Kategorie
Premium-Artikel

Interview zu Schiiten in Nigeria
Interview zu Schiiten in Nigeria

zenith: Die schiitische »Islamische Bewegung Nigerias« (IMN) wurde im Sommer 2019 auf die Terrorliste gesetzt und verboten. Ihr Gründer Ibrahim Zakzaky sitzt in Haft. Ist der schiitische Islam schon lange in Nigeria heimisch oder ist das eine relativ neue Erscheinung?

Mukhtar Umar Bunza: Die Verbreitung schiitischer Ideologie in Nigeria ist ein vergleichsweise neues Phänomen. Sein Ursprung liegt in der Islamischen Revolution 1979, die ja anfänglich in weiten Teilen der muslimischen Welt begrüßt wurde. Iran wurde damals als aufstrebende Macht und antiimperialistische Widerstandsbewegung zu den Staaten der westlichen Welt gesehen. Wer damals mit Iran sympathisierte, war nicht unbedingt Anhänger der schiitischen Ideologie, sondern eher auf der Suche nach neuen politischen Allianzen. Menschen unterschiedlicher politischer Couleur begannen, mit Iran zu sympathisieren und mit sich mit der Ideologie zu identifizieren.

 

Haben die Iraner über ihre diplomatischen Kanäle diese Entwicklung aktiv befördert?

Ja, Iran machte sich diese Gefühlslage zunutze und nahm insbesondere die Universitäten ins Visier. Dafür produzierte man extra eine Reihe von Publikationen, Bücher, Magazine, Newsletter, in englischer Sprache. Dieses Material war umsonst und wurde auf dem Campus verteilt. Das iranische Konsulat in Lagos organisierte diese Aktionen.

 

Interview zu Schiiten in Nigeria
Auf diesem Fantasiebild, das das Büro von Ali Khamenei verbreiten ließ, versammeln sich iranische Offizielle und Verbündete zum Gebet in Jerusalem. In Reihe zwei, links hinter Hassan Nasrallah, steht der Nigerianer Ibrahim Zakzaky.

 

Was stand denn in solchen Schriften?

Ich erinnere mich noch gut daran, wie damals in den Achtzigern, als ich an der Universität studierte, ganze Ladungen mit iranischen Schriften eintrafen. Jeden Monat. So sollten die Studierenden indoktriniert werden. In diesen Pamphleten präsentierte sich Iran als Retter der muslimischen Welt, denn schließlich sei Saudi-Arabien ja mit den Amerikanern verbündet.

 

Versuchten diese Schriften auch mit religiösen Argumenten zu punkten?

Die Frage des Dschihads kam schon auf, ebenso priesen die Schriften die Vorzüge eines »islamischen« politischen Systems. Und stießen bei jungen Menschen wie dem damals 26-jährigen Ibrahim Zakzaky, dem späteren Gründer der IMN, wohl auf Gehör.

Artikel für 1,99 €

Interview mit Syrien-Expertin Bassma Kodmani
Interview mit Syrien-Expertin Bassma Kodmani

zenith: Seit Anfang Mai hat der Geschäftsmann und Syriatel-Chef Rami Makhlouf seinen Cousin Baschar Al-Assad in einer Reihe von Videos öffentlich kritisiert. Warum gehen die Bewertungen über die Tragweite dieses Zwists so auseinander?

Bassma Kodmani: Alles, was interne Streitigkeiten innerhalb der syrischen Herrscherfamilie betrifft, ist reine Spekulation. Wir haben kaum Zugriff auf belastbare Informationen und Mitglieder des inneren Machtzirkels reden nicht über solche Angelegenheiten. Daher beruhen die Analysen der Situation auf geringem Wissen über das, was tatsächlich vorgefallen ist. Dennoch glaube ich, dass der Konflikt zwischen Baschar Al-Assad und Rami Makhlouf vom syrischen Regime durchaus als ernsthafte Angelegenheit wahrgenommen wird.

