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Journalisten aus der Türkei im Exil in Deutschland

Gefangen im Teufelskreis

Feature
Gefangen im Teufelskreis
Proteste beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Washington im Mai 2017 Voice of America

Die besten türkischen Journalisten sitzen entweder hinter Gittern oder sie arbeiten inzwischen von Deutschland aus - der unterdrückten Presse in der Türkei hilft das nur wenig.

Die Diagnose war schnell gestellt: Der Zustand der Medienlandschaft in der Türkei ist miserabel, die Freiheit der Presse ist auf ein Minimum geschrumpft, wenn man überhaupt noch von Freiheit sprechen kann. Mehr als 160 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen, seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden 137 Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Magazine, Radio- und Fernsehsender geschlossen.

 

Auch die Namen der Podien auf einer Berliner Konferenz erzählen die gleiche Geschichte: Welt-Korrespondent Deniz Yücel, die kurdische Journalistin Nurcal Baysal und andere haben die Repressionen erlebt, sie verwiesen aber immer wieder Journalisten, die aktuell im Gefängnis sind. Etwa Nedim Türfent, der seit zwei Jahren in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis in Van sitzt. Er hatte für die inzwischen geschlossene prokurdische Nachrichtenagentur DIHA berichtet.

 

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Mitglied der PKK zu sein. Zeugen gaben später an, unter Druck gesetzt und gefoltert worden zu sein, um gegen Türfent auszusagen. Im Dezember 2017 wurde er zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Kürzlich eröffnete die Gefängnisverwaltung ein Verfahren gegen Türfent. Der Grund: Eine deutsche Grammatik. In dem Lehrbuch sei die Türkei auf einer Karte zu klein dargestellt, monierte die Verwaltung.

 

Auf der Konferenz, zu der das International Press Institut (IPI) gemeinsam mit der Tageszeitung Die Welt eingeladen hatte, war die Frage zentral, wie der unabhängige Journalismus in der Türkei gestärkt, wie unterdrückten Journalisten geholfen werden kann.

»Der Türkei ist ihre Wahrnehmung im Ausland wichtiger als sie es nach Außen erkennen lässt«

Die Journalistin Mehveş Evin betonte, wie wichtig es sei, dass Journalistenkollegen und Aktivisten möglichst oft bei den Prozessen anwesend seien. Und wenn dies nicht möglich sei, könne man auch Postkarten und Bücher an die Gefangenen schicken. Die Botschaft komme an – auch beim türkischen Staat. »Der Türkei ist ihre Wahrnehmung im Ausland wichtiger als sie es nach Außen erkennen lässt.«

 

Das IPI sendet wie andere internationale Nichtregierungsorganisationen regelmäßig Beobachter zu den Prozessen. In der aktuellen Kampagne setzt das Wiener Institut aber auch darauf, unabhängigen Journalismus in der Türkei finanziell zu stärken. Das IPI ruft dazu auf, Abonnements der Tageszeitungen Evrensel und BirGün abzuschließen. 90 Prozent der türkischen Medien werden mehr oder weniger direkt von der Regierung kontrolliert – die wenigen übrig gebliebenen unabhängigen Medien haben mit der Zensur zu kämpfen und ebenso mit ökonomischen Problemen.

 

Mustafa Kuleli, Generalsekretär der Türkischen Journalistengewerkschaft, wies daraufhin, dass es bei vielen kritischen Medien auch ein Qualitätsproblem gebe. Das wiederum hängt eng mit den Ressourcen zusammen. Kuleli spricht von einem Teufelskreis: Leser seien nicht bereit, Geld für mittelmäßige Artikel zu zahlen. Das Geld fehlt dann wieder den Redaktionen, um eine bessere Berichterstattung zu garantieren. Ein tragfähiges Geschäftsmodell für kritischen Journalismus in der Türkei sei noch nicht in Sicht, so Küleli, zumal in der derzeitigen Situation viele Leser einen Bogen um ernsthafte politische Nachrichten machten. Wenn sich dennoch viele Journalisten für ein Durchschnittsverdienst von 300 Euro im Monat dem Risiko aussetzten, inhaftiert und drangsaliert zu werden, spreche das für deren Mut.

 

Bülent Mumay, früher Leiter der Online-Redaktion der Hürriyet und heute FAZ-Kolumnist, forderte deutsche Verlage auf, mehr auf Türkisch zu publizieren. Wie groß die Bandbreite und die Qualität der türkischen Journalisten ist, die inzwischen im Exil in Deutschland leben, dafür gab es auf der Konferenz genügend Beispiele.

Die Guter-Bulle-Schlechter-Bulle-Strategie der EU spiele Staatspräsident Erdoğan in die Hände. Er habe als erfahrener Autokrat gelernt, Europa auszuspielen

Die frühere Moderatorin von CNN Türk, Nevşin Mengü, etwa arbeitet inzwischen für die Deutsche Welle. Sie warf der EU eine widersprüchliche Türkei-Politik vor: »Europa muss sich entscheiden, ob es die Türkei isolieren oder einbinden will.« Die Guter-Bulle-Schlechter-Bulle-Strategie der EU spiele Staatspräsident Erdoğan in die Hände. Er habe als erfahrener Autokrat gelernt, Europa auszuspielen. Auch diejenigen, die die Türkei als wichtigen Partner in der Flüchtlingsfrage einbinden wollen, müssten sich fragen, ob sie ein »islamistisches Turkmenistan« als Nachbarn haben wollten.

 

Auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlief für türkische Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle zuletzt meist enttäuschend. Urteile in Straßburg fielen vergleichsweise milde aus und wurden von der türkischen Regierung weitgehend ignoriert. Der frühere Richter in Straßburg, Rıza Türmen, wurde deutlich: Der Gerichtshof sei seinen eigenen Prinzipien untreu geworden. Immerhin, einen Lichtblick gebe es: Im (noch nicht rechtskräftigen) Urteil im Fall des inhaftierten Politikers Selahattin Demirtaş von Mitte November stellten die Richter erstmals einen Verstoß gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention fest. Damit werfen sie der Türkei explizit vor, die Meinungsfreiheit Demirtaş’ aus politischen Gründen einzuschränken. Erdoğan reagierte umgehend und nannte das Urteil nicht bindend.

 

Für den früheren Richter Türmen ist klar: Jetzt sind die anderen Vertragsstaaten gefordert: Sie – und das heißt die Politik – muss sich für die Umsetzung des Urteils in der Türkei stark machen.

Von: 
Moritz Behrendt

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