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Interview zur Regierungskrise in Tunesien

»Für Kais Saied gibt es keinen Weg zurück«

Interview
von Anna Ritz
Interview zur Regierungskrise in Tunesien
Tunesiens Präsident verkündete am 25. Juli 2021 im Staatsfernsehen unter anderem die Absetzung von Premier Hichem Mechichi. El Wataniya TV

Anwalt Amen Allah Derouiche erklärt im Interview die rechtliche Grundlage für die Absetzung des Regierungschefs – und warum ein beträchtlicher Teil der tunesischen Bevölkerung hinter der Entscheidung von Präsident Kais Saied steht.

zenith: Warum hat Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi am 25. Juli 2021 des Amtes zu enthoben und das Parlament aufgelöst?

Amen Allah Derouiche: Der Präsident hat die Nationalversammlung nicht aufgelöst, sondern für 30 Tage eingefroren, sie kann also 30 Tage lang ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Sollte es die Situation zulassen, dass das Parlament wieder seinen Aufgaben nachkommen kann, können wir nicht von einer Auflösung sprechen. Eigentlich wäre es das alleinige Vorrecht der Nationalversammlung, über die Absetzung Mechichis abzustimmen und einen neuen Premier zu wählen. Aber in Anbetracht der Sicherheits-, Gesundheits- und Wirtschaftslage des Landes entschied sich Präsident Kais Saied für eine flexible Lesart des Verfassungsartikels 80, der ihm dieses Vorrecht für einen begrenzten Zeitraum von 30 Tagen einräumt. Viele Tunesierinnen und Tunesier unterstützen zwar diesen Schritt. Aber natürlich ruft diese Lesart dieses Passus der Verfassung von 2014 Kritik seitens der Islamisten der Ennahda-Partei hervor, sie sind schließlich die Leidtragenden. Genauer gesagt, die Koalition, die Premierminister Mechichi gestützt hat und die nun abgesetzt wird.

 

Sami Tahri, der stellvertretende Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds UGTT, hielt in einem Radio-Interview Saieds Vorgehen für rechtlich legitim, Ennahda-Präsident Rachid Ghannouchi spricht dagegen von einem Staatsstreich. Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Präsidenten aus rechtlicher Sicht?

Damit es sich um einen Staatsstreich handelt, müsste der Präsident den größten Teil der legislativen, exekutiven und judikativen Macht übernehmen. Vorläufig hat er lediglich die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und den Premierminister abgesetzt. Ich glaube nicht, dass er sämtliche Befugnisse an sich reißen wird. Kais Saied gehört keiner Partei oder Ideologie an. Er war sein ganzes Leben lang Beamter, arbeitete als Jura-Professor an der juristischen Fakultät der Universität Tunis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit seinen 67 Jahren nun eine Karriere als Diktator anstrebt.

 

Was spricht dagegen?

Er hat niemanden, dem er diese Diktatur vermachen könnte. Ich glaube, die Islamisten treibt auch eine ganz andere Angst um.

 

Welche?

Dass ihr Zugang zu Macht und Pfründen nach acht Jahren versiegt. Ein Beispiel: Die Ennahda setzt sich für die Auszahlung von Entschädigungen in Höhe von 3.000 Dinar (umgerechnet 900 Euro) für die Opfer der Diktatur in Tunesien ein. Zwischen 1957 und 2011 kommt da eine Menge zusammen, aber die Islamisten fordern den Großteil dieser Entschädigungen für sich ein. Das ist einer der Wege, um sich die Mittel zu verschaffen, um an der Macht zu bleiben. Erst Mitte Juli setzten die islamistischen Fraktionen Premier Mechichi ein Ultimatum, die Auszahlung der Entschädigungen zu veranlassen.

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