 

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Einige objektive Faktoren legen das nahe. Zuallererst müssen wir den Kontext in Betracht ziehen: Der syrische Staat ist pleite – er leidet unter Sanktionen, ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Syrien und die geringen Hilfsmittel reichen nicht einmal, um die unmittelbare Anhängerschaft des Regimes zu versorgen. Und dieser letzte Punkt ist enorm relevant: Assad interessiert sich momentan nicht dafür, ob die Menschen in Daraa oder Ghuta hungern, aber er ist auf diejenigen angewiesen, die ihn unterstützten, die für das Regime kämpften und die Opfer für die Herrscherfamilie brachten. Daher muss er für diese Leute sorgen und sich ihre Unterstützung sichern. Aus dieser Perspektive wird besonders klar, wie dringend Assad momentan Geld braucht.

 

Wie passt Makhlouf hier ins Bild?

Jede Unterstützung für die syrische Bevölkerung, die von anderer Stelle kommt, bedeutet eine Konkurrenz für Assads Popularität und Einfluss. Der Machtkampf geht auf das Jahr 2000 zurück. Als Baschar Al-Assad damals Präsident wurde, war seine Legitimität innerhalb der Herrscherfamilie umstritten, weshalb er Schwierigkeiten hatte, seine Macht zu konsolidieren – sowohl die Makhloufs, als auch Assef Shawkat und seine eigene Schwester Buschra Al-Assad stellten ihn in Frage.

 

»Das soziale Standing der Makhloufs war früher einmal viel bedeutender als das der Assads«

 

Wie reagierte Baschar Al-Assad damals auf diese Vertrauenskrise innerhalb der eigenen Familie?

Ich denke, dass Assad während dieser Zeit einen Deal eingegangen ist: Die Makhlouf-Familie sollte ihn unterstützen und beraten sowie seinen gesellschaftlichen Rückhalt innerhalb der eigenen Community organisieren. Im Gegenzug durften die Makhloufs die Wirtschaft steuern und Reichtum anhäufen. Um es konkret zu machen: Die politische Macht und militärische Stärke im syrischen Staat liegt in den Händen der Assads, während die Wirtschaft maßgeblich von den Makhloufs bestimmt wird.

Artikel für 1,99 €

Koblenzer Folterprozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Syrien
Syrien-Prozess in Koblenz

Jihad al-Khaled* wurde jäh aus dem Schlaf gerissen und sprang von seinem Bett auf, als Geheimagenten die Tür seines Hauses im Morgengrauen eintraten – gemeinsam mit den anderen Demonstranten hatte er immer wieder befürchtet, dass so etwas passieren könnte. Die Eindringlinge begrüßten ihn mit Beschimpfungen, einer schlug ihn mit dem Kolben seines Gewehrs. Innerhalb weniger Minuten wurde Jihad aus den eigenen vier Wänden getrieben – zurück blieb seine entsetzte Mutter.

 

»Willkommen in der Hölle.« Mit diesen Worten, so erinnert sich Jihad, wurde er von einem der Männer in einen Bus gestoßen, vollgepackt mit dutzenden Bewohnern seines Viertels in Zabadani, einem beliebten Urlaubsortes an der Grenze zum Libanon. Das war im Mai 2011 – nur einen Monat nach Beginn der Proteste. Weil sie an den Demonstrationen teilgenommen hatten, wurden Jihad und seine Nachbarn nun zusammengetrieben.

