Migration bleibt das Schlüsselthema: für die EU, aber auch die Nachbarn im Süden. Das Abkommen mit Tunesien sollte Abhilfe und eine Vorlage schaffen, scheitert aber an den eigenen Widersprüchen. Dabei ginge es auch anders.
Tunesien
Seit einem Jahrzehnt arbeitet Tunesien an einem Asylgesetz. Dass die Reform auch unter Kais Saied stockt, hat System. Denn der Präsident ist auf seinen wichtigsten Hebel in den Verhandlungen mit Europa angewiesen.
Die Hetze des tunesischen Präsidenten hat handfeste Folgen. Nun melden sich die Opfer rassistischer Verfolgung in Tunesien zu Wort.
Der Entwurf der neuen tunesischen Verfassung erlaubt die Anwendung der islamischen Scharia durch die Hintertür. Er stellt die Trennung von Staat und Religion in Frage, einst eine große Errungenschaft des modernen Tunesiens.
Am 25. Juli – ein Jahr nach der Machtübernahme durch Kais Saied – soll Tunesien über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Doch kann der Populist im Präsidentenamt seine Anhänger noch immer mobilisieren?
Seit Sommer 2021 rutscht Tunesien immer mehr Richtung Autokratie. Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Irene Weipert-Fenner, wie Präsident Kais Saied den Staat umgestalten will – und was ihm zum Verhängnis werden könnte.
Ein Künstler möchte dem Geflüchteten Sam Ali den Rücken tätowieren, im Gegenzug darf er nach Europa einreisen. Die tunesische Regisseurin Kaouther Ben Hania zeichnet in ihrem Film »Der Mann, der seine Haut verkaufte« das Bild einer verstörenden Welt.
Tunesiens Präsident hat für seinen autoritären Kurs bisher mehrheitlich Rückendeckung aus der Bevölkerung erhalten. Doch die Stimmung in Tunesien droht zu kippen. Dabei spielt auch eine Online-Befragung eine Rolle.