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Interview zu Kais Saied und dem Verfassungsprozess in Tunesien

»Dann sind Massenproteste vorprogrammiert«

Interview
Die tunesische Armee wartet auf Präsident Saied
Kräfte der tunesischen Armee warten auf Präsident Saied, Djerba 2020 Foto: flickr: US Africa Command

Seit Sommer 2021 rutscht Tunesien immer mehr Richtung Autokratie. Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Irene Weipert-Fenner, wie Präsident Kais Saied den Staat umgestalten will – und was ihm zum Verhängnis werden könnte.

zenith: Die »Internationale Juristenkommission« (ICJ) spricht nach fast zehn Monaten des Übergangs unter Präsident Kais Said inzwischen von einer Alleinherrschaft. Ist Tunesien in die Diktatur zurückgefallen?

Irene Weipert-Fenner: Wir sind auf jeden Fall auf dem Weg dorthin. Oder in einem Zwischenzustand, den man jedenfalls nicht mehr als Demokratie bezeichnen kann.

 

Woran machen Sie das fest?

Präsident Saied hat es geschafft, seit letztem Juli Stück für Stück unabhängige Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. Was wir in Demokratien als Gewaltenteilung kennen, ist graduell ausgesetzt worden. Die Menschen können noch frei ihre Meinung äußern, wenngleich Repressionen und Verhaftungen sich häufen, zuweilen auf Grundlage fadenscheiniger Begründungen wie Beamtenbeleidigung. Zudem werden Zivilisten teilweise vor Militärgerichte gestellt. Man muss aber auch klar sagen, dass die Situation nicht so ist wie in Ägypten, wo überhaupt keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist. Demonstrationen sind schwierig, aber weiterhin möglich. Die Oppositionsparteien haben sich gerade zu einer neuen Front zusammengetan, um gegen den Präsidenten zu mobilisieren.

 

Was genau steckt dahinter?

Vor wenigen Tagen hat sich ein Bündnis gegründet, unter anderem mit der islamistischen Ennahda, aber eben auch mit liberalen Parteien. Es ist noch unklar, ob diese Bewegung es schafft, solch diverse Kräfte zu vereinen. Saied hat nämlich seit Juli 2021 sehr geschickt den Graben zwischen islamistischen und säkularen Kräften für sich zu nutzen gewusst. Das ist eine Konfliktlinie, die den tunesischen Übergangsprozess seit seinem Beginn begleitet und 2013 auch fast in eine Sackgasse geführt hat, ähnlich wie in Ägypten.

 

Welche politischen oder auch zivilgesellschaftlichen Gruppen stellen sich denn im Moment gegen den Präsidenten und dessen Maßnahmen?

Ein Teil der Oppositionellen stellt sich ganz klar komplett gegen Saied, also sowohl gegen die Auflösung der verfassungsrechtlichen Ordnung von 2014 als auch gegen Saieds klare anti-islamistische Haltung. Ein anderer Block an säkularen Kräften will das alte System ebenfalls überwinden, will aber mit der Ennahda nichts zu tun haben. Und dann ist da noch eine Fraktion, die sich in erster Linie daran stört, nicht in den politischen Prozess eingebunden zu werden.

 

Wer gehört zu diesem Block?

Das sind leider vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, allen voran der Gewerkschaftsdachverband UGTT, der sehr viel laviert und vor allem sich selbst in der neuen politischen Ordnung zu positionieren versucht sowie die Interessen der eigenen Mitglieder vertreten zu sehen. Der Präsident hat es aber bisher nicht darauf angelegt, zivilgesellschaftliche oder politische Kräfte auf seine Seite zu ziehen, sondern seinen Kurs weiterverfolgt und nur sehr selektiv überhaupt den Dialog gesucht. Gerade das hat bei der UGTT und auch beim Arbeitgeberverband UTICA durchaus Kritik hervorgerufen, aber die richtet sich nicht auf die eigentliche Problematik, nämlich die Abschaffung demokratischer Institutionen.

 

»Die aktive Unterstützung ist sehr gering geworden«

 

Wie viel Rückhalt hat Präsident Saied noch? Welcher Teil der Bevölkerung oder welche Gruppen stehen weiter hinter ihm?

Umfragen vom tunesischen Umfrageinstitut Insights TN stellen einen deutlichen Rückgang der Unterstützung fest: Im August 2021 hielten etwa 50 Prozent Saieds Kurs für gut, im Februar waren es knapp über 20 Prozent. Auch interessant: Im Sommer 2021 bezeichneten etwa 40 Prozent der Befragten sein Vorgehen als Putsch. Im Februar waren es dann schon 65 Prozent, die das so sahen. Man muss diese Umfragen allerdings mit Vorsicht genießen. Andere Umfragen, etwa von Politikwissenschaftlern aus den USA, ergaben ein anderes Bild, das auf eine größere Zustimmung für Saieds Kurs hindeutete.

