Der Krieg im Libanon wird zur Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Vision der Regierung. Unterdes treibt Israel die Zerstörung des Südens voran – und sät unter der Bevölkerung Misstrauen.
Kurz nach dem letzten Krieg zwischen Libanon und Israel wurde der ehemalige Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam, im Februar 2025 zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Wahl stellte für manche Libanesen einen Hoffnungsschimmer dar. Fast schon so, als würde sein früherer Posten ein Ende der Straflosigkeit für die politische Klasse im Land bedeuten. Unter dem Waffenstillstandsabkommen von 2024, das von Israel in der Folge über 10.000-mal verletzt wurde, formierte der neugewählte Premier eine Regierung, die für manche eine Erfüllung der Forderungen aus den Massenprotesten darstellte: Ein Kabinett mit vielen Technokraten, die sich inhaltlich auf den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Wirtschaft konzentrieren sollte. Ein weiterer Punkt auf der Agenda: Die Entwaffnung des militärischen Arms der Hizbullah. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte das zur Bedingung für die Unterstützung des libanesischen Wirtschafts- und Bankensektors gemacht. Das Land leidet seit 2019 unter einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen des 20. und 21. Jahrhunderts.
Gemeinsam mit Nawaf Salam versucht auch Präsident Joseph Aoun, zwischen den Interessen der verschiedenen Regionalmächte zu navigieren. Der ehemalige Armeechef, der mit den Stimmen der Hizbullah zum Staatsoberhaupt ernannt wurde, bestärkte unmittelbar nach seiner Wahl das alleinige Recht des libanesischen Staates, Waffen zu besitzen. Die Diskussion um die Entwaffnung wurde damit zu einem Kernanliegen der neuen Regierung. In den darauffolgenden Diskussionen wurde deutlich, dass Parlamentssprecher Nabih Berri zu Gesprächen über die Entwaffnung der Hizbullah bereit war. Berri ist seit Jahrzehnten Vorsitzender der ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung.
Spätestens seit Ende des Bürgerkriegs entwickelte sich zwischen der Hizbullah und der Amal eine strategische Partnerschaft. Der Parlamentssprecher galt daher lange als Hindernis in Fragen, die die Hizbullah betreffen. Nach anfänglicher Offenheit in der Debatte um die Entwaffnung nach dem letzten Waffenstillstandsabkommen, lehnte er das Vorhaben aufgrund der andauernden israelischen Angriffe trotzdem ab. Die Hizbullah begründete ihre Ablehnung ebenfalls mit den anhaltenden israelischen Luftschlägen. Bis zum jetzigen Krieg verstärkte Israel seine Angriffe, während die USA und ihre Verbündeten unter der Drohung eines erneuten Waffengangs die Entwaffnung weiter vorangetrieben und finanziert haben. Im Januar dieses Jahres verkündete das libanesische Militär schließlich, die Hizbullah südlich des Litani Flusses entwaffnet und damit den ersten Schritt des Plans zur vollständigen Entwaffnung erfüllt zu haben.
Am 2. März griff die Hizbullah schließlich den Norden Israels an. Ob die Raketen tatsächlich südlich des Litani-Flusses abgefeuert wurden, spielte zu diesem Zeitpunkt keine Rolle mehr. Als Reaktion auf Hizbullahs Eintritt in den Krieg verbot die libanesische Regierung alle militärischen Aktivitäten der Gruppe – ein Schritt, der über die vorherigen Debatten zur Entwaffnung hinaus geht.
Das hochrangige Hizbullah-Mitglied Wafiq Safa drohte in einem kürzlich erschienenen Interview mit Rache für das Regierungsvorgehen
Der neue Krieg läutete damit einen radikalen Wandel der libanesischen Innenpolitik ein, dessen Folgen kaum absehbar sind. Trotz der großflächigen Entwaffnungsbemühungen der libanesischen Armee ist es dem iranischen Regime gelungen, die Hizbullah-Strukturen wiederaufzubauen. Während der Debatten um die Entwaffnung wurde ein dezentrales Netzwerk an Kämpfern und Waffenarsenalen etabliert, das den Bemühungen der libanesischen Regierung ausweichen konnte. Im Süden des Landes kämpft dieses Netzwerk nun gegen die gestartete Bodenoffensive des israelischen Militärs. Die tatsächliche wiederhergestellte Größe des Waffenarsenals der Hizbullah lässt sich jedoch insgesamt nur schwer einschätzen. Das israelische Militär greift unterdessen Straßen und Brücken an, die den Süden mit dem Rest des Landes verbinden. Dieser wird damit systematisch vom Nordteil separiert und durch die Bodenoffensive fragmentiert
Nicht zuletzt deswegen wendet sich die libanesische Regierung seit Beginn des Krieges auch zunehmend gegen den Einfluss des iranischen Staates im Land und verbot alle Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarde im Libanon. Kurz nach einem Angriff auf ein Hotel in der Nähe des einzigen öffentlichen Sandstrands in Beirut wurden in einem Flugzeug nach Russland 117 iranische Diplomaten, Botschaftspersonal und Staatsbürger ausgeflogen. Dem iranischen Botschafter für den Libanon wurde die Akkreditierung entzogen und er wurde aufgefordert, das Land zu verlassen. Eine Entscheidung, die die Hizbullah und Amal unmittelbar verurteilten.
