Nach den landesweiten Unruhen im Dezember ist in Jordanien wieder Ruhe eingekehrt. Dennoch bleibt die Lage im Haschemitischen Königreich prekär: Es fehlt der Regierung an Geld und einem Plan.
Was ist geschehen?
In Jordanien sind im Dezember 2022 landesweite Proteste aufgrund steigender Benzin- und Ölpreise ausgebrochen. Ausgangspunkt war der Süden des Landes, wo die gestiegenen Preise LKW-Fahrer zum Streik veranlassten. Schnell weiteten sich die Proteste auf andere Regionen aus und gipfelten in Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Mindestens 44 Menschen wurden inhaftiert. Zudem kam ein Polizist ums Leben. Obwohl kein Zusammenhang zwischen dem Tod des Polizisten und den Protesten nachgewiesen werden konnte, behauptete die regierungsnahe Zeitung Jordan Times, der Täter sei Anhänger des Dschihadismus gewesen. Der Verdacht: So sollen die Proteste diskreditiert werden. Die Regierung hat aufgrund der Eskalation TikTok vorübergehend gesperrt, bis heute ist die Plattform nur noch per VPN-Netzwerk erreichbar.
Worum geht es eigentlich?
In den letzten Jahren erlebte Jordanien immer wieder Proteste aufgrund von wachsenden Lebenshaltungskosten. Doch gerade wirtschaftlich abhängige Staaten in der Region sind derzeit besonders schlecht aufgestellt, auf Versorgungsengpässe und Preissteigerungen zu reagieren. Während sich in vielen Ländern die Energiepreise im letzten Quartal 2022 erholten, stiegen die Preise in Jordanien weiter an. Der Regierung selbst sind größtenteils die Hände gebunden; nur zögerlich willigte sie ein, die Steuer auf Heizöl vorerst auszusetzen. Ein Zugeständnis, das den Fiskus weiter in die Tiefe zieht – die aktuelle Staatsverschuldung liegt ohnehin bereits bei 90 Prozent des BIP. Die systemischen Ursachen der Geldknappheit lässt die Regierung weiterhin unangetastet.
Wie geht es nun weiter?
Noch funktioniert die Strategie der Strategielosigkeit – die große Mehrheit der jordanischen Stämme stehen weiterhin hinter König Abdullah, auch die Aussicht auf ein noch viel verheerenderes Szenario wie im Libanon oder Syrien kommt dem Monarchen zugute. Über Wasser hält sich Jordanien vor allem aber dank Auslandskrediten der Golfstaaten, westlicher Partner oder Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds.
