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Parteien und Sektarismus vor den Wahlen im Irak

Das Irak-Paradox

Essay
Parteien und Sektarismus vor den Wahlen im Irak
Betende im schiitischen Schrein von Kazimieh, Bagdad Foto: Daniel Gerlach

Der Irak ist weder ein iranischer Vasall noch ein Klient der USA, sondern das größte politische Experimentierfeld des Nahen Ostens. Auch die kommenden Wahlen werden das zeigen.

Der Irak steht vor der politisch unsichersten Phase seit Jahren. Am 10. Oktober stehen vorgezogene Neuwahlen an. Muqtada Al-Sadr, Anführer des größten Parlamentsblocks, der Sa’irun-Allianz, hat sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Darüber hinaus entzog er nicht nur der derzeitigen, sondern auch jeder aus diesen Wahlen hervorgehenden Regierung seine Unterstützung. Damit setzt Sadr sich an die Spitze der Boykott-Bewegung – ähnlich wie während der Proteste, die im Oktober 2019 begannen und zum Rücktritt der damaligen Regierung unter Premier Adil Abdul-Mahdi geführt hatten.

 

Natürlich besteht die Möglichkeit, dass der 47-jährige Kleriker auch dieses Mal seinen Kurs ändert und mit einer politischen Volte versucht, Kapital aus der Situation zu schlagen. Seine Entscheidung vertieft aber die Legitimationskrise, in der sich das gesamte politische System Iraks befindet: gefangen zwischen den unversöhnlichen Haltungen der Demonstranten und des politischen Establishments.

 

Die Wahlen werden tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Lage im Irak und der gesamten Region haben. Auch internationale Akteure müssen entscheiden, wo sie stehen wollen.

 

Dieses Mal kommt die größte Herausforderung für das System allerdings nicht von entrechteten Sunniten oder kurdischen Separatisten, sondern aus dem politisch dominanten schiitischen Spektrum selbst. Der Oktober-Protestbewegung ist es nicht gelungen ist, politische Plattformen zu schaffen. Sie unterstützt auch keine der traditionellen Parteien. Die Unzufriedenheit bei vielen Schiiten mit ihren politischen Vertretern bleibt groß, ohne dass es sichtbare Alternativen gibt.

 

Wohl auch aus diesem Grund ist Bewegung in das schiitische Parteienspektrum gekommen. Neben Sadrs Manövern beherrschen vor allem Rivalitäten innerhalb der Parlamentsblöcke das Geschehen, etwa in den Reihen der Fatah-Koalition, die sich um die schiitische Badr-Bewegung gebildet hatte. Vor allem bahnt sich Zwist innerhalb der Volksmobilisierungskräfte Al-Haschd al-Schaabi an, also jenen paramilitärischen oder Milizenverbänden, die bisher den Gang in die erste Reihe der Politik scheuten und ihre Interessen im Parlament stattdessen großenteils von der Badr-Bewegung vertreten ließen.

 

Anfang August verkündete Hossein Mowanes, einer der Führer des mächtigen Haschd-Verbandes Kata’ib Hizbullah, die Gründung einer eigenen Partei. Erstmals würde ein Milizenchef sich also zur Wahl stellen – und konkurriert zugleich um die Stimmen im Spektrum der Volksmobilisierung. Zugleich konkurrieren die verschiedenen Haschd-Fraktionen um das Erbe von Abu Mahdi Al-Muhandis, jenes politisch einflussreichen paramilitärischen Kommandeurs, der als Gründungsvater des Haschd gilt und am 3. Januar 2020 durch eine US-Drohne in Bagdad getötet wurde – an der Seite des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Die Fraktionen werfen sich mitunter gegenseitig vor, die Ideale der Haschd-Bewegung zu verraten.

 

Wie auch immer die Wahlen ausgehen – das Ergebnis wird unterstreichen, dass der Irak das dynamischste politische Experimentierfeld der Region ist. Auch die internationale Gemeinschaft will dazu beitragen: Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak spielt eine Schlüsselrolle bei der Wahlbeobachtung und die Europäische Union hat angekündigt, auf Bitten der irakischen Regierung ebenfalls Wahlbeobachter zu entsenden.

