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Die Hintergründe zum Syrien-Abkommen zwischen Russland und der Türkei

Warum Idlib das Modell Gaza droht

Analyse
von Lars Hauch
Die Hintergründe zum Syrien-Abkommen zwischen Russland und der Türkei
14. Februar 2020: Eine Demonstration am türkischen Armeestützpunkt in der Nähe von Binnish. Foto: Abed Kontar

Erdoğan und Putin einigen sich in Moskau auf einen Waffenstillstand. Doch warum gerieten beide Armeen gerade jetzt aneinander? Und was hält das Abkommen für die Zukunft von Idlib und den Geflüchteten in Nordsyrien bereit?

Was ist passiert?

Mitte Februar ergriff die Türkei drastische Schritte, um den Druck auf die eigenen Grenzen zu reduzieren, der zuletzt angesichts hunderttausender fliehender Syrerinnen und Syrer rapide anstieg. Rund 15.000 türkische Soldaten samt hunderter Panzer und schwerer Artillerie sind in der nordsyrischen Provinz Idlib einmarschiert, um den Vormarsch der Pro-Assad Koalition zu stoppen, vor der die Menschen Schutz suchen. Anfangs spekulierte die Regierung in Ankara darauf, die schiere Präsenz der türkischen Truppen würde als Abschreckung genügen. Doch die Assad-Regierung und ihre russischen Verbündeten zeigten sich wenig beeindruckt: Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe rückten Regierungstruppen nicht bloß weiter vor, sondern nahmen türkische Konvois direkt unter Feuer. Darüber hinaus umzingelten sie einige der Militärbasen, welche die Türkei in Abstimmung mit Russland seit 2017 entlang einer vereinbarten Grenze errichtet hat.

 

Als am 28. Februar ein Luftangriff schließlich 34 türkische Soldaten tötete, ging die Türkei in die Offensive über. Dabei setzte sie, um direkte Konfrontationen mit russischen Kampfflugzeugen zu vermeiden, auf bewaffnete Drohnen, die den Truppen der Assad-Regierung erhebliche Verluste zufügten. Innerhalb weniger Tage zerstörten die Drohnen in Kombination mit Artilleriefeuer und tragbaren Boden-Luft-Raketen unter anderem drei Kampfflugzeuge der syrischen Luftwaffe, acht Helikopter, 135 Panzer, 77 gepanzerte Truppentransporter und 86 Geschütze sowie Raketenwerfer – ein kritischer Verlust für die Assad-Regierung, sowohl in personeller wie in materieller Hinsicht.

 

Ihrer bisherigen Lufthoheit beraubt, befanden sich die Regierungstruppen plötzlich in der Defensive. Die nun folgenden Gegenoffensiven der bewaffneten Oppositionsgruppen in Idlib forcierten unter anderem die Rückeroberung von Saraqib, einer Stadt an den strategisch bedeutsamen M4- und M5-Schnellstraßen. Anfang März bezogen dort allerdings russische Militärpolizisten Stellung und verhinderten so weitere direkte Angriffe.

 

Um die Situation einzudämmen ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 5. März zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Moskau gereist. Putin und Erdoğan präsentierten am Abend des Treffens ein Abkommen über einen Waffenstillstand samt Demarkationslinie, entlang derer die Militärs beider Länder gemeinsam patrouillieren sollen.

 

Worum geht es wirklich?

Präsident Assad will um jeden Preis die territoriale Kontrolle über das syrische Staatsgebiet wiederherstellen und im gleichen Zug jene Syrerinnen und Syrer vertreiben, die sich seiner Herrschaft widersetzen. Die jüngste Konfrontation in Idlib ist die unweigerliche Zuspitzung einer Zwickmühle, deren Ursachen ironischerweise in einer erklärten Strategie zur Deeskalation liegen.

 

Im Frühjahr 2017 hatten die Regierungen Russlands, der Türkei und Irans landesweit vier sogenannte Deeskalationszonen ausgerufen. Eine davon befand sich im Großraum Idlib. In diesen von bewaffneten Oppositionsgruppen kontrollierten Gebieten sollten fortan die Waffen schweigen. Dadurch sollten Hilfslieferungen ermöglicht und Raum für Gespräche über den Austausch von Gefangenen geschaffen werden.

 

Russland präsentierte das Projekt als Teil eines politischen Prozesses, in dessen Rahmen die syrische Opposition und die Assad-Regierung eine politische Einigung hin zu einem Frieden erwirken sollten. Anfang 2018 initiierte Russland deshalb ein Verfassungskomitee, das die rechtlichen Grundlagen für eine politische Neuordnung erarbeiten sollte. Während die russische Initiative die Unterstützung der Vereinten Nationen genoss und erfolgreich den Anschein ernstgemeinter diplomatischer Bemühungen erweckte, schuf die Pro-Assad-Koalition am Boden Fakten.

