Im Irak gewinnen Dschihadisten an Boden – und profitieren dabei vom Parteienzwist in Bagdad nach den Parlamentswahlen. Hat sich Premier Maliki verpokert und das Land in einen neuen Bürgerkrieg gestürzt?
Der Fall der drittgrößten Stadt kam mit Ansage: Nach dem westirakischen Falludscha im Januar nahmen die sunnitischen Kämpfer der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS) im Juni 2014 auch Mossul im Nordirak ein und zwangen fast eine halbe Million Menschen in die Flucht. Das syrisch-irakische Schlachtfeld wird täglich mehr zur Realität – und die Gründe dafür liegen nicht allein in Syrien. Die Auswirkungen der Krise sind auch in der irakischen Hauptstadt zu spüren, die zunehmend selbst von den Rebellen bedroht wird.
Das berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib, etwa 40 Kilometer vor Bagdad, musste bereits geräumt werden. Ganz in der Nähe haben ISIS-Rebellen einen Staudamm besetzt und ganze Landstriche geflutet. In multiethnischen Provinzen wie Diyala bilden sich derweil schiitische Bürgerwehren, die in ihren sunnitischen Nachbarn potenzielle Terroristen sehen. Das Zweistromland scheint in den Zustand von vor 2008 zurückzufallen, als offene Kämpfe und ethnische Säuberungen an der Tagesordnung waren: Nach Zahlen der UN sterben jeden Monat wieder zwischen 600 und 800 Menschen in gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Vor diesem chaotischen Hintergrund waren die politischen Parteien im Frühjahr in den Wahlkampf um die 364 Mandate des irakischen Abgeordnetenhauses gestartet. Die dominierenden Themen waren der Kriegszustand in den Provinzen Anbar und Ninive, die Besetzung Falludschas und die Erfolge von ISIS, deren Einfluss von der syrischen Wüste bis vor die Tore Bagdads reicht.
Die Verantwortung für diese Entwicklung sehen viele Kritiker bei dem schiitischen Premierminister Nuri al-Maliki: Dessen autokratischer Regierungsstil habe die Gewaltbereitschaft im Land erhöht. Im Westirak, so der Vorwurf, führe Maliki bereits seit 2012 einen brutalen Antiterrorkampf mit willkürlichen Verhaftungen und Folter, der sunnitische Massenproteste ausgelöst habe. Der Versuch, die Demonstrationen mit Gewalt zu ersticken, endete in einem Aufstand, an dessen Spitze sich nun der Al-Qaida-Ableger ISIS gestellt hat.
Malikis Kontrahenten werten das als Ergebnis von vier Jahren Amtszeit, in der er seinen ursprünglichen Versöhnungskurs verließ, um Sunniten, Kurden und Schiiten unter eine despotische Zentralregierung zu zwingen. Umgekehrt warf der Premier seinen Herausforderern vor, eine effektive Regierung zu sabotieren. Die Bevölkerung sei verständlicherweise unzufrieden und protestiere gegen die Korruption und Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung. Doch in vielen Provinzen hätten seine Gegner den Aufbau einer zentralstaatlichen Verwaltung hintertrieben, um autonome Machtbasen aufzubauen.
Auch im Parlament agierten die anderen Parteien destruktiv, so der seit 2006 amtierende Premier; das habe ihn genötigt, mehr Kompetenzen zu übernehmen. Wie nötig dies gewesen sei, zeige die Kriminalität unter hohen Funktionären: Ex-Vizepräsident Tariq al-Haschimi und Ex-Finanzminister Rafi al-Issawi etwa hätten sogar sunnitische Terroristen unterstützt, klagte Maliki. Seine Gegner hätten die Menschen in Anbar und Ninive aufgehetzt und zugelassen, dass deren Demonstrationen von Landesfeinden unterwandert wurden.
Das Wahlvolk rief er auf, ihn zu unterstützen, da er das Staatswohl über parteipolitische Eigeninteressen stelle. Während die Parteien sich wechselweise vorhielten, Diktatur und Terrorismus zu befördern, berichtete das Fernsehen weiter von Kämpfen in Anbar, der Belagerung Falludschas und den Gräueltaten von ISIS. Doch trotz des beängstigenden Klimas und der Gefahr von Bombenanschlägen ließen sich die meisten Iraker nicht von der Teilnahme an der Parlamentswahl am 30. April abschrecken: Die Beteiligung lag mit 62 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2010. Mehrere Parteien klagten jedoch über Unregelmäßigkeiten.
Zudem monierten sunnitische Politiker, dass der Aufstand im Westirak viele ihrer Wähler von den Urnen ferngehalten habe. Tatsächlich konnten die drei wichtigsten sunnitischen Parteien nicht mit ihrem Ergebnis zufrieden sein: Waren sie 2010 als Wahlbündnis »Irakische Nationalbewegung« – kurz: Iraqiya – mit knapp 25 Prozent oder 91 Sitzen zur größten Fraktion geworden, erhielt das islamische Bündnis Mutahidun unter Osama al-Nudschaifi nun 28 Mandate, der säkulare Wataniya-Block Iyad Allawis 21 Sitze und die panarabische Arabiya-Koalition von Salih al-Mutlak 10 Sitze.
