»Für Kais Saied gibt es keinen Weg zurück«

zenith: Warum hat Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi am 25. Juli 2021 des Amtes zu enthoben und das Parlament aufgelöst?

Amen Allah Derouiche: Der Präsident hat die Nationalversammlung nicht aufgelöst, sondern für 30 Tage eingefroren, sie kann also 30 Tage lang ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Sollte es die Situation zulassen, dass das Parlament wieder seinen Aufgaben nachkommen kann, können wir nicht von einer Auflösung sprechen. Eigentlich wäre es das alleinige Vorrecht der Nationalversammlung, über die Absetzung Mechichis abzustimmen und einen neuen Premier zu wählen. Aber in Anbetracht der Sicherheits-, Gesundheits- und Wirtschaftslage des Landes entschied sich Präsident Kais Saied für eine flexible Lesart des Verfassungsartikels 80, der ihm dieses Vorrecht für einen begrenzten Zeitraum von 30 Tagen einräumt. Viele Tunesierinnen und Tunesier unterstützen zwar diesen Schritt. Aber natürlich ruft diese Lesart dieses Passus der Verfassung von 2014 Kritik seitens der Islamisten der Ennahda-Partei hervor, sie sind schließlich die Leidtragenden. Genauer gesagt, die Koalition, die Premierminister Mechichi gestützt hat und die nun abgesetzt wird.

Sami Tahri, der stellvertretende Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds UGTT, hielt in einem Radio-Interview Saieds Vorgehen für rechtlich legitim, Ennahda-Präsident Rachid Ghannouchi spricht dagegen von einem Staatsstreich. Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Präsidenten aus rechtlicher Sicht?

Damit es sich um einen Staatsstreich handelt, müsste der Präsident den größten Teil der legislativen, exekutiven und judikativen Macht übernehmen. Vorläufig hat er lediglich die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und den Premierminister abgesetzt. Ich glaube nicht, dass er sämtliche Befugnisse an sich reißen wird. Kais Saied gehört keiner Partei oder Ideologie an. Er war sein ganzes Leben lang Beamter, arbeitete als Jura-Professor an der juristischen Fakultät der Universität Tunis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit seinen 67 Jahren nun eine Karriere als Diktator anstrebt.

Was spricht dagegen?

Er hat niemanden, dem er diese Diktatur vermachen könnte. Ich glaube, die Islamisten treibt auch eine ganz andere Angst um.

Welche?

Dass ihr Zugang zu Macht und Pfründen nach acht Jahren versiegt. Ein Beispiel: Die Ennahda setzt sich für die Auszahlung von Entschädigungen in Höhe von 3.000 Dinar (umgerechnet 900 Euro) für die Opfer der Diktatur in Tunesien ein. Zwischen 1957 und 2011 kommt da eine Menge zusammen, aber die Islamisten fordern den Großteil dieser Entschädigungen für sich ein. Das ist einer der Wege, um sich die Mittel zu verschaffen, um an der Macht zu bleiben. Erst Mitte Juli setzten die islamistischen Fraktionen Premier Mechichi ein Ultimatum, die Auszahlung der Entschädigungen zu veranlassen.

Warum eskalierte die Lage in Tunesien gerade in diesen Juli-Wochen?

Die Wirtschaft liegt am Boden, wir haben keinen Impfstoff mehr. Und wie reagieren die Islamisten in der Regierung? Sie interessieren sich nur für die Entschädigungszahlungen – und zwar ausschließlich, um sie an ihre Anhänger und Verbündeten zu verteilen und so ihre Wiederwahl zu sichern. Aus diesem Grund zog es am 25. Juli so viele Tunesier auf die Straße, und vor diesem Hintergrund lassen sich die Angriffe auf die Parteibüros der Ennahda an diesem Tag erklären.

»Eine gewagte Rechtsauslegung - über diese Lesart herrscht unter tunesischen Juristen kein Konsens«

Was bewog Kais Saied an diesem Tag, an die Öffentlichkeit zu gehen?

