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Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten

Drei Körbe für die Streithähne Iran und Saudi-Arabien

Essay

Saudi-Arabien und Iran befeuern Konflikte in Syrien, Irak und Jemen, ringen um Vormacht und misstrauen sich tief. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit könnte Entspannung bringen – und ein Atomvertrag mit Iran den Anstoß geben.

Noch wird in Wien um einen Kompromiss im Nuklearzwist mit Iran gerungen. Doch welche Halbwertszeit haben die Verhandlungsergebnisse angesichts der saudisch-iranischen Konfrontation und wie kann der Eskalation der Wind aus den Segeln genommen werden? Kriege überziehen Syrien, den westlichen Irak sowie den Jemen. Grenzen verlieren ihre Bedeutung, staatliche Strukturen lösen sich auf.

 

Die Konflikte verlaufen zunehmend entlang ethnischer und religiöser Linien. Minderheiten von Christen bis Jesiden, ja sogar Mehrheiten, wie die Sunniten in Syrien, werden vertrieben. Kirchen werden angezündet, Anschläge auf Moscheen verübt. Dutzende Milizen beherrschen Territorien, an deren Rändern erbittert gekämpft wird. Der »Islamische Staat« (IS) etabliert sich, terrorisiert und herrscht dort, wo sunnitische Stämme marginalisiert werden, im westlichen Irak und im östlichen Syrien. Luftangriffe einer internationalen Allianz setzten dem IS zu, stoppen ihn aber nicht.

 

Irakisch-schiitische Milizen kämpfen unter Führung iranischer Generäle gegen den IS am Boden. Das Assad-Regime setzt sogar international geächtete Fassbomben gegen seine eigene Bevölkerung ein. Folglich sind Millionen Menschen auf der Flucht, die meisten in Syrien und dem Irak selbst. Viele stranden in der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem kurdischen Nordirak. Hundertausende flüchten weiter nach Europa.

 

Aus eigener Kraft können die lokalen Kriegsparteien ihre Kämpfe kaum beenden. Denn die kleineren und größeren nahöstlichen Regionalmächte Türkei, Iran, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Israel beeinflussen und befeuern zum Teil die diversen ethnischen, religiösen und politischen Auseinandersetzungen in der Region.   Insbesondere Saudi-Arabien und Iran sponsern unterschiedliche Kriegs- und Konfliktparteien, zum Teil als Stellvertreter, um ihre Einflusszonen in der gesamten nahöstlichen Region zu verfestigen oder auszuweiten. Beide Seiten ringen um die politische und militärische Vormacht in der Golfregion. Während Iran sich zusätzlich als Schutzmacht der Schiiten versteht, sieht Saudi-Arabien sich in der sunnitischen Führungsrolle. Ethnische Identitäten als Perser und Araber spielen auch eine Rolle.

 

In Saudi-Arabien misstraut man Iran auf ganzer Linie. Das Königshaus sieht die islamische Republik als Gewinner vom Zerfall arabischer Staatsstrukturen. Iran profitiere von der Herrschaft von Milizen, darunter der Hizbullah im Libanon, dem Assad-Regime in Damaskus und schiitischen Gruppierungen in Zentral- und Südirak. Riad vermutet, dass Iran die Strippen zieht im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten in Bahrain, beim Vormarsch der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bis hin zur Unterstützung schiitischer Gruppierungen sogar in den östlichen Provinzen Saudi-Arabiens. Außerdem wollten die iranischen Mullahs ihre Islamvorstellung exportieren, so glauben viele Saudis.

 

Riad fühlt sich von den USA im Stich gelassen, Teheran von US-Basen umzingelt

 

Zusätzlich zur Angst vor dem zunehmenden iranischen Einfluss im Nahen Osten wächst in Riad noch das Unbehagen über die amerikanische Nahostpolitik. Saudi-Arabien ist auf militärischen Schutz der Amerikaner angewiesen und fühle sich nicht mehr so sicher, dass Washington es im Konfliktfall umfassend schützen werde. Riad nimmt an, dass die jüngste amerikanisch-iranische Annäherung infolge der positiv verlaufenden Atomverhandlungen zwischen Iran und der EU3+3-Gruppe auf Kosten des amerikanisch-saudischen Verhältnisses geht.

