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Follow Friday: Korruptionsvorwürfe gegen Sisi und die Armee in Ägypten

»Sisi, es reicht!«

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Jeden Freitag kuratieren wir Twitter-Accounts zu einem bestimmten Thema. In dieser Woche: Korruptionsvorwürfe gegen Sisi und die Armee in Ägypten.

Dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi weht derzeit mächtig Gegenwind aus den sozialen Netzwerken entgegen. Auslöser des medialen Aufbegehrens ist ein Facebook-Video des Soap-Stars und Geschäftsmanns Mohamed Ali. Aus dem Exil rief er die Ägypter dazu auf, an diesem Freitag gegen das Regime auf die Straße zu gehen. Der Regierung und dem Militär wirft er Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern vor.

 

In der Vergangenheit wurden Enthüllungen wie #SisiLeaks zwar weltweit in den Medien aufgegriffen, doch ein landesweiter öffentlicher Protest blieb aus. Alis Beiträge und der Hashtag #كفايه_بقي_ياسيسيي (Es reicht, Al-Sisi) entwickelten eine unerwartete Dynamik und gingen weltweit, vor allem aber in Ägypten, viral.

 

Mit dem Hashtag #احنا_معاك_ياريس (Wir sind mit dir, oh Präsident) startete die Regierung eine staatliche Gegenkampagne. Prominente, wie der Sänger Mohamed Fouad, verkündeten in kurzen Webcam-Videos mehr oder weniger freiwillig ihre Solidarität mit dem Präsidenten.

 

Obwohl eine neue Welle von Protesten ob der heftigen Repressionen sehr unwahrscheinlich ist, deutet vieles darauf hin, dass das Regime langsam nervös wird. Al-Sisi soll sogar erwägt haben, seinen Auftritt bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York abzusagen. Seit Sisis Truppen bei dem Rabaa-Massaker im Jahr 2013 mehr als 800 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohamed Morsi getötet hatten, unterlagen Demonstrationen starken Regulierungen. In den vergangenen Tagen nahmen zudem die Verhaftungen zu. Unter anderem wurde der Anwalt der ägyptischen Menschenrechtsorganisation »Kommission für Rechte und Freiheiten«, Mohamed Hamdi Younes, inhaftiert. Er hatte zuvor auf seinem Facebook-Account angekündigt, infolge der Korruptionsvorwürfe eine Klage gegen Sisi einzureichen.

 

1.) Mohamed Ali
Der 45-jährige Unternehmer Mohamed Ali hat 15 Jahre lang mit der ägyptischen Armee im Bauwesen zusammengearbeitet. Nach einem Zahlungsstreit verließ er das Land und lebt seitdem im Exil in Spanien. Von dort postete er in den vergangenen Wochen zahlreiche Videos. In seinem ersten Clip, den er Anfang September auf Facebook teilte, enthüllte er Details über millionenschwere staatliche Projekte. Das Militär und auch Sisi selbst hätten Unmengen an Steuergeldern für den Bau von Villen, Hotels und einem Präsidialpalast am Meer verschwendet, behauptete er.

 

Während einer Jugendkonferenz in Kairo am vergangenen Wochenende äußerte sich Sisi erstmals zu den Vorwürfen und wies sie entschieden zurück. Einen Präsidialpalast hätte er zwar in Auftrag gegeben, aber nicht zu seinem eigenen Nutzen, sondern »für Ägypten«, so die Argumentation des bedrängten Präsidenten. 

 

Als Antwort auf Sisis Dementi veröffentlichte Mohamed Ali das folgende Video, in dem er der Darstellung des Regimes vehement widerspricht. Gleichzeitig forderte er die Menschen auf, auf die Straße zu gehen und gegen al-Sisi zu protestieren. Die »Zeit für Likes und Kommentare« sei vorbei. Der Präsident müsse gestürzt werden.  

