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Corona in der Türkei und Iran

Autokraten im Ausnahmezustand

Analyse
Corona in der Türkei und Iran
Wikimedia Commons

Halbautoritäre Regime im Nahen Osten versuchen im Kampf gegen Corona, Populismus und Krisenmanagement unter einen Hut zu bringen – und ihre Gegner und Kritiker weiter zu schwächen. Dabei wandeln Iran und die Türkei auf einem schmalen Pfad.

Die Covid-19-Pandemie traf die Türkei und Iran zu unterschiedlichen Zeitpunkten, sodass das Ausmaß des Ausbruchs in beiden Staaten noch schwer vergleichbar ist. Sehr wohl lassen sich aber die Art und Weise gegenüberstellen, wie die Machthaber in Ankara und Teheran mit der Krise umgehen.

 

Die Islamische Republik Iran wurde Anfang 2020 zu einem Zeitpunkt von der Pandemie getroffen, als das Land eine seiner größten Krisen durchmachte. Auf internationaler Ebene sieht sich Teheran großem Druck von Seiten der USA und ihrer arabischen Verbündeten gegenüber. Washingtons harte Sanktionspolitik paralysiert die iranische Wirtschaft, während gleichzeitig die Spannungen zwischen den USA und von Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak sogar eine militärische Konfrontation in den Bereich des Möglichen rücken.

 

Innenpolitisch scheiterte die Reformpolitik von Präsident Hassan Ruhani, die durch die Integration Irans in die Weltwirtschaft hätte finanziert werden sollen, an den Sanktionen. Dadurch verlor Ruhanis politisches Lager Ansehen in der Bevölkerung und Einfluss im politischen System des Landes.

 

Irans Behörden ließen wertvolle Zeit verstreichen, ernteten dafür Kritik, aber wollten keine Verantwortung für diese Versäumnisse übernehmen.

 

Gleichzeitig jedoch wurde die zunehmend entmachtete Regierung für die größten Fehler des Regimes verantwortlich gehalten. Die desaströse Katastrophenhilfe durch die Revolutionsgarde bei Natur- und Umweltkatastrophen, die sich in den letzten Jahren häuften, Korruptionsskandale und vor allem der irrtümliche Abschuss der Fluges PS752 am 8. Januar 2020 durch die Luftabwehr der Revolutionsgarde sowie die nachfolgende halbherzige Aufklärung verstärkten den allgemeinen Ansehens- und Legitimitätsverlust des Regimes in der Bevölkerung.

 

Die Durchführung der Revolutionsfeierlichkeiten im Februar und die Parlamentswahlen ohne Sicherheitsvorkehrungen im selben Monat sollten Normalität suggerieren, halfen aber auch den Virus zu verbreiten, an dem auch hohe Vertreter des Staatsapparates und der Regierung erkrankten. Die Behörden ließen wertvolle Zeit verstreichen, ernteten dafür Kritik, aber wollten keine Verantwortung für diese Versäumnisse übernehmen.

 

Stattdessen wiesen iranische Regierungsvertreter den USA eine Teilschuld an der sich dramatisch verschlechternden Gesundheitslage in Iran zu, weil sich westliche Firmen scheuten, aufgrund der amerikanischen Sanktionspolitik der Islamischen Republik dringend benötigte medizinische Güter zu verkaufen. Revolutionsführer Khamenei spekulierte in der Öffentlichkeit sogar über die Möglichkeit, die USA hätten das COVID-19-Virus als biologische Waffe in die Welt gesetzt.

 

Die Türkei wird als erratischer Akteur und nicht als neo-osmanische Ordnungsmacht wahrgenommen.

 

Letzten Endes reagierten die Behörden zu spät mit der Einschränkung des öffentlichen Lebens. Unbestätigt bleibt weiterhin, ob die Krankheit von chinesischen Theologiestudenten in Qom eingeschleppt wurde oder auf anderem Wege ins Land kam. Ebenso, warum es ausgerechnet die Provinz Gilan am Kaspischen Meer besonders hart traf.

 

Die Art und Weise, wie Iran mit der Corona-Krise umgeht, wurde im In- und Ausland stark kritisiert. Inwieweit Teheran mit der Krise schlechter umging als andere Staaten, wird sich aufgrund staatlicher Intransparenz sowie internationaler Polemik, die vor allem von der extremistischen Auslandsopposition und den USA vorgebracht wird, kaum klären lassen.

 

Ähnlich wie in Iran verhielt es sich in der Türkei. Auch hier traf das Coronavirus auf ein halbautoritäres Regime, das zusehends an Ansehen und Einfluss in der eigenen Bevölkerung verliert. Allerdings gelang es Präsident Recep Tayyip Erdoğan, durch plebiszitären Populismus fast die gesamte Macht auf sich zu konzentrieren, sodass Entscheidungen im Präsidialpalast zusammenlaufen, der dadurch zum Alleinverantwortlichen wird.