 

Außerdem vermisst das Königshaus die volle amerikanische Rückendeckung für seine Anti-Assad-, Anti-Huthi- und Pro-Sisi-Politik in Ägypten.  Verunsichert und verärgert ergreift Saudi-Arabien offener die Führung in der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat und setzt gemeinsam mit anderen arabischen Golfstaaten auf eine zunehmende Militarisierung seiner Regionalpolitik, etwa beim Einmarsch in Bahrain 2011, im Kampf gegen den IS als Teil einer internationalen Koalition sowie mit der saudisch-sunnitischen Allianz, die seit März 2015 mit Bombardements in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreift.

 

Im Iran fühlt man sich seit Jahren militärisch und politisch umzingelt von den USA und ihren Verbündeten in der Region, zu denen Iran insbesondere Saudi-Arabien zählt. Hinter dieser Einkreisung vermuten die Hardliner im Iran die Absicht eines Regimewandels. Außerdem glaubt Teheran, dass es Riad und dem Westen beim Kampf gegen das Assad-Regime einzig darum gehe, die iranische Verbindungslinie zur schiitischen Hizbullah nach Libanon zu kappen und den Einfluss Irans im Nahen Osten generell zurückzudrängen. 

 

Das Regime fühle sich deshalb in der Defensive und setze daher verstärkt auf direkte militärische, finanzielle und politische Unterstützung von schiitischen Milizen und Gruppen im arabischen Raum. Außerdem solle das Atom- und Raketenprogramm abschreckend wirken. Neuerdings bewerten einige in Teheran eine vorsichtige Entspannung zur USA, weil man indirekt beim Kampf gegen den IS kooperiere. 

 

Es gibt auch Anzeichen für eine Entspannung im saudisch-iranischen Verhältnis

 

Fazit: Ohne eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran lassen sich die lokalen Konflikte im Libanon, in Syrien, im Irak bis zum Jemen nicht entschärfen, beigelegen bzw. lösen. Im Gegenteil, es drohen Eskalation, Wettrüsten und eine Vertiefung der gegenseitigen Feindbilder. Es gibt aber auch Anzeichen für eine Entspannung im saudisch-iranischen Verhältnis.

 

Der neue saudische Monarch Salman bin Abdulaziz Al Saud hat den langjährigen Innenminister Muhammad Bin Nayef als Kronprinzen ernannt. Er ist auch der Vorsitzende des neuen Außen- und Sicherheitsrates – eine Schlüsselfunktion innerhalb der saudischen Politarchitektur. Er gilt als besonnener Realpolitiker, der keine unnötige Konfrontation mit dem Iran riskieren wird.  Schon der Atom-Rahmenvertrag mit Iran vom April hat die moderaten Kräfte um Präsident Hassan Ruhani in Teheran gestärkt, die die internationale Isolation Irans überwinden wollen.

 

Auch wenn in Riad die Skepsis überwiegt, so beurteilte König Salman schon das Rahmenabkommen der EU3+3-Gruppe mit Iran vom April 2015 vorsichtig positiv, verbunden mit der Hoffnung, es würde zur Sicherheit und Stabilität der Region beitragen. Das Nuklearabkommen kann auf Dauer mehr Bestand und Erfolg haben, wenn es durch weitere Initiativen ergänzt wird, die darauf abzielen, in der Region Vertrauen zu schaffen und die Konfliktherde einzudämmen.

 

Alleinstehend wird der Nuklearvertrag zu wenig Bedeutung entfalten. Es besteht die Gefahr, dass eine atomare Aufrüstung nur um einige Jahre verschoben wird, während die Feindseligkeiten und Stellvertreterkriege in der Region unvermindert fortgesetzt werden. Nur die Entwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen und kollektiven Sicherheitssystemen kann dieser Abwärtsspirale ein Ende setzen.

