Torah-Patriotismus

Die seit Staatgründung in Variationen bestehende Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Thorastudierende – oder auch Haredim – ist Ende März ausgelaufen. Es ist noch nicht ganz klar, was dieses Urteil bedeuten wird, aber es scheint sich – dieses Mal – eine grundlegende Änderung abzuzeichnen: Obwohl eine rechte Koalition regiert, gelingt es derzeit nicht, Mehrheiten für eine gesetzliche Verankerung der Wehrdienstbefreiung zu finden.

Dabei spielen verschiedene Faktoren in dieser Debatte eine Rolle. Konkret betrifft sie natürlich die Wehrhaftigkeit des Staates, insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung der ultraorthodoxen Gesellschaft, die derzeit knapp 15 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht, aber bereits 2050 rund ein Viertel der Israelis stellen soll. Dieser Trend wird bei den jungen Wehrpflichtigen teils vorweggenommen: Lag der Anteil der ultraorthodoxen Männer an den potenziellen Rekruten in den 1970er-Jahren noch bei rund 2,5 Prozent, stieg er in den 1980er-Jahren auf 5 Prozent und in den 1990er-Jahren auf circa 8 Prozent an. Heute ist der Anteil der vom Wehrdienst befreiten Haredim auf rund 23 Prozent angewachsen.

 

Heute ist der Anteil der vom Wehrdienst befreiten Haredim auf rund 23 Prozent aller potenziellen Rekruten angewachsen

Die seit mindestens 25 Jahren andauernde Debatte zur Wehrdienstbefreiung erlaubt aber auch Einblicke in die israelische Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Haredim und Staat darüber hinaus: Sie dreht sich um identitätspolitische Fragen und staatsbürgerliche Pflichten, Positionen der zionistischen Mehrheiten und dem überproportionalen Einfluss der haredischen Minderheiten, die Dynamiken des israelischen politischen Systems und letztlich auch die Frage des Status der Judikative im israelischen Staat. Die wiederum ist, wie 2023 im Rahmen der sogenannten Justizreform zu sehen war, letztlich auch eine Systemfrage.

Die Wehrdienstbefreiung ist für die Haredim aus zwei Gründen zentral: Erstens, weil sie befürchten, dass das Militär als Schmelztiegel und Begegnungsort ihre jungen Männer (von Frauen ist ohnehin nicht die Rede) in die israelische, zionistische Gesellschaft zwangsintegrieren soll und ihr religiöser, extrem konservativer Lebensstil mit der als sündhaft wahrgenommen Welt konfrontiert würde. Zweitens argumentieren sie, dass die Aufgabe der Haredim ohnehin anderer Natur sei: nämlich die spirituelle Verteidigung des jüdischen Volkes mittels Thorastudium. Insbesondere infolge des Holocaust hat sich bei den israelischen Haredim eine Weltsicht etabliert, nach der alle ultraorthodoxen Männer möglichst ihr Leben lang die Thora studieren sollen.

Bei der Mehrheit der nicht-ultraorthodoxen jüdischen Israelis ruft diese Sicht oft Unverständnis hervor. Seit unterstützen Umfragen zufolge stabil über 70 Prozent der Bevölkerung die Aufhebung der allgemeinen Wehrdienstbefreiung für Haredim. Sie argumentieren, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass ihre Kinder sterben, um das Land zu verteidigen, während die Ultraorthodoxen in den Religionsschulen säßen. Es handelt sich aber auch um einen identitätspolitischen Konflikt: Auf der einen Seite steht die zionistische Gesellschaft, die »Nation unter Waffen«, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen will, auf der anderen Seite die zumindest nominell noch nicht-zionistische Haredim, die vor allem auf Gott für ihre Sicherheit bauen.

Ultraorthodoxe Soldaten verließen mehrmals einen Saal, nachdem Soldatinnen sangen

Dass trotz klarer Mehrheitsverhältnisse die Sonderrechte der Haredim so lange unberührt blieben, hat eine Reihe von Gründen. Lange Zeit waren die Ultraorthodoxen etwa Königsmacher zwischen dem Mitte-Links- und dem rechten Block in der israelischen Politik: Ihre Stimmen waren in der Regel für Regierungsmehrheiten nötig, daher war es kaum möglich, Politik gegen sie zu machen.