 

 

2.) Sami Hafez Anan
2005 bis 2012 war Sami Hafez Anan Stabschef der ägyptischen Streitkräfte. Am 12. August 2012 forderte der damalige Präsident Mohamed Morsi Anans Rücktritt. Wenig später setzte Abdel Fatteh Al-Sisi das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Ägyptens ab. Im Januar 2018 verkündete Anan dann seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen. Kurz darauf wurde er verhaftet. Der Vorwurf: Er habe offizielle Dokumente gefälscht und sich für seine Bewerbung um das Präsidentenamt keine Genehmigung der Armee eingeholt.

 

Auf Sisi ist der 71-jährige Generalleutnant demnach nicht gut zu sprechen, dennoch stellt er sich, als ehemaliger Offizier, auf die Seite des Militärs. »An das ehrwürdige ägyptische Volk und die Armee: (...) Ägypten und seine Armee verdienen etwas Besseres als das(...) Lasst keine Spaltung zu!«, tweetet er.

 

 

3.) Osama Gaweesh
Seit 2013 lebt Osama Gaweesh im Exil. Der Reporter hatte das Rabaa-Massaker aus nächster Nähe miterlebt, sich in der Folge den Protesten gegen den Militärputsch angeschlossen und geriet so ins Visier von Staat und Armee.

 

Im Ausland machte er sich als Enthüllungsjournalist hinter #SisiLeaks einen Namen. Er veröffentlichte eine Reihe brisanter Audioaufnahmen, die beweisen sollten, dass der Präsident in geheime Bankgeschäfte, Eingriffe in die Justiz und eine Verschwörung zur Absetzung von Mohamed Morsi verwickelt sei. Die Enthüllungen wurden weltweit aufgegriffen, unter anderem vom britischen Guardian. Nachdem ihm eine Wiedereinreise in die Türkei verweigert wurde, war Gaweesh gezwungen, in London Asyl zu beantragen. Das ägyptische Regime verurteilte ihn wegen Spionage in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis.

 

In diesem Post wendete er sich direkt an den Präsidenten und schreibt unter anderem: »Der Countdown zu deinem Urteil hat begonnen.« 

 

 

4.) MadaMasr
Mada Masr gehört zu den wenigen verbliebenen kritischen journalistischen Stimmen in Ägypten. Auf Twitter teilte sie einen Artikel, der anschaulich und exemplarisch die strukturelle Korruption in den Industriebranchen erklärt, die sich das Militär untertan gemacht hat.

 

Ägyptens größtes Zementwerk wird von der Armee betrieben. Bereits vorher war der Markt für Zement übersättigt und wird nunmehr überschwemmt. Wettbewerber müssen ihre Preise senken und geraten durch Subventionskürzungen im Energiesektor zusätzlich unter Druck. Außerdem leisten Firmen in Armeebesitz wie die Arish Cement Company wegen Steuerbefreiungen keinen Beitrag, um die Staatskasse zu füllen.

 

 

5.) Youm7
Die regierungsnahe ägyptische Zeitung Youm7 verwendete den Hashtag der staatlichen Gegenkampagne und widersprach den Anschuldigungen – alles »Fake News«. Auf ihrem Twitter-Account wird in einer Karikatur die Muslimbruderschaft als Urheber der Kampagne ausgemacht – um »Zweifel in der ägyptischen Bevölkerung zu säen und Chaos zu stiften«.

 

 

6.) Hossam Al-Hamalawy
Hossam Al-Hamalawy ist Journalist, Blogger und sozialistischer Aktivist. Im Jahr 2000 wurde Al-Hamalawy vom Ermittlungsdienst für Staatssicherheit (SSI) des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak festgehalten und gefoltert. Al-Hamalawy lebt seit einigen Jahren ebenfalls im Exil.

 

In einem Video auf Facebook lobte er Mohamed Alis Engagement, warnte aber vor den Risiken von Protesten. In seinem Tweet macht er deutlich, dass der Aufruf zur Mobilisierung nicht aus dem Ausland kommen dürfe und Demonstranten mit harten Konsequenzen rechnen müssen.

 

Von: 
zenith-Redaktion

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