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P5+1-Verhandlungen mit Iran

»Iran hat von allem etwas und von nichts genug«

Interview

Die P5+1-Verhandlungen mit Iran werden auf 2015 vertagt. Wirtschaftsanwalt Christian Ule verrät im Interview, welche Branchen von Sanktionslockerungen profitieren würden – und warum deutsche Firmen täglich in die Sanktionsfalle tappen.

zenith: Verzicht aufs Atomprogramm gegen Aufhebung der Sanktionen – so in etwa sieht das Angebot des Westens gegenüber Iran aus. Für wen wäre die Aufhebung der Sanktionen eigentlich wichtiger – für Iran oder mögliche Investoren und Handelspartner?

Christian Ule: Iran stellt sich so dar, dass es seine technischen Ziele erreicht hat, dass »der Westen« das Land braucht, um die regionalen Probleme zu lösen, und dass es sich daher zurücklehnen und abwarten kann. Der Westen sieht es so, dass Iran mit dem Rücken zur Wand steht und »kommen muss«. Russland und China sind eher damit befasst, was sie den Amerikanern gönnen oder was sie lieber selbst an Einfluss behalten. 


 

Das Genfer Abkommen vom 24. November 2013 gilt als erster wirklicher Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran – und stellte eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Konnte Teheran mit dem Ergebnis zufrieden sein?

Im Grunde nicht, da es ja nur eine Suspendierung der Sanktionen gab und keine tatsächliche rechtliche Lockerung oder gar Aufhebung – die sind lediglich in Aussicht gestellt worden, in einem nächsten Schritt: als Gegenleistung für Zugeständnisse auf dem Gebiet der Nukleartechnik. Ob eine Lockerung den Iranern genügt, ist fraglich.

 

Als Präsident Hassan Ruhani im September 2013 vor der UN-Vollversammlung sprach, sollen amerikanische Industrievertreter – etwa der Flugzeugbauer Boeing – hinter den Kulissen schon Schlange gestanden haben, um mögliche zukünftige Deals einzufädeln. Ist das Iran-Geschäft 2014 durch die Decke gegangen? 

Laut Statistik der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, der AHK Iran, sind die Ausfuhren aus Deutschland, dem wichtigsten europäischen Exporteur von Industriegütern nach Iran, in den ersten acht Monaten 2014 um ein Drittel gestiegen. Die US-amerikanischen Lieferungen dagegen sind laut AHK insgesamt sogar ein wenig zurückgegangen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Vereinigten Staaten im Unterschied zu den Vorjahren kaum mehr Getreide nach Iran liefern. Das hat Deutschland weitestgehend übernommen. Allerdings werden hinter den Kulissen die strategischen Positionen ausgehandelt und die US-Amerikaner verfolgen sicher auch eigene handelspolitische Interessen.

 

Andererseits drängt der US-Kongress, der seit November 2014 in beiden Häusern von den Republikanern dominiert wird, eher auf noch mehr Sanktionen. Schadet das dem gesamten Iran-Geschäft oder leiden letztendlich nur amerikanische Firmen darunter? 

Das dient natürlich indirekt den Lieferanten aus Asien, die damit ihre eigenen Interessen leichter durchsetzen können – und es hat politische Auswirkungen. Allerdings schätzen Insider, dass die Republikaner durchaus gewillt sein könnten, Iran etwas zuzugestehen, wenn das Land dafür wirklich stark eingeschränkt wird in seinen Nuklearbestrebungen, nach dem Motto: »Ein schlechter Deal ist besser als gar kein Deal.«

 

Welche Branchen in Deutschland sind denn besonders am Iran-Geschäft interessiert? 

Das Interesse aus Deutschland ist groß, beschränkt sich allerdings auf die Einholung von aktuellen Informationen und Markteinschätzungen. Denn über die letzten zehn Jahre wurde über Iran entweder gar nichts oder nur Schlechtes geschrieben, Beobachter dort behaupten sogar: bewusst desinformiert. Das gilt es nun aufzuholen, bevor eine Geschäftsentscheidung getroffen werden kann. Es gilt jetzt zu sondieren, Kontakte aufzufrischen oder neu zu knüpfen, aktuellen Bedarf zu ermitteln. Aus deutscher Sicht interessant sind die traditionellen Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Pharma, Medizintechnik, Lebensmittel, Automobil- und Luftfahrtindustrie, aber auch Sektoren wie Öl- und Gas, Petrochemie, Bergbau, Telekommunikation und alternative Energien.