 

»Sie peitschen mich, sie traten mich, und sie schlugen mich nach Belieben zusammen«

 

Neun Jahre später erinnert sich Jihad sehr bildlich an die Folter, die er im Al-Khatib-Gefängnis durchmachen musste. Die Haftanstalt wurde von der »Abteilung 251« betrieben– einer berüchtigten Geheimdiensteinheit, die für Sicherheitsfragen in und um Damaskus zuständig ist. »Sie peitschten mich, sie traten mich, und sie schlugen mich nach Belieben zusammen«, berichtet er. Jihad wurde regelmäßig grün und blau geschlagen. An manchen Tagen kam es noch schlimmer: »Sie drückten Zigaretten auf mir aus – auf meiner Brust, meinem Rücken und meinen Beinen.«

Artikel für 1,99 €

Ägyptische Online-Zeitung Mada Masr
Ägyptische Online-Zeitung Mada Masr

»Die Aktivistin Israa Abd El Fattah berichtet über Folter im Gefängnis.« Wer als Chefredakteur in Ägypten eine solche Meldung als Aufmacher auf die erste Seite seiner Zeitung setzt, sollte sich nicht wundern, wenn bald die Staatssicherheit vor der Tür steht und zum Mitkommen auffordert.

 

Folter in Ägypten? Ägyptens Botschaft in Berlin zum Beispiel streitet solche Vorwürfe rundweg ab. Alles Lüge und Verleumdung, Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hätten ihre Glaubwürdigkeit schon lange verloren, genauso im Land beheimatete NGOs, die sich regelmäßig zu dieser Frage äußern, wie das »Nadeem Center« oder die Menschenrechtsorganisationen von Mohamed Lotfi oder Gamal Eid.

 

Lotfis »Ägyptische Kommission für Recht und Freiheit« hatte Ende Oktober 2019 von einer Verhaftungswelle mit weit über 4.000 neuen politischen Gefangenen berichtet, festgenommen innerhalb von nur vier Wochen. Darunter Professoren, Journalisten, Rechtsanwälte. Insgesamt gäbe es mindestens 60.000 politische Gefangene. Menschen würden entführt und tauchten erst nach Wochen wieder auf, wenn überhaupt. Folter und Willkür seien an der Tagesordnung. »Gewaltsame Entführungen sind inzwischen ein Markenzeichen der Sicherheitsbehörden unter Sisi«, beklagt Lotfi.

 

Solche Meldungen sind in ägyptischen Zeitungen normalerweise nicht zu finden, schon gar nicht als Aufmacher. Die angegebenen Zahlen werden von offizieller Seite barsch als Lüge zurückgewiesen. Dennoch, es gibt dieses Zeitung, die mit der verhafteten Aktivistin Israa Abd El Fattah als Schlagzeile aufgemacht hat. Redigiert und online gestellt am 15. Oktober 2019 von einer Gruppe junger Redakteure, die mitten in Kairo das einzige unabhängige Presseorgan des Landes produzieren. Tag für Tag. Fast ein kleines Wunder: Verboten wurde es bislang nur ein einziges Mal. Sein Name: Mada Masr, was so viel heißt wie »Weites Ägypten«.

 

Mada Masr – eine Online-Zeitung, die zum Feinsten und Tapfersten gehört, was an Presse in Ägypten gegenwärtig erscheint. Ein Licht in einer dunklen Zeit, das die Sicherheitsbehörden des Landes zu löschen versuchen. Klickt man die Ausgabe vom 15. Oktober 2019 an, strahlt dem Leser das freundliche Gesicht einer jungen Frau entgegen.

 

Es ist Israa Abd El Fattah, jene Aktivistin, die damals laut der Schlagzeile durch die Hölle der ägyptischen Sicherheitsapparate gehen musste. Nach ihrer Verhaftung, so der Bericht, hatten Agenten der »Nationalen Sicherheit« ihr zunächst die Augen verbunden, sie dann auf ein Polizeirevier verschleppt. Als sie sich weigerte, den PIN-Code ihres Smartphones preiszugeben, schlugen sie ihr auf den Rücken, auf die Arme und ins Gesicht. Die Misshandlungen gingen in den nächsten Tagen weiter.

