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Interview zu Marokko und der Westsahara

»Marokko ist in einer komfortablen Lage«

Interview
Eine Parade zu den Feierlichkeiten im Rahmen der 40-jährigen Ausrufung der Unabhängigkeit am 23. Februar 2016 im Flüchtlingslager Dakhla bei Tindouf.
Eine Parade der Polisario zu den Feierlichkeiten im Rahmen der 40-jährigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Westsahara am 23. Februar 2016 im Flüchtlingslager Dakhla bei Tindouf. Foto: Axel Javier Sulzbacher

Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels erklärt im Interview, welche Folgen die diplomatische Annäherung zwischen Marokko und Israel auf den Westsahara-Konflikt hat – wie Nachbar Algerien reagiert – und die Polisario allein dasteht.

Am 14. November kündigte die Westsahara-Befreiungsfront Frente Polisario den seit 1991 bestehenden Waffenstillstand mit Marokko auf. Der Schritt folgte, nachdem die marokkanische Regierung das Militär nach Guerguerat geschickt hatte, um eine Straßenblockade der Polisario aufzulösen. Bei der jüngsten Eskalation des Konflikts geht es nicht nur um historische Spannungen zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung – sondern auch um Machtkämpfe auf regionaler und internationaler Ebene.

 

zenith: Frau Werenfels, die marokkanische Regierung hat am 10. Dezember angekündigt, diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen zu wollen. Was hat diese Ankündigung mit dem Konflikt in der Westsahara zu tun?

Isabelle Werenfels: Es geht um eine partielle Normalisierung der Beziehungen, darauf deuten die bislang bekannten Maßnahmen hin. Für Marokko dürfte es dabei in erster Linie um die Westsahara gehen. Indem Rabat die Anerkennung als Teil Marokkos von den USA erwirkt hat, also von einer Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, sind die Chancen für die Unabhängigkeit der Westsahara gegen null gesunken. Die Frage ist, ob der gewählte US-Präsident Joe Biden versuchen wird, dies wieder rückgängig zu machen. Ich schätze die Chancen dafür als eher gering ein.

 

Was brachte die Polisario-Bewegung denn dazu, im November den seit 29 Jahren geltenden Waffenstillstand aufzukündigen?

Das scheint mir eine Art Verzweiflungstat gewesen zu sein, angesichts schwindender internationaler Unterstützung. Vor zwei Jahrzehnten wurde die Unabhängigkeit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara von rund 80 Staaten anerkannt, heute sind es weniger als die Hälfte. Die Polisario fühlt sich alleine gelassen. Seit Horst Köhler 2019 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist, gibt es keinen UN-Sonderbeauftragten für den Westsahara-Konflikt mehr. Bis auf Algerien und Südafrika unterstützt außerdem kaum mehr ein afrikanisches Schwergewicht die Sahrawis. Die junge Generation der Sahrawis hat keine Perspektive, ist unruhig und wütend.

 

Wie hat sich der Konflikt in den letzten drei Wochen entwickelt?

Die Nachrichtenlage ist nicht eindeutig. Algerische Zeitungen berichten von permanenten militärischen Aktionen gegen Marokko, wie Nadelstiche. Die Marokkaner hingegen behaupten, dass sie die Grenzübergänge mühelos geöffnet hätten. Klar scheint: Der für Marokko und Mauretanien wegen des Warenhandels besonders wichtige Grenzübergang scheint tatsächlich offen. Wir wissen aber auch, dass die Polisario den Waffenstillstand aufgekündigt hat und dass die Marokkaner eigentlich den Status Quo wiederherstellen wollen.

 

Auf diplomatischer Ebene verlangen sowohl Algerien als auch die Polisario eine Rückkehr zum politischen Prozess. Für Marokko war das bis gestern wenig attraktiv und wird jetzt wohl als gänzlich überflüssig angesehen - der Status Quo ist aus Sicht von Rabat recht bequem. Nun könnte das auf einen Guerilla-Kampf hinauslaufen, was für Marokko trotz der starken internationalen Unterstützung unangenehm wäre. Und der Polisario ist es gelungen, das Thema Westsahara wieder auf die Agenda zu bringen - Russland hat bereits von einem Völkerrechtsbruch durch die USA gesprochen.

 

»Es wird wahrscheinlich bei den Nadelstichen gegen Marokko bleiben«

 

Rechnen Sie mit einem offenen Krieg zwischen den Konfliktparteien?

Das Interesse beider Seiten an einer Eskalation ist nicht sehr groß. Algerien hat viel Einfluss auf die Polisario und will ebenfalls keinen offenen Krieg. Algier versucht stattdessen über die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen Einfluss zu nehmen. Ein offener Krieg hat weder für Algerien noch Marokko besondere Vorteile – und die Polisario ist nicht schlagkräftig genug, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Es wird also wahrscheinlich bei den Nadelstichen gegen Marokko bleiben.

 

Wo liegen die Wurzeln dieses Konflikts?

Als die Spanier sich nach jahrzehntelanger Kolonialherrschaft 1975 aus der Westsahara-Region zurückzogen, ließ der marokkanische König Hassan II. das Gebiet besetzen. Seither kämpfen die dort lebenden Sahrawis für ihre Unabhängigkeit. Bis zum Waffenstillstand 1991 war es deshalb immer wieder zu Kämpfen gekommen. Ein damals beschlossenes Referendum über die Zukunft der Westsahara wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Strittig war und ist vor allem, wer abstimmen darf: Nur jene, die bis zum Ende der spanischen Herrschaft in dem Gebiet lebten oder auch die mittlerweile dort angesiedelten Marokkaner?

