Nach der Ermordung der HDP-Anhängerin Deniz Poyraz steht das Bündnis von Präsident Erdoğans AKP und der ultrarechten MHP im Visier. Deren Feldzug gegen die HDP folgt maßgeblich einem machtpolitischen Kalkül, meint Ronald Meinardus.
Es gibt mehr Fragen als Antworten: War es die Tat eines verstörten Einzelgängers oder ein politisches Komplott? Besteht ein Zusammenhang zwischen der Ermordung der 38-jährigen kurdischen Aktivistin im Parteibüro der HDP und dem Verbotsantrag gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei? Und schließlich: Steht die Bluttat von Izmir am Anfang einer neuen Spirale der politischen Gewalt, wie sie die Türkei in ihrer turbulenten jüngeren Geschichte verschiedentlich erlebt hat?
Fragen, auf die es im Moment keine schlüssigen Antworten gibt.
Soviel ist bekannt: Am 17. Juni stürmte ein schwerbewaffneter Mann, der sich öffentlich zum Ultranationalismus der türkischen Rechten bekennt, das von der Polizei bewachte Parteibüro und tötet Deniz Poyraz. Nach der Bluttat veröffentlicht der geständige Mörder via WhatsApp ein Foto des Opfers mit dem makabren Zusatz: »Leiche 1«.
Dies deutet darauf hin, dass der Mörder eine größere Zielgruppe im Visier hatte. Tatsächlich sollte an jenem Donnerstagmorgen eine größere Parteiversammlung in den Räumen der Zweigstelle stattfinden, die kurzfristig verschoben wurde, so dass der Zufall einen möglichen Massenmord verhinderte.
Der tödliche Angriff auf das Parteibüro fällt zeitlich zusammen mit dem Verbotsantrag gegen die HDP
Bekannt sind auch Details aus der Biografie des Angreifers. Demnach soll er Mitglied einer von Ankara ausgehaltenen Söldnertruppe in Syrien gewesen sein. In den sozialen Netzwerken kursierten Bilder, wie der Mann die Hand zum sogenannten Wolfsgruß hebt, dem Erkennungszeichen der rechtsradikalen »Grauen Wölfe«. Diese Gruppe ist ein integraler Bestandteil des politischen Netzwerks der ultranationalistischen MHP-Partei. Die wiederum ist Regierungspartner von Erdoğans AKP und zunehmend die wichtigste Stütze in dessen politischem Überlebenskampf.
Auffällig – und in einer politischen Bewertung von Belang – ist der Zeitpunkt des Verbrechens. Der tödliche Angriff auf das Parteibüro fällt zusammen mit dem Verbotsantrag des türkischen Verfassungsgerichts gegen die prokurdische Oppositionspartei. Auf über 800 Seiten wirft die Anklage der Partei unter anderem Separatismus vor. Präsident Erdoğan, und vor allem dessen politischer Verbündeter von der MHP, Devlet Bahceli, werden nicht müde, die »Demokratische Partei der Völker« (HDP) als verlängerten Arm der PKK zu bezeichnen, die in der Türkei sowie in Europa und den USA als Terrororganisation gilt.
Das Höchste Gericht, dem nach den jüngsten Verfassungsänderungen eine Unabhängigkeit im Sinne der Gewaltenteilung keinesfalls zugesprochen werde sollte, beginnt in diesen Tagen die Beratungen über eine Anklageschrift, die auf das dauerhafte Verbot der Partei sowie ein mehrjähriges Politikverbot für rund 500 Funktionäre der HDP abzielt.
Der Triumph der Erdoğan-Gegner in Ankara und Instanbul wirkt politisch bis heute nach
Versuche, die prokurdische Partei zu marginalisieren, letztendlich zu neutralisieren, sind nicht neu. Mit dem offiziellen Verbotsantrag erreichen sie jetzt einen juristischen Höhepunkt. Seit Jahren steht die Partei unter Druck, gegen Tausende ihrer Mitglieder laufen Gerichtsverfahren, die Regierung hat zahlreiche gewählte Amtsinhaber ihrer Posten enthoben und durch Erdoğan-Loyalisten ersetzt. Die prominentesten – auch international bekannten – Opfer einer politisierten Justiz sind die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yuksekdağ, die seit 2016 hinter Gittern sind.
Der Feldzug gegen die HDP folgt maßgeblich einem machtpolitischen Kalkül und erst in zweiter Linie einem anti-kurdischen Reflex. Im Streit um Stimmen und Sitze, der in der türkischen Innenpolitik allem Illiberalismus Erdoğans zum Trotz handlungsleitend bleibt, ist die HDP das Zünglein an der Waage. Ohne die Unterstützung (und die Stimmen) der pro-kurdischen Partei wäre es der wichtigsten Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen von 2019 nicht gelungen, die AKP aus den Rathäusern von Istanbul und Ankara zu verdrängen.
Dieser Triumph der Erdoğan-Gegner wirkt politisch bis heute nach. Die sensationelle Schlappe in den Metropolen hat bei den Strategieplanern der Regierungspartei zur Einsicht geführt, dass die Neutralisierung der HDP eine Voraussetzung für den Machterhalt bei den nächsten Wahlen (voraussichtlich 2023) ist. Auch für die Planungen der Opposition ist die Haltung der HDP eine, wenn nicht die entscheidende Schlüsselfrage. Ein Blick auf die Tabellen der Demoskopen lässt erkennen, dass die einzige Chance der Oppositionsparteien, den Block der Erdoğan-Befürworter zu schlagen, im Schulterschluss mit der HDP besteht.
Der Mord an Deniz Poyraz hat die Kurdenfrage erneut ins Rampenlicht der türkischen Innenpolitik gehievt
Die Bluttat von Izmir sollte daher vor diesem – weiteren – Hintergrund bewertet werden und sich nicht auf kriminalistisches Kleinklein beschränken. Rusen Cakir vom Online-Portal Medyascope widerspricht der These von der Tat eines verstörten Einzeltäters. Der Journalist verweist auf die Enthüllungen des geflüchteten Mafia-Bosses Sedat Peker, dessen YouTube-Monologe mit brisanten Verweisen zu angeblichen Verstrickungen zwischen Regierung, Unterwelt und Rechtsextremisten die Menschen in der Türkei aufhorchen lassen. »Sie wollen uns überzeugen, dass es ein isolierter Akt und der Täter verrückt war.«
In Wirklichkeit, so Cakir, gehe es der Regierung darum, Spannungen zu erzeugen. Mit dieser Annahme ist der Journalist nicht allein. Verbreitet ist in regierungskritischen Kreise die These, Erdoğan schüre Instabilität und Verunsicherung, um sich am Ende als Garant einer sicheren Zukunft wiederwählen zu lassen.
Ob dieses Rechnung aufgehen wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, nicht zuletzt von der Frage, ob es der Opposition gelingt, eine geschlossene Anti-Erdoğan-Front zu schaffen. Der Mord an Deniz Poyraz hat die Kurdenfrage erneut ins Rampenlicht der türkischen Innenpolitik gehievt. »Deniz ist weg, aber ihr werden tausende Denize folgen«, sagt die Mutter der Ermordeten.
