Rawhi Fattouh leitete 2005 nach Arafats Tod den Übergang in der Autonomiebehörde. Im Interview erklärt der Fatah-Politiker, warum sich die Abbas-Nachfolge so lange hinzieht – und warum Israel gut beraten wäre, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.
zenith: Wann werden Ihrer Meinung nach das nächste Mal Wahlen in Palästina abgehalten?
Rawhi Fattouh: Zu Beginn des nächsten Jahres wird Präsident Abbas die Entscheidung verkünden und er wird einen Brief an den Präsidenten der Wahlkommission schicken, um den Zeitplan für die Wahlen festzulegen.
Präsident Abbas hatte bereits am 26. September vor der UN-Generalversammlung Wahlen angekündigt.
Es herrscht Uneinigkeit zwischen den beiden palästinensischen Fraktionen über das 2007 erlassene Wahlgesetz. Das Gesetz 1 von 2007 schreibt ein Verhältniswahlrecht vor. Vor der Erklärung von Präsident Abbas hatte sich die Hamas geweigert, sich daran zu halten. Erst nachdem der Präsident einen Brief an Hanna Naser, den Vorsitzenden des Wahlkommission, geschickt hatte, teilte die Hamas Nasr mit, dass sie bereit sei, sich an den Wahlen zu beteiligen.
Was steht der Durchführung von Wahlen ansonsten im Weg?
Erstens befürchten wir, dass die israelische Regierung uns die Durchführung der Wahlen in Jerusalem verbietet. In Reaktion auf solch einen Schritt könnte sich die Hamas vielleicht von den Wahlen zurückziehen. Die »Palästinensische Volksfront« hat bereits erklärt, dass sie an diesen Wahlen nicht teilnehmen wird.
»Israel wird die Botschaftsverlegung als Vorwand nutzen, um uns Wahlen in Jerusalem zu untersagen«
Wie hoch oder niedrig wird die Wahlbeteiligung ausfallen?
Höher als 60 Prozent. Vor allem in Gaza wollen die Menschen eine neue Regierung, also wird die Beteiligung hoch sein.