 

Welchen Branchen empfehlen Sie den Einstieg und welchen raten Sie lieber ab? 

Man kann wirklich keiner Branche abraten. Iran ist ein breit industrialisiertes Land, hat von allem etwas und von nichts genug. Iran hat deshalb ein enormes Potential an Modernisierung, Renovierung und Ausbesserung seiner Industriebetriebe und -anlagen. Hier gibt es viel zu tun, eigentlich ist in jedem Bereich Bedarf festzustellen.

 

»Die EU- und US-Sanktionsvorschriften sind bewusst unklar und kryptisch gehalten«

 

Großkonzerne wie Siemens sind im Umgang mit Geschäften mit Ländern wie Iran relativ routiniert. Worauf müssen kleine und mittelständische Unternehmen achten, um juristische Fallstricke zu vermeiden? 

Es sollte – gerade bei Investitionen – stets mit lokal gut vernetzter Rechtsberatung zusammengearbeitet werden. Juristische Fallstricke lauern beispielsweise bei der Vereinbarung nicht-iranischen Rechts oder einer Schiedsgerichtsklausel mit einem öffentlichen Unternehmen beziehungsweise dem Iranischen Staat. Andererseits können Probleme bei der eigentlichen Geschäftsbeziehung und in der bürokratischen Abwicklung auftreten. Iraner operieren weniger auf der Ebene von Recht und Gesetz – Iran-Geschäft ist Beziehungsgeschäft. Daher lässt sich nahezu jedes Problem angemessen auf dem Verhandlungsweg lösen, wenn beide Parteien auf persönlicher Ebene respektvoll miteinander umgehen.

 

Kommt es schon mal vor, dass Unternehmen ungewollt gegen bestehende Sanktionen verstoßen und dann einen Brief von der Staatsanwalt im Briefkasten haben? Und was dann? 

Ja, wöchentlich, bisweilen täglich. Auch so genannte Lappalien – zum Beispiel Pfennigartikel wie Teflondichtungen – führen zu monatelangen Ermittlungsverfahren und können mindestens erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Betroffen sind insbesondere Angestellte und das Management, denn natürlichen Personen, die gegen Sanktionsrecht verstoßen, drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Manche Mittelständler halten für erlaubt, was – noch – verboten oder genehmigungspflichtig ist. Und umgekehrt für verboten, was erlaubt oder genehmigungsfrei ist, weil sie die Embargofragen mit der Methode des gesunden Menschenverstandes bewältigen wollen. Dabei sind die EU- und US-Sanktionsvorschriften bewusst unklar und kryptisch gehalten. Die meisten Irrtümer unterlaufen deutschen Exporteuren beim Zahlungsverkehr und beim amerikanischen Re-Exportrecht.

 

Nun sind die Verhandlungen auf Dezember vertagt worden. Welchen Fortgang der Gespräche erwarten Sie?

Das neue Zieldatum ist der 1. Juli 2015. Offensichtlich, und ich kann hier nur von außen beurteilen, wollen alle Beteiligten eine umfassende Lösung des Konfliktes, mit der aber auch alle Beteiligten leben können. Es ist eine sehr gute Gelegenheit, diesen Konflikt endlich zu beenden.


Dr. Christian Ule

ist Rechtsanwalt und Advocate (DIFC, Dubai) und Gründungspartner der Boutique-Kanzlei MENA LEGAL ADVISERS mit Sitz in den VAE. Die fachlichen Schwerpunkte des 50-Jährigen liegen im Gesellschafts-, Handels- und Arbeitsrecht sowie beim Technologietransfer nach Iran.

www.mena-legal.com


Von: 
Robert Chatterjee

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