Vor den Wahlen im November steuern die USA gezielt auf eine Konfrontation mit Iran zu. Dabei macht die amerikanische Politik des maximalen Drucks auf Teheran die Welt für uns alle zu einem unsichereren Ort.
Am 19. Juni hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) mit der Umsetzung einer nichtverbindlichen UN-Resolution begonnen. Deren Ziel ist die Überprüfung nuklearer Aktivitäten in Iran. Die Resolution ist zurückzuführen auf Anschuldigungen Israels und wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Demnach soll die IAEO zwei iranische Anlagen überprüfen, bei welchen wohl vor über zwanzig Jahren nukleare Aktivitäten gemessen wurden.
»Diejenigen, die es sich zum politischen Ziel gemacht haben, das JCPOA [Anm. d. Red.: das Wiener Atomabkommen mit Iran] zu zerstören, versuchen nun mit anderen Mitteln […], ihre Agenda voranzutreiben«, kommentiert der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif den Vorgang. Seiner Sicht zufolge wird die IAEO missbraucht, um das 2015 abgeschlossene Atomabkommen zu untergraben.
Ein internationales Abkommen, das bereits im Mai 2018 von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt wurde. Trump wollte dadurch nicht nur das Vermächtnis seines Vorgängers Barack Obama sabotieren, sondern durch eine Strategie des maximalen Drucks einen Machtwechsel in Iran provozieren. Immer weiter ließ er die Lage eskalieren: So zielen die US-Sanktionen etwa auch auf den obersten Führer Irans, Ali Chamenei, als auch Mohammad Javad Zarif. Der vorläufige Höhepunkt kam dann zu Beginn des Jahres, als die USA den iranischen General Qassem Soleimani mit einem Drohnenangriff ermordeten.
Die amerikanischen Iran-Politik der letzten Monate macht deutlich, dass Präsident Trump alles daransetzt, den letzten Nagel in den Sarg des Atomabkommens zu schlagen. Er möchte sicherstellen, dass die nächste US-Regierung keine Chance hat, das Abkommen zu neuem Leben zu erwecken oder sich Iran in irgendeiner Form wieder anzunähern.
In dieses Bild passt die Ankündigung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo aus dem Mai, demzufolge die USA alle Sanktionen gegen Iran wieder hochfahren werden. Die Vereinigten Staaten brechen damit ihren Teil der Vereinbarung und Iran hätte somit jede Legitimation, Uran bis auf einen Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Bislang hatte das Abkommen nämlich eine Anreicherung auf lediglich fünf Prozent erlaubt. Auch einem Umbau des Schwerwasser-Reaktors im iranischen Arak steht nun nichts mehr im Wege.
Irans Wirtschaft ist im Würgegriff
Kelsey Davenport, Direktor für Nonproliferation Policy bei der amerikanischen Arms Control Association, gibt zu bedenken, dass »das Ende der Sondererlaubnis für den Import von Reaktortreibstoff Iran die Rechtfertigung gebe, zu versuchen, Uran auf bis zu 20 Prozent anzureichern. Das liegt zwar unter dem Niveau für waffenfähiges Uran, aber es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Iran eine Atombombe baut.«
Anfang Juni hatte die konservative Nachrichtenseite Washington Free Beacon enthüllt, dass die Republikaner im US-Kongress ein neues Bündel von Iran-Sanktionen planen würden, welches mit mehr als 140 Einzelmaßnahmen das größte in der Geschichte des Parlaments sein würde. Der Plan sei es, der Nachfolgerregierung die Aufhebung der Sanktionen ohne Zustimmung beider Kammern unmöglich zu machen – sofern sie das überhaupt wolle.
