Raus aus Barzanistan

Seit diesem Sommer entscheiden sich immer mehr Migranten, über Belarus nach Polen zu gelangen. Die genaue Zahl der Migranten ist schwer zu bestimmen, doch fest steht: Eine beträchtliche Anzahl von ihnen kommt aus dem Irak, insbesondere aus der Autonomen Region Kurdistan. Am 11. November erklärte der Sprecher der kurdischen Regionalregierung (KRG), Jotyar Adil, dass sich rund 8.000 Menschen aus Irakisch-Kurdistan an der Grenze aufhielten. Der Großteil scheint eher aus ländlichen als aus städtischen Gebieten zu stammen.

Inzwischen sitzen die meisten Menschen weiterhin an der Grenze fest, da Polen seine Sicherheitspräsenz deutlich erhöht hat, um illegale Übertritte zu verhindern. Offensichtlich werden die Migranten vom belarussischen Staat ermutigt, die Grenze zu überqueren, um sich bei der EU für die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime zu revanchieren. Der Irak hat bereits am 18. November einen ersten Rückführungsflug organisiert, der mit 431 Menschen an Bord in Erbil landete.

Die Autonome Region Kurdistan sieht sich mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die die Migration befeuern. Dazu gehören der demografische Druck, wirtschaftliche Probleme, innenpolitische Fragen, die schwindende Meinungsfreiheit sowie die schwierige geostrategische Lage in einer unruhigen Nachbarschaft.

Laut Masrur Barzani steht die Autonomieverwaltung mit 27 Milliarden US-Dollar in der Kreide

Die demografische Zusammensetzung der KRI führt dazu, dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist, die wachsende Zahl junger Abiturienten, Arbeiter und Akademiker zu absorbieren. Über 54 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei den 18- bis 34-Jährigen über 20 Prozent. Selbst diejenigen, die einen Arbeitsplatz finden, sind zunehmend frustriert über die niedrigen Löhne angesichts steigender Preise für Grundbedürfnisse und die fehlenden Aussichten auf berufliche Weiterentwicklung.

Der private Sektor beschäftigte 2018 nur schätzungsweise 12 Prozent der aktiven Arbeitskräfte (die anderen 21 Prozent sind Selbstständige, 21 Prozent sind Tagelöhner und 2 Prozent unbezahlte Familienarbeitskräfte). Im öffentlichen Sektor wiederum ist fast die Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigt. Insgesamt sind erstaunliche 65 Prozent der Haushalte in Bezug auf ihr Einkommen vom Staat abhängig, entweder als Arbeitnehmer oder als Rentenempfänger.

Der allgemeine Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten wird dadurch verschärft, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Angestellten des öffentlichen Sektors über längere Zeiträume – manchmal sogar über ein Jahr – vollständig oder überhaupt zu bezahlen. Ein Zustand, der seit 2014 gang und gäbe ist in der Autonomen Region Kurdistan.

Die Autonomieverwaltung führt verschiedene Gründe für den Lohnstopp an, darunter den Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat, die Schwankungen des Ölpreises, den Zustrom von Binnenvertriebenen und den ständigen Streit mit der Regierung in Bagdad über den Anteil am Haushalt, bei dem beide Parteien regelmäßig Versprechen und Vereinbarungen nicht einhalten. Premierminister Masrur Barzani erklärte im Mai 2020, die Autonomieverwaltung stehe mit 27 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

Die Autonomieverwaltung hat seit 2014 keinen Jahreshaushalt vorgelegt

Auch die Einnahmequellen der Autonomieverwaltung sind äußerst anfällig für Schwankungen, da 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus dem Ölgeschäft stammen, nur 10 Prozent aus der Landwirtschaft, 4 Prozent aus dem Tourismus und 6 Prozent aus Dienstleistungen und Industrie. Außerdem entfallen 90 Prozent der Ausfuhren auf Öl.

Darüber hinaus wird die Autonome Region Kurdistan von endemischer Korruption und ineffizienter Bürokratie geplagt, wobei der Großteil des Kapitals und der Schlüsselsektoren in den Händen der herrschenden Eliten und ihrer Vertrauten liegt. Der Mangel an Transparenz wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die Autonomieverwaltung seit 2014 keinen Jahreshaushalt vorgelegt hat, so dass die genauen Einnahmen und Ausgaben vorsätzlich im Dunkeln bleiben.