 

An welchen anderen Indikatoren lässt sich Saieds Popularität festmachen?

Proteste, öffentlicher Dissens, Kundgebungen. Die im letzten Sommer noch große Mobilisierung für Saied ließ Stück für Stück nach, selbst als der Präsident zu Demonstrationen für seinen Kurs aufrief. So zum Beispiel im Februar, als er den Obersten Justizrat auflöste, um ihn dann mit selbst ausgewählten Juristen neu zu besetzen. Damals gingen kaum Menschen auf die Straße. Dann wollte Saied das Revolutionsdatum vom 14. Januar auf den 17. Dezember vorverlegen. Die Menschen folgten dem aber nicht und gingen weiterhin am 14. Januar auf die Straße. Weiterhin muss man sich fragen, ob die Partizipationsmöglichkeiten, die Saied geschaffen hat, eigentlich auf Resonanz gestoßen sind. Die Online-Konsultation zur neuen Verfassung sollte für ihn hierbei eine Art Herzstück seiner neuen, direkten Demokratie sein. Im Zeitraum von Januar bis März 2022 haben aber nur 6 Prozent der Bevölkerung sich daran beteiligt. Man sieht also: Die aktive Unterstützung für den Präsidenten hat deutlich abgenommen.

 

Wieso genossen seine Maßnahmen anfangs doch so große Unterstützung?

Saied und auch andere populistische Parteien haben es geschafft, sämtlichen Ärger und Frust, der sich vor allem aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage angestaut hatte, auf die Ennahda zu lenken – und das, obwohl die ganze Zeit auch säkulare Parteien wie die anti-islamistische Nidaa Tounes Teil der Regierung waren. Das tunesische Erfolgsmodell wurde ja lange gerade dafür gepriesen, dass islamistische und säkulare Akteure eine Allianz bilden können. Saied kultiviert diese alten Konfliktlinien aber weiterhin und das teilweise sehr erfolgreich, sowohl in der Bevölkerung als auch bei zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren.

 

»Die Regierung musste erst Geld beschaffen – niemand liefert mehr auf Kredit nach Tunesien«

 

Hat sich die wirtschaftliche Situation seit letztem Juli verbessert?

Die Lage ist so angespannt wie vielleicht noch nie. Die Wirtschaft war bereits im letzten Jahr durch die globalen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie stark geschwächt. Eine hohe Inflation und steigende Preise für Grundnahrungsmittel sind also kein neues Phänomen. Aber der Ukraine-Krieg hat das Ganze noch einmal verschärft. Vor dem Ramadan tauchten immer wieder Berichte über leere Regale in den Bäckereien und lange Schlangen vor Supermärkten auf. Die Regierung versicherte aber immer wieder, dass die Nahrungsmittelversorgung gesichert sei.

 

Kam es im Ramadan zu Engpässen?

Die Regierung hat gerade im Ramadan versucht, die Verknappungen nicht in eine größere Krise münden zu lassen. Ihr geht aber das Geld aus, was dazu führt, dass Nahrungsmittelimporte oft in Schiffen vor dem Hafen lagerten. Die Regierung musste nämlich erst Geld beschaffen, denn niemand liefert mehr auf Kredit nach Tunesien. Die Nahrungsmittel waren dann zum Teil schon verdorben, als die Ladungen gelöscht wurden. Auch bei der Auszahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor kam es immer wieder zu Verspätungen in den Zahlungen. Wenn die wirklich ausfallen würden, dann wären Massenproteste auf jeden Fall vorprogrammiert.

 

Ist Tunesien besonders anfällig für die Folgen des Ukraine-Kriegs?

Ja, denn Tunesien gehört zu den Ländern der MENA-Region, das am stärksten von Nahrungsmittelimporten abhängig ist. Gestiegene Weltmarktpreise für Nahrungsmittel belasten die Konsumenten in Tunesien und die Staatskasse, die immer noch zahlreiche Produkte subventioniert. Zudem verteuern die gestiegenen Energiepreise die Importe. Ganz direkt betrifft der Ukraine-Krieg Tunesien beim Brot: Über die Hälfte der tunesischen Weizenimporte kommen aus der Ukraine, was im Zuge des Krieges bereits zu Engpässen in der Versorgung geführt hat. Übrigens, wurden immer wieder Stimmen laut, die einen höheren Grad der Selbstversorgung einfordern. Es wird interessant sein zu beobachten, ob dieser Teil des populistisch-nationalistischen Diskurses nun an Gewicht gewinnt und sich möglicherweise auch gegen Saied richtet, weil sein Kurs an der Abhängigkeit von Importen nichts geändert hat. Die Desillusionierung in der Bevölkerung ist sehr groß.

