Populismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu in Kuwait. Dabei überdeckt die Stimmungsmache gegen Gastarbeiter die größte Schwachstelle in den Zukunftsplänen des Emirats.
Safa Al-Haschim ist die einzige Frau im kuwaitischen Parlament. Doch das ist nicht der Grund, warum die 55-Jährige regelmäßig die Schlagzeilen im Emirat bestimmt. Safa Al-Haschim setzt sich für die Zementierung einer Zweiklassengesellschaft ein, in der Ausländer und Staatsbürger nicht die gleichen Rechte genießen. Und sie bedient sich dabei einer Sprache, die ihr den Spitznamen »Kuwaits Trump« eingebracht hat.
2018 forderte die Parlamentarierin, dass in Kuwait wohnende Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen – für »die Luft, die sie atmen«. »Die Subventionierung öffentlicher Leistungen sollte ausschließlich Kuwaitis vorbehalten sein. Ausländern sollte es nicht erlaubt sein, sie kostenlos in Anspruch zu nehmen«, erklärt die Abgeordnete auf Nachfrage gegenüber zenith und fordert, dass die Anzahl ausländischer Arbeiter 40 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht übersteigen und nur eine Aufenthaltsdauer von maximal sieben Jahren gewährt werden sollte. Tatsächlich nimmt die Polizei regelmäßig Gastarbeiter fest, die sich entscheiden, nach Ablauf ihres Arbeitsvertrages illegal im Land zu bleiben.
Für Nasser Al-Mujaibel gehen die Äußerungen von Politikern wie Safa Al-Haschim weit über Law-and-Order-Rhetorik hinaus. »In den letzten zehn Jahren haben Hasskommentare gegen Gastarbeiter innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses an Popularität gewonnen«, konstatiert der Medien- und Kommunikationsforscher von der Universität Kuwait und beobachtet, dass Politiker mir dem Thema immer häufiger auf Stimmenfang gehen.
Nach der Verstaatlichung der kuwaitischen Ölindustrie im Jahr 1975 strömten Millionen ausländische Arbeitskräfte in das Emirat. Heute stellen Ausländer zwei Drittel der 4,7 Millionen Einwohner, darunter 475.000 Ägypter, etwa 930.000 Inder und knapp 200.000 Arbeiter aus Bangladesch. Außerdem kommen auf jedes neugeborene kuwaitische Kind drei neue Einwanderer, wie die kuwaitische Tageszeitung Al-Qabas mit Verweis auf Regierungsquellen im März 2019 berichtete.
Die rassistischen Äußerungen über Migranten greifen immer wieder den Zustrom einkommensschwacher Gastarbeiter auf. Und das kuwaitische Parlament – eine unter den Golfstaaten einzigartige, oft regierungskritische Institution – bietet dafür eine Plattform. Kein Wunder, schließlich diskutieren die Abgeordneten hier das wohl sensibelste Thema der kuwaitischen Politik: die Preissteigerungen in sämtlichen Bereichen der Grundversorgung. Immer wieder müssen Kuwaits Gastarbeiter hier als Sündenböcke herhalten.
2017 verabschiedeten die Abgeordneten einen Preisanstieg für Elektrizität und Wasser, der aber nicht für kuwaitische Staatsbürger gilt. Um den Verkehrsproblemen des Landes Herr zu werden, schlägt Al-Haschim vor, einem Großteil der Ausländer keine Führerscheine mehr auszustellen. »Letztendlich ist es meine Pflicht, die Kuwaitis zu schützen, deswegen wurde ich gewählt«, rechtfertigt sie derlei Forderungen.
Dabei kann die Abgeordnete auf stetig wachsende Zustimmung unter ihren Kollegen zählen – ein Konsens, der selbst die Gräben von Sektarismus und Tribalismus im Land überwindet. Zu den Wortführern der gegen Migranten gerichteten Maßnahmen zählt etwa auch der schiitische Abgeordnete Khalil Al-Saleh, der im politischen Spektrum des Golfstaates dem liberalen Lager zugerechnet wird. Saleh leitet die parlamentarische Kommission für die sogenannte Kuwaitisierung des Arbeitsmarkts, im März 2019 wandte er sich mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, über die nächsten fünf Jahre die Hälfte der 3,3 Millionen Ausländer auszuweisen.