 

Ankara hat in den letzten Monaten mit seiner Außenpolitik dramatisch an Ansehen und Einfluss in der Region verloren. Das Desaster in Syrien, die Schaukelpolitik zwischen Russland und den USA, die sinnlose Konfrontation in der Flüchtlingsfrage mit der EU, das Abenteuer in Libyen und schließlich die Eskalation um die Ausbeutung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer bewirkten, dass die Türkei als erratischer Akteur und nicht als neo-osmanische Ordnungsmacht wahrgenommen wird. Dazu kommen innenpolitische Schwierigkeiten, allen voran die durch Eigenverschulden schwer geschädigte türkische Wirtschaft; und schließlich der Umgang des Serails mit der Corona-Epidemie.

 

Das Verhängen von Ausgangssperren erinnert viele Türken an die militaristische Vergangenheit des Landes.

 

Wie auch in Iran trafen die türkischen Behörden notwendige Maßnahmen wie die soziale Distanzierung zu spät. Besonders verärgert zeigte sich die Öffentlichkeit dabei über den Umgang der Behörden mit den Rückkehrern von der sogenannten kleinen Pilgerfahrt nach Mekka, die ohne Untersuchung oder Quarantäne ungehindert in ihre Provinzen weiterfliegen konnten. Diese Art der Pilgerfahrten sind für die staatliche Religionsbehörde eine wichtige Einnahmequelle. Aus diesem Grund sieht sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, aus Profitgründen nicht gehandelt zu haben.

 

Interessanterweise vollzog sich die Schließung von Moscheen und anderen religiösen Einrichtungen dann doch ohne größere Probleme, was die Frage aufwirft, ob die Gläubigen auf die Anweisung einer säkularen Regierung genauso gehandelt hätten. Die türkische Zivilgesellschaft befürwortet zwar die Maßnahmen der Regierung und unterstützt den Aufruf zur Beschränkung der sozialen Kontakte, ist sich der Ironie der Situation jedoch schmerzlich bewusst. Das Verhängen von Ausgangssperren erinnert viele Türken an die militaristische Vergangenheit des Landes. Das dürfte auch Erdoğan so sehen, der bislang auf den Einsatz des Militärs im Rahmen der Coronakrise verzichtet.

 

Das öffentliche Krisenmanagement durch Gesundheitsminister Dr. Fahrettin Koca stößt in der Öffentlichkeit durchaus auf Zustimmung. Dennoch dürfte die Coronakrise die Türkei besonders stark treffen, weil manche Provinzen im Gesundheitswesen schlechter aufgestellt sind als der Durchschnitt des Landes. Außerdem wird bis jetzt nicht daran gedacht, die im Zuge des gescheiterten Militärputsches von 2016 entlassenen Ärzte und Krankenschwestern wiedereinzustellen. Inwieweit Kocas Aufruf an private Kliniken, Coronakranke gratis zu behandeln, das staatliche Gesundheitssystem tatsächlich entlasten wird, lässt sich noch nicht absehen. Koca ist selbst Inhaber einer Kette von Privatspitälern.

 

Der wichtigste Oppositionsführer bleibt weiterhin inhaftiert, während Kriminelle vorzeitig entlassen werden.

 

An eine grundsätzliche Änderung der türkischen Politik ist auch unter Corona-Verhältnissen bisher nicht zu denken. Die politische Lagerbildung ist zu festgefahren und der Handlungsspielraum der Opposition in ihren Gemeinden zu gering, als dass sie in Sachen Corona-Management punkten könnte, wie es zurzeit Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, versucht.

 

Den von der AKP abgespaltenen Gruppen dürfte das Coronavirus am meisten schaden, weil zu erwarten ist, dass in Krisenzeiten ehemalige AKP-Wähler der Partei wieder die Treue halten werden. Erdoğan selbst wird angesichts der zu erwartenden hohen Todeszahlen sicher unter Druck geraten, allerdings kontrolliert er die Medien und ist im Vergleich zur Konkurrenz immer noch der talentierteste Populist der Türkei.

 

Wie wenig er bereit ist, politisch Andersdenkenden entgegen zu kommen, beweist sein Umgang mit den Gefängnissen. Politischen Gefangene wie Salahettin Demirtaş, der wichtigste Oppositionsführer des Landes, bleiben weiterhin inhaftiert, während Kriminelle vorzeitig entlassen werden. Dieselbe Praxis – Freilassung Krimineller, aber keine Erleichterungen für politische Gefangene – brachten übrigens auch die Iraner zur Anwendung. In Krisenzeiten zeigen halbautoritäre Regime immer überdeutlich, wes Geistes Kind sie sind.

Von: 
Walter Posch

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