Südafrika und die Staatsräson

Am Eingang des Bürogebäudes hängt ein Schild, das auf die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hinweist. Im Konferenzraum läuft die Klimaanlage. »Wenn Israel niest, bekommt die jüdische Diaspora einen Schnupfen«, sagt Daniel Bloch. Gegenüber dem Sitz des »Cape South African Jewish Board of Deputies«, dem Bloch vorsteht, liegen das »Cape Town Holocaust and Genocide Centre«, das Jüdische Museum und die Große Synagoge der ältesten jüdischen Gemeinde Südafrikas, die auf das Jahr 1841 zurückgeht. Auf der Hauptstraße des Kapstädter Stadtteils Gardens patrouillieren Soldaten. Sie tragen schwere Stiefel, das Gewehr mit beiden Händen fest umklammert. Palmen wiegen sich im Wind. Dahinter erhebt sich der Tafelberg.

Am 7. Oktober geht eine Schockwelle auch durch Südafrika. Seitdem lebt die kleine jüdische Minderheit des Landes in Angst. Rund 60 Millionen Menschen hat das südlichste Land Afrikas, 85 Prozent von ihnen sind Christen. Nur 0,08 Prozent der Gesamtbevölkerung sind Juden. Die muslimische Bevölkerung macht dagegen heute knapp 1,6 Prozent aus. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt solidarisieren sich die Muslime des Landes vor allem mit den Palästinensern.

Doch wie kommt es, dass der Nahostkonflikt ausgerechnet in Südafrika eine so große Rolle spielt? Als im 17. Jahrhundert die ersten muslimischen Sklaven aus verschiedenen Teilen der Welt – unter anderem aus dem heutigen Indien, Indonesien, Malaysia und anderen Orten Südostasiens – ins Land gebracht wurden, brachten sie den Islam mit.

Israel und Südafrika hingegen unterhielten während der rassistischen Apartheid enge Beziehungen, vor allem in den Bereichen Handel und Militär. Beziehungen, die aufgrund der damaligen internationalen Isolation Südafrikas umstritten waren. Heute vergleichen Kritiker Israels die Politik der Rassentrennung mit der Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten, etwa der Siedlungspolitik im Westjordanland, und sehen in der Zusammenarbeit beider Länder eine Unterstützung des Unterdrückungssystems.

Die Regierungspartei African National Congress (ANC) unterhielt schon zu Zeiten des Widerstands enge Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Unterstützung erhielt das damalige Apartheidregime aus Israel. Diese historischen Verbindungen haben dazu geführt, dass Südafrika heute das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen aktiv verurteilt.

Südafrika habe eine der israelfeindlichsten Regierungen überhaupt, so Bloch. Die BDS-Bewegung ist in Südafrika und vor allem in Kapstadt weit verbreitet, das war schon vor dem Anschlag am 7. Oktober so. BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Sie setzt sich dafür ein, die internationale Unterstützung für die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu beenden und Druck auf Israel auszuüben. Der Terroranschlag hat die israelfeindliche Stimmung weiter angeheizt. Doch obwohl es in Südafrika eine sehr aggressive Anti-Israel-Bewegung gibt, ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Südafrika immer noch eine der niedrigsten der Welt.

Bloch betont derweil das Recht Israels auf Selbstverteidigung: »Wenn jemand damit droht, seine Angehörigen zu töten, und dies wiederholt tut, wird man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: ›Okay, wir warten auf den nächsten Angriff.‹ Israel hat das Recht, sich als Staat, als Nation zu verteidigen.« Israel versuche, den Verlust von Menschenleben zu begrenzen, meint Bloch und betont, dass die israelische Regierung der Bevölkerung im Gazastreifen drei Wochen Zeit für die Evakuierung gegeben habe.

Über Gaza seien Flugblätter abgeworfen und in arabischer Sprache Nachrichten veröffentlicht worden, die dazu aufriefen, sich in den Süden des Gazastreifens zu begeben. »Wenn man sich die Opferzahlen anschaut, die Verluste an zivilem Leben, dann sind sie niedriger als in den meisten anderen Kriegen und Konflikten auf der Welt«, sagt Bloch und verweist auf die Einschätzung von Militärexperten. »Der Verlust von Zivilisten ist in jedem Fall tragisch, egal ob es einer oder 20 oder 30.000 sind.« Er ist sich sicher: Israel tut, was es kann, um Schaden zu begrenzen – und um die israelischen Geiseln zu befreien, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. Wenn Israel wirklich einen Völkermord begehen wollte, wäre es in wenigen Minuten fertig, ist er überzeugt.

