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Außenpolitik, Bundestagswahl und die Grünen

Scheitern die Grünen an der Türkeipolitik?

Kommentar
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Sollten die Grünen an der nächsten Bunderegierung beteiligt sein, könnte das Verhältnis zur Türkei die entscheidende Bewährungsprobe grüner Außenpolitik werden.

Die Grünen wollen viel. Auch wenn sich der bundesdeutsche Wahlkampf aktuell eher um den Umgang mit der Corona-Pandemie dreht, lässt die Partei wenig Zweifel daran, dass sich, sollte sie in die Regierung einziehen, auch bei der Außenpolitik einiges ändern wird.

 

Neben den Dauerbrennern China und Russland ist die Türkei das Land, zu dem sich grüne Außenpolitiker in den letzten Jahren immer wieder sehr prominent geäußert haben. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen, nicht nur bei Grünen selbst, sondern auch bei vielen türkischen Oppositionellen, dass in Berlin bald ein neuer außenpolitischer Wind weht.

 

Flüchtlingspakt, Kurdenfrage, Syrieneinmarsch, Afghanistanabzug: die Liste der Fragen, in denen die Grünen der Bundesregierung in den letzten Jahren Weg- oder tatenloses Zusehen vorgeworfen haben, ist lang. Cem Özdemir, neben Kanzlerin Angela Merkel und Claudia Roth vermutlich in der Türkei der prominenteste deutsche Politiker, verkündete daher vor Kurzem auch selbstbewusst, diese passive Türkeipolitik ende spätestens am Wahlabend.

 

Der Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kratzt an der grünen Erzählung zur Türkei

 

Das jüngst fertiggestellte Wahlprogramm der Grünen beinhaltet daher auch einen eigenen Abschnitt zur Türkei, der länger ist als etwa der zu Russland. Freilassung aller politischen Gefangenen, Wideraufnahme des Friedensprozesses mit der PKK, Wiedereintritt in die Istanbul-Konvention zur Verhütung häuslicher Gewalt – der Forderungskatalog ist lang.

 

Außenpolitik ist, anders als bei vielen anderen deutschen Parteien, bei den Grünen kein Nebenschauplatz. Das Interesse am Thema auch bei der Basis der Partei ist hoch, und das nicht nur bei der Gretchenfrage nach Militäreinsätzen. Auch wenn das Thema angesichts der Herausforderungen der Klimapolitik an Bedeutung verloren hat, das Interesse, außenpolitische Ressorts zu besetzen, besteht bei den Grünen – schon allein, weil man weiß, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Deutschland beschränkt werden kann.

 

Die Türkei als ein zentraler »Frenemie« steht dabei nicht nur so stark im Zentrum des Interesses, weil Politiker wie Özdemir oder auch die Grünen-Bundestags-Abgeordneten Ekin Deligöz und Canan Bayram türkeistämmig sind, sondern weil der Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei besonders an der grünen Erzählung zur Türkei kratzt.

 

Liegt es überhaupt in der Macht deutscher Außenpolitik, einen Kurswechsel in Ankara zu beeinflussen?

 

Jahrelang haben die Grünen für einen EU-Beitritt der Türkei geworben – stets mit dem Verweis auf die rund 50 Prozent der Gesellschaft, die meist nicht für die AKP stimmen. Während manch konservativer Politiker argumentiert, dass das zunehmend autokratische Gebaren Ankaras in den letzten Jahre der im Nachhinein erbrachte Beweis sei, dass es schon immer richtig war, gegen den Beitrittsprozess zu stimmen, geht es für die Grünen um den Gegenbeweis: Die Türkei hat das Potential, Teil von Europa zu werden, der aktuelle Zustand ist nur vorrübergehend und kann durch kluge Außenpolitik bekämpft werden.

 

Der Vorwurf an die große Koalition, man müsse mehr wollen als Geflüchtetenabwehr und Wirtschaftsförderung, findet in der Türkeipolitik seine Bewährungsprobe. Hier ist ein Land, auf das Deutschland Einfluss hat wie auf wenig andere und bei dem sich erweisen soll, ob das Schlagwort von der wertegeleiteten Außenpolitik, den auch die GroKo vor sich her trägt, mit Inhalten gefüllt werden kann.

