Die USA formen eine israelisch-arabische Koalition der Willigen gegen Iran. Was ist daraus eigentlich geworden?
WAS IST GESCHEHEN?
Offiziell sollte es im Februar in Warschau um Frieden und Stabilität im Nahen Osten gehen, als auf Einladung der USA und Polens Regierungsmitglieder aus über 60 Ländern zusammenkamen. Während Israel durch Premier Benyamin Netanyahu vertreten wurde und Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Kuwait hochkarätige Politiker entsandten, boykottierte unter anderem die palästinensische Führung in Ramallah die Konferenz. Iran war gar nicht erst eingeladen worden. Dabei ging es hauptsächlich um die Islamische Republik, die laut US-Vizepräsident Mike Pence als »weltweit größter Geldgeber für Terrorismus« den regionalen und globalen Frieden bedrohe. Die Kriege im Jemen, Syrien oder Libyen sowie der anhaltende israelisch-palästinensische Konflikt spielten bei den Gesprächen dagegen eine untergeordnete Rolle.
WORUM GEHT ES EIGENTLICH?
Die USA organisierten die Konferenz in erster Linie, um eine breite Allianz gegen Iran zu schmieden und um Druck auf die EU auszuüben, das Atomabkommen aufzukündigen und sich den Sanktionen gegen Teheran anzuschließen. Auf regionaler Ebene treten arabische Schwergewichte wie Saudi-Arabien oder Ägypten nun auch in der Öffentlichkeit mit dem vormaligen Erzfeind Israel als pragmatische Partner auf. Anstelle des israelisch-arabischen Konflikts sind die Pole USA und Iran getreten, um die sich strategische Bündnisse formieren. Leidtragende sind die Palästinenser in ihrem Streben nach Staatlichkeit. Aufgrund der gemeinsamen Macht- und Sicherheitsinteressen Israels, Saudi-Arabiens oder Ägyptens gegenüber Iran üben die »arabischen Brüder« kaum Druck auf den Status quo zwischen Mittelmeer und Jordan aus. Stattdessen unternimmt Israel, ermutigt von der vorbehaltslosen Unterstützung der Trump-Regierung, unilaterale Schritte, die einen palästinensischen Staat in weite Ferne rücken lassen.
WIE GEHT ES NUN WEITER?
Seit Monaten wartet die Region darauf, dass Donald Trump die Inhalte seines Nahost-Friedensplans öffentlich macht. Im Juli soll es nun endlich soweit sein. Nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und der amerikanischen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-Höhen deutet wenig auf einen Lösungsvorschlag hin, der die palästinensische Verhandlungsseite auch nur im Ansatz zufrieden stelle könnte. Vielmehr wird Netanyahu, gestärkt durch das neuerliche Regierungsmandat, Annexionspläne für die großen Siedlungsblöcke und das strategisch bedeutsame Jordantal forcieren. Die Folge und zugleich der Ist-Zustand: Inseln begrenzter palästinensischer Autonomie unter israelischer Oberherrschaft und keine Aussicht auf Staatlichkeit. Perspektiven, die Frustration und unterschiedliche Reaktionen wie Migration, Lethargie, Widerstand und Gewalt auslösen werden.
Christoph Dinkelaker ist Mitgründer des Nahostportals Alsharq und verantwortlich für dessen politische Studienreisen.