Die Regierung unter Premierminister Masrur Barzani hat eine Reihe von Wirtschaftsreformen eingeleitet, darunter Steuerreformen, um die Einnahmen besser abschöpfen zu können. Doch diese Maßnahmen stoßen auf starken Widerstand auf Seiten der Eliten sowie jenen Bevölkerungsschichten, die von der weiteren Kapitalisierung der Wirtschaft betroffen sind. Die Bemühungen um wirtschaftliche Reformen, die zum Teil den Empfehlungen der Weltbank aus dem Jahr 2016 folgen, haben sich offenbar verlangsamt.

Selbst wenn seitens der Elite ein echtes Interesse an systemischen Wirtschaftsreformen einschließlich der Eindämmung der Korruption bestehen würde, könnten diese nur schrittweise über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden. Dies liegt zum einen daran, dass sie wirtschaftlich schmerzhaft wären und unweigerlich zu weiteren Subventionskürzungen führen würden, und zum anderen daran, dass sie die Einnahmequellen der Elite beschneiden würden.

»Ohne Wasta keine Pasta«

Ein Beispiel: 2020 lockerte die Autonomieverwaltung die Hürden für Investitionen im Immobiliensektor für Menschen aus dem übrigen Irak, um mehr Kapital anzuziehen. Die Folge: Die Immobilienpreise stiegen sprunghaft an, sowohl bei der Miete als auch beim Kaufwert. Auch die Entscheidung vom Januar 2021, eine Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen und Einrichtungen einzuführen, rief Unmut hervor. Viele Menschen beklagten, warum sie an den Staat zahlen sollten, wenn dieser nicht in der Lage ist, eine zufriedenstellende Grundversorgung mit Wasser, Strom oder Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten.

Steigende Preise, Einkommensunterschiede, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und mangelnde Aussichten auf sozioökonomische Mobilität: Diese Gründe sind sowohl in der Autonomen Region Kurdistan zu hören, wenn die Menschen über derzeitige Lage und ihre Zukunftsaussichten klagen und ihre Optionen abwägen, als auch bei denjenigen, die sich bereits entschieden haben, das Land zu verlassen. 2020 gaben bei einer Umfrage des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) 30 Prozent der befragten Jugendlichen an, darüber nachzudenken, außerhalb der Autonomen Region Kurdistan einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz suchen zu wollen.

»Ohne Wasta keine Pasta« – geflügelte Worte wie diese stehen sinnbildlich für die Hürden, die dem wirtschaftlichen Aufstieg junger Menschen frustrierend enge Grenzen setzen. Im Innern ist die Autonome Region Kurdistan in zwei klar abgegrenzte Einflussbereiche unterteilt. Im Westen wird sie von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und damit von der Familie Barzani beherrscht, während im Osten die Patriotische Union Kurdistans (PUK) mit der Familie Talabani regiert. Die beiden Parteien waren 1994-97 in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt.

Auch danach führten beide Parteien ihre eigenen getrennten Verwaltungen, die sich 2005 offiziell zur Autonomen Region Kurdistan zusammenschlossen. Der älteren Generation der kurdischen Führer, Masud Barzani und dem verstorbenen Jalal Talabani, gelang es jedoch nicht, sich vollständig zu versöhnen und die geografische Teilung der Macht zu überwinden.

Die Vorherrschaft der beiden Parteien verankert Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption 

Auch unter der neuen Generation von Führern scheinen die von der KDP und der PUK dominierten Gebiete aufgrund der ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien weiter auseinanderdriften. Obwohl offene Kampfhandlungen heutzutage unwahrscheinlich sind, bleiben die Spannungen hoch.

Offiziell sind KDP und PUK gemeinsam an der Regierung der Autonomieregion beteiligt. In Wirklichkeit hat jede Partei in ihrem jeweiligen Gebiet das Sagen. Beide Parteien unterhalten ihre eigenen Peschmerga-Streitkräfte und selbst der Sicherheitsapparat sowie die Spezialeinheiten stehen weitgehend unter der Schirmherrschaft von KDP und PUK.

Obwohl dieser modus vivendi sicherlich nicht der unmittelbare oder der Hauptgrund für die derzeitige Migrationsbewegung ist, äußern viele Menschen häufig ihre Frustration über diesen Zustand, wenngleich Parteianhänger meist weiterhin der eigenen Partei die Treue halten und der Gegenseite misstrauen. Dennoch sind viele der Meinung, dass die Vorherrschaft der Parteien einer der Hauptfaktoren ist, der Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption verankert und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt.

