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Abstimmung über umstrittene Verfassung in Tunesien

Tunesiens Saied stellt die Gretchenfrage

Kommentar
Die tunesische Armee wartet auf Präsident Saied
Kräfte der tunesischen Armee warten auf Präsident Saied, Djerba 2020 Foto: flickr: US Africa Command

Der Entwurf der neuen tunesischen Verfassung erlaubt die Anwendung der islamischen Scharia durch die Hintertür. Er stellt die Trennung von Staat und Religion in Frage, einst eine große Errungenschaft des modernen Tunesiens.

Am 30. Juni 2022 wurde der lang erwartete Entwurf der neuen Verfassung veröffentlicht.

Der Text – der aus 142 Artikeln besteht und in elf Kapitel unterteilt ist – wird gemäß dem Fahrplan des tunesischen Präsidenten Kaies Saied am 25. Juli 2022 zur Abstimmung gestellt. Das mit der Ausarbeitung der Verfassung beauftragte Gremium ist der Nationale Beratende Ausschuss (NCC) unter Vorsitz von Sadok Belaïd, Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Dekan der Fakultät für Rechts- und Politikwissenschaften in Tunis. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung musste Belaïd jedoch feststellen, dass sein Entwurf geändert worden war, der Präsident einseitig wesentliche Änderungen vorgenommen und den Verfassungsentwurf radikal abgeändert hat.

 
Dieser Schritt hat erhebliche Zweifel an den Absichten von Präsident Saied aufkommen lassen und belegt die mangelnde Transparenz des Prozesses. In Anbetracht der Unklarheit über die Entstehung des Texts und der deutlichen Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen bin ich als tunesische Bürgerin der Meinung, dass uns eine transparente Erläuterung der Entstehungsmodalitäten und des Ursprungs der neuen Verfassung vorenthalten wird.

 
Als Juristin bin ich außerdem der Meinung, dass diese Informationen von öffentlichem Interesse sind und daher einer angemessenen öffentlichen Prüfung und einer legitimen rechtlichen und politischen Kontrolle unterzogen werden müssen. Die Undurchsichtigkeit solcher Informationen legt die Vermutung nahe, dass hier jemand eine Ein-Mann-Herrschaft etablieren will und so die fragile tunesische Demokratie bedroht.

 
Neben der offensichtlichen Abweichung von der einst vereinbarten Roadmap ist es vor allem Artikel 5 des Entwurfs, der meiner Meinung nach die größte Kontroverse ausgelöst hat. Durch seine Formulierung ebnet er den Weg, um eine deutliche Einbeziehung der Scharia in die Verfassung zu ermöglichen. Die vorherigen tunesischen Verfassungen von 1959 und 2014 wiesen immer einen säkularen Charakter auf, trotz der expliziten Bezugnahme auf den Islam. Der erfolgte bislang lediglich mit Blick auf den Islam als Staatsreligion.

 
Während der Vorsitzende des Nationalen Rates für Menschenrechte vor der Veröffentlichung mehrfach bestätigt hat, dass der Verfassungsentwurf keinen Bezug auf den Islam enthalten würde, heißt es in Artikel 5 der veröffentlichten Fassung: »Tunesien ist Teil der islamischen Umma. Nur der Staat sorgt dafür, dass die Gebote des Islam in Bezug auf das Leben, die Würde, das Eigentum, die Religion und die Freiheit des Menschen geachtet werden«. Dieser Artikel wird im Falle seiner Verabschiedung den Artikel 1 der Verfassung von 2014 ersetzen, in dem es heißt: »Tunesien ist ein freier, unabhängiger und souveräner Staat; seine Religion ist der Islam, seine Sprache Arabisch und sein System ist republikanisch. Dieser Artikel darf nicht geändert werden.«

 
Dieser Verweis auf die angebliche Zugehörigkeit zur islamischen Gemeinschaft und die ausschließliche Rolle des Staates als »Bewahrer der Ziele des Islams« könnten zu Unklarheiten und potenziell widersprüchlichen Interpretationen des Textes führen.

