Völkerrecht
Die politische Lage in der Region und die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht stehen in einem Wechselverhältnis, das gefährlich werden kann. Brauchen wir am Ende auch einen eigenen Staat für Al-Qaida?
Die Drohkulisse, die Al-Assad vermeintlich zum Einlenken zwang, ist völkerrechtlich höchst bedenklich – und hat womöglich Auswirkungen auf die Bindungswirkung der Chemiewaffenkonvention für Syrien, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Seit Jahren kämpfen Hinterbliebene in Bosnien um eine Antwort auf die Frage, wer für den Genozid verantwortlich ist. Es geht um Ausgleich und Aufarbeitung. Nun wurden die Niederlande zu Entschädigungszahlungen verurteilt.
Am 19. September will Libyen Saif al-Islam al-Gaddafi vor Gericht stellen – und verprellt den Internationalen Strafgerichtshof. Doch wer ist wirklich für den Fall zuständig?, fragt Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Für den geplanten Vergeltungsschlag gegen Assad verlieren die USA nach und nach Verbündete und Legitimation. Das haben sie sich selbst zuzuschreiben. zenith-Redakteur Nils Metzger hätte den Bruch des Völkerrechts beinahe gutgeheißen.
Einer Strafexpedition gegen Syriens Regime fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Stattdessen könnte ein bestehender Mechanismus der Strafverfolgung zur Aufklärung des C-Waffeneinsatzes Anwendung finden, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Die Umgehung des Völkerrechts bei fehlendem Konsens im UN-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt weist deutliche Parallelen zu einem europäischen Kriegsschauplatz der 1990er Jahre auf, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
Der Konflikt in Syrien muss auch Anlass sein, das Konzept der Schutzverantwortung weiter auszuarbeiten. Doch der Libyeneinsatz 2011 bietet dafür keine geeignete Vorlage, meint Botschafter a.D. Gerhard Fulda.