 

Warum wehrt sich Marokko bis heute so vehement gegen die Unabhängigkeit der Westsahara?

Diese Haltung ist Staatsräson und seit 1975 ein Pfeiler der Legitimität dieses Regimes. Marokko versammelt die Bevölkerung um die territoriale Integrität des Landes. Das Territorium der Westsahara ist groß, also würde im Zweifel ein beachtlicher Teil Marokkos verloren gehen. Außerdem wohnen mittlerweile auch viele Marokkaner in dem Gebiet und schließlich stehen auch wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Der marokkanischen Monarchie würde es sehr schwer fallen, seinen Bürgern den Verlust der Westsahara zu erklären. Umgekehrt macht jetzt Trumps Schritt es den Gegnern einer Normalisierung mit Israel in Marokko schwer, denn sie könnten als Verräter an der marokkanischen territorialen Integrität gebrandmarkt werden.

 

Und weshalb hält Algerien an der Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung, der Frente Polsario, fest?

Die Republik Algerien entstand ebenfalls aus einer Unabhängigkeitsbewegung heraus und hat über Jahrzehnte andere derartige Bewegungen in Subsahara-Afrika unterstützt. Algerien hat sich immer als Verteidiger des globalen Südens gesehen und kann von dieser Position ebenfalls nicht einfach zurücktreten. Dennoch dürfte es für die Algerier leichter sein, einem Kompromiss zuzustimmen, als für die Marokkaner. Aber auch hier sieht die Situation nun anders aus, Algerien dürfte sich stark blamiert fühlen, weil die jüngste Entwicklung im In- und Ausland auch als Versagen der algerischen Diplomatie wahrgenommen wird.

 

Könnte die jüngste Eskalation nicht eine Chance für die Wiederbelebung des Referendums sein?

Daran hat Marokko kein Interesse. Für die Polisario wäre das wohl realistischste Ergebnis ein neu zu verhandelndes Autonomieabkommen – mit einem neuen UN-Sonderbeauftragten und der Chance auf bessere Bedingungen. Die große Frage ist nun: Will Marokko das überhaupt noch? Die jetzige Situation ist aus Sicht von Rabat komfortabel, auch international erfährt Marokko Zustimmung, wie wir sehen. Neue Verhandlungen würden neuen Druck von Seiten der EU und anderen Staaten bedeuten.

 

Was würde ein Autonomieabkommen für die regionalen Dynamiken in Nordafrika bedeuten?

Die Hoffnung ist, dass ein solches Abkommen ein Eisbrecher wäre und die Grenzen zwischen Algerien und Marokko wieder geöffnet würden. Dabei ist klar, dass die Spannungen zwischen den zwei Ländern größer sind als die Frage um die Zukunft der Westsahara. Beide Seiten haben Ambitionen als Regionalmacht in Nordafrika und als gewichtiger Akteur in Subsahara-Afrika. Eine völlige Annäherung scheint deshalb schwierig, so sehr sich das die Menschen in den Grenzgebieten auch wünschen würden.

 

»Die regionale Konkurrenz zwischen Marokko und Algerien ist zu groß«

 

Es geht also nicht um die Westsahara, sondern eine grundsätzliche Rivalität zwischen Algerien und Marokko?

Ob dem so ist, wird sich erst zeigen, wenn der Konflikt gelöst ist. Dann wird deutlich, wie weit die beiden Konkurrenten sich einander annähern. Ein völliger Durchbruch erscheint aber fraglich, dafür ist die regionale Konkurrenz zwischen den beiden Staaten zu groß.

 

Mehrere arabische Staaten haben angekündigt, ein Konsulat in der Westsahara zu eröffnen – sie wollen so ihre Unterstützung für Rabat signalisieren. Wie lässt sich diese Solidarität erklären?

Es handelt sich in erster Linie um Konsulate von Staaten aus Subsahara-Afrika und den Golfstaaten Das von dort viel Unterstützung kommt, liegt vor allen an der guten Beziehungspflege Marokkos. Die Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen hat für Rabat Priorität, in den südlichen Ländern Afrikas wurde außerdem viel investiert und das Handelsvolumen ist gewachsen. Nicht nur mit Staaten in Westafrika, sondern zunehmend auch Zentral- und Ostafrika. Da ist es jetzt viel guter Willen vorhanden. Hinzu kommt, dass die Entstehung neuer Staaten nicht im Interesse vieler bereits anerkannter Länder ist. Die Polisario hat einfach keine gute internationale Lobby.

 

Unter welchen Umständen wäre ein Waffenstillstand möglich?

Das ist natürlich seit gestern noch etwas weniger klar. Die Polisario hat bislang gefordert, dass der politische Prozess wieder aufgenommen wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres müsste also endlich einen neuen Sonderbeauftragten für die Westsahara ernennen. Die Polisario fordert das schon lange, doch bislang scheiterte dieses Vorhaben, unter anderem, weil USA Kandidaten ablehnten. Welche Relevanz der Prozess nach dem US-Marokko-Israel Abkommen noch haben wird, ist offen.


Dr. Isabelle Werenfels gilt als eine der führenden Maghreb-Expertinnen im deutschsprachigen Raum. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin sowie Vorsitzende des Beirats des Merian Centre for Advanced Studies in the Maghreb (MECAM).

Von: 
Lila Tyszkiewicz

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