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Atomdeal und Regionalpolitik

Welche Ziele verfolgt Iran im Nahen Osten?

Analyse
Hassan Rouhani
Foto: Büro des iranischen Präsidenten

Das Atomabkommen ist mit Irans Rolle in der Region verknüpft. Von einer Konfrontation mit den USA, Europa und den Golfstaaten profitieren Hardliner im Inneren. Muss der Westen Ruhani deshalb unterstützen?

Schon seit Jahren sorgt Irans Engagement in Syrien für Ärger. Im Zentrum der Kritik, in der sich der Westen, viele arabische Staaten und Israel weitgehend einig sind, stehen schiitische Milizen unter Teherans Kontrolle. Diese Milizen kämpfen an der Seite der Truppen des syrischen Regimes. Problematisch sei nicht bloß die iranische Einmischung in Syrien und anderen Konfliktfeldern, sondern vor allem, so der Vorwurf, die Tatsache, dass Teheran den machtpolitischen Führungsanspruch mit der Entwicklung und Stationierung ballistischer Raketensysteme untermauert. Aus diesem Grund gefährde Iran die Stabilität der Region. Dies ist wohl das Hauptargument, welches Befürworter einer Neuverhandlung des Atomdeals mit Teheran ins Feld führen.

 

Zwar treten deutliche Differenzen in der Beurteilung des Abkommens zutage: Auf der einen Seite die EU und der Großteil ihrer Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite die USA, Washingtons arabische Verbündete sowie Israel. Einig sind sich die Kritiker nur über die grundlegend negativen Auswirkungen, die Irans Ausgreifen in den vergangenen Jahren gezeitigt hat.

 

Teheran wiederum drückt sich darum, die Präsenz der eigenen Hilfstruppen und Verbündeten in der Region überhaupt zu kommentieren. Sie kommen meist nur dann zur Sprache, wenn die Särge der Freiwilligen in ihre Heimatländer – darunter auch Iran – zurückgeflogen werden und man ihrer als »Märtyrer« öffentlich gedenkt. Zugleich ruft Irans Regierung immer wieder in Erinnerung, dass man die Vorgaben und Verpflichtungen des Atomabkommens einhalte, während etwa die USA die grundsätzliche Gültigkeit des völkerrechtlich verpflichtenden Dokuments in Frage stellen. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass ein Zusammenhang zwischen Atomabkommen und Regionalpolitik besteht. Die Frage ist nur, wie beide Felder zusammenwirken und welche Schlüsse man daraus ziehen kann.

 

Noch heute sehen die Saudis die Islamische Republik in der Tradition der imperialen Hegemonialpolitik des Schahs.
 

Um es klar zu sagen: ja, die Islamische Republik folgt einer strategischen Vision für den Nahen Osten – und die unterscheidet sich kaum von der des Vorgängerregimes. Integraler Bestandteil dieser Vision ist die Zurückdrängung auswärtiger – in diesem Fall westlicher –Einflüsse in der Region, eine dominante Stellung am Persischen Golf, einen Fuß in der Tür zum östlichen Mittelmeerraum und in erster Linie: der Wettstreit mit Saudi-Arabien.

 

Natürlich haben sich die ideologischen Koordinaten verschoben: Der Schah hat sich in der Golf-Politik nie mit den USA angelegt und auch im Ringen um Einfluss im Libanon suchte das Schah-Regime keinen Konflikt mit Israel. Das Kräftemessen mit dem Nachbarn auf der anderen Seite des Golfs hingegen setzt sich fast ungebrochen fort. Noch heute sehen nicht wenige saudische Entscheidungsträger die Islamische Republik als Nachfolgerin des Kaiserreichs, die in der Tradition des Schahs Hegemonialpolitik betreibt.

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Von: 
Walter Posch

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