Eine erneute Vereinigung der Parteien wäre nach diesem Resultat naheliegend. Doch die Gegensätze, die zum Zerfall der Iraqiya geführt hatten, sind noch immer nicht ausgeräumt: Während Nudschaifi die Proteste gegen Bagdad unterstützt und der Idee einer autonomen Region im Westirak zuneigt, bemüht sich Mutlak um Kompromisslösungen. Derweil lehnt Allawi sowohl Autonomiepläne als auch Verhandlungen mit Maliki ab. Es dürfte schwer werden, diese Spaltung zu überwinden. Angesichts dessen ist jedoch zu befürchten, dass sich ein wachsender Teil der Sunniten Hilfe vom Widerstand verspricht.
Im Wahlkampf punktete Premier Maliki bei den Schiiten mit dem Slogan »Vereint den Terrorismus bezwingen«
Zufrieden mit dem Ergebnis der Wahl zeigte sich hingegen die »Rechtstaat-Allianz« von Premierminister Maliki, die künftig 93 Abgeordnete stellen wird – vier mehr als zuvor. Dem Bündnis war es gelungen, die schiitischen Wähler mit dem Slogan »Vereint den Terrorismus bezwingen« hinter sich zu sammeln. Weitere Zustimmung konnte Maliki gewinnen, indem er prominente Sunniten und Turkmenen unterstützte. Seiner Militärpolitik im Westirak versuchte er durch Jobversprechen, Investitionen und einer Gebietsreform einen konstruktiven Anstrich zu geben.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Geste genügend Sunniten davon überzeugt, mit der Armee gegen ISIS zu kooperieren. Unklar ist auch, ob Maliki trotz seines guten Ergebnisses weiter Premierminister bleiben kann. Denn mit seiner autokratischen Politik hat er sich isoliert. Die Wunschkoalition des Premiers – eine schiitische Allianz, unterstützt von einzelnen sunnitischen und kurdischen Befürwortern eines starken Zentralstaats – ist nach wie vor ungewiss. Viel hängt davon ab, wie sich Malikis schiitische Konkurrenten nach der Wahl positionieren.
Die populistische »Sadristen-Bewegung«, mit 34 Mandaten zweitstärkste Kraft, richtet sich seit dem politischen Rückzug ihrer Leitfigur Muqtada al-Sadr neu aus. Das beinhaltet die Möglichkeit einer Restauration der »Irakischen Nationalallianz«, in der Sadr und Maliki bis 2009 kooperiert hatten. Unklar ist auch, welche Rolle die 31 Abgeordneten des neuen schiitischen Bündnisses Mowatin spielen werden. Dessen Führungspartei, der »Oberste Islamische Rat im Irak« (ISCI), befürwortete in der Vergangenheit immer eine schiitische Einheitsfront.
Doch nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Ammar al-Hakim hat ISCI gute Verbindungen zu Sunniten und Kurden kultiviert. Dem aus einer einflussreichen Gelehrtenfamilie stammenden Hakim könnte daher leicht die Rolle des Königsmachers zukommen. Demgegenüber droht den kurdischen Parteien in den Verhandlungen eine ungewohnt schwache Position. Denn die DPK (»Demokratische Partei Kurdistans«) von Mesud Barzani und die PUK (»Patriotische Union Kurdistan«) von Jalal Talabani sind zerstritten und haben keine Wahlallianz gegründet.
Im April drängte Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, die PUK sogar aus der dortigen Regierung – er kooperiert künftig mit der unabhängigen Gorran-Liste. Die Trennung der langjährigen Partner dürfte letztlich auf den unterschiedlichen Umgang mit Bagdad zurückgehen: Während Barzani die Unabhängigkeit Kurdistans anstrebt, hält Talabani – trotz schwerer Krankheit weiterhin Präsident des Gesamtirak – an der Union mit Bagdad fest. Obwohl weiterhin 55 Kurden im Parlament vertreten sein werden, könnte diese Spaltung ganz neue politische Bündnisse eröffnen.
Somit steht der Irak nach 2010 erneut vor einem komplizierten Prozess der Regierungsbildung, in dem der ideelle Gegensatz zwischen Staatszentralismus und ethnischem Nationalismus sowie die wechselseitige Angst vor Diktatur und Terror keine schnelle Lösung verheißen. Doch wie die Parteien sich nach der Wahl auch positionieren werden – angesichts des Vormarsches von Al-Qaida sollte allen klar sein, dass sich die Uneinigkeit über die künftige Ordnung zum eigenen Schaden auswirkt.