Vor dem Hintergrund der Proteste trat dann Präsident Kais Saied vor die Kameras und führte die weitreichende Auslegung des Verfassungsartikels 80 ins Feld: Dass die Zustimmung des Premierministers und des Vorsitzenden der Nationalversammlung nicht wirklich erforderlich sind. Ist das aus rechtlicher Sicht korrekt oder können wir von einem Staatsstreich sprechen? Dafür ist es noch zu früh. Die Verfassung von 2014 ist in jedem Fall weiter in Kraft und wurde ja nicht ausgesetzt.

Stützt die Verfassung das Vorgehen des Präsidenten?

Die rechtlichen Prärogative, die Kaies anführt, stützen sich auf den Verfassungsartikel 80. Man kann also nicht sagen, dass es sich um einen Staatsstreich handelt, aber es ist ein Machtwechsel. Das ist eine sehr gewagte Rechtsauslegung und über diese Lesart herrscht unter tunesischen Juristen kein Konsens. Dafür ist dem Präsidenten im Moment die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung sicher.

Und wie reagiert die Ennahda?

Die Islamisten und ihre Koalitionspartner sind zwar beunruhigt, sie fürchten um ihre Zukunft und ihr politisches Überleben. Sie rufen aber nicht explizit zu Gewalt auf. Sie fordern die Rückkehr zur Legitimität, sind aber selbst noch dabei, die derzeitige Lage einzuschätzen – und die ist ja noch im Fluss.

Führte der Grabenkrieg zwischen den Islamisten und Kais Saied zur derzeitigen Lage?

Dem Tod von Präsident Béji Caïd Essebsi 2019 folgten vorgezogene Neuwahlen. Auf der einen Seite standen Kandidaten aus den Reihen des Ben-Ali-Regimes, auf der anderen Seite die Islamisten. Kais Saied dagegen gehörte weder einer Partei noch einer Ideologie an. Sobald er an die Macht kam, wurde er von allen Seiten umworben. Von Anfang an hat er sich aber geweigert, sich auf irgendwelche Deals einzulassen – er musste ja zu seinen Wahlversprechen stehen. Es entstand also sehr schnell eine Blockadesituation.

 

»Ennahda hatte zehn Jahre Zeit zu regieren, aber wollte nie Verantwortung übernehmen«

Und das rief die Ennahda auf den Plan?

Nach drei Monaten hatten die Islamisten das Gefühl, dass es ihnen diese Gemengelage zum Nachteil gereichen würde. Seitdem haben sich die Ereignisse überschlagen: Nachdem die Regierung von Premier Elyas Fakhfakh, die erst ein halbes Jahr im Amt war, im Juli 2020 stürzte, erhöhten die Islamisten die Schlagzahl. Sie richteten ihre verbalen Angriffe gegen den Präsidenten und sein Umfeld, warfen ihm unter anderem vor, im Auftrag auswärtiger Mächte zu handeln.

Welche auswärtigen Mächte?

Ich denke, dass Präsident Kais Saied durchaus die Unterstützung eines großen Teils der Mächtigen in der arabischen Welt und auch der arabischen Straße genießt. Ich glaube, den meisten Machthabern in der Region wäre es lieber, dass die Muslimbruderschaft von der politischen Bildfläche verschwindet. Und auch im Westen sieht man die Beziehungen zwischen Katar, der Türkei und der tunesischen Muslimbruderschaft eher negativ. Aus diesem Grund denke ich, dass man in Europa durchaus erleichtert ist, dass Kais Saied diesen Verhältnissen ein Ende gesetzt hat.

Sucht Ennahda den Weg zurück in die Regierungsverantwortung?

Die Muslimbruderschaft in Tunesien hatte zehn Jahre Zeit zu regieren, aber sie wollte nie Verantwortung übernehmen. Ennahda trat also jedes Mal in eine Regierung ein, stellt aber seit 2014 nicht mehr den Premierminister. Während dieser ganzen Zeit war die Partei darauf aus, das System für sich nutzbar zu machen. Ich denke, dass Ennahda vor allem für seine schlechte Regierungsführung in Erinnerung bleiben wird. Denn heute ist Tunesien fast bankrott. Die Verschuldung beträgt 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Tunesien hat nicht genug Mittel, um Impfstoffe zu importieren. Ganze Teile der Verwaltung und des Staates selbst funktionieren nicht mehr.