 

Die Bilanz der Türkeipolitik der letzten fünf Jahre ist eher mau. An grundsätzlicher Einigkeit über das Unbehagen über den innen- und außenpolitischen Kurs Ankaras mangelt es im Bundestag nicht, die Grünen sind aber offensichtlich der Ansicht, dass die derzeitige Bundesregierung ihre Handlungsoptionen nicht oder nur sehr schlecht ausschöpft.

 

Es stellen sich hier aber drei Fragen: Erstens: Liegt es überhaupt in der Macht deutscher Außenpolitik, einen Kurswechsel in Ankara zu beeinflussen? Zweitens: Welche Instrumente will man dafür einsetzen? Und drittens: Ist man bereit, die gegebenenfalls auch negativen Folgen in Kauf zu nehmen?

 

Ankara hat es in den letzten Jahren geschickt verstanden, politische Schwachstellen in positive Druckmittel auf die Europäer zu verwandeln

 

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren vor allem die dritte Frage negativ beantwortet und sich vor der Beantwortung der anderen beiden Fragen gedrückt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren angesichts der Flüchtlingskrise nach Istanbul reiste, traf sie auch türkische Menschenrechtsaktivisten. Sie machte klar, dass der rapide Verfall der Rechtsstaatlichkeit zwar bedauerlich, aber angesichts der Herausforderungen der Migrationspolitik nichts sei, dem sie sich widmen könnte. Deutsches Stabilitätsinteresse sticht Menschenrechte, ein in der Region nicht gerade neuer Trend.

 

Nun sind zwar – vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan – die Flüchtlingsbewegungen abgeebbt, sowohl die Türkei, als auch Griechenland haben ihre Migrationsabwehr ausgebaut und das Thema hat auch in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Aufmerksamkeit verloren. Trotzdem besteht das Grundproblem, das Merkel formulierte, fort.

 

Gerade weil Deutschland mit der Türkei so etablierte Verbindungen hat wie wenig andere Länder, gerade deswegen ist es umso schwieriger, sich aus dieser Verbindung zu befreien, ohne selbst Schaden zu nehmen. Die türkische Regierung hat es in den letzten Jahren geschickt verstanden, dass, was eigentlich politische Schwachstellen sein könnten, wie die volatile geographische Lage oder die Aufnahme syrischer Geflüchteter, in für sich positive Druckmittel auf die Europäer zu verwandeln.

 

Dabei kommt es immer wieder zu außenpolitischen Überdehnungen Ankaras, die aber die EU selten versteht, als Chancen für eine eigene, nach vorne gerichtete Politik zu nutzen. So sehr man in Brüssel und Berlin auch genervt sein mag wegen des regelmäßig in Ankara losbrechenden chauvinistischen Getöses und der militaristischen Außenpolitik, so sehr klammert man sich immer noch an die ungefähre Hoffnung, die Türkei irgendwie doch noch im europäischen Einflussraum verankern zu können.

 

Warum es sich lohnen könnte, eine schärfere Gangart gegenüber Ankara auszutesten

 

Das hat dazu geführt, dass, anders als die USA, die Europäer ihre wesentlich höhere Volatilität gegenüber Ankara nicht reduziert haben, sondern im Gegenteil versuchen, weitere Angebote zur Zusammenarbeit zu formulieren, um die fortgesetzte Kooperation schmackhaft zu machen. Dies ist ein Kurs, der auch nicht völlig unerfolgreich ist, immerhin hat man seit dem letzten Jahr wieder eine fragile außenpolitische Detente erzielt.

