Benjamin Netanyahu hat vor der Wahl versprochen, das Jordantal zu annektieren. Auch wenn das nicht klappt, wird die Lage für die Palästinenser dort immer aussichtsloser. Ein Besuch in der Senke.
Abhängigkeit, Ausweglosigkeit, Entfremdung, Gewalt: Das Konstrukt Oslo steht kurz vor dem Kollaps. Die internationale Gemeinschaft ist mehr denn je gefordert, Israelis und Palästinensern an richtiger Stelle zu helfen und Druck auszuüben.
Während Israels Regierungen der vergangenen Jahre einen luxuriösen Sozialstaat jenseits der Grünen Linie aufbauten, wächst die Kritik gegenüber den Siedlungen innerhalb der israelischen Gesellschaft – und in Reihen des Kabinetts Netanjahu.
Beugt sich die Bundesregierung dem israelischen Druck und stellt sich gegen die EU-Richtlinien zu Projekten in den palästinensischen Gebieten? Wer Völkerrecht nicht anwendet, schafft es ab, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Der Entscheid zu EU-Förderungen sorgt in Ramallah für Zustimmung und in Tel Aviv für Unverständnis. Jörg Knocha erklärt, welche Projekte finanziell weiter unterstützt werden – und warum Brüssels Schritt konsequent ist.
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