 

Israa Abd El Fattah ist nicht die einzige derartig Gefolterte. Auch darüber berichtet Mada Masr ausführlich. Außerdem über Terrorangriffe auf einen Militärposten im Nordsinai, bei dem Soldaten und Zivilisten starben. Ein langer, überzeugend recherchierter Bericht über die Hilflosigkeit der ägyptischen Armee beim Kampf gegen die Dschihadisten. Sogar vertrauliche Quellen aus Armeeeinheiten kann der Reporter zitieren. Alles Nachrichten, die Leser in anderen ägyptischen Zeitungen vergeblich suchen.

Artikel für 1,99 €

Kurz Erklärt: Saudische Desinformationsattacke am Golf
Lehren aus der Katar-Krise

Was ist geschehen?

Am Montagmorgen, dem 4. Mai 2020, begannen Informationen auf Twitter zu kursieren, demnach in Katar ein Putsch im Gange wäre. Auf einem der vielgeteilten Videos soll zu hören sein, wie in der Hafenstadt Al-Wakra südlich von Doha Schüsse fallen. Schnell trendete der arabische Hashtags الوكرة# (Al-Wakra). Unter dem Hashtag انقلاب_في_قطر# (»Umsturz in Katar«) wurden innerhalb eines Tages mehr als 150.000 Mal Tweets abgesetzt.

 

Die Gerüchte wurden unter anderem auch von bekannten saudischen Journalisten und Influencern, sowie von einigen saudischen Medienhäusern verbreitet: Der ehemalige katarische Premierminister und einer der reichsten Männer der Welt, Hamad bin Jassim Al Thani, Mitglied der katarischen Herrscherfamilie, soll angeblich einen Putsch gegen den amtierenden Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani angeführt haben. Es kursierten sogar Gerüchte, die türkische Armee würde sich Kämpfe mit katarischen Truppen liefern.

 

Inzwischen steht fest, dass es keinen Putsch im Emirat am Golf gegeben hat – stattdessen deutet alles auf eine Desinformationskampagne Saudi-Arabiens hin. Die Führung in Doha hielt sich mit offiziellen Äußerungen zurück – nur der katarische Botschafter in Moskau stritt die Gerüchte am nächsten Tag vehement als Falschinformationen ab. Twitter-User und Beobachter vor Ort berichten, dass in Doha und Al-Wakra weder Schüsse fielen noch Kämpfe stattfanden.

 

Die schnelle Verbreitung der Gerüchte über Twitter weist alle Kennzeichen einer orchestrierten Desinformationskampagne auf: Die Schüsse im bereits erwähnten Video wurden nachträglich eingefügt – das Original stammt von einem Twitter-User, der sich darüber lustig macht, dass überhaupt keine Schüsse, sondern nur Vogelgezwitscher in Al-Wakra zu hören sind. Ein anderes Video, das sogar vollkommen unkommentiert vom Nachrichtensender Al-Arabiya ausgestrahlt wurde, stammt in Wirklichkeit aus Saudi-Arabien und ist zwei Jahre alt.

Artikel für 1,99 €

Omans neuer Sultan Haitham Bin Tariq Al Said
Haitham Bin Tariq, der neue Sultan von Oman

Fortführen«, »dabeibleiben«, »achten« – Haitham Bin Tariqs (HBT) Worte sollten einer tief trauernden und verunsicherte Bevölkerung Halt geben. Denn wer Sultan Qabus ibn Said Al Said (1940-1920), dem Übervater der omanischen Nation, nachfolgen würde, stand lange in den Sternen. Oder besser: Auf einem versiegelten Brief, so hatte es der in den letzten Jahren vom Krebs gezeichnete Herrscher veranlasst. Wer ihr neuer Herrscher wird, erfuhren die meisten Omaner also live im Fernsehen – gefolgt von der Antrittsrede.

