»Nicht länger gegeneinander aufhetzen lassen«

zenith: Sie sind gerade aus dem Irak zurückgekehrt. Warum gehen die Menschen dort auf die Straße?

Inna Rudolf: Ich bin während der religiösen Feierlichkeiten zu Arba’in (Anmerkung der Redaktion: islamisches Gedenkfest am 19. Oktober) angekommen. Das Fest ging einher mit dem Ende der ersten Welle der Proteste, die Anfang Oktober begonnen hatte. Die Demonstranten hatten aus Respekt für den religiösen Anlass die Proteste unterbrochen, um sie wie angekündigt am 25. Oktober wieder aufzunehmen. Viele nennen als Auslöser die Versetzung von Generalleutnant Abdel-Wahab al-Saadi aus der Antiterroreinheit ins Verteidigungsministerium, angeordnet von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Der General war sehr beliebt und wurde als Schlüsselfigur bei der Befreiung von Mosul und weiterer Gebiete im Nordwesten des Landes angesehen. Allerdings war das aus meiner Sicht nicht der einzige Auslöser. Seit den Parlamentswahlen 2018 schwelt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des irakischen Umfrageinstituts fühlen sich 79,5% der Iraker »in einer Sinnkrise«, 83% finden, dass sich die Korruption verschlimmert hat und 75% sind davon überzeugt, dass Irak in die falsche Richtung abgebogen ist.

Warum halten die Proteste an?

Der Ton hat sich noch weiter verschärft in Anbetracht der Frustration über den im Auftrag der Regierung angefertigten Bericht, der die Tötung von Zivilisten im Zuge der Proteste aufklären sollte – jedoch ohne konkrete Antworten zu liefern. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen, sie forderten Transparenz und sie wollten, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung solle die Namen derjenigen nennen, die sich schuldig gemacht haben, und das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Aber diese Namen bleiben unter Verschluss. Die Gewalt seitens der Sicherheitskräfte hat die jüngste Protestwelle anschwellen lassen.

Wie lauten die Forderungen der Demonstranten?

Es begann mit dem Ruf nach sozialem und wirtschaftlichem Wandel. Die Menschen auf der Straße wollten mehr Jobs und eine Neuverteilung der Gelder aus dem Ölsektor. Inzwischen fordern sie einen grundsätzlichen Neuanfang: Es geht darum, wie Ressourcen und Privilegien verteilt sind. Sie wollen den Abgang der immer gleichen Eliten, die den Irak seit Saddam Husseins Sturz 2003 ohne großen Erfolg regiert haben. Der Protest richtet sich damit allgemein gegen das politische Establishment – und gar nicht mal so sehr gegen eine bestimmte Partei oder nur die derzeitige Regierung.

»Die Protestbewegung kann sehr genau unterscheiden zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Einfluss der iranischen Regierung im Irak«

Wer sind diejenigen, die jetzt auf die Straße gehen?

Frauen waren sehr sichtbar und aktiv bei den Protesten – es ist definitiv kein rein männliches Aufbegehren. Der zunehmende Ärger über die politische Führung eint Sunniten, Schiiten, Christen und Kurden. So wurden beispielsweise Demonstranten aus Falludschah, einer vornehmlich sunnitischen Stadt, von Schiiten freudig begrüßt, als sie auf dem Tahir-Platz im Zentrum Bagdads eintrafen. Sie stellten zur Schau so, dass sie nicht länger bereit sind, sich von den herrschenden Eliten durch konfessionalistische Politik gegeneinander aufhetzen zu lassen. Sie griffen damit all die vorgefertigten Ideen des Konfessionalismus oder Sektarismus im Irak an. Es geht den Demonstranten nicht darum, wie die Macht zwischen den Führern verschiedene ethnischer und religiöser Gruppen verteilt wird – ihnen ist es wichtiger, die Kluft zwischen den Regierenden und der Bevölkerung zu verkleinern.

Wo wird überall demonstriert?

Natürlich in Bagdad, aber auch in anderen Teilen des Landes: Maysan, Diyala, Nadschaf, Kerbela. Dass Proteste auch außerhalb der Hauptstadt stattfinden, ist nicht wirklich neu. Basra im Süden verzeichnete ebenso massive Unruhen. Die vornehmlich schiitische Stadt war schon im letzten Jahr das Zentrum der Proteste. Damals ging es um schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und das Versagen des Staates, Dienst- und Versorgungsleistungen aufrechtzuerhalten. Durch gezielte Tötungen, Verhaftungen und andere Formen der Einschüchterung von Schlüsselaktivisten gelang es der Regierung, die Protestwelle dort zu ersticken.

