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Die EU, Wahlen und Sicherheit in Palästina

Abbas lässt keine Wahl

Analyse
Die EU, Wahlen und Sicherheit in Palästina
Wikimedia Commons

Die für 2020 anberaumten Wahlen in Palästina liegen wieder einmal auf Eis – diesmal wegen der Corona-Pandemie. Dabei bestehen Zweifel, ob Präsident Mahmud Abbas an einer Belebung des demokratischen Prozesses überhaupt gelegen ist.

Im September 2019 kündigte Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung an, dass er nach seiner Rückkehr nach Ramallah ein Datum für die Abhaltung von Wahlen in Palästina bekannt geben werde – es wären die ersten seit 2006. Damals war die Hamas siegreich aus dem Urnengang hervorgegangen, die Regierungsbildung stieß auf internationale Ablehnung. Ein Jahr später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht. Seit 2007 hat die De-Facto-Teilung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Bestand.

 

Die Erklärung in New York löste eine Flut von Spekulationen darüber aus, wer die Nachfolge des 84-jährigen Präsidenten der PA antreten würde, einer Körperschaft, die nominell nur 17,7 Palästinas, auch bekannt als A-Gebiete, regiert, während der Rest entweder unter gemeinsamer oder direkter israelischer Kontrolle steht.

 

Die Tatsache, dass Abbas seit dem Auslaufen seines Mandats im Jahr 2009 per Dekret regiert, ist insbesondere für Berlin und Brüssel ein peinlicher Umstand. Nachdem sich die USA zurückgezogen haben, ist Deutschland der wichtigste internationale Geber für die PA. Demensprechend hatte Angela Merkel »gute Regierungsführung, demokratische Legitimierung bestehender Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft« als Prioritäten der deutschen und europäischen Palästina-Politik betont, als Abbas einen Monat vor der Wahlankündigung in New York im August bei der Bundeskanzlerin vorstellig geworden war.

 

2016 schuf Abbas mit dem Obersten Palästinensischen Verfassungsgericht ein neues Gremium, das er mit Fatah-Loyalisten besetzte.

 

Doch es bestehen Zweifel, ob Abbas sich diesen Zielen wirklich verpflichtet fühlt, oder nicht eher Pfründe sichern will. Im April 2016 schuf Abbas mit dem Obersten Palästinensischen Verfassungsgericht ein neues Gremium, das er mit Fatah-Loyalisten besetzte. Nathan Brown, Professor für Politikwissenschaft an der George-Washington-Universität, sieht darin im Gespräch mit zenith »einen sehr transparenten Versuch des Präsidenten, die Kontrolle über die verbliebenen Strukturen zu übernehmen«.

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Von: 
Calum Humphreys

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