»Die gesamte tunesische Politik steht unter dem Einfluss von Geschäftsleuten, Schmugglern und der Mafia«

Kais Saied hat Hichem Mechichi erst vor einem Jahr zum Premierminister ernannt. Wie hat sich die Beziehung zwischen ihm und dem Präsidenten entwickelt?

Unmittelbar nach seiner Ernennung wollte Mechichi die Zusammensetzung des Kabinetts ändern und wechselte zu der Koalition, die ihn stützen würde, bestehend unter anderem aus Ennahda sowie der Partei »Qalb Tounes« des TV-Magnaten Nabil Karoui, ein früherer Vertrauter von Béji Caïd Essebsi, der eigentlich einen Wahlkampf gegen die Islamisten geführt hatte. Diese Koalition versuchte ein Jahr lang, Mechichi zu steuern. Sie hatten etwas gegen ihn in der Hand, um ihn unter ihrem Einfluss zu halten. Da ist viel Klatsch und Tratsch dabei, aber es ist ziemlich hartnäckiger Klatsch.

Warum können die politischen Differenzen in Tunesien nicht mehr wie in der in vergangenen Jahren über Foren wie den »Nationalen Dialog« gelöst werden?

2014 waren die Islamisten gezwungen, am »Nationalen Dialog« teilzunehmen, weil das Land nicht mehr funktionierte und ein Weg aus der politischen Blockade gefunden werden musste. Dann betrat Béji Caïd Essebsi die Bühne – aber ihm ging es eigentlich nur darum, seine eigene Kandidatur für das Präsidentenamt auszuhandeln. Denn sobald er an die Macht kam, verbündete er sich mit den Islamisten. Als Essebsi dann 2019 starb, gaben Leute aus seinem Umfeld zu Protokoll, dass Geld aus den VAE und Katar geflossen sei, das er und sein Sohn eingesammelt und auf Konten im Ausland verschoben hätten.

Welches Ausmaß nimmt Korruption in Tunesien an?

Die gesamte tunesische Politik steht unter dem Einfluss von Geschäftsleuten, Schmugglern und der Mafia. Sinnbildlich dafür ist die Affäre um Müll aus Italien, der illegal in Tunesien vergraben wurde. Wegen dieses Skandals sitzen Ex-Umweltminister Mustapha Aroui und sein Stabschef inzwischen im Gefängnis – und dieser Fall ist noch nicht einmal ein Jahr her. Ein ähnliches Muster beobachten wir auch bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe: Ennahda-Mitglieder drängeln sich vor, nur weil ihre Partei an der Macht ist. Wir sind also an einem Punkt angelangt, an dem Saieds Eingreifen es zumindest für den Moment ermöglicht, dass all diesen Missständen Einhalt geboten wird, die einem im Entstehen begriffenen Rechtsstaat wie Tunesien schaden.

Ist die Situation mit Sisis Putsch gegen die Muslimbrüder 2013 in Ägypten vergleichbar?

Im Nachhinein wird man vielleicht sagen, dass die Machtdemonstration von Präsident Kais Saied in gewisser Weise den Ereignissen in Ägypten ähnelt. Mit dem Unterschied, dass in Ägypten die Menschen manipuliert wurden, auf die Straße zu gehen, um die Islamisten zur Kapitulation zu zwingen. In Tunesien hingegen war es eine Reaktion auf eine Politik, die von den Islamisten seit den Wahlen 2019 betrieben wird. Und eine Reaktion auf das Umschlagen von Verbalinjurien zu physischer Gewalt im Parlament.

»Tunesien verzeichnete im Juli 2020 keinen Corona-Toten. Jetzt stehen wir bei über 18.000«

Unter anderem wurde die Abgeordnete Abir Moussi angegriffen …

… Und das wurde live im Fernsehen übertragen. Tag für Tag sehen wir, wie der Präsident im Fernsehen bedroht wird. Abgeordnete, die den Staat verhöhnen. Und der Staat hat nicht reagiert. Mechichi war nicht nur Premier, sondern auch amtierender Innenminister. Er hatte also den ganzen Staat in der Hand, weigerte sich aber, vor dem Parlament Rechenschaft über sein Handeln abzulegen. In gewisser Weise war er derjenige, der einen Staatsstreich durchführte – und nicht Kais Saied, der die Situation zu bereinigen versucht.

