Übernehmen die Milizen die Macht?

Von alten chinesischen Butterfly-Nähmaschinen bis zu verrosteten Crosstrainer-Fitnessgeräten steht auf den Straßen des Bagdader Schiitenviertels Sadr City alles Mögliche zum Verkauf. Die exotische Anordnung des Warensortiments lässt keinerlei Gesetzmäßigkeit vermuten. Den gleichen Eindruck erwecken auch die chaotisch darüber drapierten Wahlplakate, die ebenfalls einer ganz eigenen Logik zu folgen scheinen.

Neben den Werbepostern für die vom schiitischen Geistlichen und Milizenführer Muqtada Al-Sadr gegründete »Sa’irun«-Allianz hängen auch die grünen Wahlplakate der vom Badr-Chef Hadi Al-Ameri angeführten »Fatah«-Koalition – dem de facto politischen Arm der irakischen Volksmobilisierungseinheiten, bekannt unter ihrem arabischen Namen als »Haschd Al-Scha’bi«.

Keine der registrierten Parteien und Allianzen kann wohl aus eigener Kraft die Mehrheit der Parlamentssitze erringen. Doch einige Bündnisse haben größere Erfolgschancen als andere. Die vier aussichtsreichsten Allianzen sind die Liste »Nasr« (»Sieg«) von Premier Haidar Al-Abadi, die »Rechtsstaat«-Koalition seines Vorgängers Nuri Al-Maliki, die »Nationale Allianz« von Ayad Alawi, seines Zeichens ebenfalls früherer Regierungschef, sowie die »Fatah«-Liste von Hadi Al-Ameri.

Die Pläne für die Aushebung von Volksverteidigungsbrigaden lagen wohl schon vor dem Fall von Mosul in der Schublade.

Nach dem militärischen Erfolg gegen den sogenannten Islamischen Staat bereitet sich der Irak auf die Parlamentswahlen am 12. Mai vor. 7.187 Kandidaten werden auf 88 Wahllisten verteilt um 329 Parlamentssitze ringen – ein Spiegelbild der stark fragmentierten politischen Landschaft im Irak. Eine der umstrittensten Variablen bleibt die politische Zukunft des Haschd Al-Scha’bi, dessen auf Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung setzende Kandidaten schon mit nachweisbaren Erfolgen rechnen können.

Legitimiert durch eine Fatwa des irakischen Großajatollahs Ali al-Sistani vom 13. Juni 2014, repräsentiert der Haschd Al-Scha’bi eine staatlich sanktionierte paramilitärische Institution, die aus rund 40 überwiegend, aber nicht ausschließlich schiitischen Brigaden besteht und etwa 140.000 aktive Kämpfer umfasst. Die Pläne für die Aushebung sogenannter Volksverteidigungsbrigaden (»Saraya Al-Difa’a Al-Scha’bi«) liegen aber wohl schon länger in der Schublade, und zwar einige Monate vor dem Fall von Mosul im Juni 2014.

Zu dieser Zeit soll sich der damalige Premierminister Nuri Al-Maliki bei der Verteidigung der umkämpften sunnitischen Gebiete bereits auf die Unterstützung von sieben paramilitärischen Einheiten verlassen haben: die Badr-Organisation, Asaib Ahl Al-Haqq, Kata’ib Hizbullah, Kata’ib Sayyid Al-Shuhada, Harakat Hizbullah Al-Nujaba, Kata’ib Al-Imam Ali und Kata’ib Jund Al-Imam.

Die unterschiedlichen Haschd-Gruppen bewarben über ihre Facebook- und Twitter-Kanäle das Narrativ des »Volkswiderstands.

Konfrontiert mit dem Zusammenbruch der irakischen Armee und dem gescheiterten Versuch, die Obama-Regierung zum Einschreiten zu überreden, hatte Maliki im Juni 2014 ein Dekret erlassen, mit dem die »Kommission für die Volksmobilisierungseinheiten« (»Hay’at Al-Haschd Al-Scha’bi«) ins Leben gerufen wurde. Im Interview mit zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach beansprucht Maliki für sich den Verdienst, dass die zugrundeliegende Fatwa von Sistani bewusst keine konfessionalistischen Züge trug, um eben unerwünschte Auswüchse des schiitischen Militarismus zu vermeiden.

Vertreter der Obersten Religionsbehörde, Scheich Mahdi Al-Karbala’i und Scheich Ahmed Al-Safi, unterstreichen im Gespräch mit zenith, dass sich die Fatwa an alle irakischen Bürger richte – unabhängig von ihrem konfessionellen Hintergrund – und an jeden appelliere, sich den Bemühungen der staatlichen Sicherheitskräfte anzuschließen. Doch in Anbetracht des bestehenden Machtvakuums im zersplitterten Sicherheitssektor, war es letztlich die Haschd-Kommission, die für die beispiellose Rekrutierungskampagne verantwortlich zeichnete.

