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Demonstrationen in Algerien nach dem Rückzug von Präsident Bouteflika

Die Angst vor dem Paten der Konterrevolution

Feature
Demonstrationen in Algerien
Die Proteste in Algerien sind nicht nur friedlich, sondern auch sehr gut organisiert. Foto: Yacine Boudhane

Die Proteste in Algerien dauern an, sind voller Humor und Tränen. Doch hinter den Kulissen bauen Teile des alten Regimes auf die Erschöpfung der Menschen und schmieden Pläne mit einer Macht, die bekannt dafür ist, Revolutionen niederzuschlagen.

Der friedliche Aufstand in Algerien hat alle Beobachter überrascht, am allermeisten die Algerier selbst. Jahrelang haben sie sich davon überzeugen lassen, dass der blutige Bürgerkrieg und die lange autokratische Herrschaft von Abdelaziz Bouteflika aus ihnen eine unpolitische, resignierte Masse gemacht haben, dass die einzigen Unternehmungen, zu denen sie fähig seien, immer in Gewalt, Chaos und Vandalismus enden müssten.

 

Doch die aktuellen Proteste sind nicht nur friedlich, sondern auch sehr gut organisiert. Am 8. März nahm ich an einem Millionenmarsch in Algier teil und hatte nach vielen Unterhaltungen den Eindruck, dass die unterschiedlichen Teilnehmenden ein solides politisches Bewusstsein haben. Wegen des Andrangs bin ich mehrmals Mitmarschierenden auf die Füße getreten. Jedes Mal entschuldigte man sich bei mir. Keine Spur vom aufbrausenden Charakter, für den die Algerier bekannt sind.

 

Anlass zur Anspannung gab es dabei allemal. Denn eigentlich sind Demonstrationen in der Hauptstadt immer noch verboten. Versuche, dieses Verbot in der Vergangenheit zu brechen, wurden immer von den Sicherheitskräften gewaltsam unterbunden. Bei diesen Protesten ist es anders. Die angesichts der überwältigenden Masse sichtbar verängstigten Polizisten werden von den Protestierenden umarmt. Sie seien ihre Brüder, bekommen sie zu hören. Mehrere Bilder werden eifrig im Netz geteilt, zeigen, wie Polizisten vor Rührung weinen.

 

Ohne Vorwarnung brachen die Proteste erstmals am 16. und 19. Februar in den beiden Städten Kherrata und Khenchela im Osten Algeriens aus. Aus einigen wenigen tausend Demonstranten wurden am darauffolgenden Freitag mehrere hunderttausend, die im ganzen Land genau die gleichen Parolen gegen Bouteflikas fünfte Amtszeit skandierten.

 

Weil die Proteste von Anfang an ohne sichtbare Führung und weitestgehend reibungslos verlaufen und die Sicherheitskräfte nicht einschreiten, sind sich viele Menschen sicher, dass der sogenannte tiefe Staat um Ex-Geheimdienstchef Mohamed Mediene seine Finger im Spiel hat. Dieser seit dem Militärputsch von 1992 als allmächtiger Präsidentenmacher berüchtigte General wurde 2015 in demütigender Weise von Bouteflikas Clan im Zusammenspiel mit Armeechef Ahmed Gaid Salah entmachtet.

 

Mediene soll über ein in allen Bereichen des Landes aktives Netzwerk verfügen, das er jetzt dazu nütze, um Rache an seinen beiden Widersacher zu nehmen. Ein ehemaliger Spitzel versicherte mir in der ersten Märzwoche, Bouteflika und sein korrupter Clan würden bald von General Medienes Leuten »weggefegt« werden. Für Bouteflika selbst mag das zutreffen, viele Mitglieder seines Clans sind aber weiterhin in Amt und Würden, seine beiden Brüder, Said und Nacer, die beide seit Jahren im Hintergrund an den Strippen der Macht ziehen, blieben bislang unbehelligt.

 

Dass ein interner Machtkampf die Proteste befeuert und eine der beteiligten Parteien sie organisiert, scheint eine Fernsehansprache von Armeechef Gaid Salah zu bestätigen. Mitte April bezichtigte er den ehemaligen Geheimdienstchef, mit ausländischen Mächten einen Komplott gegen den Volkswillen zu schmieden und droht ihm unverhohlen mit ernsthaften Konsequenzen, sollte er das nicht sofort unterlassen.

 

Gaid Salah wird unterstellt, auf Zeit zu spielen und darauf zu setzen, dass den Protesten während des Ramadan und der Sommerferien die Puste ausgeht.

