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Frauenrechte in der Türkei

Istanbul-Konvention ohne Istanbul

Feature
Frauenrechte in der Türkei
Die türkische Juristin Canan Arin ist überzeugt davon, dass sich die Gewalt gegen Frauen nicht stoppen lässt, wenn die türkische Frau weiterhin ausschließlich als heilige Mutterfigur dargestellt werde. Mareliber Caner Özkan / CC BY-NC-ND 4.0

Die Türkei ratifizierte als erstes Mitgliedsland die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen. Dennoch sind die Zahlen alarmierend. Wer oder was höhlt bestehende Gesetze aus?

Insgesamt dreizehn Mal habe die gleiche Frau immer wieder Schutz bei ihnen gesucht, erzählt Elif. Zwölf Mal sei sie dann nach einiger Zeit zu ihrem gewalttätigen Ehemann zurückgekehrt. Nach ihrem dreizehnten Aufenthalt im Frauenhaus Mor Cati habe sie die Scheidung eingereicht, um endlich ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

 

»Viele Frauen haben keine andere Wahl, als zurückzugehen«, so die studierte Soziologin Elif. Die türkische Gesellschaft sei patriarchal und konservativ, und insbesondere Frauen mit Kindern hätten es schwer, sich ein finanziell unabhängiges und gesellschaftlich anerkanntes Leben aufzubauen.

 

Wenn Elif von ihrer Arbeit erzählt, sind die Zuhörenden oft schockiert. Traumatisierte Frauen, aggressive Auseinandersetzungen mit Männern, die ihre Frauen aus dem Mor Cati zurück nach Hause zwingen wollen, und ständiger Kontakt mit der Polizei und Anwälten sind Alltag für die Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen, Juristinnen und vielen Ehrenamtlichen.

 

Seit seiner Gründung als erstes autonomes Frauenhaus der Türkei im Jahr 1990 ist das Mor Cati für Tausende von Frauen ein schützender Ort vor häuslicher Gewalt. Allein im Jahr 2020 waren es 1.600. Im Vergleich zu staatlichen Einrichtungen, in denen Frauen maximal sechs Monate unterkommen können, gibt es im Mor Cati keine maximale Aufenthaltsdauer oder -anzahl: Die Frauen kommen so oft und bleiben so lange, wie es für sie nötig ist. Sie erhalten rechtliche, psychologische und soziale Unterstützung, erfahren Solidarität und werden in ihrer Selbstständigkeit bestärkt.

 

Frauenhäuser wie das Mor Cati sind in der Türkei, wo die Gewalttaten gegen Frauen seit Jahren steigen, unerlässlich. Der Zugang zu offiziellen Zahlen ist schwer, da es keine zuständige Behörde für eine solche Datenerfassung gibt. Sichtbar werden die Gewalttaten an Frauen vor allem, weil sie von NGOs und Frauenorganisationen erfasst und veröffentlicht werden, wie zum Beispiel die Organisation »Wir werden Frauenmorde stoppen«, laut der es im letzten Jahr 408 Femizide gab, also Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts.

 

Patriarchalische Gewalt wird als Problem verstanden, das besser diskret innerhalb der Familie gelöst werden soll.

 

Schätzungen zufolge muss jede zweite Frau in der Türkei Erfahrungen mit Gewalt machen. Häufig ist der Täter der Ehemann oder ein anderes Familienmitglied – sei es aus Eifersucht, wegen einer Trennung, oder weil die Frau Entscheidungen traf, die den Vorstellungen der Familie widersprachen.

 

Grund für die traurigen Zahlen der Gewalttaten gegen Frauen ist jedoch nicht die mangelnde Gesetzeslage, sondern vielmehr die Kluft zwischen juristischer, und politischer und gesellschaftlicher Realität. Der Vorwurf von Frauenrechtlerinnen lautet, in der von Männern dominierten Justiz führten viele Misshandlungen von Frauen zu Strafminderungen, das fördere somit patriarchalische Gewalt. Patriarchalische Gewalt wird als Problem verstanden, das besser diskret innerhalb der Familie gelöst werden soll.

 

»Das Paradies liegt zu Füßen der Mutter«, lautet ein bekanntes türkisches Sprichwort. »Das drückt doch schon aus, wie stark die türkische Gesellschaft am klassischen Familienbild festhält. Eine gute Frau ist demnach verheiratet und Mutter«, so die türkische Juristin Canan Arin. Arin, deren beruflicher Schwerpunkt auf der Verhinderung und Anklage von Gewalt gegen Frauen liegt, ist überzeugt davon, dass sich die Gewalt gegen Frauen nicht stoppen lässt, wenn die türkische Frau weiterhin ausschließlich als heilige Mutterfigur dargestellt werde.

 

Seit über 40 Jahren setzt sie sich für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen und gegen ihre Unterdrückung im türkischen Familienrecht ein. Sie trug zu Gesetzesänderungen bei, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen anerkennen und sorgte für die Einstufung sogenannter Ehrenmorde an Frauen als Menschenrechtsverletzung.

 

In der Regierungspartei AKP wird darüber diskutiert, aus der Istanbul-Konvention des Europarates auszutreten.

 

Als sie 2011 in einem Vortrag über Zwangsehen und die Verheiratung von Minderjährigen die Ehen des Propheten Muhammad und des damaligen Präsidenten Abdullah Gül als Beispiele nannte, weil beide Frauen mit 14 verheiratet wurden, wurde sie wegen der Herabwürdigung religiöser Werte und Beleidigung des Staatsoberhauptes angeklagt und floh von Antalya nach Istanbul.

