Demoskop Khalil Shikaki über Umfragewerte zu Besatzung und Widerstand – und den einzigen Hoffnungsträger, der die Palästinensische Autonomiebehörde aus der Sackgasse führen könnte.
zenith: Am 9. Juli hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu verhindern. Welche Absicht steckt dahinter?
Khalil Shikaki: Israel hat noch keine Erklärung abgegeben, welche konkreten Schritte die Regierung Netanyahu einleiten wird. Natürlich ist der Finanzbedarf in den Palästinensischen Gebieten ein ernsthaftes Problem. Wenn Israel die PA tatsächlich stärken will, dann sicherlich indem palästinensische Steuereinnahmen freigegeben werden, die Israel derzeit zurückhält. In der Vergangenheit hat die Überweisung von Geldern die finanziellen Schwierigkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde überbrückt und in die Lage versetzt, öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ich bezweifle allerdings, dass Israel tatsächlich die Legitimation der PA stärken will – etwa durch Genehmigung von Wahlen in Ostjerusalem.
Inwiefern würde solch eine Maßnahme der PA zugutekommen?
Derzeit steht die PA vor der schwierigen Aufgabe, die Unzufriedenheit der palästinensischen Öffentlichkeit aufzufangen. Insbesondere unter der Jugend verliert die Regierung Vertrauen, immer mehr junge Menschen schließen sich bewaffneten Gruppen an. Hier ist die PA gefordert, durch bessere Regierungsführung Abhilfe zu schaffen.
Ihre letzte Umfrage thematisierte unter anderem das Abstimmungsverhalten im Falle möglicher Präsidentschaftswahlen. Wie könnte eine Regierung aussehen, die der Unzufriedenheit in der Gesellschaft Rechnung trägt?
Basierend auf den Ergebnissen der Umfragen scheint es, als wäre nur einer Person mit Sicherheit eine breite Unterstützung in der palästinensischen Wählerschaft sicher: Marwan Barghuthi. Er gehört der Fatah an, sitzt aber seit 2002 in Israel im Gefängnis. PA-Präsident Mahmud Abbas dagegen hat keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Anders sieht es allerdings bei Hamas-Chef Ismail Haniyeh aus …
»Wenn Barghuthi und Dahlan zusammenarbeiten würden«
… Haniyeh und Barghuthi würden sich also ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern?
Wenn beide gegeneinander antreten würde, hätte Haniyeh keine Chance. Wenn sein Gegner allerdings Abbas hieße, ginge definitiv Haniyeh als Sieger hervor. In unseren Prognosen konnten wir sehen, dass die Wahlbeteiligung auf 40 Prozent sinken würde, sollte Abbas abermals kandidieren – und der Großteil dieser 40 Prozent würde ihr Kreuz bei der Hamas setzen. Die Wahlbeteiligung würde wiederum auf 60 bis 65 Prozent steigen, sollte Marwan Barghuthi auf dem Wahlzettel stehen. Unsere Umfragen besagen, dass Barghuthi Präsidentschaftswahlen gewinnen würde.
Barghuthi gilt als säkularer Nationalist. Welche anderen möglichen Kandidaten vertreten die gleichen Werte, die der Großteil der palästinensischen Bevölkerung teilt?
Da wäre das Gesicht der Fatah, das im Westjordanland nicht sonderlich populär ist: Muhammad Dahlan. Dafür ist er im Gazastreifen beliebt und erreicht in unseren Umfragen bis zu 20 Prozent der Stimmen der in Gaza lebenden Palästinenser. Wenn Barghuthi und Dahlan zusammenarbeiten würden, könnten sie sicherlich die Wahlbeteiligung deutlich nach oben treiben – und der Fatah helfen, die Wahlen zu gewinnen.
Marwan Barghuthi sitzt seit über 20 Jahren im Gefängnis. Warum ist der 64-Jährige weiterhin so beliebt, insbesondere bei der jungen Generation, die ihn nie in der Führungsrolle erlebt hat?