Am anschaulichsten verdeutlicht eine Episode um die Jahrtausendwende diese Konstellation: Der Oberste Gerichtshof hatte 1998 entschieden, dass die Wehrdienstbefreiung gesetzlich geregelt werden müsse und nicht nur auf einer Weisung des Verteidigungsministers beruhen kann. Der Chef der Arbeiterpartei, Ehud Barak, startete daraufhin einen Wahlkampf mit dem Slogan »Ein Volk, eine Wehrpflicht« und der Forderung, dass auch die Haredim eingezogen werden sollten.

Zwar gewann Barak die Wahlen, war aber dann auf die Stimmen der Ultraorthodoxen angewiesen. Ein Gesetzesentwurf (»Tal-Gesetz«) sollte zwar einen Ersatzdienst und ultraorthodoxe Armeeeinheiten schaffen, sah aber letztlich keine Zwangsmaßnahmen vor. Die Regierung Barak scheiterte ohnehin, bevor das Gesetz verabschiedet werden konnte. Die nachfolgende, konservative Likud-Regierung unter Ariel Scharon hatte zuvor das Vorhaben heftig kritisiert und auf eine allgemeine Wehrpflicht gedrängt. Doch auch sie sah sich auf die Stimmen der ultraorthodoxen Parteien angewiesen und verabschiedete das Tal-Gesetz quasi unverändert. Diese Situation sollte sich in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht verändern: Da die ultraorthodoxen Parteien in fast allen Regierungen saßen – seit 1977 waren sie nur rund sechs Jahre in der Opposition –, war es kaum möglich, eine strengere Gesetzgebung zu verabschieden.

Die versuchte Entmachtung der Justiz hätte aus Sicht der Haredim die Wehrdienstfrage ein für alle Mal in ihrem Sinn klären sollen

Im Nachgang der Verabschiedung des Tal-Gesetzes zeigte sich allerdings, dass weitere Hürden einer Umsetzung der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe im Weg standen: Erstens wurde die Möglichkeit, Wehr- oder Ersatzdienst abzuleisten, in den ultraorthodoxen Gemeinden so gut wie nicht bekanntgemacht. Zweitens offenbarten sich massiven Mehrkosten und logistischer Aufwand der Maßnahme. Wegen der strengen Religionsausübung und ihres konservativen Lebensstils waren gesonderte Einheiten mit speziellen Stützpunkten notwendig, die unter anderem koscheres Essen mit speziellem Gütesiegel, das Verbot von Soldatinnen auf den Stützpunkten und weitere Besonderheiten notwendig machten. Auch gemeinsame Festveranstaltungen der Armee gestalteten sich problematisch: So verließen die ultraorthodoxen Soldaten mehrmals einen Saal, nachdem Soldatinnen sangen. Vor diesem Hintergrund zeigte auch die Armee keinen erhöhten Eifer, diese Programme auszubauen.

Dass die Wehrpflichtbefreiung allerdings weiterhin zur Debatte stand, lag an zivilgesellschaftlichen Akteuren, die auf Wehrgerechtigkeit pochten und diese vor dem Obersten Gerichtshof auch einklagten, was dem ihm eine besondere Rolle in der Debatte einbrachte.

Nachdem das Gremium 1998 forderte, eine solche Befreiung gesetzlich zu verankern, nahm es später Klagen zur Überprüfung des Tal-Gesetzes an. 2006 entscheid der Oberste Gerichtshof, dass das Gesetz in der damaligen Umsetzung Wehrgerechtigkeit nicht gewährleiste und gab nochmals eine fünfjährige Karenzzeit. 2012 hob er das Gesetz schließlich auf, was zu Neuwahlen und von 2013 bis März 2015 einer der seltenen Koalitionen ohne Beteiligung der Haredim führte.

Die Wehrpflicht würde die Ultraorthodoxen zionistischer und das Militär religiöser machen

In dieser Zeit wurde auch eine Regelung verabschiedet, nach der ab 2017 mindestens 60 Prozent der Haredim Wehrdienst leisten sollten. Mit dem frühen Scheitern der dritten Kabinetts unter Premier Benjamin Netanyahu und dem neuerlichen Regierungseintritt der Haredim wurde die Quote aufgehoben und auch der Umsetzungszeitraum ständig nach hinten verlegt. Nachfolgende Regierungen haben den Obersten Gerichtshof immer wieder um Aufschub für ein finales Gesetz erfragt und diesen auch unter anderem vor dem Hintergrund der fünf Wahlen zwischen 2019 und 2022 gewährt bekommen.