 

Hat Saied Reformen angestoßen, um der schlechten wirtschaftlichen Situation zu begegnen?

Saieds Priorität lag auf dem Kampf gegen Korruption – und zwar in Form populistischer Rhetorik und Verhaftungen einzelner Personen, in erster Linie Oppositionspolitiker. Institutionelle Reformen zur Bekämpfung von Korruption hat er nicht eingeleitet. Auch strukturelle Wirtschaftsreformen ist er nicht angegangen. Man hört immer wieder von Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), bei denen die alten Rezepte aufgetischt werden. Das heißt Kürzungen im öffentlichen Sektor, von Subventionen und so weiter. Der Präsident schlägt hier kein alternatives ökonomisches Modell vor. Es lässt sich zudem sehr schwer sagen, wo neue Ideen herkommen sollen, denn Saied selbst ist Verfassungsrechtler und hat sukzessive sämtliche Berater aus seinem Team entfernt. Seinem großen Versprechen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hat er auf jeden Fall keine ernstzunehmenden Taten folgen lassen.

 

»Mehr als ein paar mahnende Worte in Bezug auf die politische Entwicklung kam von der EU nicht«

 

Wie reagieren Europa und insbesondere Deutschland auf die Autokratisierung Tunesiens?

Meines Erachtens zu zögerlich. Als Saied im Juli 2021 die Regierung aufgelöst, das Parlament ausgesetzt und die Armee vor dessen Pforten geschickt hat, ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erst im September nach Tunesien gefahren, um das Gespräch zu suchen. Man überlässt Tunesien so seinem Schicksal und nutzt auch gar nicht die Hebel, die insbesondere durch die große finanzielle Unterstützung zur Verfügung stehen. Als die Corona-Welle Tunesien im vergangenen Sommer heftig traf und tausende Menschen starben, sprangen Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE sofort ein. Die EU hat zwar viel mehr geholfen, aber viel zu spät, sodass das Prestige und die Symbolkraft der Unterstützung durch demokratische Kräfte verpuffte und diejenigen profitierten, die die anti-islamistische, pro-autokratische Front in der Region unterstützen. Das ist unglaublich schade und diplomatisch ungeschickt. Ende März 2022 hat Tunesien von der EU wieder Kredite von 450 Millionen Euro bekommen und es werden 4 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien in Aussicht gestellt. Das ist an sich positiv, aber mehr als hier und da mal ein paar mahnende Worte in Bezug auf die politische Entwicklung kam von der EU nicht – sie müsste viel deutlicher werden.

 

Die Biden-Administration legt in ihrer Außenpolitik im Vergleich zur Vorgängerregierung einen höheren Stellenwert auf Demokratie. Wie verhält sich Washington gegenüber Tunesien?

Auch die USA waren anfangs zögerlich, aber als Saied diesen März das Parlament tatsächlich auflöste, hat Washington reagiert und die Hilfszahlungen halbiert. Internationale Akteure müssen aber sehr differenziert und vorsichtig vorgehen. Angesichts der angespannten sozioökonomischen Lage geht es nicht darum, die tunesische Bevölkerung für irgendetwas zu bestrafen, sondern bei Hilfen genau hinzuschauen und trotzdem dabei sehr deutlich Kritik zu üben. Man bekommt immer wieder den Eindruck, dass es der EU eigentlich nicht um die Demokratisierung Tunesiens geht, sondern weiterhin andere Interessen im Vordergrund stehen.

 

Welche sind das?

Allen voran die Migrationskontrolle und daneben die Terrorismusbekämpfung – so liegen seit 2015 leider wieder die Prioritäten, in der Region im Allgemeinen und in Tunesien im Speziellen. Ich halte das für fatal, zumal das Sicherheitsverständnis von Außenministerin Annalena Baerbock eigentlich den Schutz von Demokratie und Freiheit umfasst.

 

Was sollte der Westen anders machen?

Die Unterstützung an sich halte ich für richtig, aber sie müsste konditioniert sein, zumindest in einigen Bereichen. Und die Kritik müsste viel, viel deutlicher artikuliert werden, denn im Unterschied etwa zu Ägypten bekommt Tunesien nicht so viel Unterstützung von pro-autokratischen Kräften in der Region. Insofern hat die EU hier schon einen Hebel, allen voran natürlich Frankreich. Ich glaube, hier geht es auch um den politischen Willen, diesen Demokratisierungsprozess zu priorisieren und dafür im Zweifel weniger Migrationskontrolle in Kauf zu nehmen. Warum sollte man den Weg in die Autokratie mit Millionen und sogar Milliarden fördern?

