Auf der zweiten Berliner Libyen-Konferenz verpflichten sich alle Teilnehmenden auf einen Fahrplan zu den Wahlen im Dezember. Doch in der entscheidenden Frage bleibt ein glaubwürdiges Bekenntnis aus.
In Berlin haben sich am 23 Juni internationale und libysche Vertreterinnen und Vertreter getroffen, um den Fortschritt sowie bleibende Herausforderungen für ein stabiles, friedliches Libyen zu besprechen. Das Treffen erscheint auf den ersten Blick als Déjà-vu: Denn sowohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Themen sind im Vergleich zur ersten Internationalen Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar 2020 größtenteils gleich geblieben.
Wie auch vor anderthalb Jahren organisierte Deutschland diese diplomatische Initiative in Kooperation mit den Vereinten Nationen und deren Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL); die eingeladenen Delegationen kamen wieder aus Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Großbritannien und den USA (und nun auch den Niederlanden); und Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte im Vorfeld der Konferenz, dass auch die Agenda wieder bestimmt sein wird von der Forderung nach einer Einhaltung des Waffenembargos und einer dauerhaften Waffenruhe sowie der Etablierung einer einheitlichen, legitimen politischen Führung in Libyen.
Wer genauer hinschaut, dem fallen allerdings Unterschiede auf: Der Name Ghassam Salamé taucht nicht mehr auf. Nach drei Jahren hatte der UN-Sondergesandte für Libyen im März 2020 seinen Rücktritt eingereicht, der slowakische Diplomat Ján Kubiš ist seit Anfang des Jahres sein Nachfolger.
Vor allem aber sind bei dieser Konferenz libysche Regierungsvertreter viel zahlreicher vertreten – allen voran Libyens erste weibliche Außenministerin, Najla El Mangoush. Diese libysche Einheitsregierung entstand aus den Verhandlungen im Rahmen des UN-geführten Libyschen Politischen Dialogs. Die Regierungsbildung zählt neben dem unterzeichneten Waffenstillstand von Oktober 2020 zu den größten Erfolgen von Berlin I.
Diese Bilanz ist allerdings trügerisch. Erstens war der Waffenstillstand nicht primär von Verhandlungen getrieben, sondern von der Tatsache, dass die Administration in Tripolis militärische Unterstützung von der Türkei erhielt und somit die Offensive von General Khalifa Haftar auf die Hauptstadt entscheidend zurückschlagen konnte.
Intervenierende Staaten haben sich in Libyen festgesetzt und sichern nun ihre direkten und indirekten Vorteile ab
Zweitens kann die Waffenruhe militärische Aggressionen oder Terroranschläge auf lokaler Ebene nicht unterbinden. Zudem schafft sie lediglich einen »kalten Frieden« zwischen den rivalisierenden Seiten im Westen und Osten Libyens, der von einer Art militärischen Abschreckungsgleichgewicht auswärtiger Kräfte gestützt wird.
In anderen Worten, der Krieg in Libyen ist nicht beendet, stattdessen habe sich intervenierende Staaten im Land festgesetzt und sichern nun ihre direkten und indirekten Vorteile ab. Die Türkei beispielsweise ist ökonomisch in Libyen verankert und hat wichtige Abkommen zu Seegrenzen im Mittelmeer mit den libyschen Behörden in Tripolis geschlossen. Diese wären bei einer Übernahme der Haupstadt von Kräften, die der Türkei feindlich gesinnt sind, gefährdet.
Russland andererseits hat vor allem strategische Interessen im Land und bedient sich deshalb Söldnern der »Gruppe Wagner«, um strategisch wichtige Positionen einzunehmen und Einfluss auf das Kriegsgeschehen auszuüben – nicht zuletzt als Hebel in internationalen Verhandlungen. Derzeit bestehen für beide auswärtigen Mächte kaum Anreize, sich aus Libyen zurückzuziehen. Wahrscheinlicher ist ein rhetorisches Bekenntnis zur Einhaltung des Waffenembargos, einem Abzug aller ausländischer Kräfte und freien Wahlen, ohne konkreten Schritte folgen zu lassen.