 
Erstens ist das Konzept der »islamischen Gemeinschaft« nicht nur schwer zu definieren, sondern auch in einem rechtlichen Rahmen schwer umzusetzen. Viele Wissenschaftler würden Artikel 5 etwa so verstehen, dass er dem Staat die Möglichkeit einräumt, der einzige Akteur im religiösen Bereich zu sein, als dass er die Instrumentalisierung der Religion im politischen Bereich vorsieht.

 
Zweitens können der Ursprung des Ausdrucks und seine idiomatische Bedeutung die Skepsis hinter seiner Verwendung weitgehend erklären. Der Ausdruck wurde geprägt, um ein theologisches Konzept zu benennen, das die Bedeutung der Organisation der Gesellschaft gemäß den islamischen Vorschriften, nämlich der Scharia, betont. Meiner Ansicht nach kann die Bezugnahme auf die Ziele der Scharia in der Verfassung die Unverletzlichkeit des Rechtsstaates und seine exklusive Regelungsbefugnis für Rechte, Freiheit, Staatsbürgerschaft und Gleichheit ernsthaft in Frage stellen. Konzepte wie Polygamie, Ungleichheit bei der Erbteilung und Bestrafung nach islamischen Regeln, die der tunesischen Gesellschaft fremd sind, könnten in den tunesischen Rechtsrahmen eingeführt werden, wenn der oben genannte Artikel 5 so ausgelegt wird, dass die Bewahrung der »Gebote des Islam« als Aufforderung zur Anwendung der Scharia als wichtigste Rechtsquelle in Tunesien betrachtet wird.

 
Die Gefahr ist dann, dass eine solche Bezugnahme es Politikern, Gesetzgebern und Gerichten ermöglichen könnte, die »Gebote des Islam« als Grundlage für die Aushöhlung der Menschenrechte heranzuziehen, insbesondere bei der Überprüfung von Gesetzen, die sich auf die Gleichstellung der Geschlechter oder die Rechte und Freiheiten des Einzelnen beziehen, mit der Begründung, dass sie angeblich im Widerspruch zu religiösen Prinzipien stehen.

 
Die Schlüsselfrage ist, ob das heutige Tunesien eine Bestätigung seiner Zugehörigkeit zur »islamischen Gemeinschaft« überhaupt benötigt. In der Tat bekennt sich Tunesien – auch wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Muslime sind – nicht zur Scharia, sondern stützt sich stark auf europäisch geprägte Rechtsordnungen. Tunesien ist seit jeher ein Beispiel für einen säkularen Staat, der sich klar zur Trennung von Zivilgesellschaft und Religion bekennt.

 
Ich bin der Ansicht, dass Tunesien mit seinen herausragenden Bestimmungen zum Schutz der Familien, der Rechte der Frau und der Glaubensfreiheit weder eine Bestätigung seiner Zugehörigkeit zum Islam anstrebt noch einen Verfassungstext über den Schutz der Grundrechte benötigt. Bürger mit konservativen religiösen Ansichten sind unbestreitbar Teil der vielfältigen tunesischen Gesellschaft und müssen durch das Gesetz und die demokratischen Werte des Staates geschützt werden. Letztere sind die wirksamste Garantie für den Schutz der Rechte der Bürger, ungeachtet ihrer Herkunft und Zugehörigkeit.

 
Ich werde gegen diese Verfassung stimmen, weil ich der Meinung bin, dass Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabisch-muslimischen Welt, das erfolgreich eine Synthese zwischen dem muslimischen Erbe und den Erfordernissen der Moderne aufrechterhalten hat, keine Verfassung braucht, die seine Position als Vorreiter für Modernität, Toleranz und Fortschrittlichkeit in der arabischen Welt gefährden könnte.

 
Meriem Rezgui ist eine tunesische Rechtsanwältin und lebt in Berlin.

Von: 
Meriem Rezgui

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