Richtet sich der Protest auch gegen Iran?

Es gab Ausschreitungen vor dem iranischen Konsulat in Kerbela, dort forderten die Demonstranten ein Ende der iranischen Einmischung in irakische Angelegenheiten. Die Menschen haben im Prinzip nichts gegen Iran als Nachbarstaat, aber sie wehren sich gegen die Art und Weise, wie die iranische Regierung die Machthaber in Bagdad stützt. Trotz mancher Sorgen wurde während der Pilgerfahrt zu Arba’in kein einziger Übergriff auf iranische Pilger dokumentiert. Ich denke also, dass die Protestbewegung sehr genau unterscheidet zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Einfluss der iranischen Regierung im Irak.

Welche Rolle spielen schiitische Milizen, wie die sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, die Haschd Al-Schabi (PMU)?

Mit Iran verbündeten Gruppen wie die Volksmobilisierungseinheiten wird vorgeworfen, sich an der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt zu haben. Interessanterweise haben die PMU aber auch dazu aufgerufen, Blut für verletzte Demonstranten zu spenden. In den sozialen Medien haben sie ihre Unterstützung für die Proteste kundgetan. Dort heißt es dann: Wir sind hier, wir wollen euch schützen, wir stehen für eure Forderungen ein, und so weiter. Eigentlich hat jeder versucht, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen, nicht nur die PMU. Gleichzeitig werden legitime und friedliche Demonstranten als Agenten aus dem Ausland verunglimpft,  die angeblich im Auftrag Amerikas oder Israels das Land destabilisieren wollen.

»Die angeblich schwache Position des Premiers darf keine Ausrede sein«

Warum ist Premierminister Mahdi so unbeliebt? Vor gut einem Jahr haben Sie ihn in einem Porträt noch als »sichere Wahl« bezeichnet? Was ist schiefgelaufen?

Na ja, ich glaube, dass ich gefragt habe, inwiefern diese angeblich »sichere Kompromisswahl« Ergebnisse liefern kann. Viele Aspekte seines Regierungsprogramms waren schlicht utopisch. Im Wahlkampf hatten fast alle Parteien betont, wie wichtig gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und das staatliche Gewaltmonopol sind, sowohl Nuri Al-Malikis Rechtstaats-Koalition als auch die Fatah-Allianz und die Sa’airun-Allianz. Ich erinnere mich daran, dass Mahdi kurz nach seiner Ernennung in einer Fernsehansprache sagte, wie dringlich es sei, die Grüne Zone in Bagdad zu öffnen. Ihm ging es auch darum, die Distanz zwischen den Eliten und den »Normalbürgern« zu verringern.

Warum konnte er seine Versprechen nicht erfüllen?

Unter anderem, weil er sich nicht auf die Unterstützung der zwei wichtigsten und oft miteinander im Konkurrenzkampf stehenden Blöcke im Parlament verlassen konnte. Das zwang ihn zu Kompromissen mit beiden Lagern, die ihre je eigenen Interessen verfolgen. Zeitweise legte sich Mahdi mit manchen der tonangebenden Figuren an, dann machte er ihnen wieder Zugeständnisse. Im Wesentlichen konnte er seine Vorhaben nicht umsetzen, weil er all die Kräfte, die ihn an die Macht gebracht hatten, zufriedenstellen wollte. Darunter hat seine Glaubwürdigkeit bei den Irakern stark gelitten. Aber die angeblich schwache Position des Premiers darf keine Ausrede sein: Letztlich ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Viele Bürger verlangen, dass die Regierung klare Kante gegenüber denjenigen zeigt, die Gewalt gegen die Demonstranten angewendet haben.

Wird die Regierung aufgrund der Proteste zerbrechen?

Die Koalition ist gespalten, obwohl sie viel zu verlieren hat. Interessanter ist es jedoch, die Verhältnisse im Parlament zu beobachten. Raed Fahmy und Haifa Al-Amin von der Irakischen Kommunistischen Partei sind beide aus dem Parlament zurückgetreten. Ebenso Taha Al-Difai und Muzahem Al-Tamimi – beide gehörten zur Liste des ehemaligen Premierministers Haider Al-Abadi, der sich ebenfalls stark als Opposition inszeniert und scharfe Kritik an dem Regierungszwischenbericht übt. Seit neuestem kursieren Gerüchte, dass Mahdis Bürochef Abu Jihad Mohammed Al-Hashemi ebenfalls das sinkende Schiff verlassen wolle, aber nicht darf.