Ganz anders sieht das Andrew Feinstein: »Was in Gaza passiert, ist ein Genozid, der vor unseren Augen stattfindet«, sagt der jüdische Südafrikaner und Politiker im Zoom-Interview in seinem Londoner Büro. Alle westlichen Regierungen – Deutschland, Großbritannien, die USA, die EU – würden dies zulassen, indem sie Waffen lieferten, mit denen Israel unschuldige Palästinenser töte. »Ich frage mich: Was ist mit der Welt passiert? Haben wir unsere Menschlichkeit verloren?

Die muslimische Bevölkerung macht heute etwa knapp 1,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus 

Feinstein zog 1994 als Abgeordneter des ANC unter Nelson Mandela in das erste demokratisch gewählte Parlament Südafrikas ein. Heute lebt er in Großbritannien und ist Mitglied der Labour Party, deren Basis traditionell ebenfalls propalästinensisch eingestellt ist. Mit seiner Organisation »Shadow World Investigations« recherchiert er auch zu kriminellen Strukturen in der Rüstungsindustrie. Seiner Meinung nach könnte der Gaza-Krieg innerhalb weniger Tage beendet werden, wenn der Westen seine Waffenlieferungen an Israel einstellen würde. Feinstein spricht von einer Komplizenschaft von Regierungen und Politikern, die von den Waffenverkäufen profitieren würden.

Eine Einschätzung, die offensichtlich auch andere Regierungen teilen. Am 20. März kündigt die kanadische Außenministerin, Mélanie Joly, an, ihr Land werde keine Waffen mehr nach Israel liefern. Einen Tag später verschärfte auch EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel seinen Ton gegenüber Israel – die EU-Staaten fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause.

Auch die Spannungen zwischen Israel und den USA wachsen. Der wichtigste diplomatische und militärische Verbündete des jüdischen Staats, der Israel noch zu Beginn des Krieges den Rücken stärkte, wechselt nun den Kurs: Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hat der UN-Weltsicherheitsrat – fast sechs Monate nach Kriegsbeginn ­– erstmals eine »sofortige Waffenruhe« im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verlangt außerdem die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.

Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am 25. März ­– und ermöglichte damit die Annahme. Es ist zwar fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf die Entscheidungen zum weiteren Kriegsverlauf haben wird. Eines wird aber immer deutlicher: Der internationale Druck auf Israel wächst.

Feinstein zieht Vergleiche zwischen der Apartheid in Südafrika und der Situation in Israel, wie sie von namhaften Persönlichkeiten wie Nelson Mandela und Erzbischof Desmond Tutu geäußert wurden. Beide betrachtet er als politische Mentoren, außerdem hätten sie Israel einen Apartheidstaat genannt. Die südafrikanische Apartheid sei zwar brutal gewesen, sagt Feinstein, aber aufgrund der Notwendigkeit billiger schwarzer Arbeitskräfte, die man für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft brauchte, eher zurückhaltend. Die Militäraktion Israels im Gazastreifen sei brutaler.

Das Völkerrecht definiert Völkermord als jede Handlung, »die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Feinstein sagt, was die Hamas am 7. Oktober versucht habe, sei kein Völkermord gewesen. Auch er spricht von Selbstverteidigung und will die Hamas nicht in Schutz nehmen. Die Reaktion Israels auf das Massaker vom 7. Oktober sei jedoch unverhältnismäßig.

Er sieht Parallelen zwischen dem bewaffneten Kampf des ANC in Südafrika in den 1960er-Jahren und der aktuellen politischen Dynamik im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Der ANC sei gezwungen gewesen, zum bewaffneten Widerstand überzugehen, da der Apartheidstaat immer aggressiver vorgegangen sei und andere Gruppen wie der Panafrikanische Kongress bereits militante Maßnahmen ergriffen hätten, denen der ANC hätte entgegentreten müssen, um seine Führungsposition im Kampf gegen die Unterdrückung zu behaupten.

In diesem Zusammenhang deutet Feinstein an, dass die Hamas gezwungen gewesen sein könnte, auf israelische Maßnahmen wie die Aneignung von Land, den Ausbau illegaler Siedlungen und die Auswirkungen der Blockade auf das palästinensische Leben zu reagieren. Es sei absurd, findet er, die Hamas als Terrororganisation einzustufen, Israel aber nicht als Terrorstaat zu bezeichnen.

Feinstein zieht Vergleiche zwischen der Apartheid in Südafrika und der Situation in Israel 

Feinstein kritisiert Deutschland dafür, dass es keine härtere Haltung gegen das Vorgehen Israels einnehme. Hätte er die Möglichkeit, mit Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich zu sprechen, würde er die deutsche Staatsräson kritisieren und ihm von den Erfahrungen seiner Eltern erzählen. Von seiner jüdischen Mutter, die sich während des Nationalsozialismus in Wien in einem Kohlenkeller versteckt und so überlebt habe.

