Ein Abkommen mit Somaliland könnte Äthiopien dringend benötigte Devisen verschaffen und die Sicherheitsarchitektur am Horn von Afrika verändern. Dafür ist Addis Abeba bereit, einen gefährlichen Präzedenzfall zu setzen.
Zum Jahresbeginn 2024 scheint Somalilands Vision nach über drei Jahrzehnten erstmals wahr zu werden. »Äthiopien wird die erste Nation sein, die Somaliland formell anerkennt«, bestätigte Präsident Muse Bihi Abdi in einer TV-Ansprache knapp drei Wochen später. Die Absichtserklärung zwischen den beiden Regierungen soll Äthiopien einen Marinestützpunkt im Gegenzug für die völkerrechtliche Anerkennung Somalilands sichern. Zudem soll die Kooperation für die Nutzung des Containerhafens in Berbera am südlichen Ufer des Golfs von Aden ausgebaut werden.
Der Zeitpunkt der Vereinbarung fällt in eine brisante Zeit am Horn von Afrika und den angrenzenden Regionen. »Dieses Abkommen war Jahre in Arbeit«, gibt Abdirashid Ibrahim gegenüber zenith zwar zu Bedenken. Der Staatssekretär im somaliländischen Ministerium für Handel und Tourismus räumt aber ein: »Die geopolitischen Entwicklungen am Roten Meer spielen dabei sicherlich auch eine Rolle.«
Somaliland ist seit 1991 ein autonomer, selbstverwalteter Staat, völkerrechtlich aber weiter Teil Somalias. Es erhofft sich von dem Deal vor allem politischen Nutzen: Mit Äthiopien hat nicht nur das größte Land in der Region, sondern auch eine der Führungsmächte der Afrikanischen Union (AU) die volle Anerkennung der Souveränität in Aussicht gestellt – ohne Rücksicht auf die Zentralregierung in Mogadischu, die Addis Abeba im Kampf gegen die Dschihadisten von Al-Schabab seit über 15 Jahren unterstützt.
Allein diese Gemengelage lässt erahnen: Äthiopiens Beweggründe in Sachen Somaliland sind vielschichtig – und nicht zuletzt auch von innenpolitischen Erwägungen getragen. Mit dem verheerenden Krieg in der nördlichen Region Tigray gingen Hungersnöte und Wirtschaftskrise einher. Die Reformen, mit denen Premier Abiy Ahmed die Planwirtschaft Äthiopiens transformieren wollte, sind im Zuge des Bürgerkriegs entgleist. Mitte Dezember konnte das Land Anleihecoupons in Höhe von 33 Millionen US-Dollar auf seine Staatsanleihen nicht begleichen und erklärte sich daraufhin zahlungsunfähig. Seit Jahren sind Äthiopiens Devisenreserven erschöpft – und der Warenexport kostspielig.
Im Gegenzug soll Äthiopien eine Pachtlizenz mit 50 Jahren Laufzeit für Bau und Betrieb einer Marinebasis in Berbera erhalten
Hier kommt Berbera ins Spiel: Bisher laufen rund 95 Prozent des äthiopischen Außenhandels über Dschibuti. Diese Monopolstellung bedeutet, das der Nachbar im Osten hohe Gebühren kassiert. Die Strategie, das kleine Dschibuti mit mehr oder weniger verhohlenen Drohungen und Bezug auf äthiopische Großmachtfantasien bessere Konditionen abzupressen, hat keine Früchte getragen. Vom Zugang zu Berbera erhofft sich Äthiopien eine Diversifizierung seiner Exportrouten sowie Einsparungen bei den Nutzungsgebühren. Addis Abeba kann zudem auf Rückendeckung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zählen: DP Worlds aus Dubai hat sich nach der Enteignung seiner Anlagen in Dschibuti ebenfalls Richtung Somaliland umorientiert und betreibt inzwischen den Containerhafen von Berbera.
Die Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland umfasst neben dem Ausbau des Handelsvolumens weitere bilaterale Kooperationen sowie Beteiligungen. So stellt Äthiopien Somaliland etwa Anteile an der staatlichen Fluglinie Ethiopian Airlines in Aussicht. Im Gegenzug soll Äthiopien eine Pachtlizenz mit 50 Jahren Laufzeit für Bau und Betrieb einer Marinebasis in Berbera erhalten.
Trotz der Aussicht auf diplomatische Aufwertung ist das Abkommen mit Äthiopien in Somaliland selbst umstritten. Wie auch in Somalia ist die somaliländische Regierung auf die konsensbasierte Unterstützung der Clanverbände angewiesen, die die somalische Gesellschaft bilden. Und die scheinen etwa im Fall der Pachtabkommen für Berbera übergangen oder nicht beteiligt worden zu sein.
Darauf lassen zumindest Äußerungen von Verteidigungsminister Abdiqani Mohamud Ateye schließen, der wenige Tage nach Veröffentlichung der Absichtserklärung seinen Hut nahm. Seinen Rücktritt begründete er zudem mit sicherheitspolitischen Bedenken: »Äthiopien bleibt unser Feind Nummer Eins.« Trotz der Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber Mogadischu teilt auch ein großer Teil der somaliländischen Bevölkerung Vorbehalte gegenüber dem großen Nachbarn.
Die Anerkennung einer abtrünnigen Provinz in Somalia könnte die Autonomiebestrebungen in Tigray, Amhara oder Oromia stärken
Es sind nicht die einzigen Unstimmigkeiten in den Verhandlungen. Während Somaliland auf die sofortige und umfängliche politische Anerkennung seiner Unabhängigkeit pocht, belässt es Addis Abeba bisher bei der Prüfung einer möglichen Anerkennung. Mogadischu wiederum besteht auf Staatshoheit im gesamten Territorium Somalias und droht Äthiopien mit Vergeltung – auch wenn die Regierung von Präsident Hassan Sheikh Mohamud dazu militärisch dazu kaum in der Lage sein dürfte.
Formal stehen die Afrikanische Union, die EU und die USA an Somalias Seite. Westliche Staaten sehen vor allem den Kampf gegen Al-Schabab durch eine mögliche Schwächung der somalischen Zentralregierung in Gefahr. Allerdings hat sich diese Gefahrenwahrnehmung in den letzten Wochen verschoben: Nachdem die jemenitischen Huthis erst Routen im Roten Meer und zuletzt im Golf von Aden ins Visier genommen haben, haben Somaliland und Äthiopien gute Karten in der Hand.
Somaliland versucht schon seit Jahren, sich als verlässlicher Partner für maritime Sicherheit zu empfehlen. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Anti-Piraterie-Mission »Atalanta« der EU in absehbarer Zukunft auf diese Sicherheitsbedrohung hin modifiziert wird. Auch Äthiopien hätte entlang dieser Umorientierung gute Argumente für die Notwendigkeit einer Marinebasis in Berbera.
Während die Lage in der Region den äthiopischen Plänen eigentlich in die Hände spielt, droht der Deal mit Somaliland am ehesten zu scheitern, weil er im Innern einen gefährlichen Präzedenzfall setzen würde: Denn die Anerkennung einer abtrünnigen Provinz in Somalia könnte die Autonomiebestrebungen und Aufstandsbewegungen in Tigray, Amhara oder Oromia (und nicht zuletzt unter den zehn Prozent somalischstämmigen Äthiopiern) stärken und die Machtbasis der Zentralregierung weiter schwächen.
