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Atomabkommen zwischen USA und Iran

Wer macht den ersten Schritt?

Kommentar
Das Problem mit dem Abkommen
Treffen der europäischen Partner des Atom-Deals mit der iranischen Delegation am 18. Januar 2018 in Brüssel. Links: Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, links: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. European Union External Action Service

Für eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen verlangen Iran und die USA ein Einlenken der Gegenseite. Bei der Lösungsfindung kommen auch die Beziehungen zu China ins Spiel.

Zwei Monate erst ist die neue US-amerikanische Regierung unter Joe Biden im Amt. Doch in den iranisch-amerikanischen Beziehungen überwiegen bereits Sorgen jegliche Hoffnung.

 

Denn ein Durchbruch beim Atomabkommen (JCPOA) ist bislang nicht erfolgt. Belastet werden die Beziehungen zwischen Washington und Teheran zusätzlich durch Zusammenstöße in der Region, darunter wiederholte Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien, eine Explosion auf einem israelischen Frachtschiff im Golf von Oman, Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak, für die pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht werden, sowie Luftangriffe der US-Armee auf pro-iranische Truppen in Syrien.

 

Bidens Wunsch, zum Rahmen des JCPOA zurückzukehren, warf viele offene Fragen auf. Wer würde den ersten Schritt machen? Welche Maßnahmen müssten auf iranischer und auf amerikanischer Seite ergriffen werden, um das Abkommen wiederzubeleben? Die Amerikaner signalisieren Gesprächsbereitschaft – allerdings geknüpft an Bedingungen. Doch Iran verlangt zuerst eine Aufhebung aller Sanktionen.

 

Zunächst ließ sich beobachten, dass sich die neue amerikanische Regierung relativ langsam auf Iran zu bewegte. Es vergingen Wochen, bis Biden Aussagen seines Vorgängers Trump hinsichtlich der Hinfälligkeit des Abkommens revidierte und seinen Wunsch nach einer Wiederauflage des Deals äußerte.

 

Während eines Treffens zwischen den USA und den drei am Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 18. Februar erklärte US-Außenminister Anthony Blinken Gesprächsbereitschaft mit Iran. Würde Teheran zu seinen Verpflichtungen im Abkommen zurückkehren, würden die Vereinigten Staaten gleichziehen.

 

Doch Teheran lehnte das amerikanische Gesprächsangebot ab. Die iranische Führung verlangt zuerst die Aufhebung der Sanktionen. Denn die Sanktionen, Exportverbote  und das Einfrieren von Vermögenswerten treffen das Land hart.

 

Mit der Produktion von Uran verstößt Iran gegen das Abkommen

 

Zweitens lässt sich festhalten, dass die iranischen Behörden es Washington schwer machen, sich zu öffnen. Zwar sendete Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif zunächst positive Signale. Doch ein am 3. Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz, das gegen das Atomabkommen verstößt, indem es die iranische Atomorganisation beauftragt, jährlich 120 Kilogramm des zur Produktion von Kernwaffen zentralen Urans mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent herzustellen und zu lagern, bedeutet eine Provokation und eine Art Ultimatum, das Washington nur schwer akzeptieren kann.

 

Zudem kündigte die iranische Führung an, die Zusammenarbeit mit unangekündigten Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO herunterzufahren.

 

Drittens: Die Europäer haben es nicht geschafft, als Vermittler aufzutreten, oder zumindest waren ihre Bemühungen bisher nicht von Erfolg gekrönt. Deutschland und Frankreich erinnern daran, dass eine Rückkehr zum JCPOA in den Beziehungen Priorität habe und langfristig den Weg für breiter angelegte Verhandlungen, insbesondere über Teherans Raketenarsenal, eröffnen sollte.

 

Die Rückkehr soll ohne jegliche Vorbedingungen, die mit anderen Themen verbunden sind, erfolgen; dies war die Grundlage für die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten in dem erwähnten Kommuniqué vom 18. Februar.

 

Die bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen verkomplizieren die Situation

 

Die bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen verkomplizieren die Situation zusätzlich. Präsident Hassan Rohani beschuldigt auf der einen Seite seine Gegner, Öl ins Feuer zu gießen, um die eigene Position im Wahlkampf zu stärken, während Präsident Bidens Handlungsspielraum durch die negative Haltung des Kongresses zum Dialog mit Iran Grenzen gesetzt sind.

 

Wie tief sitzen die Zweifel in Washington über den Wert der Wiederbelebung eines Abkommens, das als mangelhaft wahrgenommen wird? Vor allem, wenn das Erreichen dieses Ziels erhebliche, vielleicht sogar unverhältnismäßige Anstrengungen erfordert? Werden parallel dazu in Teheran die Opfer, die für eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen zu bringen sind, nicht als zu hoch empfunden? Gerät Iran in eine Abhängigkeit von China und Russland, wenn die Beziehungen zu den USA nicht normalisiert werden?

 

Es sind diese inhaltlichen Fragen, die diskutiert werden sollten. Auch im Lichte der Rivalität zwischen China und dem Westen: Riskiert ein Andauern der Iran-Krise, die USA weiter in den Turbulenzen des Nahen Ostens zu binden, obwohl sich Washington strategisch eigentlich auf den Indopazifik konzentrieren wollte? Und sollte Washington nicht gleichzeitig bedenken, dass der Indopazifik in gewisser Weise bei Iran beginnt?

 

Wenn die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten langfristig nicht normalisiert werden, wird die Islamische Republik dann nicht gezwungen sein, ihre Maxime »Weder Ost noch West« aufzugeben und in sich eine Abhängigkeit von China und (in gewisser Hinsicht) Russland zu begeben? Auf die Gefahr hin, zum Spielball in einem globalen Wettbewerb zu werden, der für Irans Souveränität kaum förderlich sein kann?


Der Text ist im Original auf Französisch beim Institut Montaigne erschienen. Michel Duclos ist ehemaliger Diplomat und war französischer Botschafter u.a. bei den Vereinten Nationen (2002-2006), Syrien (2006-2009) und zuletzt in der Schweiz (2012-2014).

Von: 
Michel Duclos

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