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Der Caesar Act und der Krieg in Syrien

Sanktionen gegen Assad, aber wie?

Kommentar
wie erreicht man die Mitte? Das fragen sich nicht nur westliche Wahlkampfstrategen. Es ist auch eine Herausforderung für die europäische Syrienpolitik.
Wie erreicht man die Mitte? Das fragen sich nicht nur westliche Wahlkampfstrategen. Es ist auch eine Herausforderung für die europäische Syrienpolitik. Foto: zenith-Redaktion

Der Caesar Act soll die Kriegskosten für das syrische Regime in die Höhe treiben. Doch spielen die US-Sanktionen letztlich Assad und seinen Unterstützern in die Hände?

Der 2011 in Syrien entbrannte Konflikt ist seit dem Covid-19-Ausbruch ins mediale Hintertreffen geraten, im Jahr 2020 aber noch lange nicht beendet. Neben der weiterhin fragilen Sicherheitslage trifft eine schwere Wirtschaftskrise und der Absturz des syrischen Pfunds die Menschen hart. Hinzu kommen nun umfangreiche US-Sanktionen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer.

 

Auch die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten nicht stabilisiert. Eine neue Offensive in Idlib könnte schneller kommen, als erwartet und in Suweida, 120 Kilometer südlich von Damaskus, demonstrieren Drusen gegen Assad. Das ist bemerkenswert, handelt es sich einerseits um Anti-Assad-Proteste in Regimegebieten und andererseits um eine Minderheit, die in den letzten Jahren versucht hat, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. In den schwer kontrollierbaren östlichen Wüstengebieten wiederum, der sogenannten Badia, tritt der sogenannte Islamische Staat mit einer erschreckenden Selbstsicherheit auf.

 

Zivile Proteste, selbstsichere Dschihadisten und die türkische Lira

 

Auch die syrische Wirtschaft befindet sich seit Monaten im freien Fall. Ein US-Dollar kostet heute zwischen 2.400 und 3.000 Pfund, zu Beginn des Jahres waren es 1.000 Pfund. Zum Vergleich: Vor dem Krieg konnten 50 Pfund gegen einen Dollar getauscht werden. Dazu kommt noch, dass sich in den von der Türkei kontrollierten Gebieten bereits eine andere Währung durchgesetzt hat. »Die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff wurden in türkischer Lira festgelegt, ebenso die Gehälter von Beamten«, sagte Abdulrahman Mustafa, Mitglied der in der Türkei ansässigen syrischen oppositionelle Übergangsregierung, dazu in einem Interview mit Al-Monitor. »Auch einige private Unternehmen in den befreiten Gebieten haben begonnen, ihre Gehälter in türkischen Lira zu zahlen«, führt Abdulrahman Mustafa in dem Gespräch aus.

 

Auch in der Region Idlib, in der seit März ein Waffenstillstand herrscht, soll die Währung bereits teilweise auf die türkische Lira umgestellt worden sein. Die selbsternannte »Heilsregierung« in Idlib, die der dschihadistischen Hayat Tahrir al-Sham nahesteht, hat grünes Licht für die Verwendung der türkischen Währung gegeben. Fast ein Drittel der in Syrien lebenden Menschen greift nun auf die Lira zurück. Die Türkei möchte mit diesem Schritt einerseits der grassierenden Inflation in den von ihren Truppen besetzten Gebieten entgegenwirken, andererseits ist es ein deutliches Zeichen dafür, dass Erdoğan längerfristige Interessen in diesen Gebieten verfolgt.

 

Berichte, denen nach die türkische Währung durch türkische Poststellen in den besetzten Gebieten verteilt wurde, untermauern diese Beobachtung. Die mangelnde Kaufkraft des syrischen Pfunds schlägt sich auch in den hohen Nahrungsmittelpreisen nieder. Heute reicht ein durchschnittliches Monatseinkommen gerade einmal, um sich eine Wassermelone zu kaufen, wie der Syrien-Experte Charles Lister die wirtschaftliche Lage treffend kommentiert. Die Nahrungsmittelversorgung vieler Menschen in Syrien ist ernsthaft gefährdet, 85% leben bereits in Armut.

 

Der Caesar Act sanktioniert 300 Personen in Syrien, die als wesentliche Stützen für das Regime gesehen werden

 

Die syrische Wirtschaft liegt am Boden. Ein neuer Anlauf von US-Sanktionen soll nun den Preis für Assads Krieg weiter in die Höhe treiben, und zwar nicht nur für seinen Unterstützerkreis in Syrien. Am Mittwoch, dem 17. Juni 2020, trat der sogenannte Caesar Syria Civilian Protection Act in Kraft.

 

Benannt wurde er nach einem desertierten Militärfotografen der syrischen Armee mit dem Codenamen Caesar. Dem war es gelungen, bei seiner Flucht 55.000 Fotos von 11.000 ermordeten Gefängnisinsassen außer Landes zu bringen. Zahlreiche Syrerinnen und Syrer konnten auf diesen Fotos Bekannte und Verwandte identifizieren, doch bis heute gelten noch über 100.000 weitere Menschen in Syrien als vermisst. Es wird vermutet, dass sie von den syrischen Geheimdiensten entführt worden und in den Gefängnissen des Assad-Regimes verschwunden sind. Caesars Fotos unterstreichen deutlich das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung.