Gibt es politische Parteien oder Gruppierung, die von den Demonstranten am ehesten als ihre Vertreter angesehen werden?

Die Demonstranten reagieren äußerst allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass politische Bewegungen ihre Sprache und Forderungen übernehmen und so tun, als hätten sie sich schon immer dafür eingesetzt. Als sich beispielsweise Ammar Al-Hakim mit seiner »Bewegung Nationale Weisheit« an die Seite der Demonstranten in Basra stellen wollte, haben ihn viele nur als Trittbrettfahrer gesehen. Viele halten sich zurück, Sympathie für bestimmte politischen Parteien zu zeigen. Obwohl die Demonstranten aus so unterschiedlichen Ecken kommen, halten sie an der Liste gemeinsamer Forderungen fest. Und bei allen Protesten sind sie bislang friedlich geblieben.

»Strukturreformen werden teuer. Die Privatwirtschaft kann die Jobs im öffentlichen Sektor nicht über Nacht ersetzen«

War dieses Vorgehen auch eine Inspiration für Unzufriedene in anderen Ländern, vor allem im Libanon?

Es gibt viele Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen richten sich die Proteste gegen den Konfessionalismus in der Politik. Frauen aus beiden Ländern zeigen, dass sie sich nicht auf stereotype Frauenrollen reduzieren lassen wollen. Die Menschen haben es satt, mit Ausreden für staatliches Versagen abgespeist zu werden, dass die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen oder Einmischung aus dem Ausland als Erklärung herhalten müssen, während die Eliten sich über Konfessionsgrenzen hinweg den Kuchen teilen. Sowohl im Libanon als auch im Irak haben kreative Protestformen die Demonstrationen geprägt. So ist die irakische Version des italienischen Partisanenlieds »Bella Ciao« im Irak und Libanon in den sozialen Netzwerken viral gegangen. Die Demonstranten haben sogar die Figuren des Freiheitsdenkmals »Nasb Al-Hurriyah« auf dem Tahrir-Platz als Inspiration genutzt, um das Modell kreativ nachzustellen, in dem Elemente der assyrischen und babylonischen Kunst zu erkennen sind.

Warum gehen die Sicherheitskräfte mit solcher Brutalität gegen die Demonstranten vor?

Vielleicht waren sie einfach nicht auf zivilen Ungehorsam in diesem Ausmaß vorbereitet. Ich will nicht spekulieren, wie viele Demonstranten getötet wurden, da kursieren unterschiedliche Zahlen. In der ersten Oktoberwoche waren die Medien voll von Berichten über sogenannte Heckenschützen sowie in schwarz gekleideten maskierten Spezialeinheiten. Zudem kursierten verstörende Berichte, wie über den Einsatz von in Serbien, Bulgarien und Iran produzierten Tränengaskanistern mit dem klaren Ziel die Menschen nicht nur abzuschrecken, sondern tödlich am Schädel zu verletzen. Viele sind an Schädelverletzungen gestorben oder erstickt. In einem Video appelliert ein Demonstrant an den Premierminister, seine Sicherheitskräfte doch bitte mit ordentlichem Tränengas auszustatten, statt mit solchem, dessen Haltbarkeit abgelaufen ist. So schwierig die Lage auch ist, ihren Galgenhumor lassen sich die Iraker nicht nehmen.

Wie werden die Proteste das Land verändern?

Es wird extrem schwierig werden, alle notwendigen Strukturreformen umzusetzen, über die derzeit diskutiert wird. Beispielsweise mag die Verkleinerung des Verwaltungssektors notwendig sein, um die Privatwirtschaft zu beleben. Aber das wird teuer werden und sehr viele Angestellte im öffentlichen Sektor und deren Familien treffen. Das können Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft nicht über Nacht ersetzen. Erfahrene und vor allem durchsetzungsfähige Technokraten fallen nicht vom Himmel. Die Frage bleibt, wie stark sich das System reformieren kann, ohne zusammenzubrechen.

Inna Rudolf promoviert am Londoner King's College über das Verhältnis zwischen den Volksmobilisierungseinheiten (»Haschd Al-Scha'bi«) und dem irakischen Staat.