 

»Entscheidend ist, wie die Opposition sich entwickelt«

 

Wie sehen Präsident Saieds Pläne in Sachen Referendum und Parlamentswahlen aus?

Bisher hält Saied an seinem Zeitplan fest, den er im Dezember vorgestellt hat. Das heißt, am 25. Juli 2022, also genau ein Jahr nach dem Staatsstreich, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Die soll nun durch ein Expertengremium und parallel begleitet durch einen Dialogprozess ausgearbeitet werden, der das Quartett einbindet, das dafür beim letzten Mal mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Frage lautet, wie viel Einfluss dieser Gruppe dabei wirklich eingeräumt wird. Interessanterweise stellte sich im Online-Konsultationsprozess heraus, dass die Priorität der Tunesier nicht auf einer neuen Verfassung, sondern einem neuen Wahlgesetz liegt. Ein solches hat Präsident Saied tatsächlich auch in Aussicht gestellt. Dass aber prozentuell mehr Tunesier nur eine Verfassungsreform und keine neue Verfassung wollten, scheint ihm weiterhin egal zu sein. Bereits vor seiner Wahl hatte er über Jahre Ideen einer direkten Demokratie propagiert, unter anderem mit Los-Systemen statt Wahlen. Davon habe ich jetzt nichts mehr gehört. Das neue Wahlsystem, das er in Aussicht stellt, sieht die direkte Wahl individueller Kandidaten statt von Parteilisten vor. Dieser Vorschlag genießt tatsächlich viel Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Wieso?

Das Parteiensystem, das sich nach 2011 entwickelt hat, erscheint für viele dysfunktional, zu fragmentiert und gespalten. Die ewigen zum Teil vulgären Streitereien und sogar Handgreiflichkeiten in der letzten Parlamentsperiode haben dem Ansehen einer pluralistischen Demokratie sehr geschadet. Das hat die Popularität eines Präsidialsystems gesteigert, das auch Saied im Sinn hat. Die nächsten Parlamentswahlen sind für den 17. Dezember dieses Jahres angesetzt, an eben jenem symbolträchtigen Datum, mit dem 2011 der Arabische Frühling seinen Anfang nahm. Die Wahlkommission hat Saied nun auch unter seine Kontrolle gebracht und die Ernennung aller Mitglieder dieses Gremiums somit direkt oder indirekt in der eigenen Hand. Ob unter diesen Umständen freie und faire Wahlen möglich sind, bezweifle ich stark. Insofern wird auch dieses Parlament ein großes Legitimitätsdefizit aufweisen, wenn sich alles so abspielt, wie es Saied vorschwebt.

 

Wie sehen Ihrer Meinung nach mögliche Szenarien aus?

Entscheidend ist, wie sich die Opposition weiterentwickelt. Ich könnte mir vorstellen, dass die sozioökonomische Lage sich derart verschlechtert, dass ein Auslöser reichen kann, um wieder zu Massenproteste hervorzurufen. In dem Fall wäre es von zentraler Bedeutung, ob die Opposition es schafft, geeint aufzutreten und selbst Vorschläge zu machen, wie man ein neues System aufbauen könnte. Eines, das funktionaler ist, mehr den Wünschen und Vorstellungen der Bevölkerung entspricht und die Trennlinie zwischen Islamisten und Säkularen überwindet, ohne – was häufig kritisiert wurde – dabei zu viel Konsens zu schaffen, sodass die parteipolitischen Präferenzen verschwimmen. Aber diese Spaltung zu überwinden, könnte helfen, Präsident Saied entweder zur Kurskorrektur zu zwingen oder ihn tatsächlich vielleicht sogar zu einem Rücktritt zu bewegen. Das ist aber ein sehr optimistisches Szenario.

 

Auch ein realistisches?

Wohl eher nicht. Für realistischer halte ich es momentan, dass Saied seinen autoritären Kurs weiterverfolgt, einige politische und gesellschaftliche Akteure kooptiert und mit Hilfe von außen die sozioökonomischen Missstände lindert, um seine Herrschaft zu stabilisieren. Dass all das langfristig keine Stabilität schafft, zumal wenn strukturelle Probleme ungelöst bleiben, wissen wir spätestens seit den Aufständen von 2011.


Dr. Irene Weipert-Fenner forscht am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zu sozialen Bewegungen, Protesten und politischen Transformationsprozessen in Nordafrika.

Von: 
Marc Imperatori

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