 

Der Caesar Act sanktioniert dezidiert 300 Personen in Syrien, die als wesentliche Stützen für das Regime gesehen werden. Neu ist dabei jedoch, dass dieses US-Gesetz alle ausländischen Unternehmen und Geschäftsleute mit Sanktionen und Reisebeschränkungen belegen kann, sollten ihre Geschäfte zur Stärkung des syrischen Regimes beitragen. Speziell der Energiesektor sowie das Baugewerbe sind von den Sanktionen betroffen. Ein weitgehender Schritt, zielten die vorherigen US-Sanktionen doch lediglich auf syrische wie US-amerikanische Unternehmen ab.

 

Ausgenommen ist jedoch die humanitäre Hilfe. Die neuen Sanktionen sollen also die Zivilbevölkerung schützen – so steht es auch im Titel – und die Kosten des Krieges für das syrische Regime und seine Unterstützer in die Höhe treiben, um schließlich eine Verhaltensänderung zu erzwingen. Sechs Punkte, wie etwa die Freilassung politischer Gefangene, das Ende der Bombardierungen von Zivilisten und zivilen Einrichtungen oder aber auch eine Sicherheitsgarantie für die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, werden im Caesars Act als Bedingung für das Ende der Sanktionen genannt.

 

Im Falle des Caesar Acts ist das Sanktionsziel eine angestrebte Verhaltensänderung Assads

 

Sanktionen sind restriktive Maßnahmen der internationalen Politik, die Völkerrechtsverletzungen bestrafen und diese im Idealfall auch beenden sollen. Grundsätzlich können drei Sanktionszwecke unterschieden werden: Sie können auf eine Verhaltensänderung sowie eine Verhaltenseinschränkung abzielen oder auch symbolisch-kommunikativer Natur sein.

Sanktionen sind somit weit mehr als ein reines Zwangsinstrument, welches den Adressaten in die Knie zwingen soll. Sie transportieren immer auch eine Botschaft, wie etwa Geschlossenheit, wie es die EU-Sanktionen gegenüber Russland getan haben und legen darüber hinaus einen Wertekanon fest.

 

Dennoch stellt sich im Fall der jüngsten Syrien-Sanktionen die Frage, wie die Erfolgschancen des Caesar Acts zu bemessen sind und ob er wirklich das Regime und seine Unterstützer zu Kompromissen zwingen kann oder doch die humanitäre Lage weiter verschlechtern wird.

 

Die Messbarkeit von Erfolg oder Misserfolg von Sanktionen ist grundsätzlich schwierig. Zu viele verschiedene Einflussfaktoren wirken auf die eigentlichen Sanktionsziele ein. Im Falle des Caesar Acts ist das Sanktionsziel eine angestrebte Verhaltensänderung Assads. Dabei fallen vier problematische Punkte auf.

 

Der Caesar Act fordert nicht länger Assads Abtritt

 

Erstens wird in diesem Dokument nicht länger der Abgang Assads gefordert. Das bedeutet, dass die USA grundsätzlich wieder bereit sind, Assad als legitimen Machthaber Syriens anzuerkennen, sollte er eine bestimmte Verhaltensänderung an den Tag legen. Dies zementiert weiter eine bereits absehbare Änderung in der amerikanischen Syrien-Strategie und sendet gleichzeitig ein problematisches Signal an US-Verbündete in der Region, speziell aber an Syrerinnen und Syrer in Oppositionsgebieten und der Diaspora.

 

Darüber hinaus lassen die USA eine kommunikative Strategie vermissen, die der syrischen Bevölkerung Ziel und Zweck der neuen Sanktionen nahebringen sollen. Laut der syrischen Schriftstellerin und Kommentatorin Rime Allaf kann Assad daher sein eigenes Narrativ bedienen, demnach die wirtschaftlichen Probleme in Syrien auf das Engagement ausländischer Akteure, und nicht auf die eigene Korruption zurückzuführen seien.

 

Drittens fehlt ein kohärenter Plan, wie langfristig mit Syrien und den anderen Akteuren umgegangen werden kann. Anschließend daran bestehen – viertens – Zweifel, ob Sanktionen überhaupt zu einer Verhaltensänderung führen können. Empirische Befunde dafür gibt es jedenfalls kaum. Vielmehr fördern sie oft eher eine Wagenburgmentalität. Also die gesteigerte Unterstützung eines Machthabers oder Regimes durch die eigene Bevölkerung.

 

Der Caesars Act kann grundsätzlich ein wirkungsvolles Mittel sein, um Position zu beziehen und Syrern und Syrerinnen zu zeigen: Die Welt hat euch und eure Leiden nicht vergessen. Ob er jedoch die gewünschte Verhaltensänderung des syrischen Regimes bewirkt, ist fraglich.


Constantin Lager ist Politologe und arbeitet beim Thinktank Shabka. Er ist Projektkoordinator des Projektes Syrian Futures.

Von: 
Constantin Lager

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