Jahrelang führten Verhandlungen mit dem Iran ins Leere. Am vergangenen Wochenende dann der Durchbruch. Der diplomatische Weg zu einer endgültigen Lösung bleibt jedoch ein steiniger – gesäumt von Kritikern auf beiden Seiten.
Seit 2006 hat der UN-Sicherheitsrat mehrere Sanktionen gegen Iran verhängt. Nun, etwa ein Jahr nach dem von EU und Vereinigten Staaten verhängten Ölembargo, wurde der Druck dramatisch spürbar. Nach vielen Jahren Verhandlungen war es dann letzte Nacht so weit: Der Iran drängte auf einen Deal. Die USA, Iran, Russland, England, Frankreich, China und Deutschland einigten sich auf einen ersten Schritt, um langfristig die »Atomfrage« ohne Kampfhandlungen auf diplomatischem Weg zu klären.
Die Einigung, die um drei Uhr nachts zu Stande kam, wird von beiden Seiten als »Schritt in eine neue Zukunft« dargestellt. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Unterzeichnung hielten sowohl US-Präsident Barack Obama als auch sein iranischer Counterpart, Hassan Rouhani, Ansprachen an das eigene Volk, in der sie beide die Einigung begrüßten, doch auch auf den schweren, voraus liegenden Weg hinwiesen.
Den »einigungsfeindlichen« Gruppen innerhalb Irans hält Rouhani entgegen, dass dieser Deal ein großer Schlag gegen Israel sei. Und tatsächlich versuchte Israel bis zum letzten Moment, eine Einigung zu torpedieren. Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, seinen Widerstand fortzusetzen. Israels Regierung bezeichnete den Deal als »entschiedenen Schritt des gefährlichsten Regimes der Welt, um die gefährlichste Waffe der Welt zu erlangen«. Neben Israel ist auch Saudi-Arabien höchst unzufrieden, da es um seine von amerikanischer Seite privilegierte Stellung am Golf bangt.
Atomdeal als Indiz für einen Ansatz für Syrien?
Die radikaleren Gruppen innerhalb Irans weisen auf widersprüchliche Aussagen hin und versuchen damit, der eigenen Regierung ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen. Nachdem der iranische Außenminister behauptet hatte, dass in dem Abkommen Irans Recht auf Urananreicherung festgeschrieben sei, wurde eine Äußerung John Kerrys in Umlauf gebracht, wonach der amerikanische Außenminister dies dementiert habe.
Mehrere iranische Nachrichtenagenturen veröffentlichten daraufhin eine persischsprachige Version des Abkommens samt englischer Übersetzung, um die kursierende Falschmeldung richtig zu stellen: Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern, aber nicht darüber hinaus. Besonders interessant bleibt zudem die Frage, was in Syrien passiert. Zwischen den USA und Iran, sowie Russland sollen neben den Atomgesprächen mehrmalige Treffen zu Syrien stattgefunden haben. Der Atomdeal könnte als Indiz dafür gelten, dass für Syrien ein neuer Ansatz existiert. Zumindest scheint gemeinsam und lösungsorientiert daran gearbeitet zu werden.