Seit März 2020 wird die Meinungsfreiheit in der Autonomieregion Kurdistan in besorgniserregender Weise immer stärker eingeschränkt, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Erbil und Dohuk. Im vergangenen Jahr wurden regierungskritische Proteste gegen Korruption, fehlende öffentliche Dienstleistungen und nicht gezahlte Gehälter im öffentlichen Sektor mit aller Härte bekämpft.

Zwischen März 2020 und April 2021 wurden über 100 Menschen willkürlich festgenommen, darunter viele Journalisten

Amnesty International berichtet, dass allein zwischen März 2020 und April 2021 über 100 Menschen, darunter Journalisten und Organisatoren von Protesten, willkürlich festgenommen wurden. Während die meisten von ihnen wieder auf freien Fuß kamen, blieben andere für längere Zeit in Haft, und einige wurden wegen verschiedener fragwürdiger Anschuldigungen wie Spionage, Verleumdung von Behörden durch Aktivitäten in sozialen Medien oder Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt. Darüber hinaus ließen die Behörden immer wieder Medien vorübergehend schließen.

Schließlich befindet sich die Autonomieregion Kurdistan aufgrund regionaler Spannungen und Machtspiele, bei denen sowohl die KDP als auch die PUK ihre Position sorgfältig austarieren müssen, in einer Zwickmühle. Vor allem ist sie in den Wettbewerb zwischen den USA und dem Iran im Irak verwickelt.

Die Autonomieverwaltung unterhält traditionell freundschaftliche Beziehungen zu den USA, die deren Gründung erst ermöglicht haben. Im Gegenzug bemühen sich Iran und pro-iranische Akteure im Irak, die USA aus dem Land zu verdrängen oder zumindest ihre Präsenz dort stark einzuschränken. Nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan ist in der Autonomieregion die Angst groß, dass Washington dasselbe nun im Irak planen könnte.

In den vergangenen drei Jahren hat die Türkei im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre militärische Präsenz in den nördlichen Bergregionen der Autonomieregion Übergriffe drastisch ausgebaut. Die PKK unterhält Stützpunkte in Irakisch-Kurdistan, darunter ihren wichtigsten Zufluchtsort in Qandil im Nordosten der Region, von wo aus sie Operationen auf türkischem Boden plant. Die Zivilbevölkerung gerät häufig zwischen die Fronten, immer mehr Dörfer werden im Zuge des Konflikts entvölkert.

Ankara übt Druck auf die Autonomieverwaltung aus, insbesondere auf die KDP, zu der man gute Beziehungen unterhält

Ankara übt Druck auf die Autonomieverwaltung aus, insbesondere auf die KDP, zu der man gute Beziehungen unterhält, um sie bei der Aufstandsbekämpfung zu unterstützen. Das Verhältnis zwischen KDP und PKK, das ohnehin seit langem sehr angespannt ist, hat sich daher in letzter Zeit weiter verschlechtert. Safeen Dizayee, Leiter der Abteilung für auswärtige Beziehungen der Autonomieregierung, behauptete dementsprechend, die PKK sei einer der Hauptgründe für die jüngste Migrationsbewegung. Dies mag zwar für die Menschen zutreffen, die von den Kämpfen betroffen waren, erklärt aber nicht den Exodus tausender Kurdinnen und Kurden. Vielmehr versucht die Regionalverwaltung, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen.

Es scheint, dass der wirtschaftliche Abschwung und die fehlenden Aussichten auf sozioökonomische Mobilität die wichtigsten Triebkräfte für die Migrationsbewegung aus der Autonomen Region Kurdistan sind. Aber auch der politische Status quo, der Mangel an Transparenz und Vertrauen in das politische System sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit sollten nicht unterschätzt werden.

Für junge, gebildete Menschen, denen es wirtschaftlich gut geht, sind diese Faktoren möglicherweise noch drängender. In Sulaimaniya, der Hochburg der PUK, brachen im November Studentenproteste aus, die seit dem 21. November in kleinerem Umfang auch auf andere Städten der Autonomieregion ausweiten, obwohl die Sicherheitskräfte hart durchgreifen und dabei auch scharfe Munition abfeuern.

Unmittelbar geht es den Studenten um die Wiedereinführung eines bescheidenen monatlichen Stipendiums, das die Autonomieverwaltung vor 2014 für Universitätsstudenten bereitgestellt hatte. Dennoch sind diese Demonstrationen eher Ausdruck und Ergebnis einer wachsenden Frustration und Desillusionierung der kurdischen Jugend im Irak.

Tomáš Kaválek ist Direktor des Prager Zentrums für Nahostbeziehungen (PCMR) des CEVRO-Instituts in Prag.