 

Doch sowohl der Armeechef als auch der ehemalige Spitzel scheinen eins zu übersehen: Den meisten Protestierenden ist das alles herzlich egal. Sie wissen genau, dass sowohl Mediene als auch Gaid Salah und ihre jeweiligen Unterstützer bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken, dass sie ihre Macht der Protektion anderer Länder zu verdanken haben und beide Mitverantwortung tragen für die Massaker während des Bürgerkrieges in den 1990er Jahren. Deshalb halten sie an ihrer Forderung fest, dass das gesamte Regime verschwinden muss, mitsamt Militärchef Ahmed Gaid Salah, dem Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah, und Regierungschef Noureddine Bedoui.

 

Fast alle Algerier, mit denen ich mich in den vergangenen Wochen unterhalten habe, sind sich sicher, dass Armeechef Gaid Salah nicht zu trauen ist. Der treue Bouteflika-Gefährte wurde vom Präsidenten höchstselbst 2004 zum Armeechef befördert. In seinen vielen Ansprachen seit Beginn der Proteste – die Algerier witzeln, dass er inzwischen mehr Reden halte als die gesamte Regierung – schwankte er regelmäßig zwischen Zuckerbrot und Peitsche – zwischen Worten voller Bewunderung für den zivilisierten und patriotischen Protest und der Zusicherung, dass die Armee die Demonstranten beschützen werde, und Warnungen, dass diese von obskuren Kreisen manipuliert würden und unangemessene Forderungen stellten.

 

Gaid Salah wird deshalb unterstellt, auf Zeit zu spielen und darauf zu setzen, dass den Protesten während des Fastenmonats Ramadan und der Sommerferien die Puste ausgeht und dass der von ihm eingeleitete, formal verfassungskonforme Übergang tatsächlich mit den Präsidentschaftswahlen am 4. Juli abgeschlossen werden kann.

 

Die Verdächtigungen sind nicht von der Hand zu weisen: Denn tatsächlich greift das Regime auf bewährte Mittel zurück: willkürliche Verhaftungen von Demonstranten, Drohungen gegen kritische Journalisten und Aktivisten, der unvorhersehbare Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, die Errichtung von Straßensperren rund um Algier, um die Protestwilligen aus dem restlichen Land fernzuhalten und den psychologisch wichtigen Eindruck zu erwecken, die Demonstrationen büßten an Zuspruch ein.

 

Ebenso wenig zu überzeugen vermag die von Gaid Salah seit Mitte April angeordnete juristische Verfolgung von korrupten Politikern und regimenahen Oligarchen. Denn zum einen werden die korrupten Verwandten des Armeechefs selbst nicht belangt, zum anderen ist es in Algerien kein Geheimnis, dass Richter und Staatsanwälte »telefongesteuerte« Marionetten sind.

 

Doch am meisten besorgt sind die Algerier darüber, dass Gaid Salah als Gewährsmann der Vereinten Arabischen Emiraten gilt. Der kleine Golfstaat ist als Pate der Konterrevolutionen in der arabischen Welt berüchtigt. Der emiratische Einfluss im Jemen, in Ägypten, in Libyen und Tunesien ist verheerend.

 

Der Einfluss von Abu Dhabi in Algerien nahm mit Bouteflikas Amtseinführung 1999 seinen Anfang. Als »Boutef« nach dem Tod von Houari Boumedienne in Ungnade gefallen war, fand er während der 1980er Jahre Unterschlupf bei den Al Nahyan, dem Herrscherhaus von Abu Dhabi. Bouteflika werden viele schlechte Eigenschaften nachgesagt, Undankbarkeit gehört nicht dazu. Kaum als Präsident eingesetzt, überließ er seinen einstigen Gönnern die Verwaltung des für das Land strategisch wichtigen Hafens von Algier und den Löwenanteil des Tabakhandels. Die milliardenschweren Oligarchen, die seinem Clan zugerechnet werden, wie Ali Haddad und die Brüder Kouninef, sollen ihr Vermögen hauptsächlich in emiratischen Banken gesichert haben. Das Gleiche gilt auch für die Angehörigen von Armeechef Gaid Salah.

 

Gaid Salah ist aber auch wegen seines jährlichen Militärbudgets von etwa zehn Milliarden Euro für Abu Dhabi interessant. Beide Länder vereinbarten 2012 ein undurchsichtiges Militärabkommen, dessen Hauptprojekt darin besteht, in Kooperation mit Mercedes Benz den Panzerwagen »Nimr« in Algerien zu produzieren.