»Ich als Jude, als Sohn eines Holocaust-Überlebenden, als jemand, der in Auschwitz gesprochen hat, wo meine Mutter Dutzende von Familienmitgliedern durch den deutschen Völkermord an den Juden verloren hat«, beginnt er. »Ich würde Scholz sagen: Bitte ziehen Sie nicht die falschen Lehren aus der deutschen Geschichte. Das berechtigt Sie nicht, den Staat Israel zu unterstützen, der Völkermord an den Palästinensern begeht.« Deutschland müsse vielmehr dafür sorgen, dass der Völkermord in Gaza so schnell wie möglich beendet werde.

Die Entscheidung des höchsten UN-Gerichts, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Palästinenser besser schützen muss, hat weltweit gemischte Reaktionen ausgelöst. Propalästinensische Staaten und Südafrika als Kläger begrüßten das Urteil. Israel und die USA reagierten erwartungsgemäß eher zurückhaltend. Der IGH hatte zwar keine Waffenruhe angeordnet. Die Richter stellten aber fest, dass im Gazastreifen die Gefahr eines Völkermordes bestehe. Urteile des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen sind endgültig. Sie können nicht mehr angefochten werden. Das Gericht kann sie jedoch nicht vollstrecken. Der IGH lehnte auch den Antrag Südafrikas ab, Sofortmaßnahmen zum Schutz von Rafah zu verhängen.

»Wir sind stolz darauf, dass Südafrika das einzige Land der Welt ist, das Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hat«, sagt Scheich Abduragmaan Alexander, Imam der Masjidul-Quds-Moschee, und lächelt. Draußen weht die palästinensische Flagge auf Halbmast vor einem strahlend blauen Himmel.

Gatesville, wo die Moschee steht, gehört zum Vorort Athlone in den Cape Flats, knapp eine halbe Stunde vom Zentrum Kapstadts entfernt. Bandenkriminalität ist hier an der Tagesordnung, Drogenmissbrauch auch. Das Viertel ist multikulturell. Hier leben verschiedene ethnische Gruppen. Darunter Malaien, Inder, Xhosa und so genannte Coloureds mit europäischen, afrikanischen und südostasiatischen Wurzeln. Neben Moscheen gibt es auch Kirchen und Tempel. Die Masjidul-Quds-Moschee setzt sich seit ihrer Gründung vor 35 Jahren vehement für eine Verbesserung der Situation in den palästinensischen Gebieten ein.

»Es ist an der Zeit, dass Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird«, sagt Scheich Alexander ruhig, die Hände im Schoß gefaltet. Er weiß, dass diese Forderung auf Widerstand stoßen wird. »Die Mächte, die Israel unterstützen, werden sich wehren«, sagt er mit Nachdruck. »Aber wir werden nicht schweigen. Die Wahrheit muss ans Licht.«

Am 29. Dezember 2023 erschien die südafrikanische Regierung vor dem IG in Den Haag, um Israel wegen seines Vorgehens in Gaza zu verklagen. In der 84-seitigen Klageschrift beschreibt Südafrika die Gewalt gegen die Palästinenser im Gazastreifen als Taten, die den Charakter eines Völkermordes hätten. Israel töte Palästinenser, füge ihnen »schweren psychischen und physischen Schaden zu und schafft Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerstörung abzielen«.

Scheich Alexander meint, der 7. Oktober sei eine reine Vergeltungsmaßnahme gewesen

Scheich Alexander vertritt offensiv eine von den Fakten widerlegte Haltung: Er ist der Meinung, dass das Massaker am 7. Oktober in Israel nicht von der islamistischen Hamas verübt wurde, sondern von den Israelis. Die Hamas filmte sich jedoch selbst bei ihren Taten und teilte die Videos in den sozialen Medien. Die Plattform X wurde von den grausamen Inhalten regelrecht überschwemmt. Außerdem gibt es Zeugenaussagen von Menschen, die sich versteckt hielten und die Gräueltaten gehört und gesehen haben. Auch die Aussagen der inzwischen befreiten Geiseln bestätigen dies.

Fünf Monate nach dem Terrorangriff der Hamas haben auch die Vereinten Nationen in einem Bericht die Vorwürfe sexualisierter Gewalt während des Massakers als glaubwürdig eingestuft. Es gebe »gute Gründe für die Annahme«, dass es an mindestens drei Orten zu sexuellen Übergriffen und Gruppenvergewaltigungen gekommen sei, heißt es in dem Bericht. Zudem gebe es überzeugende Informationen, dass sexualisierte Gewalt auch gegen entführte Geiseln eingesetzt worden sei und dass dies im Gaza-Streifen derzeit fortgesetzt werden könnte.