Weiterhin haben die USA einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht, der eine Verlängerung des gegen Teheran gerichteten Waffenembargos vorsieht. Ziel der Amerikaner ist es, alle UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen – wohl wissend, dass Russland und China dem nicht zustimmen werden, weil es einer klaren Verletzung des Atomabkommens und der UN-Resolution 2231 gleichkäme. Dabei hat die Trump-Regierung bereits umfassende Sanktionen verhängt und die iranische Wirtschaft so in den Würgegriff genommen. Irans Haupteinnahmen, die Devisen aus dem Öl-Verkauf, sind bereits versiegt. Von 2,5 Millionen Fass Öl pro Tag ist der Export auf nahezu null gesunken, gleichzeitig ist die Landeswährung abgestürzt.
Und doch: Bislang hat Donald Trump keines seiner politischen Ziele erreicht.
Irans Präsident Hassan Rohani hat die anderen Vertragsparteien bereits darüber informiert, dass sein Land aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten könnte, sollte der UN-Sicherheitsrat wie von den Amerikanern gewünscht über das Atomprogramm seines Landes verhandeln.
Laut einem im Juni veröffentlichen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügen die neun Nuklearmächte – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – über insgesamt 13.400 Atomwaffen. Davon sind 3720 einsatzbereit und weitere 1800 sogar in hoher Alarmbereitschaft.
Angesichts dieser Zahlen mutet die Fokussierung der IAEO auf Iran nahezu ironisch an. Denn obwohl die Islamische Republik keinerlei Atombomben besitzt und sein Atomprogramm, das am stärksten überwachte der Welt ist, steht Iran seit zwei Jahrzehnten ganz oben auf der Agenda der Organisation und der USA. 2019 fanden mehr als 20 Prozent aller Inspektionen weltweit in iranischen Atomanlagen statt. Innerhalb der 62 Mitgliedsstaaten des atomaren Sicherungsabkommens fanden mehr als 90 Prozent aller Kontrollen in Iran statt.
Dazu passt, dass das Atomabkommen mit Iran laut dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama das umfassendste Überwachungsregime erhielt, das jemals ausgehandelt wurde. Durch die Aufkündigung des Atom-Deals hat die Regierung Trump den stärksten jemals vereinbarten Kontrollmechanismus in der Geschichte des Atomwaffensperrvertrags zunichte gemacht.
Die USA und Israel scheinen die Konfrontation zu suchen
Noch besteht die Möglichkeit, dass die nächste US-Regierung durch Einhalten ihrer Verpflichtungen sicherstellt, dass Irans atomare Ambitionen friedlich bleiben. Ein verantwortungsvoller Präsident könnte das Abkommen sogar zu einer Blaupause für den Nahen Osten entwickeln – einer Region, in der Sorgen vor nuklearer Aufrüstung alles andere als abstrakt sind. Das Atomabkommen mit Iran war ein klarer Sieg des Atomwaffensperrvertrags und könnte – vollständig um- und durchgesetzt – einen Nahen Osten frei von Atomwaffen schaffen.
Doch die jüngsten politischen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die USA und Israel einen anderen Weg verfolgen und pünktlich zu den US-Präsidentschaftswahlen im November eine Konfrontation mit Iran suchen. Eine Politik, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert.
Trumps Abkehr vom Atomabkommen war illegal und unmoralisch. UN-Sanktionen gegen den Willen der anderen Mitglieder im Sicherheitsrat zu erzwingen, würde nicht nur die Glaubwürdigkeit des Gremiums erschüttern, sondern auch den Multilateralismus unterminieren und die Rolle der UN sabotieren.
Die US-Strategie, maximalen Druck ausüben, hat zu einer Situation geführt, in der nicht nur die USA und Iran verlieren, sondern auch der Rest des Nahen Ostens und die internationale Gemeinschaft. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Trump dies erkennt und den Teufelskreis aus Sanktionen und Drohungen beendet.
Seyed Hossein Mousavian forscht an der Princeton University und ist spezialisiert auf Sicherheits- und Nuklearpolitik im Nahen Osten. Mousavian ist ehemaliger Leiter des iranischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenbeziehungen. Sein Buch »Iran and the United States: An Insider's view on the Failed Past and the Road to Peace« wurde im Mai 2014 veröffentlicht. Sein neues Buch, »A Middle East Free of Weapons of Mass Destruction«, erschien im April 2020.
