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Assad, Syrien, die AfD und Flüchtlinge

Rechts blinken, rechts denken

Essay
Kolumne Daniel Gerlach

Man kann sich über vieles wundern, aber nicht über einen Syrer in der AfD.

Vor einigen Tagen machte die Geschichte eines Syrers die Runde, der für die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet. Seitdem ist Kevork Almassian bekannt wie ein bunter Hund. Die Moderatorin des ARD-Magazins »Kontraste«, das am 28. Februar über ihn berichtete, bemerkte mit einem etwas süffisanten Unterton, einen wie Almassian dürfe es nach Meinung der AfD in Deutschland ja eigentlich gar nicht geben. Denn schließlich sei er ein »Flüchtling«, der freimütig zugebe, er sei aus wirtschaftlichen Gründen in der Bundesrepublik.

 

Almassian stammt nach eigenen Angaben aus der christlich-armenischen Minderheit in Aleppo und ist als Social-Media-Referent für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmeier tätig. Er hatte der ARD in einem Interview recht detailliert beschrieben, wie er erst zunächst das schweizerische und dann das deutsche Asylrecht ausgenutzt habe. Er konnte so an den Aufenthaltsstatus als Flüchtling gelangen und behauptet in dem Interview auch, die Behördenmitarbeiter seien über all diese Details informiert gewesen. Er habe also nicht gelogen.

 

Seit diesem ARD-Bericht haben verschiedene, auch internationale Medien den Fall aufgegriffen und Almassian nachrecherchiert. Anwälte und Aktivisten fordern nun die Überprüfung und allfällige Aberkennung seiner Aufenthaltsgenehmigung. Syrische Regimegegner werfen ihm in sozialen Medien vor, er sei ein Shabih – ein Scherge des Assad-Regimes – der sogar planmäßig nach Deutschland entsandt worden sei, um Oppositionelle zu diskreditieren und Propaganda für Assad zu machen. Almassian gibt sich in sozialen Medien als flammender Unterstützer des syrischen Präsidenten zu erkennen und sagt, er hasse die Opposition.

 

Natürlich: Ein Syrer bei der AfD ist sicher ein interessanteres Objekt der Berichterstattung als einer im Büro eines Grünen-Abgeordneten – oder sogar in der Redaktion der Bild. Man findet das offenbar irgendwie kurios, vielleicht weil man denkt: Der Syrer müsste es doch besser wissen. Wird er denn nicht auch ständig gefragt, woher er »ursprünglich« kommt. Ist er nicht immer wieder selbst Opfer struktureller, subtiler, in jedem Fall aber rassistisch motivierter Diskriminierung? Wie kann er da zur AfD überlaufen? Und warum holt diese Partei einen bärtigen Orientalen ins Haus, der sich am Ende noch an einem deutschen, blonden Mädchen zu schaffen machen könnte?

 

Was mich überrascht hat, ist die Überraschung, die der Fall Almassian meinem Eindruck nach bei zahlreichen Medienschaffenden ausgelöst hat. Zunächst einmal gibt es natürlich in Deutschland auch viele Syrer, die subsidiären Schutz genießen, obwohl sie politisch eher auf Seiten Assads stehen. Die meisten Flüchtlinge mögen vor den Bomben des Regimes geflohen sein, viele andere aber auch, weil bewaffnete Aufständische den Kampf in dicht besiedelte Stadtviertel getragen haben und sie ihr Geschäft zumachen mussten. Oder weil ihr Haus in der Provinz Idlib plötzlich von zugereisten Kämpfern aus Tschetschenien konfisziert wurde. Als Syrer und Flüchtling muss man also weder par défaut oppositionell sein, noch differenzierte politische Ansichten besitzen.

 

Populistisch und identitär

 

Dass die AfD nun einen vermeintlichen Asylbetrüger wie Almassian beschäftigt, kann wiederum nur diejenigen wundern, die noch immer glauben, diese Partei bestehe aus Law- und Order-Patrioten. Dabei haben zahlreiche ihrer Politiker ja bereits deutlich gemacht: An ein System, das sie verachten, fühlen sie sich nicht unbedingt gebunden. Man nutzt stattdessen jede Gelegenheit, es vorzuführen. Almassians Verhalten mag zwar kein Grund für eine Personalentscheidung zu seinen Gunsten sein, aber zumindest auch kein Hindernis.

 

Seit im vergangenen Jahr eine Delegation von AfD-Abgeordneten auf offizielle Einladung nach Syrien gereist ist, wird gelegentlich über die Beziehungen zwischen neuer Rechter und dem syrischen Regime berichtet. Deutsche Regierungspolitiker rügten die Reise als einen zynischen Akt der öffentlichen Aufwertung Assads. (AfD-Mann Frohnmaier und Almassian lernten sich übrigens nicht etwa in Damaskus kennen, sondern nach Recherchen von T-Online bei einer Konferenz im der Ost-Ukraine, die von prorussischen Separatisten organisiert wurde.

 

Man kann nun die Annäherung zwischen der neuen deutschen Rechten und dem syrischen Regime als gezielte Provokation betrachten – oder als rein taktisches Manöver, das aus der Suche nach einer gemeinsamer Gegenposition zum herrschenden, westeuropäischen »Mainstream« resultiert: Den empfinden beide als linksliberal, flüchtlingsfreundlich, menschenrechtsbesessen, antiautoritär und natürlich antirussisch. Und anders als bei Teilen der Linken scheint diese Solidarität jedenfalls nicht auf nostalgischen, antiimperialistischen Reflexen zu gründen, sondern auf einem klar definierten, gemeinsamen Feindbild. Demzufolge hätten das Assad-Regime und seine Anhänger und die neue Rechte in Deutschland also unterschiedliche Ideologien, dafür aber gemeinsame Interessen.

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Von: 
Daniel Gerlach

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