Triumph des Alpha-Tiers

Am vergangenen Sonntag, den 9. September 2012, wurde der irakische Vizepräsident, Tariq al-Haschemi, von einem Bagdader Strafgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Damit ist die Causa Haschemi, die vor neun Monaten eine anhaltende Regierungskrise im Irak auslöste, an einen Endpunkt gelangt.

Denn obwohl der Fall in die Revision gehen dürfte und selbst ein endgültiger Schuldspruch noch eine Begnadigung nach sich ziehen könnte, ist doch das Ergebnis des politischen Konflikts um den im türkischen Exil befindlichen Haschemi mit dem Richterspruch besiegelt: Dem Parteienbündnis »Iraqiyya«, dem Haschemi angehört, ist es nicht gelungen, die Ermittlungen gegen den Vizepräsidenten zu beenden.

Der irakische Premierminister, Nuri al-Maliki, der den Prozess gegen Haschemi mit eigenen Ermittlungen angestoßen hatte, konnte hingegen alle Versuche, seine Regierung zu Fall zu bringen, erfolgreich abwehren. Nun ist es der Schuldspruch gegen Haschemi, der die Ohnmacht der Opposition und die Machtfülle des Premiers dokumentiert.

Dabei ist es ihm gelungen, die Uneinigkeit seiner Gegner aufzudecken, ihre Handlungsunfähigkeit bloßzustellen und ihre Beweggründe anzuschwärzen. Seine eigene Kompromisslosigkeit brachte ihm laut Umfrage in der Bevölkerung hingegen Sympathien ein. Das Urteil ist keinesfalls als Zeichen für eine unabhängige Justiz zu verstehen, die sich von der Amtsposition Tariq al-Haschemis nicht beeindrucken ließ.

Das Justizsystem ist ebenso wie die übrigen Institutionen des Staatsapparates von Korruption geprägt. Transparency International listet den Irak weiterhin auf Platz 175 des 183 Länder umfassenden Korruptionsindex. Darüber hinaus sind Polizei und Justiz zunehmend der Kontrolle des Premierministers ausgesetzt.

Sowohl die Anti-Terror-Einheit, deren zweifelhafte Verhörmethoden wesentliche Beweismittel gegen Haschemi lieferten, als auch das Innenministerium und in zunehmender Zahl sogar die lokalen Polizeidienststellen unterstehen der Leitung von Nuri al-Maliki. Hinzu kommt die Kontrolle der Anti-Korruptionsbehörde durch das Büro des Premierministers.

Die Ermittlungen der Behörde stehen im Ruf, instrumentalisiert zu werden, um widerspenstige Beamte unter Druck zu setzen. Dies alles wurde in den Ermittlungen um Tariq al-Haschemi denn auch immer wieder von dem Parteienbündnis »Iraqiyya« angeführt, um die Übertragung des Falls an die Justiz in der autonomen Region Kurdistan (KAR) zu fordern.

Abseits des Einflusses von Nuri al-Maliki wurde dort ein fairer Prozess erwartet. Der Premier ging darauf nicht ein, obgleich die »Iraqiyya« im Dezember 2011 beschloss, die Parlamentssitzungen und die Sitzungen des Kabinetts zu boykottieren. Als größte Parlamentsfraktion und als Teil der Allparteienregierung Nuri al-Malikis erwartete die »Iraqiyya« einen günstigen Ausgang dieser Machtprobe.

Doch der Parlamentsboykott musste aufgegeben werden, nachdem Tagungen auch ohne die fehlenden Abgeordneten erfolgreich abgehalten werden konnten. Einige Mitglieder der »Iraqiyya« hatten sich sogar vom Protest abgespalten und waren zu Maliki übergelaufen. Auch im Kabinett erlitt »Iraqiyya« Rückschläge, da einige ihrer Minister die Weisung der Parteiführung missachteten.

Ihren geringen Einfluss über die eigenen Regierungsmitglieder erklärte »Iraqiyya« mit der verbreiteten Korruption unter den Amtsträgern, die der Regierungschef im Austausch gegen politische Loyalität gewähren ließe.

Der Boykott der »Iraqiyya« hat den Konflikt nur ausgeweitet

Der Boykott der »Iraqiyya« bewirkte jedoch eine Ausweitung des Konflikts. So nahmen der irakische Präsident Jalal Talabani und der Präsident der autonomen Region Kurdistan (KAR), Massud Barzani, den Streit als Gefahr für die ethnisch-religiöse Machtbalance im Irak wahr. Ohne die Teilnahme der sunnitisch-geprägten »Iraqiyya« an den Regierungsgeschäften in Bagdad lägen diese allein in den Händen der schiitischen »Nationalen Allianz«, in der wiederum Nuri al-Maliki den Ton angebe.