 

Irans und Saudi-Arabiens Budgets aus Öl- und Gas werden sinken – auch in Wachstumsperioden

 

Iran und Saudi-Arabien haben in der Vergangenheit Vorschläge für ein Sicherheitssystem in der Golf-Region unterbreitet: Der ehemalige saudische Außenminister Saud al-Faisal sprach beim »Manama-Dialog« in Bahrain schon 2004 von einem Sicherheitssystem, gestützt auf vier Säulen: einem einheitlichen Golfkooperationsrat (GCC), einem stabilen Irak, einem freundlich gesinnten Iran und einem wohlhabenden Jemen. Das System als solches sollte international durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt werden.

 

Hassan Ruhani, seit 2013 iranischer Präsident, stellte im Januar 2007 beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen Zehn-Punkte Plan zur Sicherheit und Zusammenarbeit in der Golfregion vor. Kritiker führen an, dass Iran und Saudi-Arabien noch keinen Leidensdruck hätten, ihre Streitigkeiten beizulegen und regional zu kooperieren. Dabei zeichnet sich ab, dass beide Länder sozioökonomisch unter Druck kommen könnten, Interesse an Zusammenarbeit zu entfalten: Alle Staaten der Region stehen vor der demographischen Herausforderung, steigende Zukunftserwartungen und Arbeitsmöglichkeiten ihrer jungen Gesellschaften zu erfüllen.

 

Um dieses Unruhepotenzial zu besänftigen, werden Mehr-Ausgaben für Wohlfahrtsprojekte und der Ausbau der Rentier-Ökonomie nicht reichen. Noch kann Riad auf seine Devisenreserven zurückgreifen und Teheran kann infolge der Lockerung der Sanktionen mit Mehreinnahmen rechnen. Allerdings zeichnet sich nach der jüngsten Prognose des »BP Statistical Review« ab, dass der globale Verbrauch an Öl und Gas auch in Wachstumsperioden eher sinken wird.

 

Folglich werden auch die staatlichen Budgets aus Öl- und Gasverkäufen der Regierungen Irans und Saudi-Arabiens sinken. Weniger Geld für Wohlfahrtsprojekte wird die Regierungen zu anderen Einkommensquellen zwingen. Intensiverer gemeinsamer regionaler Handel, Investitionen und das Ankurbeln des Produktions- und Dienstleistungssektors versprechen mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen.

 

Der mögliche Kompromiss für Syrien: Ein Übergangsmilitärrat mit starker alawitischer Beteiligung

 

Wenn solche positiven Anreize gegebenenfalls für subregionale Verhandlungen nicht ausreichen, die Regierungen jetzt zu einer Politikänderung zu bewegen, so können das vielleicht besser negative Szenarien – wie zum Beispiel die gemeinsamen Ängste vor der Ausbreitung des »Islamischen Staates«. Der IS scheint sich auf längere Frist im Osten Syriens und im Westen des Irak fest zu setzen, sein Territorium sogar von Zeit zu Zeit auszuweiten und mehr Terroranschläge zu verüben –  alarmierend für Riad und Teheran.

 

Dieser Alarm könnte Saudi-Arabien und Iran zu einer gemeinsamen Kompromiss-Linie im Syrien-Konflikt bewegen, die lauten könnte: Ersatz der Führungsriege des Assad-Regimes durch einen Übergangsmilitärrat mit starker alawitischer Beteiligung. Eine gewisse Grundlage für einen Vorstoß in Richtung eines Golf-Verhandlungsprozesses wäre also gegeben und müsste zweigleisig laufen: Auf der höheren Ebene sollten die großen politischen Themen wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Zukunft Syriens, des Irak und des Jemen sowie die Beziehungen Irans mit Saudi-Arabien und den anderen GCC-Staaten auf der Tagesordnung stehen.