Die Anwendung des Verbots der militärischen Aktivitäten der Hizbullah hingegen führte bislang zu vereinzelten Festnahmen von Kämpfern, während die Gespräche zwischen Hizbullah-Vertretern und dem Präsidenten seit Beginn des Krieges pausieren. Über den Plänen zur Entwaffnung schwebt zudem ein Damoklesschwert eines erneuten Bürgerkriegs, das von der gesamten politischen Klasse instrumentalisiert wird. Der schwelende Konflikt um die Vergangenheit, die fehlende Aufarbeitung und die historischen Trennlinien, die sich im Bürgerkrieg zugespitzt und seitdem verfestigt haben, prägen weiterhin das Land. Das hochrangige Hizbullah-Mitglied Wafiq Safa drohte in einem kürzlich erschienenen Interview mit Rache für das Regierungsvorgehen.
Die libanesische Armee, die stark auf ausländische Unterstützung angewiesen ist und nur einen Bruchteil der Löhne der Hizbullah zahlen kann, besteht zu dreißig Prozent aus Schiiten und spaltete sich bereits im Bürgerkrieg entlang verschiedener politischer und konfessioneller Zugehörigkeit. Die Folgen einer direkten Konfrontation zwischen der Miliz und dem Militär bei gleichzeitigen dauerhaften israelischen Angriffen auf das Land, sind kaum vorstellbar. Der Oberbefehlshaber der Armee, General Rodolphe Haykal, erklärte öffentlich, dass er keine militärische Konfrontation mit der Hizbullah riskieren wolle.
Unverblümt spielt Israels Regierung mit den konfessionellen Spaltungen, die sich vor allem in den Ressentiments gegen Vertriebene manifestieren
Dennoch, erste Zuspitzungen der Spaltung zeigen sich insbesondere an dem Umgang mit den Vertriebenen, die vor allem aus dem Süden des Landes und aus Teilen der Bekaa-Ebene fliehen mussten: Am 24. März landeten abgeschossene Raketenteile in der Nähe von Jounieh, einer überwiegend von Christen bewohnten Stadt. Infolgedessen griffen Bewohner Vertriebene auf den Straßen an.
In Karantina sollte eine Unterkunft für Vertriebene in einem ehemaligen Schlachthaus hergerichtet werden. Bei Protesten gegen dieses Vorhaben verwiesen die Gegner auch auf das Massaker von Karantina: 1976 ermordeten rechte, christliche Milizen zwischen 600 und 1.500 palästinensische und schiitische Bewohner des Stadtviertels im Osten Beiruts. Der Logik der Protestierenden zur Folge ließe sich ein solches Blutbad am besten dadurch vermeiden, keine Vertriebenen in Unterkünften in Karantina aufzunehmen. Zudem kursieren Berichte, wonach die USA und Israel die syrische Regierung dazu ermutigt haben sollen, die Entwaffnung der Hizbullah mit Einsatz syrischer Streitkräfte zu erzwingen – und wecken so dunkle Erinnerungen: Das Assad-Regime kämpfte im Libanon seit 1976 mit verschiedenen Verbündeten und hielt das Land bis 2005 besetzt.
Innenpolitisch steht die libanesische Regierung vor einer großen Herausforderung: Unter täglichem israelischem Beschuss versucht sie punktuell gegen die Hizbullah-Aktivitäten im Land vorzugehen, ohne dabei eine direkte Konfrontation mit ihr zu riskieren. Zugleich erklärt sie sich für direkte Friedens- und Normalisierungsgespräche mit Israel bereit. Die Regierung Netanyahu lehnt diese jedoch ab und will militärisch Realitäten schaffen, egal zu welchem Preis. Die Hizbullah konzentriert sich währenddessen auf die erneute Front mit Israel. Der Ausgang des Krieges wird vermutlich auch die Popularität der Miliz bestimmen: Sollte es ihr gelingen, die Bodenoffensive und eine erneute Besatzung durch Israel zu verhindern oder ihr etwas entgegenzusetzen, wird das Widerstands- und Schutzmachtnarrativ der Hizbullah ihre Unterstützung in der Bevölkerung weiter festigen.
Israel spielt ohnehin mit den Geistern der Vergangenheit: Am Freitag, den 13. März durchbrach ein israelisches Kampfflugzeug die Schallmauer über Beirut. Mit einem lauten Knall wurden Flugblätter über der Hauptstadt verteilt: »Die neue Realität« lautete der Titel des Flugblatts. »Angesichts des überwältigenden Erfolgs in Gaza« gebe es nun auch eine libanesische Ausgabe des Flugblatts. Auf der Rückseite fordert das israelische Militär die Bevölkerung auf, Informationen an sie weiterzugeben. Unverblümt spielt sie mit den konfessionellen Spaltungen, die sich vor allem in den Ressentiments gegen Vertriebene manifestieren. Sie verkündet, dass »dein Nachbar gut sein muss«, damit es dir auch gut gehen wird. Eine Drohung, die Misstrauen sät, und die Geister der Vergangenheit ruft.