Die unterschiedlichen Haschd-Gruppen bewarben über ihre Facebook- und Twitter-Kanäle das Narrativ des »Volkswiderstands«. Zusätzlich zu diesen formell wieder aktivierten Gruppen, ermöglichten die schiitischen religiösen Autoritäten im Irak, die »Marja’iyya«, die Etablierung weiterer Brigaden, die ihre Loyalität dem Großayatollah Sistani aussprachen und über die Stiftungen der heiligen Schreine in Nadschaf und Kerbela finanziert werden.

Die Mehrdeutigkeit des Gesetztes erlaubt es den Haschd-Gruppen, sich entsprechend den unmittelbaren Zielen entweder als staatlicher oder nichtstaatlicher Akteur zu definieren.

Folglich wurden die verschiedenen Bindeglieder unter einer vielschichtigen paramilitärischen Dachorganisation vereint, die 2016 durch das sogenannte Haschd-Gesetz als Bestandteil der irakischen Sicherheitskräfte integriert wurde. Die gewählte Formulierung, laut der der Haschd als Teil der Sicherheitskräfte gilt, während er zugleich seinen »unabhängigen« Charakter beibehalten darf, hatte noch Spielraum für Interpretationen gelassen. Die Mehrdeutigkeit erlaubt den oft als »iranische Marionetten« verpönten Fraktionen, je nach den unmittelbaren Zielen, sich bequem entweder als staatlicher oder nichtstaatlicher Akteur zu definieren.

Um den umstrittenen Statuts des Haschd vor den bevorstehenden Wahlen zu regeln, erließ Premierminister Haider Al-Abadi im März 2018 ein weiteres Dekret. Darin wird der Haschd wiederholt als offizieller Teil der irakischen Streitkräfte definiert, was ihm dieselben Privilegien wie Angestellten des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums einräumt. Experten äußern Zweifel daran, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Verbesserung der Disziplin und der internen Koordination beitragen, zumal bestimmte Haschd-Vertreter, wie der Sprecher der Asa’ib-Ahl-Al-Haqq-Fraktion, einen formalisierten Assimilationsprozess strikt ablehnen.

Mit der offiziellen Anerkennung in der Tasche verstanden sich erfahrene Haschd-Vertreter darauf, weitere rechtliche Lücken zu nutzen, etwa das irakische Parteiengesetz, das die Kandidatur von Vertretern der Sicherheitskräfte streng untersagt. Einer nach dem anderen distanzierten sich anerkannte Haschd-Größen vorschriftsmäßig von ihren bewaffneten Flügeln, um nun ungehindert am Wahlprozess teilzunehmen.

Die populistische Rhetorik der »Fatah«-Anführer greift immer wieder den Sieg gegen den IS auf und begründet so die politischen Ambitionen der paramilitärischen Einheite.

Gesetze zu interpretieren, ist auch im Irak eine Machtfrage und bleibt den Starken vorbehalten. Und stark ist – in der Politik wie und auf den Straßen – wer im irakischen Abgeordnetenhaus vertreten ist. Die Parlaments-Oligarchie ist im Irak fest verwurzelt. Entsprechend streben sämtliche Interessensgruppen im Irak danach, sich die Unterstützung vieler Volksvertreter zu sichern und – sofern möglich – ihre eigenen Fürsprecher auf eine der prominenteren Wahllisten zu hieven. Dieses Leitprinzip haben die dem Haschd Al-Scha’bi nahestehenden Kandidaten allesamt schnell verinnerlicht.

Die populistische Rhetorik der »Fatah«-Anführer greift immer wieder den Sieg gegen den IS auf und begründet so die politischen Ambitionen der paramilitärischen Einheiten, eindringlich und für ein breites Publikum leicht zugänglich. »Unsere Entschlossenheit haben wir im Kampf unter Beweis gestellt«, betont der Leiter der »Fatah«-Koalition im Gespräch mit zenith. »Nach dem hart errungenen Sieg auf dem Schlachtfeld sind wir nun bereit, mit dem gleichen Eifer einen politischen Sieg zu erringen«, so Hadi Al-Ameri.

Wieder einmal soll die Abwehr einer externen Bedrohung für politische Zwecke nutzbar gemacht werden wird. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, verurteilte Großajatollah Ali Al-Sistani die Instrumentalisierung des Haschd vehement. Insbesondere, weil die allerorts zur Schau getragene Verehrung durch weite Teile der irakischen Bevölkerung dem Haschd mittlerweile eine Aura religiöser Legitimation und moralischer Überlegenheit verliehen hat.