 

HBT ist einer der Cousins des Sultans – Qabus' Ehe war 1979 kinderlos in der Scheidung geendet. Beide studierten im Vereinten Königreich. Doch anders als Qabus, der eine militärische Ausbildung in Sandhurst absolvierte, studierte HBT am Pembroke College – der Kaderschmiede für Diplomaten an der Universität Oxford. Es folgten 16 Jahre im omanischen Außenministerium in verschiedenen Funktionen. Anschließend wechselte HBT ins Kulturministerium, das er fast zwei Jahrzehnte leitete.

 

In dieser Funktion stellte er Folklorefestivals auf die Beine und hatte wesentlichen Anteil daran, dass sich Oman in den vergangenen zehn Jahren als Destination für Kulturtourismus mauserte. Und dass mit Jokha Al-Harthi 2019 erstmals eine Autorin aus dem Sultanat mit den renommierten Booker-Preis ausgezeichnet wurde, rechnet man seiner konsequenten Kulturförderung an.

 

Auch in seiner Familie spielt Kultur eine zentrale Rolle: Sein ältester Sohn Dhi Yazan ist ein im Oman bekannter Künstler, der mit seiner Entourage an Intellektuellen zwischen Maskat und London pendelt. Neben ähnlichen Politikschwerpunkten vereinen Qabus und HBT ihr ruhiges und besonnenes Auftreten. Im Sultanat ist nach der Machtübergabe die Ansicht verbreitet, der neue Sultan müsse »einfach« in die riesigen Fußstapfen des Vorgängers treten, möglichst wenig verändern und das bestellte Feld ernten.

Artikel für 1,99 €

Wirtschaftskrise und Diversifizierung in Oman
Wirtschaftskrise und Diversifizierung in Oman

Seit dem Ölpreis-Sturz hat die omanische Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Nach dem Tod von Sultan Qabus am 10. Januar 2020 erbte sein Nachfolger Sultan Haitham Bin Tariq (HBT) aufgeblähte Staatsschulden: Seit 2014 haben sie sich verzwölffacht und entsprechen inzwischen fast 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

Und der finanzielle Druck wird weiter steigen. »Durch die Covid-19-Pandemie wird es schwieriger werden, Kredite auf den internationalen Finanzmärkten zu bekommen und zusätzlich ist da noch der neuerliche Einbruch der Ölpreise«, so Yesenn El Radhi, ein Finanzexperte der »Capital Intelligence Ratings« aus Frankfurt, im Gespräch mit zenith.

 

Bisher hat der Oman damit gerechnet, etwa 80 Prozent seines Haushaltsdefizits 2020 durch Kredite im In- und Ausland zu finanzieren, doch »wegen des Kollapses der Ölpreise wurden alle Pläne erst einmal auf Eis gelegt«, erzählten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Laut El Radhi soll vor allem der größte omanischen Staatsfonds, der »State General Reserve Fund (SGRF)«, diese Lücke schließen. Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass aus dem SGRF rund 5 Milliarden US-Dollar abgezogen werden – das entspräche knapp einem Drittel des Gesamtvolumens von etwa 14,3 Milliarden US-Dollar.

 

Wirtschaftskrise und Diversifizierung in Oman
Sultan Qabus Bin Said (1940-2020) regierte Oman fast fünfzig Jahre lang.Foto: Sebastian Castelier

 

Zusätzlich hat die omanische Regierung alle Ministerien und Behörden angewiesen, ihre jeweiligen Ausgaben um mindestens 10 Prozent zu senken. »Ich gehe davon aus, dass die Regierung sogar Subventionen für Strom und Wasser kürzen wird«, so Mohammad Al-Sami, ein Analyst der omanischen Zentralbank gegenüber zenith. Darüber hinaus sind auch weitere Maßnahmen zur Haushaltsfinanzierung denkbar: Verkauf von staatlichen Vermögenswerten, Entwertung des omanischen Rials oder Unterstützungsgesuche beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Artikel für 1,99 €

Tataren in der Wehrmacht
Tataren in der Wehrmacht

zenith: Wie Sind Sie denn eigentlich darauf gekommen, sich mit den tatarischen Einheiten der Wehrmacht auseinanderzusetzen?

