Der Schein der freiheitlichen Insel unter konservativen Golfstaaten trügt. Die VAE haben ihre eigenen Lehren aus dem Arabischen Frühling gezogen – und setzen alles daran, die Vision eines autoritären Liberalismus in der gesamten Region zu verankern.
Im Schatten einer gigantomanischen Scheinwelt und den von PR-Firmen auf Hochglanz polierten Medienkampagnen hat sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in den vergangenen Jahrzehnten ein repressiver Polizeistaat entwickelt, der nicht nur versucht, die Errungenschaften des Arabischen Frühlings umzukehren, sondern seine Ideologie von autoritärer Stabilität der ganzen Region aufzuzwingen und dabei aggressiver als Saudi-Arabien vorgeht.
Das politische und wirtschaftliche Machtzentrum der Emirate liegt in Abu Dhabi. Die Monopolisierung der Macht in den Händen Abu Dhabis Herrscherfamilie, den Al Nahyan, hat sich schleichend vollzogen und wurde beschleunigt durch den wirtschaftlichen Bankrott Dubais während der Finanzkrise 2008. Mit Dubai am finanziellen Tropf Abu Dhabis konnten die Al Nahyan die Gewaltenteilung des Landes aufheben. Gleichzeitig gelang es einem Mann, seine Macht in Abu Dhabi zu festigen: Kronprinz Mohammad bin Zayed, oft MbZ genannt, war in den 1990er Jahren durch die Ränge des Militärs aufgestiegen und versucht seitdem, die Vision eines »Kleinen Spartas« am Golf zu realisieren.
Unter den Augen seines kranken Bruders, der offiziell die Regierungsgeschäfte der VAE leitet, machte MbZ sich den Sicherheitsapparat des Landes zu eigen und baute damit seine Position als Strippenzieher im Hintergrund aus. Seine Obsession mit Regimesicherheit, Überwachung und Kontrolle, die aus den Paranoia vor zivilgesellschaftlichem Aktivismus und politischem Islam herrührt, sind mittlerweile Staatsräson.
Abu Dhabis Sehnsucht nach autoritärer Stabilität in der arabischen Welt spornte quer durch die Region die Suche nach »starken Männern« an, die den post-revolutionären Geist des sozialen und politischen Pluralismus wieder in seine Flasche zwängen sollen.
Der Arabische Frühling war ein fundamentaler Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes. Im Angesicht der Diktatorendämmerung in Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen kam man in Abu Dhabi zu der Erkenntnis, dass zivilgesellschaftlicher Aktivismus ohne staatliche Kontrolle die Kraft entwickeln könnte, die gesamte Gesellschaftspolitik der Region zu liberalisieren.
MbZ, getrieben von der Angst vor dem emanzipierten Individuum, regierte mit eiserner Faust gegen jegliche Form von nichtstaatlicher Opposition im Inland als auch im arabischen Ausland. Während in Tunesien und Ägypten Menschen protestierten, schwappte eine Welle der Verhaftungen durch die Emirate, der Oppositionelle, Intellektuelle und Islamisten zum Opfer fielen. Den Forderungen der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und politischer Mitsprache stellte MbZ ein Model der autoritären Liberalisierung entgegen: Brot und Spiele gepaart mit politischer Repression und Gleichschaltung.
Abu Dhabis Sehnsucht nach autoritärer Stabilität in der arabischen Welt spornte quer durch die Region die Suche nach »starken Männern« an, die den post-revolutionären Geist des sozialen und politischen Pluralismus wieder in seine Flasche zwängen sollen. In Libyen und Ägypten unterstützen die Emiratis konterrevolutionäre Kräfte, wie Khalifa Haftar und Abdulfattah Al-Sisi, die unter dem Deckmantel von Stabilität und Sicherheit Islamisten und andere Oppositionskräfte aggressiv verfolgen. Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen werden damit gerechtfertigt, dass man im »Kampf gegen den Terror« keine Rücksicht auf Verluste nehmen könne.
Abu Dhabi glaubt, dass man durch Repression den individuellen Drang nach sozialer Gerechtigkeit und politischer Partizipation bändigen kann. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Blockade Katars ist dabei Ausdruck der aggressiven Politik Abu Dhabis, sowohl die finanziellen Unterstützer der Revolutionäre von 2011, als auch deren Sprachrohr Al Jazeera mundtot zu machen. Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) ist intellektueller Ziehsohn und persönlicher Freund von MbZ. Die daraus resultierende Allianz zwischen Saudi-Arabien und den VAE soll nun als Bollwerk der autoritären Stabilität dienen. Das Individuum, eingelullt in einer liberalen Scheinwelt des Entertainments, soll dem Staat die Macht zusprechen, sowohl die Gesellschaft nach innen als auch die Region als Ganzes nach den Vorstellungen der Monarchen zu rekonfigurieren.
Im Jemenkrieg haben Riad und Abu Dhabi wieder einmal ein Objekt der Begierde gefunden, mit dem man Ideologie und Interessen gleichermaßen voranbringen kann. Während die Emirate offiziell dem Königreich helfen, die Houthis zu bekämpfen, führt eine Armee von Söldnern und Milizionären unter Anleitung von MbZ einen Schattenkrieg gegen Jemens größte Oppositionspartei, die »Islah«, die maßgeblich am Sturz des früheren jemenitischen Diktators Ali Abdullah Saleh beteiligt war. Gleichzeitig haben sich die VAE im Süden des Landes den Zugang zu den wichtigsten Häfen am Indischen Ozean gesichert.
Abu Dhabis Großmachtträume werden auf der anderen Seite des Horns von Afrika noch komplementiert: in Somalia, Dschibuti und Eritrea haben die VAE in den vergangenen Jahren ihre Truppenpräsenz ausgebaut. Die Erfahrungen aus Libyen und Ägypten haben den VAE gezeigt, dass man mit Waffengewalt nicht nur Weltanschauungen, sondern auch Wirtschaftsinteressen durchsetzen kann. Berichte von Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen deuten darauf hin, dass repressive Methoden wie Verschleppung, Folter und gezielte Tötungen dabei zum Repertoire Abu Dhabis und seiner Stellvertreter gehören.
Abu Dhabis Kreuzzug gegen die Errungenschaften des Arabischen Frühlings sind nicht nur aus menschen- und völkerrechtlicher Sicht höchst fragwürdig, sondern gefährden die Stabilität in der gesamten Region. Der Mythos der autoritären Stabilität schafft die Grundlage für eine kurzgedachte Strategie, die die Realität der arabischen Welt verklärt; man glaubt, dass man durch Repression den individuellen Drang nach sozialer Gerechtigkeit und politischer Partizipation bändigen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Unter dem Joch polizeistaatlicher Repression und Entrechtung gedeihen langfristig Fanatismus, Auflehnung und Revolution.
Dr. Andreas Krieg ist Assistenzprofessor für Internationale Sicherheit am Londoner King’s College. Von 2013 bis 2017 war für den Generalstab des Staates Katar beratend tätig.