 

Parallel zu dieser hohen Ebene des politischen Dialoges sollten konkrete Verhandlungen zu ganz spezifischen pragmatischen Themen geführt werden, die vertrauensbildend wirken: Potenzial hätten Verhandlungsthemen wie der Umgang mit Flüchtlingen, Infrastrukturprojekte, Umweltschutzmaßnahmen, verbesserte Trinkwasserversorgung, Kooperation im Energiesektor, Ausbau der regionalen Wirtschaftsbeziehungen, gemeinsame Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen und ein gemeinsamer regionaler Arbeitsmarkt.

 

Auch die restlichen Golf-Staaten gehören an den Verhandlungstisch – und die irakische Regierung

 

Dieses zweigleisige Verhandlungsmodell für die Subregion Golf folgt im Prinzip der Struktur der erfolgreichen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit ihren drei Verhandlungssträngen (im Rahmen der KSZE als »Körbe« bezeichnet): einem für politische und militärische Fragen, einem für Wirtschafts- und Umwelt-Themen sowie einem für humanitäre und Menschenrechtsangelegenheiten. Vor 40 Jahren wurde die Schlussakte der KSZE in Helsinki unterzeichnet, und die Konferenz später zu einer Institution, der OSZE mit Sitz in Wien, weiterentwickelt.

 

Die OSZE hat ihre Relevanz auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nicht verloren, sie spielt zurzeit eine wichtige Rolle beim Konfliktmanagement in der Ost-Ukraine.  Sicher kann der KSZ-Prozess für Europa nicht einfach eins zu eins auf die Golfregion übertragen werden. Zur Subregion »Golf« zählen neben Saudi-Arabien und Iran auch die kleineren Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Bahrain, Katar und Oman. Riad wird drauf bestehen, dass in einem Verhandlungsprozess der Fokus auf die gesamtregionale Situation gerichtet wird und nicht nur auf die Beziehungen zwischen Riad und Teheran.

 

Das gilt zum einen, um so auf eine breite, gemeinsame arabische Front verweisen zu können, zum anderen aber auch, um bei den kleineren GCC-Staaten nicht das Gefühl erwecken zu lassen, Saudi-Arabien würde versuchen, hinter dem Rücken der anderen separate Absprachen treffen. Auch der Irak und der Jemen gehören geographisch zur Subregion »Golf«. Mit der neuen Regierungsführung unter Premierminister Haidar Al-Abadi hat der Irak nach den schwierigen Jahren des in der Region umstrittenen Premierministers Nuri Al-Maliki eine international, auch von Iran und Saudi-Arabien, anerkannte Regierung.

 

Und obwohl die Zentrale in Bagdad über nur sehr geringe Autorität im Westen des Irak verfügt und sich mit der autonomen Kurden-Regierung im Nordirak abstimmen muss, sollte die Abadi-Regierung mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch der Jemen gehört zu einem Golf-Verhandlungsprozess dazu, obwohl hier die Bildung einer inklusiven und handlungsfähigen Regierung abgewartet werden sollte. 

 

Als Vermittler in Nahost böten sich auch asiatische Staaten an – wie China und Japan

 

Die Türkei, Israel und Ägypten sind wichtige nahöstliche Regionalmächte mit Einfluss und Interessen bis in die Golfregion. Die Vermittler eines Golf- Verhandlungsprozesses sollten diese drei Länder auf dem Schirm behalten, um sie in einem späteren Stadium mit in den oder in Teile des Verhandlungsprozesses einzubeziehen. Der Anstoß zu so einer diplomatischen Initiative sollte von außerhalb der Region kommen, von einem von allen Seiten akzeptierten, starken externen Akteur, der einlädt und moderiert.