Iskander Gilyazov: Nun ja, die Geschichte der sogenannten Ostlegionen, beziehungsweise der wolga-tatarischen Legion Idel-Ural war für uns in der Sowjetzeit vollkommen tabu. Denn die dominierende Vorstellung in der sowjetischen Geschichtswissenschaft war: Es gab keine sowjetischen Kollaborateure, es gab nur Verräter. Und natürlich lohnt es sich nicht, die Verräter zu erforschen. Deshalb waren die Soldaten aus der Sowjetunion, die für die Wehrmacht kämpften, keine Problematik, mit der sich die sowjetische Geschichtswissenschaft beschäftigen wollte. Wir in der Sowjetunion haben nur Helden erforscht. Was sonst passierte, auf der anderen Seite also, war für uns weder Thema Gesprächs-, noch Forschungsthema oder sogar nur der Erwähnung wert. Aber natürlich wussten wir es eigentlich besser.

 

Wann änderte sich das?

Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion kam es zur Öffnung auch solcher tabuisierten Themengebiete. Deshalb konnte ich auch erst 1990 nach Deutschland kommen, an die Universität zu Köln, um über die Tartaren in der Wehrmacht zu forschen.

 

Aber auch in Deutschland wissen die Menschen kaum Bescheid über die Idel-Ural-Legion der Wehrmacht. Was hat es denn damit eigentlich auf sich?

Die tatarische Idel-Ural-Legion war Teil einer großen politischen und militärischen Unternehmung der Wehrmacht und von Politikern der NSDAP. Sie haben die sogenannten Ostlegionen geschaffen, um zu zeigen, dass die Turkvölker und die muslimischen Völker der Sowjetunion, eigentlich Gegner von Russland, beziehungsweise Gegner der Bolschewisten sind. Die große Hoffnung war, dass diese turk-muslimischen Völker der Sowjetunion Verbündete sein könnten im Kampf gegen den Bolschewismus. Aber in Wirklichkeit war das nur ein Spiel. Und die deutschen Militärs haben sogar ganz offen gesagt, dass man nur deutsches Blut zu sparen wollte.

Artikel für 1,99 €

Die Angst der Hazara in Afghanistan
Die Hazara und die Angst vor der Rückkehr der Taliban

Fünf Männer stehen im Schatten eines Baums und blicken auf die Moschee und ihre himmelblauen Kuppeln. Um ihre Schultern hängen Gewehre, die älter als die jungen Männer sind. Die holzverkleideten Griffe der Waffen haben sich dunkel verfärbt vom Schweiß nervöser Hände, ihre zerkratzten Läufe erzählen vom Krieg. Die Wachen haben an diesem Morgen in Taschen und Rücksäcke geschaut, Kofferräume geöffnet und Fragen gestellt. Jetzt treiben die kräftige Sonne und der Ruf des Mullahs die Gläubigen in die Moschee, und der von einer hohen Steinmauer gerahmte Hof bleibt leer zurück. Nur die Kinder spielen weiter. Sie haben sich längst an ihre Beschützer und deren Waffen gewöhnt.

 

Die Daimirdadiha-Moschee liegt im Westen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die meisten Mitglieder der schiitischen Gemeinde stammen aus der Nachbarprovinz Wardak. Heute haben sich im ersten Stock des Gotteshauses rund 200 Männer versammelt, die der Geschichte von Zainab und der Schlacht von Kerbala lauschen. Unter den kratzigen Sound des Verstärkers mischt sich ihr vielstimmiges Schluchzen. Die Finger mit schweren Lapislazuli-Ringen besteckt, in den Händen Gebetsketten, schämen sich die Schiiten ihrer Tränen nicht. Sie erinnern an die für sie gebrachten Opfer, wie es die Tradition an Arba‘in verlangt.