In diesem Kontext haben die Haredim eine intensive Feindschaft zum Obersten Gerichtshof entwickelt, der mit Verweis auf die Prinzipien von Gleichheit und Wehrgerechtigkeit die Befreiung vom Wehrdienst immer wieder aufgehoben hatte. Ab 2008 brachten die Haredim daher wiederholt einen Gesetzesvorschlag zur »Überstimmungsklausel« ein, der vorsah, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichtshof überstimmen könnte – und damit jede effektive Kontrollfunktion gegenüber dem Parlament aufheben würde. Was lange Zeit als absurde Idee erschien, wurde zu einer der zentralen Änderungen der sogenannten Justizreform.

Heute scheint Israel in Bezug auf die Wehrdienstbefreiung vor einer Weichenstellung zu stehen: Am 1. April lief die letzte Verlängerung des Obersten Gerichts für die Vorlage einer gesetzlichen Neuregelung zur Wehrpflicht für Ultraorthodoxe aus. Die Regierung war nicht in der Lage, in der eigenen Koalition die nötigen Mehrheiten zu organisieren, um ein solches Gesetz zu verabschieden. Das liegt zum Teil am Widerstand der Partei vom Benny Gantz, die nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober der Regierung beigetreten ist, aber auch am Widerstand in den Reihen rechter Politiker, die eine allgemeine Wehrdienstbefreiung nicht länger mittragen wollen. Zudem ist die versuchte Entmachtung der Justiz gescheitert, die aus Sicht der Haredim auch zum Ziel hatte, die Wehrdienstfrage ein für alle Mal in ihrem Sinn zu klären. Es wirkt, als ob die religiös-rechte Politik in Israel sich derzeit übernimmt oder verhebt.

Zudem haben sich zwei wichtige politische Konstellationen verändert: Da rechte Mehrheiten seit einigen Jahren die Norm in der Knesset sind, fällt es den Haredim zusehends schwerer, sich als Zünglein an der Waage Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Stattdessen haben sie ein Bündnis mit Netanyahu geknüpft, der sie als seine »natürlichen Partner« bezeichnet. Aber auch die Ära Netanyahu, bei aller Vorsicht, die man solchen Aussagen beimessen muss, scheint sich dem Ende zu nähern. In allen Umfragen liegt sein Likud deutlich hinter anderen Parteien und auch seine eigenen Zustimmungswerte sind massiv gefallen. Daher verbleiben die Haredim derzeit auch in der Regierung, trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs. Denn anders als früher ist es vollkommen unklar, ob sich bald wieder eine Machtoption ergeben wird.

Auch für das Militär hat sich die Situation verändert: War man lange Zeit zögerlich, was die Integration der Haredim betrifft, ergeben sich inzwischen neue Notwendigkeiten. Nicht nur wegen des Gaza-Krieges, der die IDF an Grenzen ihrer Kapazität bringt, sondern auch wegen der demografischen Entwicklung – da kann man kaum mehr auf knapp ein Viertel der potenziell Wehrpflichtigen verzichten.

Stand Anfang April sind alle Haredim im Alter von 18 bis 26 Jahren wehrpflichtig. Diese Gesetzesnorm wird sicher nicht mit Gewalt durchgesetzt werden, aber es scheint zum ersten Mal nicht unwahrscheinlich, dass Mehrheiten der wehrpflichtigen Haredim eingezogen werden. Dieser Einschnitt wäre so dramatisch, dass man die Folgen noch nicht genau abschätzen kann. Klar ist allerdings: Er würde die Ultraorthodoxen zionistischer und das Militär religiöser machen. Denn die Gesellschaft der Haredim ist zu groß geworden, um sie nicht zu integrieren – aber auch zu groß, als dass eine solche Integration nicht auch den Rest der Gesellschaft beeinflussen würde. Das israelische Militär könnte am Anfang dieser Entwicklung stehen.

Dr. Peter Lintl ist Politikwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und arbeitet zu den Schwerpunktthemen Israel, Nahostkonflikt und politische Ordnung. Im Februar ist von ihm erschienen: »Israelische Charedim und politische Moderne. Herausforderungen einer orthodoxen Strömung in einer detraditionalisierten Welt« (Springer VS, 2024).