 

»Weder Putin, noch Macron. Das Volk ist der einzige Boss«

 

Seit Beginn der Proteste soll Gaid Salah auch zwei Mal inoffiziell nach Abu Dhabi gereist sein, um die Option einer Machtübernahme durch die Armee auszuloten. Die Fürsprache von Abu Dhabi in Paris und Washington soll allerdings auf vehemente Ablehnung gestoßen sein. Doch unabhängig davon, ob sich diese Informationen belegen lassen oder nicht, für die Algerier ist die emiratische Gefahr so fassbar, dass bei keiner größeren Demonstration Plakate fehlen, die die VAE als »Staat der Schande« bezeichnen und sie auffordern, die Algerier in Ruhe zu lassen.

 

Eine vergleichbare Präsenz im öffentlichen Bewusstsein hat nur noch Frankreich. Seit dem Putsch gegen die Islamische Heilsfront 1992 mischt Paris wieder kräftig mit in seiner ehemaligen Kolonie. Im dauernden Machtkampf zwischen den Clans an der Macht sollen die Franzosen vor allem auf Geheimdienstchef Mediene gesetzt haben. Aber auch mit Bouteflikas Klan verbindet sie ein gutes Verhältnis, zum großen Ärgernis vieler Algerier, die darin einen Verrat am Befreiungskrieg zwischen 1954 und 1962 sehen.

 

In der derzeitigen Lage hat Präsident Emanuel Macron seinem Land einen Bärendienst erwiesen, als er vorschnell die Annullierung der Wahlen vom 18. April und die Verlängerung der Amtszeit Bouteflikas als Übergangslösung begrüßte. Den Versuchen, die Paris seitdem unternommen hat, um diesen Fauxpas wiedergutzumachen, werden auf der anderen Seite des Mittelmeeres Parolen entgegengerufen, wie: »Macron, kümmere dich um deine Gelbwesten«, oder »Weder Putin, noch Macron. Das Volk ist der einzige Boss«.

 

Während sich die restliche EU mit einer Beobachterrolle begnügt, arbeitet Frankreich eifrig hinter den Kulissen daran, die unsichere Übergangszeit zu seinem Vorteil zu nutzen. So eifrig, dass Moskau, ein traditioneller Verbündeter und größter Waffenlieferant Algeriens, mehrmals öffentlich vor einer ausländischen Einmischung in Algerien gewarnt hat, und laut französischen Diplomatenkreisen Paris über geheimdienstliche Kanäle seine ausdrückliche Ablehnung mitgeteilt habe, dass Frankreich eine Rolle bei der Wahl einer neuen Führung Algeriens mitspiele.

 

Unter den frankophilen Eliten Algeriens wird immer wieder die Gefahr einer Machtübernahme durch die Islamisten heraufbeschworen.

 

Für die Russen ist das algerische Regime seit dem Sturz von Libyens Muammar Al-Gaddafi der letzte Verbündete in der Region. In den derzeitigen Protesten sehen sie einen ausländischen Versuch, den Staat zu destabilisieren. Es ist allerdings unklar, wie viel sie zu investieren bereit sind, um eine Veränderung des Status quo zu verhindern.

 

Unter den frankophilen Eliten Algeriens wird seit dem Militärputsch gegen die Islamische Heilsfront 1992 immer wieder die Gefahr einer Machtübernahme durch die Islamisten heraufbeschworen. Und auch in den europäischen Medien ist beim Thema Algerien das Gespenst des politischen Islam dauerpräsent. Dabei wird meist ausgeblendet, dass die Islamisten in den Augen des algerischen Regimes nicht per se außen vor sind, dass mehrere islamistische Parteien an Regierungskoalitionen unter Bouteflika beteiligt waren. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass diese Parteien kaum erwähnenswerten Rückhalt in der Bevölkerung genießen.

 

Das gilt zwar nicht für die Islamische Heilsfront selbst, die trotz ihres Verbots seit dem Putsch viele Anhänger im In- und Ausland hat. Aber hier lässt sich feststellen, dass ihr Diskurs sich seit den 1990ern entideologisiert hat. Ihren Anführern, allen voran Ali Belhadj, geht es nicht mehr um die Errichtung eines islamischen Staates und der Bekehrung der Bevölkerung zum vermeintlich wahren Islam. In seinen Youtube-Videos spricht Belhadj vor allem über die Bekämpfung von Korruption und Willkür, die Errichtung eines Rechtstaates, über Gerechtigkeit und Inklusion. Seine Hauptforderung besteht darin, die Wiederherstellung seiner Bürgerrechte zu erreichen, um sich wieder am politischen Leben im Land beteiligen zu können.

 

Einen laizistischen Staat lehnt Belhadj weiterhin vehement ab, wie übrigens die meisten Algerier. Und so scheint dieser Wunsch vielmehr einer europäischen Projektion zu entspringen als den aktuellen Prioritäten einer Bevölkerung, die jeden Anschein einer kolonialen Bevormundung allergisch abweist.

Von: 
Bachir Amroune

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