Türkische Rechtsextreme greifen in Wien eine Demo kurdischer Aktivistinnen an. Der rechte Mob ist in der Türkei über Jahrzehnte gewachsen und pocht auch in seiner neusten Ausformung auf Geltungshoheit – nicht nur in der Türkei.
Mit dem verlautbarten Ende der Corona-Krise – oder zumindest der damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen – kommt auch die Demonstrationskultur wieder zu ihrem Recht. Am 27. und 28. Juni machten linke kurdische Gruppen von diesem Recht Gebrauch und riefen zu friedlichen Demonstrationen im Wiener Stadtteil Favoriten auf. Sie prangerten die jüngste Serie von Frauenmorden in der Türkei an, zu deren Opfer fast ausschließlich kurdische Aktivistinnen zählen.
Den mitgeführten Symbolen nach zu schließen dominierten Sympathisanten aus dem Umfeld der PKK (um genau zu sein, der offiziellen PKK-Nachfolgeorganisation »Union der Gemeinschaften Kurdistans«, KCK) die Kundgebung. Verbotene Symbole wurden anderslautenden Berichten nicht mitgeführt, weil in Österreich nur die alten Symbole der PKK verboten sind. Davon abgesehen, hält eine Demokratie friedliche Demonstrationen jedweder Couleur aus.
Nicht die Strukturen der »Grauen Wölfe«, sondern Facebook-Gruppen nehmen heute den Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde des türkischen Staates in die eigene Hand.
Erdoğan-Anhänger sehen das freilich anders: In dem Maße, in dem Präsident Recep Tayyip Erdoğan Politik nicht mehr aktiv oder gar positiv gestalten kann, leben er und seine Anhängerschaft von Feindbildern. Damit sei nicht behauptet, er oder die AKP-Führung in Ankara und ihre Wiener Handlanger hätten einen Befehl gegeben und der Mob Favoritens wäre daraufhin losmarschiert. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Aufhetzung durch türkische Medien, in denen die Begriffe Kurde und Terrorist synonym verwendet werden, in den letzten Jahren zugenommen hat. In Kombination mit den ultranationalistischen Ressentiments, wie es sie überall gibt, steigert sich die Aggression.
Wenn dann der adorierte Erdoğan sich ungnädig über österreichische Politiker äußert und die verhassten linksgerichteten Kurden eine feministische Protestkundgebung veranstalten – eben jene friedliche Demonstration – bricht sich in diesem türkischen sozialen Milieu die toxische Männlichkeit ihre Bahn. Die Organisation kam nicht von den »Grauen Wölfen«, deren offizielle Strukturen weitgehend zurückgefahren wurden, sondern über soziale Medien. Wien erlebte also einen rechtsextremen türkischen Flashmob.
In der Türkei ist der politisierte rechtsextreme Mob seit jeher präsent und durchaus in der Lage, den Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde des türkischen Staates in die eigene Hand zu nehmen. Schließlich hat der Schutz des »Türkentums« in seiner Sicht Geltungshoheit über die Landesgrenzen. Dieser Mob – die türkische soziologische Fachliteratur bezeichnet ihn mit dem marxistischen Ausdruck lümpen (»Lumpenproletariat«) – trat nach der Einführung des Mehrparteiensystems in der Türkei mehrmals in Erscheinung. Erstmals 1955, während der antigriechischen Ausschreitungen in Istanbul, seither ist dieser politisierte Mob von Generation zu Generation aktiv geblieben.
Erdoğan verschmolz eine primitive rechtsextreme Ideologie mit einer islamistischen Strömung. Beim Aufmarsch in Wien waren sowohl der faschistische Wolfsgruß als auch das Rabia-Zeichen zu sehen.
Neben vielen Pogromen gegen Aleviten in den 1970er Jahren und Angriffe auf Kurden ist vor allem der Brandanschlag von 1993 auf ein Hotel in Sivas mit mehr als 30 Toten in grausamer Erinnerung geblieben. Die Szenen vor dem Ernst-Kirchweger-Haus, eines über Wien hinaus bekannten linken Treffpunkts, das nun auch ins Visier des rechten Mobs in Favoriten geriet, erinnerten an die Zusammenrottung unmittelbar vor dem Anschlag damals. Außer, dass in Wien die Polizei Schlimmeres verhinderte.
Erst in der Zusammenschau mit der Türkei wird verständlich, dass der türkische Rechtsextremismus unabhängig von tatsächlicher oder vermeintlicher Diskriminierung in Europa existiert. Hier geht es um eine primitive rechtsextreme Ideologie, die Erdoğan mit einer islamistischen Strömung verschmolz. Das erklärt, warum sowohl der faschistische Wolfsgruß als auch das Rabia-Zeichen (ein Handzeichen, das seit dem Massaker an Anhängern der Muslimbrüder 2013 in Ägypten besonders in der Türkei an Popularität gewonnen hat) beim Aufmarsch in Wien zu sehen waren. Die Spontaneität und Gewaltbereitschaft dieser Gruppen haben im letzten Jahrzehnt in der Türkei und Europa zugenommen.
Dabei geht es ihnen in dieser Phase auch darum, ihr Territorium in doppelter Hinsicht abzustecken. Einerseits gegenüber den kurdischen Linken, die quasi aus Gründen der eigenen Identitätsüberhöhung gehasst werden, andererseits gegenüber den staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei. Erwartungsgemäß kann die in die Defensive geratene Linke nicht stillhalten und muss am nächsten Tag eine Gegendemonstration organisieren. Daraus ergibt sich das Bild eines Staates in der Defensive: Schlägt die Polizei hart zurück, löst sie eine Debatte über Polizeigewalt aus, lässt sie gewähren, wird ihr Kapitulation vorgeworfen. In beiden Fällen sind die jüngsten Ausschreitungen als Auftaktveranstaltung für eine gewalttätige Demonstrationskultur zu verstehen, die in Österreich bislang unbekannt ist.
Dieser Text erscheint im Rahmen einer Recherche- und Analysekooperation mit dem Bruno-Kreisky-Forum, Wien.