 

Im Verlauf des Jahres 2018 eroberten Regierungstruppen mit russischer Unterstützung drei der vier nominellen Deeskalationszonen zurück. Gewaltsame Vertreibungen, der Einsatz chemischer Waffen und großflächigen Bombardements von Wohngebieten begleiteten diese Offensiven. Zehntausende Zivilisten und bewaffnete Oppositionelle wurden im Rahmen von Kapitulationsvereinbarungen nach Idlib transportiert. Dort schwoll die Bevölkerung auf knapp drei Millionen Menschen an, die mehrheitlich vor der Assad-Regierung geflüchtet waren. So sammelten sich in Idlib Oppositionelle aller Couleur: Aktivisten, Anhänger der »Freien Syrischen Armee«, Islamisten und auch Dschihadisten. Letztere gingen zunehmend gewaltsam gegen ihre Konkurrenten vor und dominierten schließlich die Enklave.

 

Erdoğan und Putin einigten sich im Oktober 2018 auf ein weiteres Abkommen über die Zukunft Idlibs. Eine demilitarisierte Zone sollte die andauernden Scharmützel zwischen beiden Seiten unterbinden, die Türkei eine Lösung für die zunehmende Dominanz der Dschihadisten innerhalb der Enklave finden. Doch dem Abkommen mangelte es an Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen. Die Gewalt nahm kein Ende und mündete im Frühjahr 2019 in einer neuen Großoffensive der Pro-Assad-Koalition. Bereits im Sommer 2019 flüchteten Hunderttausende vor den Bombardements der syrischen und russischen Luftwaffen.

 

Wenige Monate später, im Dezember 2019, scheiterte das von Russland initiierte Verfassungskomitee bereits bei seinem zweiten Treffen. Assad erklärte in diesem Zusammenhang, dass die syrische Regierung sich den Ergebnissen des Komitees nicht verpflichtet fühle und die Delegation der Regierungsseite ohnehin über kein offizielles Mandat verfüge.

 

Stattdessen eskalierte die Pro-Assad-Koalition erneut ihre Angriffe auf die immer weiter schrumpfende Enklave in Idlib. Ende 2019 feuerten Regierungstruppen auf einzelne Städte täglich mehr als 1.000 Artilleriegranaten. Hunderttausende Zivilisten flohen schutzsuchend in Richtung der türkischen Grenze, wo die humanitären Kapazitäten völlig überlastet waren und bis heute sind. Das Leid der syrischen Zivilbevölkerung kannte und kennt keine Grenzen.

 

Für die Türkei stellt der Druck auf die eigenen Grenzen ein großes Problem dar. Die Stimmung gegen die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land ist bereits gekippt. Präsident Erdoğan muss bei einem weiteren Zustrom von Geflüchteten um seine Popularität bangen.  Doch für die Assad-Regierung ist die Unterwerfung Idlibs ein zentraler Schritt hin zu der von ihr gewünschten – und von Russland unterstützten – militärischen Lösung des Krieges. Was in Idlib passiert, hat Signalwirkung auf den Rest des Landes und vermag das Ende großer, sichtbarer Kämpfe einzuläuten, die der Assad-Regierung ungeliebte internationale Aufmerksamkeit bescheren.

 

Wie geht es weiter?

Das nun am 5. März erklärte vorläufige Abkommen löst keines der hier aufgeworfenen Probleme. Vielmehr gleicht es den in den Jahren zuvor verhandelten Abkommen, die allesamt das Ziel eines tragfähigen Waffenstillstands verfehlten. Auch dieses Mal vermerkt das Dokument, dass Terroristen von den Vereinbarungen ausgenommen sind. Die Pro-Assad-Koalition hat dieses Schlupfloch in der Vergangenheit konsequent genutzt, um großflächige Bombardements auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur zu rechtfertigen.

 

Erwähnenswert ist, dass die neuen Vereinbarungen eine Passage enthalten, nach der Angriffe auf Zivilisten und Wohngebiete unter gar keinen Umständen zu rechtfertigen sind. Eine solche Einschränkung fehlte in vorherigen Abkommen. Es bleibt dennoch fraglich, ob die Türkei Verstöße gegen diese Verpflichtung sanktionieren wird. Und abgesehen davon haben weder die Assad-Regierung noch die bewaffneten Oppositionsgruppen das Abkommen unterschrieben. Auch wenn die internationale Diplomatie es suggerieren mag: Russland und die Türkei haben nur begrenzten Einfluss auf die Handlungen ihrer Verbündeten und Dritter.

 

Prognosen sind im Syrienkrieg eine heikle Angelegenheit. Es gibt jedoch gute Gründe anzunehmen, dass die Türkei den nun vereinbarten Korridor im Nordwesten Syriens als Raum für die Millionen Geflüchteter zu verteidigen gedenkt. Dabei kann sie auf die finanzielle Hilfe der Europäischen Union bauen, die ihrerseits größere Bewegungen von Geflüchteten zu verhindern sucht.

 

Ein »Modell Gaza« für die Enklave ist in den letzten beiden Wochen wahrscheinlicher geworden. Demnach würde die Enklave in Idlib als abgeschotteter Raum existieren – abhängig von internationalen Hilfsgeldern und mehrheitlich kontrolliert von Extremisten. Die langfristige Perspektive für die Region und ihre Menschen bliebe damit weiterhin ungeklärt. Doch die Erfahrungen aus den palästinensischen Gebieten zeigen, dass derartig notdürftig eingefrorene Konflikte zu trauriger Routine werden können.

Von: 
Lars Hauch

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