 

Die Zusammensetzung einer Vermittlergruppe »Golf« könnte unterschiedlich ausfallen: Die USA, Europa (hier insbesondere die großen Mitgliedstaaten Großbritannien, Frankreich, und Deutschland), Russland, China, Indien und Japan haben viel Einfluss in der Golfregion und unterschiedliche Einflussmöglichkeiten auf Iran und Saudi-Arabien. Sie können als Vermittler und Sponsoren gute diplomatische Dienste leisten, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates würden die meisten dieser Einfluss-Mächte umfassen.

 

Andere Konstellationen für eine Vermittlergruppe wären ebenso denkbar: zum Beispiel ein Tandem aus Europäischer Union und China. Beide haben in der Golfregion eher wirtschaftliches Potenzial und wenig sicherheitspolitisches Gewicht. Sie könnten daher als relativ neutral gelten. Man könnte auch ein Tandem zweier Nationalstaaten als Vermittler ins Blickfeld rücken: Deutschland und Japan. Beide Länder haben keine koloniale Vergangenheit in der Region und sind keine ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, haben aber in der UN großes Gewicht und gute Beziehungen zu den USA, die in der Golfregion ein starker Militärfaktor ist. Japan ist asiatisches Mitglied der OSZE und Deutschland hat zudem 2016 den Vorsitz in der OSZE, die mit ihren Instrumenten, Prinzipien und Modulen als Blaupause für eine »KSZ Golf« wirken könnte.

 

Können die Atomverhandlungen mit Iran in eine regionale Sicherheitskonferenz überführt werden?

 

Aus der Region selbst bieten sich zwei Vermittlungsplattformen an: Die Nutzung des Rahmens der »Organisation für Islamische Zusammenarbeit« (OIC), weil Iran, Irak und die sechs GCC-Staaten hier alle Mitglieder sind. Oman, GCC-Mitglied, unterhält von allen arabischen Golfstaaten zu Iran die besten Beziehungen. Maskat hat 2013 die ersten wichtigen bilateralen Gesprächsfäden zwischen Washington und Teheran gesponnen, auch spielt Oman zurzeit eine zentrale Rolle für die Vermittlung im jemenitischen Bürgerkrieg.

 

Denkbar wäre auch, dass nach Abschluss der Detailvereinbarungen zum aktuellen Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm der Gesprächsrahmen EU3+3-Gruppe mit Iran aus dem bilateralen Verhandlungsprozess in einen subregionalen Verhandlungsprozess überführt werden könnte – sprich: Um die anderen regionalen Akteure Irak und den GCC erweitert wird und gegebenenfalls zusätzliche Vermittler-Staaten eingebunden werden.

 

Skeptiker werfen ein, die Streithähne in Riad und Teheran seien zur Konfliktbeilegung noch nicht bereit, Mediatoren könnten daher nichts ausrichten. Doch für eine Vermittlungsinitiative spricht, dass die dramatischen Folgen der nahöstlichen Kriege diplomatisches Engagement erfordern, dass gewisses Gesprächs- und Einigungspotenziale in Iran und Saudi-Arabien besteht und dass der erwartete Abschluss des Nuklearvertrages mit Teheran Politiker ermuntern kann, mit neuen, kreativen politischen und diplomatischen Lösungsvorschlägen einige der Konfliktlinien in der Golfregion einhegen zu helfen. Eine KSZ-Golfregion kann einen Rahmen und einen Prozess bieten, innerhalb dessen sich die Staaten mit den akuten Problemen der Region auf friedlicher Basis auseinandersetzen können.

 

Ohne eine umfassende diplomatische Initiative droht die Abwärtsspirale der Gewalt weiterzudrehen. Schließlich kann eine KSZ-Golf auch als diplomatisch-politisches Sicherheitsnetz fungieren, für den Fall, dass die Umsetzung der Atom-Vereinbarungen mit Iran ins Stocken geraten oder gar scheitern. Christian Hanelt ist Nahostexperte bei der Bertelsmann-Stiftung, Christian Koch ist Direktor der »Gulf Research Center (GRC) Foundation«.

Von: 
Christian Hanelt und Christian Koch

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