Diese Machtkonzentration könne auch für Kurdistan zum Problem werden. Entsprechend rief Präsident Talabani am 27. Dezember 2011 zu einer nationalen Konferenz auf. Dort sollten alle Konflikte gelöst und die Allparteienkoalition restauriert werden. Bereits im Januar 2012 unterstützte mit Ammar al-Hakim auch ein schiitischer Parteiführer aus Nuri al-Malikis Parteienbündnis den Aufruf der Kurden Talabani und Barzani.

Die Machtbasis des Premiers zeigte einen ersten Riss. In der Folge willigte auch Nuri al-Maliki in das Schlichtungsverfahren ein. Zur Vorbereitung wurde ein Komitee gebildet, in dem sich die Kontrahenten über die Themen, den Ablauf und die Teilnehmer der nationalen Konferenz verständigen sollten. Dabei forderten Vertreter der »Iraqiyya« eine Aussprache über den Prozess gegen Tariq al-Haschemi.

Dies wurde von den Repräsentanten des Premiers jedoch beharrlich abgelehnt. Die Beauftragten von Massud Barzani erklärten wiederum, es sei nötig über die Ursachen zu sprechen, die dem Konflikt zwischen »Iraqiyya« und Maliki zu Grunde lägen. Dabei sei die unilaterale Machtkontrolle des Premiers der zentrale Faktor. Diese sei ein glatter Bruch des 2010 vereinbarten Koalitionsvertrags, des Erbil-Abkommens.

Kritisiert wurde insbesondere, dass der Premier die Kontrolle über das Innen- und Verteidigungsministerium behalten habe, während eigentlich eine Übergabe an die Koalitionspartner vorgesehen war. Zudem wurde beklagt, dass Maliki sein Versprechen, dem Parteivorsitzenden der »Iraqiyya«, Iyad Allawi, weitgehende Leitungsrechte in der Sicherheitspolitik zu übertragen, nicht eingehalten habe.

Weiter habe er auch keinen Versuch unternommen ein neues Öl-Gesetz zu erlassen, das der kurdischen Region eigene Vertriebsrechte zusichern sollte. Ebenso wie die Uneinigkeit im vorbereitenden Komitee trugen auch das Treffen der Arabischen Liga und die Gespräche zum iranischen Atomprogramm dazu bei, die Verhandlungen immer wieder zu verschleppen.

Zusätzlich problematisiert wurden sie von einem eskalierenden Wirtschaftskonflikt zwischen der autonomen Region Kurdistan (KAR) und Bagdad. Dabei beanstandete die KAR eine Differenz zwischen dem in ihrem Gebiet geförderten und ihrem über Bagdad ausgeführten Erdöl. Es sei ein Fehlbetrag festzustellen, den die Zentralregierung ausgleichen müsse. Auf deren Weigerung reagierte die KAR am 1. April mit einem Ausfuhrstopp Richtung Bagdad.

Ende Mai stand der Premier weitgehend isoliert da

Zu diesem Zeitpunkt ergriff auch die türkische Regierung offen Partei gegen Maliki. Hatte Premierminister Erdogan bereits zuvor erklärt, sein Amtskollege führe einen Krieg gegen die sunnitische »Iraqiyya«, so unterstützte er bei einem Treffen mit Massud Barzani offen die Forderungen der Opposition. Zudem nahm Ankara unter Ausschluss Bagdads mit der KAR Verhandlungen über den Bau eigener Pipelines auf.

Maliki erwiderte darauf, er betrachte die Türkei als »feindlichen Staat«. Mit offener Unterstützung Ankaras erklärte ein Sprecher der »Iraqiyya« am 24. April 2012 schließlich, die Teilnahme an den Sitzungen des Komitees seien Zeitverschwendung. Alles deute darauf hin, dass der Premierminister nicht ernsthaft an einer Einigung interessiert sei.

Vier Tage nach dem Scheitern der Gespräche versammelte sich die Opposition gegen den Regierungschef zu einem Treffen in Erbil. Dabei nahm nun auch Muqtada al-Sadr teil. Mit dem geistigen Führer der populären Sadr-Bewegung distanzierte sich eine zentrale Figur in Malikis eigenem Parlamentsblock von dem Premierminister.

