Assads Truppen fliegen mit russischer Unterstützung Angriffe auf die südsyrische Oppositionshochburg Daraa. Die USA und Israel schauen zu, Jordanien sucht nach einer Antwort auf die nächste Fluchtwelle. Eine Presseschau.
Die syrische Regierung schafft in der umkämpften Provinz Daraa im Süden des Landes weiter Fakten. Vertreter der syrischen Oppositionskräfte gaben am 1. Juli nach Verhandlungen mit Russland acht Ortschaften auf. Assads Truppen kontrollieren nun mehr als die Hälfte der Provinz Daraas.
Daraa ist eines der letzten Gebiete, die die Oppositionskräfte kontrollieren. Vor einem Jahr hatten die USA, Russland und Jordanien in Südwestsyrien eine De-Eskalationszone geschaffen. Seit dem 19. Juni fliegt die syrische Armee mit Unterstützung russischer Truppen Luftangriffe auf die südsyrische Provinz. Dabei wurden nach Berichten mehr als 125 Zivilisten getötet, mehr als 270.000 Menschen sind laut Vereinten Nationen auf der Flucht. Die Grenzen der Nachbarländer Israel und Jordanien bleiben für syrische Geflüchtete weiterhin geschlossen. Die USA entschieden sich gegen eine militärische Intervention.
Al-Arabiya
Kolumnist Khairallah Khairallah analysiert für den saudischen Nachrichtensender Al-Arabiya die Bedeutung der Militäroffensive aus Sicht der USA. Aus noch ungekannten Gründen verweigerten die Amerikaner den syrischen Oppositionellen in Daraa ihre Unterstützung. Khairallah deutet dies als ein Zeichen dafür, dass sich die USA von der auf dem G20-Gipfel mit Russland und Jordanien geschlossenen Vereinbarung über eine De-Eskalationszone im Süden Syriens abwendet. Stattdessen würden die USA und Israel nun in einer Art »Glücksspiel« auf Russland setzen, um den iranischen Einfluss in Syrien einzudämmen. Denn selbst Moskau habe mittlerweile verstanden, dass ein stabiles Syrien nur ohne die Handlanger der Regierung in Teheran möglich sei. Präsident Baschar Al-Assad würde dann zum »gehorsamen Schüler« Russlands degradiert.
Es könnte allerdings sein, dass Russland Washington mit Zugeständnissen oder einer möglichen Absprache nur beschwichtigen möchte. Dies sei bereits 2013 geschehen, als Assad chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzte und damit die vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama gezogene »rote Linie« überschritten hatte. Nur auf Drängen Russlands sei es damals nicht zum Militärschlag gekommen. Zwar habe Donald Trump durch ein paar symbolische Bombardierungen in Syrien versucht, sich von seinem Vorgänger abzugrenzen. Die Schlacht um Daraa werde aber nun zeigen, ob es wirklich einen Unterschied zwischen der Außenpolitik Obamas und Trumps gibt.
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Al-Watan
Ammar Abdul Ghani behauptet in der syrischen Staatszeitung Al-Watan, dass es für die USA keine »roten Linien« in Syrien gebe. Der Grund für die Entscheidung der US-Regierung, von einer militärischen Intervention in der Provinz Daraa abzusehen, beweise: die USA, Israel und die Golfstaaten sind sich bewusst, dass sie in Syrien auf verlorenem Posten kämpfen. Ghani argumentiert, dass die Eroberung Daraas positive Auswirkungen auf die Wirtschaft Syriens haben werde, da die Region eine der wichtigsten Anbaugebiete und damit Versorgungszentrum für die Hauptstädte Syriens und Jordaniens sei.
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Ammon
Unter dem Hashtag #opentheborders wurde in sozialen Netzwerken die Forderung laut, Jordanien solle endlich die Grenzen für syrische Geflüchtete öffnen. Welche Risiken und Bedrohungen ein solcher Beschluss für das Haschemitische Königreich bedeuteten, diskutiert Taleb Obeidat – früherer Minister für Wohnungsbau – in einem Gastbeitrag für die englisch-arabische Nachrichtenagentur Ammon mit Sitz in Amman. Einerseits stehe die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Bürgern des Nachbarlandes im Vordergrund. Andererseits sei es die Aufgabe Jordaniens, die internationale Staatengemeinschaft bei der Errichtung von Geflüchtetencamps auf syrischem Territorium zu unterstützen. Das Bestreben, eine Fluchtwelle nach Jordanien zu verhindern, und der »humanitäre Imperativ« stünden dabei in keinem Gegensatz. Die Gefahr einer Zunahme an Terroranschlägen sei schlicht zu groß, sollte die Grenze nach Syrien geöffnet werden. Obeidat resümiert: Die Jordanier sollten im Angesicht der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gefahren »nicht ihr Herz, sondern ihren Verstand« gebrauchen.
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Haaretz
Amos Harel beschreibt in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz das Dilemma, in dem sich das Land befindet. Der Wunsch, syrische Geflüchtete durch die Operation »Guter Nachbar« mit Hilfsgütern zu versorgen, kollidiere mit nationalen Sicherheitsinteressen. Einerseits dürfe kein Zerwürfnis mit Russland riskiert werden; Russland sei der wichtigste Partner für Israels Bestreben, Iran und alle schiitischen Milizen möglichst weit von der israelischen Grenze entlang der Golanhöhen fern zu halten. Andererseits müsse Israel seine Grenzen schützen, ohne sich in einen direkten Konflikt mit der syrischen Regierung zu verwickeln. Die Aufstockung israelischer Truppen auf den Golanhöhen zeige, welch Fingerspitzengefühl Israel in der derzeitigen Lage an den Tag legen müsse.
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