 

Hisham al-Hashimi war ein sanfter und freundlicher Mensch. Aber er blickte auch auf eine dunkle Vergangenheit zurück

 

Der Irak ist das Land, das mich am stärksten fasziniert und das häufig falsch dargestellt oder missverstanden wird. Der Widerstand stolzer Iraker gegen ausländische Besatzung und die Kategorisierungsversuche westlicher Intellektueller ist nur noch vergleichbar mit ihrer Leidenschaft für multiple Loyalitäten und ihre Neigung zu endlosen politischen Intrigen, die alle regionalen und internationalen Akteure einbinden.

 

Die meisten internationalen Beobachter weigern sich, zu akzeptieren, dass es für die Entwicklung des Iraks mehr als einen richtigen Erklärungsansatz gibt. So tragen sie dazu bei, dass die politische Dynamik des Landes allzu oft missverstanden wird. Zugegeben, der Irak ist der Schlüssel zu regionaler Sicherheit und Stabilität. Dennoch überrascht mich, dass sich vor allem in den US-Debatten alles um ein Thema dreht: das Schattenboxen um Einfluss zwischen Washington und Teheran. Man will die Iraker als Partner beim Zurückdrängen des iranischen Einflusses gewinnen. Das hat auch der Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi Ende Juli in Washington gezeigt.

 

Vielen Irakern schulde ich meinen Dank dafür, dass sie meine Zeit in Bagdad bereichert haben. Etwa Hisham al-Hashimi. Nicht, weil er als Märtyrer der Protestbewegung und Opfer pro-iranischer Fraktionen des Haschd nach seiner Ermordung im Sommer 2020 auch über Expertenkreise hinaus bekannt wurde, sondern wegen seiner komplexen Persönlichkeit und seiner vielfältigen politischen Loyalitäten.

 

Hisham war ein sanfter und freundlicher Mensch. Aber er blickte auch auf eine dunkle Vergangenheit zurück. Früher einmal war er Teil des salafistischen Spektrums, aus dem auch etwa Al-Qaida-Führer Abu Musab Al-Zarqawi hervorging und von dem er sich schließlich abwandte, es aber umfassend erforschte. Hisham wurde zur Referenz für jene, die den so genannten Islamischen Staat und andere Dschihadistengruppen verstehen wollten. Wir haben viel von ihm gelernt.

 

Das von den USA geschaffene System macht das iranische Schattentheater so erfolgreich

 

Im Juli 2021 verkündete Premier Kadhimi die Verhaftung der Mörder. Einer von ihnen, Ahmed Al-Kinani, gab an, von einem Bagdader Stadtviertel zum Tatort aufgebrochen zu sein, welches unter Kontrolle der Kata’ib Hizbullah steht. Das bestätigte den Verdacht, dass die Gruppe hinter dem Attentat auf Hisham steckte. Die Festnahme warf aber auch weitere Fragen auf: Warum würden die Kata’ib Hizbullah jemanden ermorden, der dem verehrten Haschd-Anführer Abu Mahdi Al-Munadis nahegestanden hatte? Denn genau das war bei Hisham der Fall.

Der Analyst Nibras Kazimi hat jüngst versucht, Licht in die Verstrickungen von Hishams zahlreichen Gönnern und widersprüchlichen Loyalitäten zu bringen. Dabei kam eine ganze Symphonie politischer Intrigen der jüngeren Geschichte des Iraks zutage. Kazimis Recherchen zufolge arbeitete Hisham zeitweilig parallel für die amerikanische CIA sowie den saudischen, iranischen, türkischen und irakischen Geheimdienst – sowie für mehrere politische Führer im Irak, die zueinander in Konkurrenz standen. Doch es scheint, als hätte der Verdacht, Hisham hätte etwas mit der Tötung Soleimanis und Muhandis’ zu tun gehabt, sein Schicksal besiegelt. Zu diesem Schluss zumindest kommt Nibras Kazimi in seinem Text.

 

Für mich ist Hisham al-Hashimi ein Beispiel für die vielen Paradoxien des Landes. Er gleicht einem Faden, der hilft, sich im Labyrinth der irakischen Politik zurechtzufinden. Ein weiteres Beispiel ist Großayatollah Ali Sistani. Dass ein Kleriker, der ursprünglich aus Iran stammt, die ultimative Referenz für politische Auseinandersetzungen im Irak ist und zugleich Inspirationsquelle für viele Iraner ist, die sich für eine Reform des politischen Systems einsetzen, ist bemerkenswert. Sistanis religiöse Autorität und sein politischer Einfluss wurden dabei stets als Bollwerk für den tiefgreifenden iranischen Einfluss wahrgenommen.

