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70 Jahre Israel, Gaza und Wahlen im Irak und Libanon

Die einzigen Demokratien im Nahen Osten

Kommentar
70 Jahre Israel, Gaza und Wahlen im Irak und Libanon
Hassan Nasrallah, Benjamin Netanyahu, Mahmud Abbas, Muqtada Sadr (v.l.n.r.) Illustration: Lesprenger

Die zurückliegende Woche zeigt: Israel und seine arabischen Nachbarn rücken zusammen. Zumindest was das innere Verhältnis von Macht, Demokratie und Anwendung von Gewalt betrifft.

Eine ganz normale Woche vor dem Ramadan war das nicht: Trump verkündet die Absicht der USA, das sogenannte Atomabkommen mit Iran zu brechen. In Syrien schießen die israelische Armee und pro-iranische Milizen aufeinander. Im Kampf gegen den sogenannten IS zerlegen die syrischen Streitkräfte Yarmuk, ein palästinensisches Viertel von Damaskus, das offiziell als Flüchtlingslager gilt. Im Irak triumphiert die Allianz des schiitischen Klerikers Muqtada Sadr bei den Parlamentswahlen, im Libanon die Hizbullah und ihre Parteigänger. Der Staat Israel feiert sein 70-jähriges Bestehen, die US-Botschaft in Jerusalem wird eingeweiht. Am Zaun von Gaza erschießen israelische Soldaten über 50 zum Teil gewalttätige Palästinenser.

 

Kann man zwischen diesen, parallel verlaufenden, politischen Entwicklungen im Nahen Osten einen sinnvollen Bezug herstellen? Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als trieben Gewalt und politische Zerwürfnisse den Nahen Osten auseinander. Aber irgendwie ist die Region doch auch zusammengerückt. Das gilt nicht nur für die Verhältnisse, sondern für die Vorstellungen davon, was heute verhältnismäßig ist.

 

Die politische Führung Israels fühlt sich oft ungerecht behandelt, wenn europäische Regierungen sie für ihr Verhalten gegenüber den Palästinensern kritisieren – sei es wegen des Gebrauchs von Schusswaffen mit Todesfolge, Repressionsmaßnahmen, Anordnung von Verwaltungshaft oder Straffreiheit für gewalttätige Siedler. Sie beteuert, dass man ihr aus einem anti-israelischen Ressentiment heraus einseitig die Schuld zuweise, was sich auch an zahlreichen Beschlüssen der UN-Vollversammlung zeige.

 

Man sollte den Irak nun nicht als demokratisches Musterland darstellen. Aber die Iraker leben in einer parlamentarischen Demokratie mit einigen Verhaltensauffälligkeiten.

 

Die Europäer halten dem entgegen, Israel sei nun einmal der Stärkere. Deshalb trage Israel ein höheres Maß an Verantwortung als die Palästinenser, die aus einer Position der Schwäche agierten, was zu Frustration und hin und wieder zu Gewaltausbrüchen führe. Außerdem sei Israel eben nicht nur ein Freund und Verbündeter, sondern auch die einzige Demokratie im Nahen Osten, weshalb man bei Israel naturgemäß ein anderes Maß anlegt.

 

Die anderen, zum Beispiel der Irak, können da nur positiv überraschen. Nach dem Sieg über den IS stand zu befürchten, dass die Anführer irakischer Paramilitärs, sogenannte schiitische Milizen, nach der Macht greifen und sich den Staat gewissermaßen einverleiben. Wie auch immer die Sache ausgeht: Ministerpräsident Haidar Al-Abadi, der erst den IS besiegt und dann im vergangenen Herbst noch mit einer Blitzoperation gegen kurdische Peschmerga in Kirkuk seinen Willen zur Macht demonstriert hat, gratulierte inzwischen schon den Siegern und gestand seine Niederlage ein.

 

Man sollte den Irak nun nicht als demokratisches Musterland darstellen. Es handelt sich um eine Parlamentsoligarchie, in der jeder Abgeordneter ein kleiner Fürst ist und jeden Monat den Gegenwert einer kleinen Eigentumswohnung umsetzt, um seinen Hofstaat zu unterhalten. Da macht auch das Oppositionsein Spaß. Korruption grassiert, bei irakische Ansichten vom Rechtsstaat sträuben sich europäischen Fachleuten die Haare. Und im Kampf gegen dschihadistische Aufständische wurden ganze Stadtteile von Ramadi oder Mosul dem Erdboden gleichgemacht.