Wird die Absetzung Mechichis Wirkung zeigen?

Ich denke, dass die Intervention von Kais Saied heilsame Wirkung haben kann, zumindest was die Regierung Mechichi betrifft, die immer häufiger auch Beamte und Journalisten bedrohte, die nicht mit ihr übereinstimmten. An dem Tag, an dem er die Lieferung von 500.000 Impfstoff-Dosen aus Frankreich verkündete, berichtete das Staatsfernsehen zuerst über Schafsfelle – es war gerade Opferfest.

Haben sich Mechichi und Ennahda politisch verkalkuliert?

Es ist schrecklich, was Mechichi und seine Clique sowie die Islamisten und die Regierungskoalition angerichtet haben. Sie wollten den Staat zerstören, denn je schwächer der Staat ist, desto mehr Einfluss haben sie. Das war von Anfang an das Projekt, und es ist ihnen weitgehend gelungen, es zu verwirklichen. Tunesien verzeichnete im Juli 2020 keinen Corona-Toten. Jetzt stehen wir bei über 18.000 – die meisten in Afrika. Ich glaube, dass die Islamisten und Mechichi ihre Corona-Strategie falsch eingeschätzt haben.

Wie geht es in den kommenden Wochen weiter?

Die Würfel sind nun gefallen. In jeden Fall betreten wir in den kommenden vier Wochen Neuland und ich hoffe, dass Tunesien wieder zur Stabilität findet, denn die brauchen wir wirklich. Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen eine Art Nacht der langen Messer erleben.

»Tunesien kann keinen zweiten Nabil Karoui gebrauchen«

Was meinen Sie genau damit?

Etliche Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht – genießen aber Immunität. Neben der temporären Aussetzung der Parlamentsarbeit hat Präsident Kais Saied ja auch die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten verfügt. Wer etwas auf dem Kerbholz haben sollte, wird sich vor Gericht verantworten müssen – und ich denke, dass ein gutes Viertel der Abgeordneten im Gefängnis landen könnte. Und das ist gut so, die Politik muss gesäubert werden.

Wie meinen Sie das?

Tunesien kann keinen zweiten Nabil Karoui gebrauchen: Dieser TV-Magnat hatte 20 Millionen Dinar veruntreut, umgerechnet etwa 6 Millionen Euro. Aber nach vier Monaten war er wegen verfahrensrechtlicher Unregelmäßigkeiten wieder raus aus dem Gefängnis. Der Richter, der seinen Fall vor dem Kassationsgericht verhandeln sollte, war ausgetauscht worden. Wer den Staat bestiehlt, sollte nicht so auf freien Fuß kommen, auch wenn es sich um den Vorsitzenden einer Regierungspartei handelt. Mechichi war in all diese Vorgänge verwickelt. Jetzt muss er dafür geradestehen.

Wird Präsident Kais Saied nun auf seine Gegner zugehen?

Ich glaube, für Kais Saied gibt es keinen Weg zurück zum Status quo ante. Er ist ein sehr konsequenter Mensch und wird sich keinen Millimeter bewegen. Er hat seinen Job gemacht. Und er wird seinen Kurs zur Abstimmung stellen, spätestens bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024.

Wie populär ist Kais Saied zurzeit?

Er steht seit zwei, drei Monaten an vorderster Front bei der Bekämpfung von Covid-19 und kümmerte sich persönlich um Hilfslieferungen aus dem Ausland nach Tunesien. In den Augen vieler Tunesierinnen und Tunesier hat er es geschafft, sich als wahrer Staatsmann zu bewähren, denn er hat mutig gehandelt. Dennoch finde ich, dass Kais Saied auch am meisten zu verlieren hat: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass er zu einem unbeschwerten Leben mit seiner Familie zurückkehren kann.

Amen Allah Derouiche ist Rechtsanwalt, Medienberater und Zivilgesellschaftsaktivist. Er ist spezialisiert auf Arbeitsrecht und Übergangsjustiz. Derouiche hat in Paris Jura studiert, ist Mitglied der tunesischen Anwaltskammer und Fellow der Candid Foundation.