 

Gleichzeitig beklagen viele konservative Beobachter insbesondere in den USA die mangelnde Autorität der irakischen Regierung und deren Korruption. Dabei vergessen sie natürlich, sich für den Erfolg des eigenen Plans zu beglückwünschen, der von Anfang an vorsah, nach 2003 ein entlang ethnischer und sektaristischer Linien fragmentiertes Regierungssystem zu bilden. Und um es klar zu sagen: Iran übt seinen Einfluss oft nicht durch schiitische Parteien, sondern auch durch kurdische und sunnitische Politiker aus. Es ist dieses von den USA geschaffene System, welches das iranische Schattentheater letztendlich so erfolgreich macht.

 

Konfessionsübergreifende Allianzen werden immer wichtiger

 

Ein gutes Beispiel dafür, wie widersprüchlich das politische Narrativ im Irak sein kann, ist der zwischenzeitliche Rückzug von Muqtada Al-Sadr in die iranische Stadt Qom, nachdem er lange gegen den Einfluss Irans in seiner Heimat gewettert hatte. Als ebenso exemplarisch für die paradoxe Natur irakischer Politik darf der steigende Einfluss Irans gelten, der zu einem Großteil der Unterstützung sunnitischer Aufstände durch regionale Akteure geschuldet ist. Politische Manöver scheinen für gewöhnlich das Gegenteil dessen zu erreichen, worauf sie abzielen.

 

Wie sehr solche Widersprüche die Politik im Irak prägen, zeigt das Narrativ des Sektarismus – die vorherrschende Erklärung für alle Konflikte seit 2003. Während dieses Erklärungsmuster in Bezug auf das politische System unbestreitbar zutrifft, erscheint es mit Blick auf die Gesellschaft, in der noch immer 38 Prozent aller Ehen Mischehen sind, sehr viel fragwürdiger. So hat sich auch der politische Diskurs bei den letzten beiden Wahlen deutlich gewandelt: konfessionsübergreifende Allianzen und Inklusivität haben an Bedeutung gewonnen.

 

Der Aufstieg des IS war eine dramatische Erfahrung, die noch nicht richtig aufgearbeitet wurde. Dass die Unterstützung irakischer Sunniten für die Terrorherrschaft eingebrochen ist, verrät viel über die irakische Kultur. So erklärte mir mein Freund Yazen Al-Jubouri, wie wichtig es gewesen sei, dass aus Salah Ad-Din stammende sunnitische Brigaden des Haschd bei der Befreiung eben jener Provinz eine führende Rolle eingenommen haben. Die Niederlage des IS war nicht das Werk des von den USA mit Unterstützung aus 50 Ländern geführten Militäreinsatzes, sondern letztendlich das Ergebnis der fehlenden Unterstützung innerhalb der sunnitischen Gemeinden des Iraks.

 

So blieb auch ein zentraler Erfolg bei der Stabilisierung des Landes im Jubel über den militärischen Sieg nahezu unbemerkt, nämlich die Tatsache, dass es den Vereinten Nationen gelang, mehr als 5 der 6,5 Millionen Binnenvertriebenen nur wenige Monate nach dem Ende der Kämpfe weitgehend gewaltfrei in ihre alten Siedlungsgebiete zu integrieren.

 

Der Haschd ist weder der Ursprung aller Probleme im Land, noch der Grund für den starken iranischen Einfluss

 

Umso deutlicher und länger wird uns das Scheitern an anderer Stelle verfolgen. Etwa die mangelnde Bereitschaft, das soziale Gefüge in ehemals besetzten Städten wie Mosul zu erneuern. Denn das reichhaltige kulturelle Erbe Iraks ist das beste Gegenmittel gegen Extremismus und Radikalisierung.

 

Das Scheitern des irakischen Staats auf den Einfluss bewaffneter Milizen zu schieben, ist derzeit schwer in Mode. So glauben manche Beobachter ernsthaft, dass das Verschwinden dieser Gruppen die politischen Probleme des Landes lösen würde. Dabei verwechseln sie Ursache und Wirkung. Der Haschd ist weder der Ursprung aller Probleme im Land, noch der Grund für den starken iranischen Einfluss im Irak.