 

Die Gewalt in einem Land lässt sich nicht gegen das aufwiegen, was in den anderen der Region geschieht. Aber wenn an einem einzigen Tag 50 Menschen erschossen werden, ohne dass dabei Notwehr zu erkennen ist, sind das traurige, nahöstliche Verhältnisse.

 

Aber die Iraker leben in einer parlamentarischen Demokratie mit besonderen Verhaltensauffälligkeiten. Das Gleiche kann man wohl über den Libanon sagen: Ein nahöstliches Land, in dem zumindest ein Großteil der dort lebenden Bevölkerung abstimmen darf. Ein System, in dem Clanchefs sich Parteien halten und am Ende der politische Arm einer schwerbewaffneten Miliz – der Hizbullah – in einer demokratischen Wahl legitimiert wird.

 

Viele Länder der Region, selbst das autoritär beherrschte Ägypten, weisen darauf hin, dass sie besondere, kulturell bedingte Formen von Demokratie ausprägen. Dass man Wahlen abhält, heißt schließlich nicht, dass man Vorstellungen von Partizipation, Rechtssicherheit und dem Schutz von Minderheiten – religiösen, sexuellen, politischen – dieselbe Bedeutung beimisst wie in europäischen Demokratien. Es bedeutet vor allem nicht, dass man bei Konflikten mit anderen Mächten oder Volksgruppen besonders »demokratische«, also zivile oder humane Ansprüche an das eigene Verhalten stellt: Wer Unruhe stiftet, hat sich die Konsequenzen selbst zuzuschreiben. Er wird niedergemacht. Wo man hobelt, fallen Späne.

 

Die Gewalt in einem Land lässt sich nicht gegen das aufwiegen, was in den anderen der Region geschieht. Aber wenn an einem einzigen Tag 50 Menschen erschossen werden, ohne dass dabei Notwehr zu erkennen ist, sind das traurige, nahöstliche Verhältnisse. Diese Opferzahlen entsprechen denen eines Kriegstags in Syrien oder der Schlacht gegen den IS im Irak.

 

Die Toten von Gaza waren allem Anschein nach das Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses, der im Nahen Osten im Zweifel nicht so ausgeht, dass man Menschenleben auf Seiten seiner Gegner schont.

 

Nicht Donald Trump und die Verlegung der US-Botschaft sind dafür nicht ursächlich verantwortlich, sondern diejenigen, die den Befehl gegeben haben, diese Menschen zu erschießen, um einen Präzedenzfall zu verhindern: Wäre der Zaun um Gaza durchbrochen worden, hätte dies womöglich Israelis in den Ortschaften im Umland des Gazastreifens in Gefahr gebracht. Die politische Führung hätte dann israelische Streitkräfte wieder dauerhaft dorthin – also ins Innere des Gazastreifens –entsenden müssen, um die Besatzung und damit die Kontrolle Gazas aufrecht zu erhalten. Die Toten waren also allem Anschein nach das Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses, der im Nahen Osten im Zweifel nicht so ausgeht, dass man Menschenleben auf Seiten seiner Gegner schont.

 

Die Israelis haben Grund zum Feiern: Es gibt ihren Staat noch, er ist wirtschaftlich erfolgreich und bietet genügend Rückzugsräume vor religiösen Fanatikern in der eigenen Gesellschaft. Israels Politiker sind im Durchschnitt etwas weniger korrupt als die ihrer Nachbarn. Und eben diese Nachbarn beneiden sie darum.

 

Israel ist heute eine Demokratie mit gewissen nahöstlichen Verhaltensauffälligkeiten. Ein Land, in dessen Herrschaftsbereich zumindest ein Großteil der Bevölkerung volle und gleiche Rechte genießt und sich frei entfalten kann. Im Gegensatz zu vielen europäischen und amerikanischen Politikern scheinen die Israelis in letzter Zeit etwas weniger darauf herumzureiten, dass sie angeblich die einzige Demokratie im Nahen Osten sind.

 

Erstens haben sie sich behauptet und brauchen diese Marke zur Legitimation nicht mehr. Zweitens finden manche ihrer politischen Meinungsführer, dass man es mit demokratischen Werten und allem, was diese an Erwartungen so mit sich bringen, nicht übertreiben muss. Und drittens wissen sie selbstkritisch, dass sie sich den Verhältnissen und Umgangsformen in ihrer Region angepasst haben. Die Israelis haben vielleicht Grund zur Klage, dass die Europäer sie fortwährend mit falschen Erwartungen und ihren eigenen Enttäuschungen konfrontieren. Einen Grund, auf ihre Nachbarn herabzublicken, haben sie hingegen nicht.

Von: 
Daniel Gerlach

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