 

Es ist Mitte Oktober, der Trauermonat Muharram ist gerade zu Ende gegangen. Die Schiiten atmen auf – anderes als befürchtet, blieb ein Anschlag auf ihre religiöse Feier aus. Nach dem Ende des Gebets tritt Haji Masjidi Nuri ins Freie. Staub und Smog flimmern über dem beigen Häusermeer Kabuls und tauchen die afghanische Hauptstadt in ein goldenes Licht. Die von Tränen geröteten Augen des 76-jährigen Gemeindevorstehers bedeckt ein feiner Schleier, die Falten in seinem Gesicht bezeugen ein langes Leben und frische Sorgen. »Bis zu fünf Wachleute sichern die Moschee«, sagt er und blickt zu den jungen Männern mit ihren Kalaschnikows.

 

Die Hazara und die Angst vor der Rückkehr der Taliban
Gemeindevorsteher Haji Masjidi Nuri ist besorgt über die steigende Gewalt gegen Schiiten – auf die Hilfe der Regierung baut der 76-Jährige nicht. Foto: Florian Guckelsberger

 

Und obwohl die Waffen von der Regierung gestellt werden, fühlt sich Haji Masjidi Nuri im Stich gelassen, patrouilliert nachts auf altersmüden Beinen durch sein Viertel. »Die Regierung kann sich doch nicht mal selbst schützen! Sonst müssten nicht alte Leute wie ich uns um die Sicherheit kümmern.« Sorgen, die berechtigt sind. Denn der Ende 2014 entstandene, regionale Ableger des selbst erklärten Islamischen Staats – der »Islamische Staat Khorasan« (ISKP) – orchestriert seit Jahren eine blutige Kampagne gegen Afghanistans Schiiten.

 

Die Statistik der Vereinten Nationen zählt für 2016 und 2017 mehr als 50 Angriffe auf ihre Einrichtungen und Moscheen. 242 Menschen wurden in diesen zwei Jahren ermordet, nahezu 500 verletzt. Und wie überall in Afghanistan nimmt auch diese Form der Gewalt zu. Allein 2018 verloren 223 Menschen durch antischiitisch motivierte Anschläge ihr Leben, fast 550 wurden verletzt. Messer, Sturmgewehre, Sprengstoffwesten, komplexe Attacken und Doppelanschläge haben die Opferzahlen einzelner Angriffe nahezu verdoppelt.

Artikel für 1,99 €

Der Krieg im Jemen und Heuschrecken in Ostafrika und der Arabischen Halbinsel
Der Krieg im Jemen und Heuschrecken in Ostafrika und der Arabischen Halbinsel

»Eine Plage biblischen Ausmaßes« und »in modernen Zeiten beispiellos« – so beschreibt eine

Artikel für 1,99 €

Interview mit Fatah-Funktionär Rawhi Fattouh
Interview mit Fatah-Funktionär Rawhi Fattouh

zenith: Wann werden Ihrer Meinung nach das nächste Mal Wahlen in Palästina abgehalten?

Rawhi Fattouh: Zu Beginn des nächsten Jahres wird Präsident Abbas die Entscheidung verkünden und er wird einen Brief an den Präsidenten der Wahlkommission schicken, um den Zeitplan für die Wahlen festzulegen.

 

Präsident Abbas hatte bereits am 26. September vor der UN-Generalversammlung Wahlen angekündigt.

Es herrscht Uneinigkeit zwischen den beiden palästinensischen Fraktionen über das 2007 erlassene Wahlgesetz. Das Gesetz 1 von 2007 schreibt ein Verhältniswahlrecht vor. Vor der Erklärung von Präsident Abbas hatte sich die Hamas geweigert, sich daran zu halten. Erst nachdem der Präsident einen Brief an Hanna Naser, den Vorsitzenden des Wahlkommission, geschickt hatte, teilte die Hamas Nasr mit, dass sie bereit sei, sich an den Wahlen zu beteiligen.