Konnte der Regierungschef die Anfeindungen von Ammar al-Hakim noch ertragen, so stellte die Sadr-Bewegung als zweitgrößte Gruppe in der schiitischen »Nationalen Allianz« eine unverzichtbare Größe dar. Mit der Unterstützung Sadrs erhöhte sich zudem die Voraussetzung, die nun an den Beginn der nationalen Konferenz geknüpft wurden.

Hatten die Teilnehmer des Erbil-Treffens noch den Premier dazu aufgefordert, seiner autoritären Politik abzuschwören und das Erbil-Abkommen von 2010 anzuerkennen, so forderten Sadr und Nujaifi auf einem ergänzenden Treffen in Najaf am 19. Mai das Parteienbündnis Malikis ultimativ dazu auf, den Premier auszutauschen. Sollte dem nicht nachkommen werden, würde man ihm im Parlament das Vertrauen entziehen.

Nachdem die Frist am 26. Mai ohne Einigung ablief, baten die Gegner des Premiers den irakischen Präsident Talabani darum, eine offizielle Misstrauensabstimmung anzuberaumen. Weitgehend isoliert stand Nuri al-Maliki damit kurz vor dem Machtverlust. Doch während Präsident Talabani zur Vorbereitung der Abstimmung im irakischen Parlament mit der Sammlung von Unterschriften gegen Maliki begann, gelang es diesem, seine Gegner hinzuhalten und anzuschwärzen.

So äußerte er die Vermutung, dass ein Teil der Unterschriften gefälscht seien und verlangte eine Überprüfung. Gleichzeitig versuchte er, seine Gegner zu schwächen, indem er den kurdisch-arabischen Grenzkonflikt instrumentalisierte. Mit seiner öffentlichen Solidarisierung für die sunnitischen Araber in den umstrittenen Provinzen Kirkuk und Mossul zog er Anhänger der »Iraqiyya« auf seine Seite und schürte Ressentiments gegen die Kurden.

Maliki nutzte den Nationalismus von sunnitischen und schiitischen Arabern zu seinen Gunsten

Es gelang ihm auch, den Nationalismus von sunnitischen und schiitischen Arabern für sich zu nutzen, indem er die türkische Parteinahme für die Opposition als Komplott gegen den Irak diffamierte. Sich selbst stellte der Premier öffentlich als selbstloser und kompromissbereiter Hüter der Einheit des Landes dar. So drängte er darauf, dass die nationale Konferenz in der Hauptstadt Bagdad stattfinden müsse.

Der Parteienstreit müsse so schnell wie möglich beendet werden, damit die Regierung endlich ihre Arbeit zum Wohl der Bürger fortsetzen könne. Die Öffentlichkeit folgte dem Kurs des Premiers. In einer Meinungsumfrage stieg die Zustimmung für Maliki von 34 Prozent vor der Regierungskrise auf gut 53 Prozent. Die Maßnahmen des Regierungschefs kosteten seine Gegner wertvolle Zeit.

So mussten schwankende Parlamentarier erneut von einem Misstrauensvotum überzeugt werden. Trotzdem konnte das direkte Misstrauensvotum wegen fehlender Unterschriften von Präsident Talabani nicht initiiert werden. Erst in der zweiten Juniwoche einigten sich die Oppositionellen darauf, den Premier zu einer Befragung ins Parlament zu laden. In einem weiteren Schritt sollte ihm dann das Vertrauen entzogen werden.

Dabei blieb jedoch unsicher, ob Maliki die Ladung vor das Parlament nicht mit Verweis auf einen Grundsatzentscheid des Obersten Gerichtshofs ignorieren würde. Das Gericht hatte erst im Mai zu Gunsten der Regierung festgestellt, dass Minister nur im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen vom Parlament vorgeladen werden dürften.

Zudem wurde bezweifelt, dass die Sicherheitskräfte alle für die Abstimmung nötigen Parlamentarier nach Bagdad reisen lassen würden. Ferner konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, wer Nuri al-Maliki im Fall eines gelungenen Misstrauensvotums überhaupt ersetzen sollte. Die Dauer der Krise deckte somit die inhärenten Schwächen der Anti-Maliki-Koalition auf.

Gleichzeitig wurde deutlich, wie wenig die Akteure dem Parlament in einem Machtkampf mit der Exekutive zutrauten. Die Probe aufs Exempel blieb jedoch aus. Die anhaltenden Beratungen hatten genügend Zeit in Anspruch genommen, um die zentrale Unterstützung der Sadr-Bewegung für einen Misstrauensantrag zu untergraben.