 

Für ihren Mut und ihr unermüdliches Engagement als Anwältin von Frauen, Aktivistin bei Protestaktionen, Autorin diverser Publikationen die Frauen über ihre Rechte aufklären, und als Mitgründerin des Frauenhauses Mor Cati, wurden ihr zahlreiche Preise verliehen.

 

Arins Erfolge sind allerdings akut bedroht. Die Regierung unter Präsident Erdoǧan versucht derzeit, wichtige Errungenschaften der feministischen Bewegung – insbesondere rechtliche Absicherungen – zu annullieren. In der Regierungspartei AKP wird darüber diskutiert, aus der Istanbul-Konvention des Europarates auszutreten.

 

Dieses 2014 in Kraft getretene »Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« basiert auf vier Grundpfeilern: Der Verhütung von Gewalt, dem Schutz der Betroffenen, der strafrechtlichen Verfolgung der Täter und dem Ergreifen von Präventions- und Hilfsangeboten. Ausgerechnet die Türkei, die 2012 als erster Staat die Istanbul-Konvention ratifizierte, möchte sich nun zurückziehen. Das Übereinkommen untergrabe traditionelle Familienwerte und leiste dem Genderwahn Vorschub, so die Begründung.

 

Per Gesetz stehen Frauen im Fall von Gewalterfahrungen Schutzunterkünfte zu.

 

Weil viele Rechtsnormen in der Praxis aber sowieso nicht angewandt wurden, befürchtet Elif vom Istanbuler Frauenhaus vor allem die große symbolische Kraft, die ein Austritt aus der Konvention hätte: »Dass dieser Diskurs überhaupt stattfindet, führt dazu, dass Gewalt gegen Frauen toleriert wird«. Und das in einer Zeit, in der sich die Situation für gewaltbetroffene Frauen bereits durch die Pandemie verschlechterte.

 

Nicht nur, weil Frauen aufgrund der häuslichen Isolation zum Schutz vor dem Virus nun viel mehr Zeit zuhause mit gewalttätigen Ehemännern, Vätern oder Brüdern verbringen und häusliche Gewalt im Lockdown zunahm.

 

Sondern auch, weil staatliche Unterstützungsmechanismen wegfallen. Per Gesetz stehen Frauen im Fall von Gewalterfahrungen beispielsweise Schutzunterkünfte zu. Elif erzählt jedoch von mehreren Situationen, in denen die Pandemie als Begründung herangezogen wurde, um Fälle von häuslicher Gewalt nicht strafrechtlich zu verfolgen.

 

Polizisten verweigerten Frauen, die von Zuhause geflohen sind, aufgrund von Corona den Zutritt zu Polizeistationen, und sagten, die Frauenhäuser seien wegen der Pandemie geschlossen. Die Frauen wurden zurück in ihr gewalttätiges Umfeld geschickt. Es dauerte Monate, bis staatliche Institutionen online psychologische Unterstützung anboten und Notrufzentralen einrichteten.

 

Mor Cati versucht seit Beginn der Pandemie, die sozialen Netzwerke intensiver zu nutzen, um möglichst viele Frauen über ihre Rechte und über verfügbare Hilfsangebote aufzuklären.

 

Die Frauenhausstiftung Mor Cati versucht seit Beginn der Pandemie, die sozialen Netzwerke intensiver zu nutzen, um möglichst viele Frauen über ihre Rechte und über verfügbare Hilfsangebote aufzuklären. Darüber hinaus teilen die Mitarbeiterinnen schon seit Jahren ihre Erfahrungen in Workshops mit NGOs, Universitäten, Anwaltskammern und öffentlichen Einrichtungen in Gemeinden, um Konzepte zu erarbeiten, wie Gewalt an Frauen verhindert und wie mit Betroffenen von häuslicher Gewalt umgegangen werden kann.

 

Mitarbeiterinnen wie Elif erstellen außerdem Berichte über die Umsetzung von nationalen und internationalen Gesetzen und geben Empfehlungen an politische Entscheidungsträger, um dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter näher zu kommen.

 

Zwar steht Elif im Mor Cati nicht auf der Seite der Schutzsuchenden, sondern der Helferinnen. In ihrer Arbeit sieht sie aber den gemeinsamen Kampf aller Frauen. Im Frauenhaus lernte sie, dass Gewalt gegen Frauen nichts mit mangelnder Bildung oder schlechten ökonomischen Verhältnissen zu tun hat, sondern jede Frau betroffen sein kann. »Es ist hart, sich jeden Tag mit diesen Themen auseinanderzusetzen«, sagt Elif. Doch trotz aller Widrigkeiten des aktuellen politischen Klimas, täglicher Femizide und der Corona Pandemie kämpfen die Frauen in der Türkei weiter.

 

Auf die Frage, wie die Frauenrechtsanwältin Canan Arin den 8. März verbringen wird, antwortet sie, dass ihre Ärzte ihr aufgrund einer kürzlich stattgefundenen Operation empfahlen, Menschenansammlungen und somit die Gefahr der Infektion mit Covid-19 zu meiden. Aber sie gibt zu: »Ich weiß noch nicht, ob ich es schaffe, nicht zu demonstrieren.«

Von: 
Lilith Daxner

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