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Kurdistan und die Unabhängigkeit

Ein Referendum als Ablenkungsmanöver

Kommentar
Kurdistan vor dem Referendum
Noch einträchtig nebeneinander: Die irakische und die kurdische Flagge südlich von Kirkuk. Foto: Philipp Breu

Masud Barzani will die Gunst der Stunde nutzen und über Kurdistans Unabhängigkeit abstimmen lassen. Der Präsident der Autonomiebehörde will seine bröckelnde Machtbasis festigen – zieht er Iraks Kurden so in den nächsten militärischen Konflikt?

Als Präsident Masud Barzani am 7. Juni auf Twitter das Referendum zur Unabhängigkeit Kurdistans ankündigt, hängt er dem Tweet ein Foto an. Es zeigt den Präsidenten der Autonomieregierung und hohe Funktionäre der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) mit Politikern von Oppositionsparteien in seltener Übereinstimmung, freudig in die Kamera grinsend, als stünde Kurdistan ein goldenes Zeitalter bevor. Am Ende des Tweets steht optimistisch »Gründungsväter«.

 

Die Ankündigung des Referendums für den 25. September ist eine pragmatische Folge der Tatsache, dass für die kurdische Autonomieregierung im Irak bereits kurz nach Beginn der Offensive zur Rückeroberung Mosuls im Herbst 2016 der Krieg zu Ende war. Alle Gebiete auf kurdischem Gebiet und teils weit darüber hinaus waren gesichert, den Kampf um Mosul würden irakische Armeeeinheiten zu Ende bringen.

 

Die Front hatte sich verschoben. Sie lag nun nicht mehr vor kurdischem Hoheitsgebiet, sondern wieder mitten darin. Nun, mit dem gemeinsamem Feind »Islamischer Staat« (IS) der beiden großen kurdischen Parteien außer Sichtweite, würde man sich wieder der Frage stellen müssen, welche Partei im Heimatland das Sagen hätte. Der Vormarsch des IS in Mosul und im Kurdengebiet im Sommer 2014 bis 2016 war eine willkommene außenpolitische Gefahr, der sich die kurdischen Rivalen ausnahmsweise als vereinte Front stellen konnten. Da Parteienzwist, Wirtschaftsflaute und ausufernde Korruption sich nun wieder Bahn brechen, sieht Barazani die Zeit reif für ein Referendum.

Vieles spricht dagegen, dass irgendjemandem außer Barzani selbst und seiner Partei das Referendum tatsächlich eine Verbesserung des Status quo bescheren würde

 

Und er muss sich beeilen: Der Druck der Opposition wird immer größer, Barzanis Amtszeit ist eigentlich seit über einem Jahr abgelaufen, das Parlament hat wegen verschobener Wahlen schon seit Monaten nicht mehr getagt. Und vieles spricht dagegen, dass irgendjemandem außer ihm selbst und seiner Partei das Referendum tatsächlich eine Verbesserung des Status quo bescheren würde. Erst einmal geht es tatsächlich nur um ein Referendum, das rechtlich nicht bindend ist. Die meisten Kurden im Irak würden laut Umfragen aber eindeutig für einen eigenen Staat stimmen und Barzani hat zudem angekündigt, im Falle einer Zustimmung bei der Abstimmung diesen Prozess auch einzuleiten.

 

Viele Vorbedingungen erinnern dabei an die Unabhängigkeit des Südsudan vom Mutterland Sudan. Von Vereinten Nationen und internationaler Gemeinschaft euphorisch gefeiert, versank der jüngste Staat der Welt von Tag eins an in Konflikt und Krieg, wie es das Land bereits Dekaden vorher kannte. Die Euphorie war schnell vergessen, die Jubiläumsfeier zum fünften Geburtstag der Republik 2016 wurde wegen Geldmangels und einem Bürgerkrieg zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir Mayardit und seinem vormaligen Vize Riek Machar sogar gestrichen. Heute spricht man dem Land eigentlich alle Voraussetzungen ab, die ein Staat eigentlich erfüllen müsste, um als solcher anerkannt zu werden.

 

Eine Unabhängigkeit Kurdistans unterscheidet sich vor allem in zwei Punkten vom Präzedenzfall Südsudan. Erstens: Die Abspaltung erfolgte in Absprache und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, darunter den USA, der EU und der UN. Zweitens, und das war der wichtigste Faktor: Das ehemalige Mutterland Sudan und sein Präsident Omar Al-Baschir stimmten der Unabhängigkeit ebenfalls zu.

Eine Regierung, die es in zehn Jahren nicht geschafft hat, ein Referendum über den Status von Kirkuk abzuhalten, wird es auch nicht schaffen, die Bedingungen für einen Staat Kurdistan mit Bagdad auszuhandeln

 

In Kurdistan haben bisher weder EU, noch USA oder UN ihre Zustimmung signalisiert und Bagdad stellt sich besonders vehement gegen eine Aufwertung des Status von »Autonomieregion« zu »kurdischer Staat«. Und es bleiben viele Probleme, die auch im Südsudan vor der Gründung nicht behoben wurden und mit Schuld am heutigen Konflikt sind: Keine klare Festlegung von Grenzen. Eine Regierung, zerfressen vom internen Machtkampf zweier Parteien. Nepotismus und Korruption, die den kompletten Regierungsapparat durchlaufen. Eine miserable wirtschaftliche Lage, die Abhängigkeit von internationalen Geldgebern als Normalzustand diktiert.

 

Eine Regierung, die es in zehn Jahren nicht geschafft hat, ein Referendum über den Status der zwischen Arabern und Kurden geteilten Stadt Kirkuk abzuhalten, wird es auch nicht schaffen, die Bedingungen für einen Staat Kurdistan mit Bagdad auszuhandeln. Sollte Barzani also, wie angekündigt, alleine nach vorne preschen und nach einem erfolgreichen Referendum eine Unabhängigkeit in die Wege leiten, wird die Reaktion nicht lange auf sich warten lassen. Iraks militärische Druckmittel sind in den vergangenen zwei Jahren enorm gewachsen. An der Seite von Premierminister Haidar Al-Abadi stehen heute Armee, weit über 100.000 Mann in den schiitischen Volksmilizen Hasch Al-Schaabi und vor allem Iran.

 

Der iranischen Regierung vermiest der seit 2016 erstarkende Konflikt mit iranischen Kurden, die alle im irakischen Teil Kurdistan im Exil sitzen, mächtig die Laune. Barzani sollte sich nach einem Referendum also gut überlegen, ob er sein Projekt »kurdischer Staat« wirklich durchziehen möchte. Er könnte als der Präsident in die Geschichte eingehen, der den irakischen Kurden den nächsten großen Feind vor die Haustür geholt hat. Nur dass dieser dann nicht IS, sondern Irak heißen wird.

Von: 
Philipp Breu