In einer Presseerklärung vom 5. Juli erklärte ein Sprecher der Sadr-Bewegung das Thema der Vertrauensabstimmung für beendet. Man wolle zusammen mit Nuri al-Maliki Reformen vorantreiben. Die Regierungskrise sei vorbei. Der Rückzieher von Muqtada al-Sadr lässt sich auf die Einflussnahme der iranischen Regierung zurückführen. Diese förderte seit 2010 wiederholt den Zusammenhalt der schiitischen »Nationalen Allianz«.

In der aktuellen Krise nutzte der Iran alle Möglichkeiten, um Sadr zur Aussöhnung mit Maliki zu zwingen. Der Nachwuchskleriker wurde zu Gesprächen in den Iran zitiert, sein geistlicher Lehrer gab zu verstehen, dass Sadr nicht mit säkularen Politikern wie Iyad Allawi kooperieren dürfe und die Behörden schlossen das wichtige Verbindungsbüro seiner Partei in Teheran.

Mit seiner Einflussnahme zu Gunsten Nuri al-Malikis sicherte der Iran die Einheit der schiitischen »Nationalen Allianz«. Deren Dominanz in der irakischen Politik soll weiterhin für die engen Beziehungen zwischen den Nachbarländern sorgen.

Keine realistische Alternative zu Maliki in Sicht

Mit der Erklärung der Sadr-Bewegung vom Juli ist die Regierungskrise faktisch beendet. Die Oppositionskräfte zogen ihre Forderung nach einem Rücktritt von Nuri al-Maliki zurück. Seither wurde erneut die Forderung nach einer nationalen Konferenz erhoben. Aktuell wird darauf gewartet, dass sich Präsident Jalal Talabani von einer medizinischen Behandlung erholt, um als überparteilicher Schlichter die kommenden Gespräche der Parteiführer zu moderieren.

Der misslungene Umsturzversuch hat die Zerwürfnisse innerhalb der Opposition vertieft. Unter den kurdischen Parteien richtet sich großer Unmut gegen Jalal Talabani, dem seine neutrale Haltung zum Vorwurf gemacht wurde. Gleichzeitig wurde Masoud Barzani kritisiert, dessen  Wortführerschaft gegen Maliki der kurdischen Sache geschadet habe.

Tatsächlich musste Barzani neben der politischen auch eine ökonomische Niederlage gegen Bagdad einstecken: So gab die KAR im Öl-Streit mit der Zentralregierung nach der Androhung von massiven Kürzungen in den Bundesausgleichszahlungen nach. Innerhalb der »Iraqiyya« machten sich noch problematischere Effekte bemerkbar.

So unterstützen einige Abgeordnete den Premierminister offen wegen seiner nationalen Rhetorik gegen die Kurden. Besonders Vertreter der sunnitischen Araber im Grenzgebiet zur KAR sehen in Maliki einen stärkeren Bündnispartner als in ihrer eigenen Parteiführung. Zudem entzogen wichtige Scheichs offiziell ihre Unterstützung für Iyad Allawi.

Weiter nahmen Usama al-Nujaifi und Saleh al-Mutlaq ihre Zusammenarbeit mit dem Premier wieder auf, während Iyad Allawi wegen seiner ablehnenden Haltung zunehmend isoliert wirkt. Selbst die schiitisch-islamische Partei von Ammar al-Hakim muss für ihre beharrliche Gegnerschaft zu Maliki die Folgen tragen. So spaltete sich die Badr-Organisation offiziell von der Partei Ammar al-Hakims ab.

Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, dass die Gegner des Premierministers nicht in der Lage sind, die Regierung ohne die Zustimmung des Iran auszutauschen. Als Garant einer geeinten schiitischen Allianz wird Nuri al-Maliki somit weiteren Angriffen gelassen entgegensehen können. Die Krise hat ihn als dominierende Figur des Landes bestätigt und bis auf Weiteres ist keine realistische Alternative zu ihm in Sicht.

So gesehen wurde die Dominanz von Nuri al-Maliki durch den aktuellen Richterspruch gegen Tariq al-Haschemi noch einmal sichtbar unterstrichen. Auf einer von ihm akzeptierten nationalen Konferenz, werden seine Gegner weit weniger ambitionierte Forderungen stellen können, als eine Neuauflage des Gerichtsprozesses oder gar einen Rücktritt des Premiers. Gerade darin könnte freilich eine neue Chance liegen.

Denn anstatt sich an Maliki persönlich abzuarbeiten, könnte die Opposition endlich damit beginnen, die Handlungsfreiheit des autoritären Premiers durch einzelne Gesetze zu begrenzen. Mit Blick auf die Machtanmaßungen den Premiers wäre dies dringend geboten.