 

Nur, wie lange dieser »Waffenstillstand« halten mag, kann aufgrund der innenpolitischen Verletzlichkeit der AKP und der vielen ungeklärten Streitpunkte niemand sagen. Dazu kommt, dass während das außenpolitische Verhältnis sich wieder etwas eingerenkt hat, in der Innenpolitik nichts auf eine Entspannung hindeutet. Und selbst in der Außenpolitik ist die Situation zwar weniger explosiv, wie aber Erdoğans Auftritt in Zypern Ende Juli zeigt, hat sich in der Substanz wenig verändert.

 

Die Grünen fragen also unter Umständen zurecht, warum es sich nicht lohnen sollte, eine schärfere Gangart gegenüber Ankara auszutesten. In der Vergangenheit haben sich die Regierung und die AKP-Achillesferse, die türkische Wirtschaft, als sehr anfällig für Druck von außen gezeigt. Ob russische, amerikanische oder deutsche Sanktionen – im deutschen Fall eher Sanktiönchen – sie waren immer von, zumindest partiellem Erfolg gekrönt.

 

Das Problem für diese härtere grüne Gangart dürften neben einem eventuellen Bundeskanzler Laschet – der vermutlich nicht vorhat, in Bezug auf die Türkei stark vom Kurs seiner Vorgängerin abzuweichen – und europäischer Partner, die wenig Interesse an einer Revision des Flüchtlingspakts haben, die Kosten zuhause sein. Die exportorientierte türkische Wirtschaft ist vor allem auf die EU ausgerichtet.

 

Wirtschaftssanktionen würden auch deutsche und europäische Firmen hart treffen und hätten Auswirkungen auf deren Lieferketten

 

Dependancen wichtiger deutscher Firmen von Mercedes bis Siemens unterhalten im Land Zulieferbetriebe für den europäischen Markt. Viele Unternehmer in der Türkei besitzen sowohl den deutschen als auch den türkischen Pass. Wirtschaftssanktionen würden Firmen in beiden Ländern hart treffen und hätten gegebenenfalls Auswirkungen auf deren Lieferketten.

 

Die sicherheitspolitisch ohnehin schwierige Zusammenarbeit würde durch einen harten Kurs eventuell weiter eingeschränkt werden. Die Fähigkeit deutscher Dienste, Informationen etwa über IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak zu gewinnen, könnte beeinträchtigt werden. Noch schwieriger: Trotz der kontroversen Natur des militärischen Engagements der Türkei in Nord-Syrien und Libyen, wird jede Bundesregierung anerkennen müssen, dass diese Intervention eine den Grundstein für den Waffenstillstand in Libyen gelegt hat und das andere die einzige Garantie dafür ist, dass die Idlib-Enklave nicht vollständig vom syrischen Regime überrannt wird.

 

Die Migrationsbewegungen durch die Türkei sind zwar in den letzten Jahren stark zurückgegangen, aber dass sie aufgrund der Taliban-Übernahme aus Afghanistan wieder ansteigen, kann niemand ausschließen.

 

Das Problem der Türkei mit all diesen Punkten ist, dass sie genauso stark für das Land selber als Unsicherheitsfaktoren wirken. Schon aus eigenem Interesse ist die Stabilisierung von Idlib und die Abwehr von Geflüchteten und Migranten notwendig. Zwar gäbe es durchaus ein Interesse daran, Geflüchtete und Migranten wie schon vorletztes Frühjahr vor den Karren der eigenen Interessenspolitik zu spannen und sie in Richtung griechischer Grenze zu schicken, das brutale, aber effektive Vorgehen der griechischen Sicherheitskräfte, das mit Brüsseler Rückendeckung stattfand, hat allerdings auch gezeigt, welche Grenzen diese türkische Taktik hat. Sie lässt die EU schlecht aussehen, kreiert Verwerfungen im Inneren, aber längst keine Krisen mehr wie noch 2015.