»Während sich andere in ihren Büros versteckten, ist das irakische Volk Zeuge geworden, wie wir uns der Gefahr stellten. Ich habe freiwillig meinen Posten als Transportminister aufgegeben, um mein Land vor Daish zu verteidigen. Jetzt möchte ich mich wieder dem politischen Prozess widmen«, rechtfertigt sich Ameri gegenüber zenith. Trotz der expliziten Warnung Sistanis, die wegweisende Fatwa nicht für politische Profilierung zu instrumentalisieren, scheint sich der Spitzenkandidat des Haschd seiner Sache ziemlich sicher.

Nahezu alle Kandidaten überbieten sich mit Konzeptpapieren. Auch Hadi Al-Ameri ist da keine Ausnahme.

Der Märtyrerkult ist im Irak tief verwurzelt. In diesem Kontext fällt die so zur Schau gestellte Selbstaufopferungbereitschaft zur des Haschd-Politikers auf fruchtbaren Boden. Nichtsdestotrotz haben seine Gegner ein Problem damit, dass sich die Newcomer-Partei mit dem Ruhm der gefallenen Freiwilligenkämpfer schmückt. Baligh Abu Gellel, der Sprecher von Badr-Führer Ammar Al-Hakim, kritisiert gegenüber zenith den überproportionalen Gebrauch der Haschd-Widerstandsrhetorik auf den Wahlkampfveranstaltungen des »Fatah«-Bündnisses.

Hakim hatte bis 2017 noch der Partei »Oberster Islamischer Rat im Irak« vorgestanden. Deren militärischer Arm, die Badr-Organisation unter Hadi Al-Ameri, war die Keimzelle des »Haschd Al-Scha’bi«. Die von Ammar Al-Hakim neu gegründete Hikma-Partei setze auf programmatische Inhalte und einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption und Jugendarbeitslosigkeit, so der Parteisprecher gegenüber zenith.

Allerdings überbieten sich nahezu alle Kandidaten mit Konzeptpapieren. Auch Hadi Al-Ameri ist da keine Ausnahme. In einem 50-seitigen Wahlmanifest werden sorgfältig alle wichtige Politikfelder abgedeckt: Bildung, Tourismus, Gesundheitswesen, Wirtschafts- und Fiskalreformen. Der Spitzenkandidat ist auch in Interviews darauf bedacht, die Priorisierung irakischer Nationalinteressen zu unterstreichen und spricht sich sogar für eine emanzipierte und ausgewogene Außenpolitik gegenüber den interventionsfreudigen Nachbarn aus.

Auf die Frage nach der künftigen Ausrichtung des Haschd Al-Scha’bi verweist Al-Ameri auf Fortschritte bei Konsolidierung und Professionalisierung. Laut hochrangigen Vertretern der Haschd-Kommission zielen solche Bemühungen angeblich darauf ab, den inneren Zusammenhalt der ursprünglich heterogenen Organisation zu stärken. So sollen die Trennlinien zwischen den verschiedenen Abteilungen allmählich aufgehoben, etwa indem die alten Kampfnamen der Brigaden durch eine – ideologisch neutrale – numerische Sortierung ersetzt werden.

Wer nach den Wahlen welche Ressorts und Ressourcen für sich und seine Klientel herausschlägt, hängt nicht unbedingt vom Erfolg an der Wahlurne ab.

Der Haschd Al-Scha’bi kommuniziert das Bestreben nach Harmonisierung bewusst nach außen – und es fällt mit der ohnehin oft monolithen Wahrnehmung der paramilitärischen Einheiten zusammen. Doch der Blick hinter die Kulissen und Gespräche mit Haschd-Vertretern offenbaren ein komplexeres, flexibles und auch teilweise widersprüchliches Bild der Bewegung. Ausdrucks- und Argumentationsweise variieren dabei je nach Zielgruppe stark.

Das wahre Gesicht und die tatsächlichen Intentionen des Haschd sind für den Wähler nur schwer zu durchschauen. Und so bleibt den Bürgern kaum etwas Anderes übrig, als sich auf ihr Bauchgefühl zu verlassen, das immer noch maßgeblich durch ihre konfessionelle Zugehörigkeit und den ganz individuellen Sozialisierungspfad beeinflusst ist. Muqtada Al-Sadrs Liste »Sa’irun« (»Vormarsch«) und Ammar Al-Hakims Partei »Hikma« (»Weisheit«) könnte neben den kurdischen Parteien die Rolle als Königsmacher bei der Zusammensetzung der nächsten irakischen Regierung zufallen.

Wer dann welche Ressorts und Ressourcen für sich und seine Klientel herausschlägt, hängt nicht unbedingt vom Erfolg an der Wahlurne ab, sondern auch von der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Parteibündnisses als Koalitionspartner. Die entscheidendsten Verhandlungen stehen erst bevor. Das ist im Politbetrieb nicht anders als auf dem Basar in Sadr City.

Inna Rudolf promoviert am Londonder King's College über das Verhältnis zwischen den Volksmobilisierungseinheiten (»Haschd Al-Scha'bi«) und dem irakischen Staat.