Der Entwurf der neuen tunesischen Verfassung erlaubt die Anwendung der islamischen Scharia durch die Hintertür. Er stellt die Trennung von Staat und Religion in Frage, einst eine große Errungenschaft des modernen Tunesiens.
Am 25. Juli – ein Jahr nach der Machtübernahme durch Kais Saied – soll Tunesien über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Doch kann der Populist im Präsidentenamt seine Anhänger noch immer mobilisieren?
Die Proteste gegen politische Einmischung an der Istanbuler Boğaziçi-Universität sind nur der jüngste Beleg für die sinkende Popularität von Recep Erdoğan und seiner AKP. Für Präsident und Partei bedeutet das auch ein verfassungsrechtliches Dilemma.
Am 24. Oktober 2019 stellte Dr.
Libanons verfemte Elite sitzt trotz der landesweiten Proteste relativ fest im Sattel. Dabei hält die Verfassung eine Alternative zum politischen Konfessionalismus bereit.
Verfassungsrechtler Naseef Naeem über sein neues Buch »Der Staat und seine Fundamente in den arabischen Republiken«, die Fallstricke des europäischen Demokratieverständnisses, und warum man die Regierungen des Nahen Ostens beim Wort nehmen sollte.
Wird die Arabische Republik Syrien weiterhin bestehen? Staatsrechtler Naseef Naeem über politische Spielräume und seine Idee von einem Syrien der Regionen.
Der Regierungschef ist gestürzt, die Sicherheitslage nach wie vor prekär – doch immerhin hat in Libyen endlich die Arbeit an der neuen Verfassung begonnen. Und für die anstehenden Wahlen liegt jetzt ein Fahrplan vor.
© 2023 CANDID Foundation gGmbH
Entwickelt von UTEEK