 

Die Türkei braucht einen Gegenpol, um ihr Vabanque-Spiel mit Russland auszubalancieren

 

Was bleibt, ist der unbedingte Wunsch der EU, die Türkei sicherheitspolitisch im strategischen »Westen« zu verankern, anstatt sie weiter in Richtung Russland und China mäandern zu lassen. Dies entspricht auch der Erwartung, die US-Präsident Biden an die Adresse der Europäer formuliert hat. Angesichts der grünen Affinität für eine starke transatlantische Zusammenarbeit wäre es gegebenenfalls schwierig für die Grünen, hier einen neuen Kurs innerhalb der EU voranzutreiben. Und zwar schon allein deswegen, weil die türkische Außenpolitik im Nahen Osten durchaus für Disruptionen sorgt und die regionalen Konkurrenten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, was Menschenrechte angeht, noch weniger als Partner in der Region gelten können.

 

Allerdings muss man auch konstatieren, dass die gewünschte Verankerung eine Chimäre ist. Ein Teil dessen, was realistisch ist, ergibt sich aus bestehenden Sachzwängen: Die Türkei braucht einen Gegenpol, um ihr Vabanque-Spiel mit Russland auszubalancieren, die Nato-Mitgliedschaft verschafft ihr besseren und zuverlässigeren Zugang sowohl zu Waffen und Ausrüstung, als auch zu einer Sicherheitsarchitektur, die die Türkei weit über eigene Machtprojektionsfähigkeiten hinauswirken lässt.

 

Eine Verankerung, die sich nicht nur aus Interessendeckung ergibt, sondern zumindest aus einem ähnlichen Wertefundament, ist hingegen eine Wunschvorstellung, die unter der derzeitigen türkischen Regierung nicht realisierbar sein dürfte, da das deren eigenen Machterhalt in Frage stellen würde. Der aktuelle Versuch der EU, dies mit wirtschaftlichen Abkommen zu erreichen, ist daher zum Scheitern verurteilt.

 

Die Institutionen, in denen die Türkei Mitglied ist, als auch die europäischen Staaten als solche verfügen daher weniger über das aktive Potential, den Kurs der Türkei radikal zu ändern, als vielmehr über Zwangsmittel, um bestimmte Entwicklungen mit Druck zu verhindern oder zumindest einzuschränken.

 

Wer viel will, muss am Ende gegebenenfalls auch viel zahlen

 

Was bleibt einer grünen Außenpolitik also, die deutlich machen will, dass Menschenrechte Fundament ihres Handelns sind? Die gefällige Lösung ist der Ausbau von Förderprogrammen, die jenen Teil der Türkei stärken, den die Grünen im Blick haben, wenn sie von einer EU-beitrittsfähigen Türkei sprechen. Hier gibt es durchaus Luft nach oben, auch wenn Ankara in den letzten Jahren begonnen hat, den Handlungsspielraum dafür einzuschränken.

 

Dies bleibt schon allein deswegen eine Option, weil es weiterhin Politikfelder gibt, in denen eine Kooperation auch aus Sicht einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik Sinn ergibt, weil sie eben zum beiderseitigen Nutzen sind, ohne die türkische Regierung als solche zu stärken. Wie die Waldbrände an der türkischen Küste auf verheerende Art und Weise zeigen, braucht das Land dringend Unterstützung, um den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen und Mitigationsmaßnahmen auszubauen. Dort, wo es eben nicht die Abhängigkeit von Ankara verstärkt, macht es auch für die Grünen Sinn, Zusammenarbeit anzubieten.

 

Der schwierigere Ansatz ist einer, der zumindest punktuelle Verbesserungen in den Blick nimmt und ein klares Benchmarking zur Rechtsstaatlichkeit, gegebenenfalls auch mit negativen Anreizen versieht, wenn es etwa um die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern oder Journalisten geht.

 

Jede Bundesregierung, die diesen Weg geht, wird sich darauf einstellen müssen, dass es ohne eine Verringerung der eigenen Vulnerabilität hohe Folgekosten für Berlin geben könnte. Es ist nicht gesagt, dass sich diese Rechnung nicht mittelfristig für die Türkei und das deutsch-türkische Verhältnis auszahlen könnte. Man muss sich nur bewusst sein, dass wer viel will, am Ende gegebenenfalls auch viel zahlen muss.


Kristian Brakel ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul.

Von: 
Kristian Brakel

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