 

Was steht der Durchführung von Wahlen ansonsten im Weg?

Erstens befürchten wir, dass die israelische Regierung uns die Durchführung der Wahlen in Jerusalem verbietet. In Reaktion auf solch einen Schritt könnte sich die Hamas vielleicht von den Wahlen zurückziehen. Die »Palästinensische Volksfront« hat bereits erklärt, dass sie an diesen Wahlen nicht teilnehmen wird.

 

»Israel wird die Botschaftsverlegung als Vorwand nutzen, um uns Wahlen in Jerusalem zu untersagen«

 

Wie hoch oder niedrig wird die Wahlbeteiligung ausfallen?

Höher als 60 Prozent. Vor allem in Gaza wollen die Menschen eine neue Regierung, also wird die Beteiligung hoch sein.

Artikel für 1,99 €

Justiz, Polizei und Haft in Ägypten
Twitter, Facebook und Zensur in Ägypten

Am 14. Januar 2020 starb Mustafa Kassem im Gefängnis. Sechseinhalb Jahre saß der ägyptisch-amerikanische Journalist in Haft, fünf davon ohne Anklage. Kassem war im »Kühlschrank« gelandet. Und wer einmal dort ankommt, kommt so schnell nicht wieder heraus.

 

»Kühlschrankfälle « nennen Anwälte und Menschenrechtsorganisationen das Verfahren, das Tausende politische Häftlinge in Ägypten zermürbt. Denn die meiste Zeit verbringen die Beschuldigten in Untersuchungshaft, um sie für die Strafverfolgung »frisch« zu halten. Oft erfolgt der Zugriff der Sicherheitsbehörden mitten in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden, ohne Vorankündigung, von Mitarbeitern in Zivil. So bleibt keine Zeit, schnell einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen. Es ist der erste Schritt, um die Haft künstlich in die Länge zu ziehen.

 

Ein zweiter Schritt läuft über die Anklage. Denn anstatt jeden Fall einzeln zu behandeln, finden sich die Inhaftierten oft in Sammelverfahren, deren Verhandlung sich ebenfalls in die Länge zieht, weil immer weitere Beschuldigte hinzukommen. Die zentrale Rolle in diesem System fällt einer Institution zu, die es so gar nicht mehr hätte geben sollen: Die »Nationale Sicherheitsbehörde« (Al-Amn Al-Watani, NSA) war nach der Machtübernahme des Militärs 2013 gegründet worden, offiziell als Antiterroreinheit. Damit rechtfertigte das Regime unter Abdul-Fattah Al-Sisi zunächst die Verfolgung der Muslimbrüder.

 

Tatsächlich ist die Behörde ein Wiedergänger der »Staatssicherheit«. 2011 hatten Aktivisten im Zuge der Revolution die Zentrale der verhassten Amn Al-Dawla gestürmt, noch 2011 war die Staatssicherheit aufgelöst worden. Die geplante umfassende Reform der Sicherheitsbehörden fand nie statt, im Gegenteil: Das Sisi-Regime gewährt der wiedererstarkten Behörde so viel Spielraum wie nie zuvor.

 

Die zentrale Rolle in diesem System fällt einer Institution zu, die es so gar nicht mehr hätte geben sollen.

 

Dazu gehört auch der Betrieb der »Kühlschränke« – ein Netz aus informellen Gefängniszellen, meist in den Kellern lokaler Polizeireviere, die seit 2013 im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden sprießen. Die Inhaftierten werden hier über Stunden, oft auch über Tage, ohne jegliche Möglichkeit der Kommunikation nach außen festgehalten werden. Bereits in dieser ersten Phase gehört Folter zum Standardrepertoire, bevor die Gefangenen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Artikel für 1,99 €