 

Vielmehr sind die paramilitärischen Milizen das Ergebnis eines dysfunktionalen Systems, das zum Überleben die Entstehung von Parallelstrukturen zulassen musste, die den Bürgern Sicherheit und andere Dienstleistungen bereitstellten. Diese Kräfte sind dabei weder der einzige Akteur, der staatliche Autoritäten untergräbt, noch die einzige bewaffnete Gruppe, die mit politischen Parteien kooperiert. So bringt der Machtkampf innerhalb der schiitischen Blöcke um die politische Macht einige Überraschungen mit sich, die gängige Theorien in Frage stellen und beweisen, dass der Irak das politische Versuchslabor des Nahen Ostens ist.

 

Angesichts der Präsenz von Schiiten, Sunniten und Kurden in unterschiedlichen politischen Lagern wird die Dynamik von Allianzen über ethnisch-konfessionelle Grenzen hinweg sehr deutlich. Die Gründung der von Falih al-Fayad angeführten Koalition Al-Aqd al-Watani (»Heimatpakt«), in der verschiedene schiitische und sunnitische Gruppen vertreten sind, ist beispielhaft für das Entstehen neuer politischer Mehrheiten. Ein Trend, der sich bereits bei den letzten Wahlen abgezeichnet hatte.

 

Dem Irak kann den nächsten Zyklus von Gewalt vermeiden

 

Muqtada Al-Sadr hat angekündigt, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Die Politische Kommission seiner Sadristen wird aufgelöst. Doch Sadr ist und bleibt auch der Anführer einer mächtigen Miliz und spielt auf dem politischen Schachbrett des Irak weiterhin eine Rolle. Mit seinem Rückzug von den Wahlen hinterließ er den größten parlamentarischen Block ohne Führung. Während ein solches Drama gut zur Persönlichkeit des charismatischen Sadr passt, haben die übrigen Parteien beschlossen, seinen Bluff zu entlarven – und fahren mit den Wahlvorbereitungen unbeeindruckt fort. Und tatsächlich: Die Wahlkommission erklärte umgehend öffentlich, dass kein Kandidat offiziell seine Kandidatur zurückgezogen hat. Sollte es allerdings bei dem angekündigten Rückzug bleiben, böte sich ausgerechnet für Ex-Regierungschef Nuri Al-Maliki die Chance zum politischen Comeback.

 

Je näher der Wahltag am 10. Oktober rückt, desto deutlicher werden die Paradoxien der irakischen Politik sichtbar. Der Urnengang wird nicht nur für das politische Establishment zum entscheidenden Test, sondern für die gesamte Gesellschaft. Die Regierung ist aufgefordert, faire Wahlen abzuhalten und die internationale Gemeinschaft, das auch zu überwachen. Gleichzeitig bekennen viele Anhänger der Oktober-Protestbewegung, die Wahlen boykottieren zu wollen.

 

Es stimmt: Politisch motivierte Gewalt hat im Irak in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Über 600 Demonstranten wurden im Zuge der Proteste ab 2019 getötet. Dennoch kann es dem Irak gelingen, einen weiteren Zyklus von Gewalt und Konflikt zu durchbrechen – das ist auch im Interesse regionaler und internationaler Akteure. Das Recht auf freie Meinungsäußerung im Irak ist im regionalen Vergleich stark verankert; auch die Bilanz friedlicher Machtwechsel ist mit Blick auf die Region weiterhin beachtlich.

 

Vielleicht ist es dennoch unrealistisch, zu erwarten, dass unter diesen Umständen aus den Wahlen ein klares politisches Mandat hervorgeht. Doch es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur die Zukunft von über der Hälfte der Bevölkerung, die jünger als 25 Jahre ist – sondern die Stabilität der gesamten Region.



Ramón Blecua ist Botschafter für Mediation und interkulturellen Dialog der spanischen Regierung und ehemaliger EU-Botschafter im Irak. Die in diesem Aufsatz wiedergegebenen Meinungen stellen nicht die offizielle Position des spanischen Außenministeriums dar. Eine englische Version des Textes erschien zuerst auf eeradicalization.com.

Von: 
Ramon Blecua

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