Nicht nur Staaten wie die Türkei oder Russland verfolgen divergierende außenpolitische Interessen in Libyen, auch innerhalb der EU geht die Libyen-Politik in verschiedene Richtungen. Der Vorwurf der internen Zerrissenheit hängt sich vor allem an Frankreich und Italien auf, die unterschiedliche Akteure in Libyen unterstützen.
Sowohl Russland als auch die VAE streiten bis heute die Präsenz eigener Truppen, Söldner oder Militärgerät ab
Während Frankreich eine sicherheitspolitische Agenda in Libyen und der Sahel-Zone verfolgt und deswegen auf den vermeintlich »starken Mann« in Person von Khalifa Haftar setzte, pflegte Italien enge Verbindungen zur Verwaltung in Tripolis. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld der Libyen-Konferenz allerdings sowohl den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, als auch den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi getroffen, um eine gemeinsame Position zu koordinieren.
Eine weitere außenpolitische Komponente, die Berlin II von Berlin I unterscheidet, ist der Wechsel im Weißen Haus. Die US-Regierung priorisiert die Terrorismusbekämpfung in Libyen und damit der gesamten Region, inklusive der Sahel-Länder, als zentrales Motiv des Engagements. Unter Donald Trump war allerdings (auch) die Libyen-Politik geprägt von kontrastierenden Impulsen aus State Department und Weißem Haus.
Diese Uneinigkeit in Bezug auf Strategie und Unterstützung lokaler Akteure ist in dieser Form zurzeit nicht zu beobachten. Seit dem Amtsantritt von Joe Biden ist von Seiten der US-Regierung keine rhetorische Unterstützung für Khalifa Haftar mehr zu vernehmen. Insgesamt nähert sich die Biden-Administration den europäischen Partnern wieder an und respektiert UN-Institutionen und -Prozesse mehr als die Trump-Regierung.
Diesem positiveren Bild westlicher Libyen-Politik steht allerdings der Status Quo in Libyen selbst gegenüber. Der Abzug militärischen Personals aus dem Land ist Grundvoraussetzung für eine Stabilisierung des Landes und einer wahren Machtübernahme von – im Idealfall legitimen – politischen, nicht primär militärischen Akteuren. Wie dieser Abzug gelingen soll, ist noch immer unklar. Sowohl Russland als auch die VAE streiten bis heute die Präsenz eigener Truppen, Söldner oder Militärgerät ab. Mit diesen Staaten kann somit auch kein Abzug geplant werden.
Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich alle Akteure, inklusive ihrer ausländischen Unterstützer, den Wahlsiegern unterordnen
Auch dem Ausblick, am 24. Dezember dieses Jahres Wahlen in Libyen abzuhalten und daran anschließend eine legitime, allseits akzeptierte und handlungsfähige Regierung zu bilden, fehlt der Realitätsbezug. Erstens können derzeit keine sicheren Wahlen garantiert werden, das haben bereits Wahlgänge auf lokaler Ebene gezeigt; zweitens fehlt möglichen Wahlen derzeit die verfassungsrechtliche Grundlage; und drittens und am wichtigsten erscheint es unwahrscheinlich, dass sich alle Akteure, inklusive ihrer ausländischen Unterstützer, den Wahlsiegern unterordnen.
Berlin II endete mit der Veröffentlichung eines Abschlusskommuniqués, in dem sich alle teilnehmenden Staaten zuallererst zu den Abschlusserklärungen vom Januar 2020 bekennen. Verglichen mit Berlin I ist der zentrale Unterschied, dass die Einheitsregierung und andere (neue) libysche Insitutionen genannt und in die Verantwortung genommen werden.
Im zentralen Paragraf 5, der die Durchführung von Wahlen am 24. Dezember und den notwendigen Abzug aller ausländischen Truppen betont, wird außerdem der Bedarf einer »nationalen Versöhnung« benannt. Alle drei dieser Forderungen sind jedoch mit grundlegenden Problemen eines konkreten Zeitplans verbunden, damit einhergehende Verpflichtungen internationaler Kräfte bleiben aus.
Während in Berlin also Einigkeit zu herrschen scheint, ist stark zu bezweifeln, dass die verschiedenen intervenierenden Kräfte sich an diese Zusagen im Nachgang halten werden. Auch nach Berlin II lässt sich somit sagen: Nach der Konferenz ist vor der Konferenz.