Für Scheich Alexander war der 7. Oktober eine reine Vergeltungsaktion. »Unser Kampf und unsere Position richten sich gegen den Zionismus, der unserer Meinung nach gleichbedeutend ist mit Apartheid, Rassismus und Unterdrückung, was sich seit der Gründung der israelischen Regierung gezeigt hat. Es geht also nicht um den 7. Oktober. Für ihn ist das, was an diesem Tag geschah, eine Folge der Geschichte. »Was ist mit der Zeit seit 1948, als die israelische Regierung oder das israelische Volk in das Land namens Palästina eindrang und es besetzte?«

Der Imam ist überzeugt, dass Israel Gaza besetzen will. Die Absicht, die israelische Armee (IDF) nach Gaza zu schicken, seien die fossilen Ressourcen im Gazastreifen selbst, an denen man sich bereichern wolle. Vor der Küste sollen fast 30 Milliarden Kubikmeter Gas lagern. Die wirtschaftlichen Interessen der Israelis hätten zum Krieg geführt. Der Plan sei, die Palästinenser, den Gazastreifen und die Bevölkerung völlig auszulöschen, um das Gebiet zu besetzen und als Teil eines Groß-Israels einzugliedern, ist sich Scheich Alexander sicher.

Beunruhigt zeigt sich Bloch jedoch über die offizielle Haltung des südafrikanischen Präsidenten

Anfang Februar 2024 hält Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor eine Rede in der Masjidul-Quds-Moschee, um sich an die muslimische Gemeinde in Gatesville zu wenden. Pandor unterstützt die Klage Südafrikas gegen Israel und spricht von einem »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Doch die Außenministerin geht noch weiter: IDF-Soldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft – einer südafrikanischen und einer israelischen – würden bei der Einreise nach Südafrika sofort verhaftet, kündigt sie wenig später an.

»Wir sind nicht antijüdisch. Wir sind antizionistisch.« Der Zionismus sei das Krebsgeschwür, betont Imam Alexander. Eine Meinung, die ihm, wenig überraschend, heftigen Gegenwind aus der jüdischen Gemeinde eingebracht hat. Immerhin in einem Punkt scheinen sich Bloch, Feinstein und Imam Alexander einig: Die Hamas-Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Doch was soll nach dem Krieg mit Gaza geschehen?

In Blochs Augen sollten sich alle, die an einer Demokratie und einem friedlichen Leben für die Palästinenser interessiert sind, am Aufbau des Gazastreifens beteiligen. Auch die arabischen Staaten. Scheich Alexander plädiert dafür, dass sich Juden, Muslime und Christen an einen Tisch setzen und verhandeln, wenn ihnen das Wohl der Welt am Herzen liegt. Es brauche Frieden.

Der Gazastreifen müsse wieder aufgebaut werden – bezahlt von denen, die ihn zerstört haben, so Feinstein. Die Familien, die durch die israelischen Angriffe nicht völlig ausgelöscht worden seien, müssten in ihre Häuser zurückkehren und ihr Leben wieder aufbauen können. »Das muss geschehen, damit es eine vernünftige Möglichkeit für einen palästinensischen Staat gibt oder eine noch idealere Lösung, wie sie zum Beispiel Nelson Mandela und Erzbischof Desmond Tutu einmal gefordert haben: nämlich einen einzigen demokratischen Staat im heutigen Israel und Palästina.« Man müsse sich nur Südafrika und die Parteien anschauen, die sich über 350 Jahre bis acht Jahre vor den ersten demokratischen Wahlen dort bis aufs Blut bekämpft hätten – und wo das Land heute stehe.

Nach der ersten Entscheidung des IGH dürfte sich das Verfahren über Monate und Jahre hinziehen. Israel habe so die Chance gehabt, sich der Welt zu erklären, sagt Bloch und scheint damit der Klage seines Heimatlandes Südafrika etwas Positives abgewinnen zu können.

Das »South African Jewish Board of Deputies« versuche, der internationalen Gemeinschaft zu erklären, dass es nicht Südafrika sei, das sich gegen Israel stelle oder die Hamas unterstütze. Es sei eine Minderheit in der Regierungspartei, sogar innerhalb des ANC: »Ich denke, die Minderheit sind die Radikalen, die die Hamas unterstützen, eine Terrororganisation, deren Mission es ist, ein ganzes Land zu zerstören und Juden zu töten. Und das ist es, was wir in Südafrika vorfinden«.

Besorgt zeigte sich Bloch allerdings über die Haltung des südafrikanischen Präsidenten. »Cyril Ramaphosa hat eine emotionale Verbindung zum palästinensischen Volk. Aber ich möchte glauben, dass er als Mensch das Töten von Menschen nicht unterstützt. Indem er die Hamas unterstützt, toleriert er das aber.«