Barghuthi war das Gesicht der Zweiten Intifada. In den Augen der Öffentlichkeit war er der Anführer und repräsentierte das Gesicht der jungen Garde innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung. Er stand für diese beiden Dinge: Widerstand gegen die Besatzung, der in diesem Fall gewaltsam war, und den säkularen Nationalismus, den zwei Drittel der palästinensischen Öffentlichkeit teilt. Darüber hinaus wird Barghuthi als »sauber« angesehen. Das heißt, er wird nicht mit Korruption in Verbindung gebracht. Er gilt des Weiteren als jemand, der schnell und ohne zu zögern das Westjordanland und den Gazastreifen erfolgreich wiedervereinen würde.
»Abbas ist dazu nicht bereit – Barghuthi wäre es höchstwahrscheinlich schon«
Abbas dagegen wird immer wieder Vetternwirtschaft unterstellt …
… Und dass er keinerlei Motivation hat, das Westjordanland und den Gazastreifen zu vereinen. Außerdem gilt er in der Auseinandersetzung mit Israel als zu weich, unentschlossen, fantasielos und einfach darauf bedacht, den Status quo zu erhalten, anstatt ihn in Frage zu stellen. Aus all diesen Gründen bevorzugen die Menschen Barghuthi und sehen in ihm die Person, die die Palästinensische Autonomiebehörde am ehesten wieder auf Kurs bringen würde.
Die Aussicht auf Wahlen sind düster, die Unzufriedenheit mit der PA wächst – immer mehr Jugendliche schließen sich dem bewaffneten Widerstand an. Wie steht es um gewaltfreies politisches Engagement in Palästina?
In unseren Umfragen geben bis zu 60 Prozent der Befragten an, dass die palästinensische Bevölkerung zu gewaltfreien Mitteln greifen sollte, um der israelischen Besatzung ein Ende zu setzen. Wenn wir aber fragen, was das effektivste Mittel für dieses Ziel ist, steht Gewaltlosigkeit an letzter Stelle. Derzeit teilt die Mehrheit die Meinung, dass bewaffneter Widerstand das wirksamste Mittel ist. Das Problem ist, dass es keine einzige charismatische Führungspersönlichkeit gibt, die die palästinensische Öffentlichkeit auf wirksame Weise auf diesen Weg führen könnte. Natürlich haben sich Teile der palästinensischen Zivilgesellschaft der Gewaltlosigkeit verschrieben. Doch die sind nicht in der Lage, ihre Botschaft der palästinensischen Öffentlichkeit effektiv zu vermitteln.
Wegen fehlender Führungspersönlichkeiten oder liegen die Gründe noch woanders?
Wahrscheinlich auch weil das erfolgreiche Beispiel für gewaltlosen Widerstand fehlt, auf den man hinweisen und dem man folgen könnte. Zusätzlich sind viele Palästinenser überzeugt, dass die Israelis nichts anderes als die Sprache der Gewalt verstehen. Leider ist dieser Gedanke sehr weit verbreitet. Der Konflikt wird gewissermaßen als Nullsummenspiel gesehen.
Das Gewaltlevel im Westjordanland steigt enorm an. Könnte die Rückkehr einer Figur wie Barghuthi in den Augen der palästinensischen Bevölkerung die Situation verbessern?
Die Führung in Ramallah zögert, etwas gegen die Gewalt zu unternehmen. Es liegt in der Verantwortung der PA, für Schutz zu sorgen. In den B-Gebieten liegt das auch in der Zuständigkeit der Polizeibehörden. Aber dort machen sie sich rar. In Huwara etwa, dem Dorf südlich von Nablus, das jüdische Siedler mehrmals in Brand gesteckt haben. Die Siedler greifen palästinensische Ortschaften an, weil sie keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. Der Staat Israel bestraft sie nicht und die palästinensische Polizei greift auch nicht ein. Die Einrichtung von Polizeistationen der PA etwa an strategisch wichtigen Punkten in der Gegend, wäre eine effektive Maßnahme, um den Siedlerangriffen zu begegnen. Abbas ist dazu nicht bereit – Barghuthi wäre es höchstwahrscheinlich schon.
Dr. Khalil Shikaki ist Direktor des Umfrage-Instituts und Thinktanks »Palestinian Center for Policy and Survey Research« in Ramallah. Der Politikwissenschaftler ist außerdem Mitbegründer des Demoskopie-Netzwerkes »Arab Barometer« und Senior Fellow am »Crown Center for Middle East Studies« an der Brandeis University.
