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Die Hizbullah und die Protestbewegung im Libanon

Die Hizbullah steckt in der Zwickmühle

Analyse
Die Hizbullah und die Protestbewegung im Libanon
Einst Teil der Grünen Linie, die während des Libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) Beirut in einen Ost- und Westblock trennte, sind die Mauern des Märtyrerplatzes nun Projektionsfläche der libanesischen Proteste geworden. Foto: Gesine Klipstein

Hat sich die Hizbullah in eine Zwickmühle manövriert? Für die »Partei Gottes« ist die Beteiligung an der libanesischen Regierung von fundamentaler Bedeutung. Doch langsam scheinen ihr die Optionen auszugehen.

»Hela hela ho, Jubran Bassil, kis emo – Hela hela ho, Gebran Bassil, auf die Genitalien seiner Mutter«. Dieser Schmähruf, der den Außenminister, Präsidentenschwiegersohn und Anführer der »Freien Patriotischen Bewegung« (FPM) beleidigt, ist zu einem der populärsten Gesänge der Protestbewegung avanciert, die seit neun Wochen den Libanon lahmlegt.

 

Viele der Demonstranten verurteilen die FPM aufgrund ihrer Allianz mit der schiitischen Hizbullah. Deren militanter Arm ist die mit Abstand stärkste Miliz im Libanon – und schlagkräftiger als die Armee, obwohl das Abkommen von Taif 1989 die Entwaffnung aller Milizen festlegte. Als Staat im Staat kontrolliert die Hizbullah den Libanon über ihre Miliz nicht nur militärisch, sondern über ihre Partei durch ihre Allianz mit der FPM auch politisch.

 

Trotz der enormen ökonomischen Risiken scheint der Protestbewegung der Geduldsfaden gerissen zu sein

 

Da die Hizbullah und die FPM, die Schwergewichte innerhalb der Bewegung »8. März«, längst mit ihren früheren Rivalen der Bewegung »14. März« am Kabinettstisch sitzen, kommen beide Blöcke im Parlament auf 119 von 128 Sitzen. Bereits 65 Stimmen würden ausreichen, um sich die absolute Parlamentsmehrheit zu sichern und jegliche unliebsame politische Entscheidung mit einem Veto zu blockieren. Das bedeutet: Einerseits vermag die Hizbullah durch ihre Entscheidungshoheit die konfessionellen Grabenkämpfe in der Politik für sich zu entscheiden; andererseits werden durch ihre Blockaden längst überfällige Reformen verhindert.

 

Schon am 3. September 2019 hatte die Regierung den Wirtschaftsnotstand ausgerufen. Der Libanon hat mit einer Staatsverschuldung von 86 Milliarden US-Dollar die dritthöchste Schuldenrate weltweit – Tendenz steigend. Für die Politik geht es deswegen um nichts Geringeres, als das Land vor einem kompletten Staatsbankrott zu bewahren.

 

Trotz der enormen ökonomischen Risiken scheint der Protestbewegung der Geduldsfaden gerissen zu sein. Aufgrund ihres Vertrauensverlustes fordert sie nicht nur den Rücktritt der Einheitsregierung, sondern die Absetzung der gesamten politischen Klasse. Aus den Reihen der Demonstranten wird der Ruf nach einer Technokraten-Regierung aus unabhängigen Repräsentanten immer lauter. Mit einer bloßen Regierungsneubildung aus der alten politischen Garde wollen sie sich nicht mehr zufriedengeben.

 

Ein Fortbestehen der Einheitsregierung mit Mustaqbal würde dem militanten Arm der Hizbullah nicht nur politischen Schutz, sondern auch staatliche Legitimation verleihen

 

Da eine Technokraten-Regierung die Machtverhältnisse zu Ungunsten der Hizbullah verändern würde, hält diese an der Einheitsregierung fest. Zwar machte sie jüngst vorsichtige Zugeständnisse, allerdings besteht sie weiterhin auf parteigebundene Politiker – darunter ihre eigenen. Sie pocht darauf, dass der am 29. Oktober zurückgetretene Premier Saad Hariri, oder zumindest einer seiner Repräsentanten, die Regierungsbildung übernehmen soll.

 

Ein Verbleib Hariris, so das Kalkül, würde dem Parlament die Rückendeckung der sunnitischen Abgeordneten sichern. Darüber hinaus gilt Hariri als einer der wenigen, der die dringend benötigten Gelder internationaler Investoren beschaffen kann. Ein Fortbestehen der Einheitsregierung mit Mustaqbal würde dem militanten Arm der Hizbullah weiterhin nicht nur politischen Schutz, sondern auch staatliche Legitimation verleihen.

 

Ob sie ergo den Verlust ihrer politischen Dominanz kampflos zulässt, erscheint äußert fraglich. Mit einem unabhängigen Parlament stünde die Bewaffnung der Hizbullah zur Disposition, und damit sowohl ihre Frontstellung gegenüber Israel wie auch ihr Kriegseinsatz in Syrien. Für die »Partei Gottes« wäre damit eine rote Linie überschritten, nicht nur aufgrund ihres – zwar schwindenden, aber weiterhin starken – Rückhalts unter den Schiiten, sondern insbesondere aufgrund ihrer unangefochtenen militärischen Dominanz im Libanon.

 

Nachdem Generalsekretär Hassan Nasrallah die Forderung nach »beispiellosen Reformen« noch begrüßt hatte, unterstellte er der Protestbewegung schon am 25. Oktober öffentlich, von »fremden Mächten« manipuliert zu werden und warnte vor einem Bürgerkrieg. Das US-Außenministerium hatte zwei Tage zuvor bekannt gegeben, dass die USA an der Seite der Demonstranten stehe. Sie unterstütze deren Ruf nach »Reformen im Kampf gegen Korruption« und sei bereit, mit einer »neuen Regierung« zusammenzuarbeiten. Diese Verlautbarung befeuerte das nicht zuletzt von der Hizbullah verbreitete Narrativ, dass es einen Geheimplan gäbe, sie aus der Regierung zu entfernen.

 

Nasrallah selbst bestreitet vehement, Teil des korrupten Establishments zu sein

 

Fast zeitgleich zu Nasrallahs Rede griffen Anhänger der Hizbullah und der verbündeten Amal-Bewegung von Parlamentssprecher Nabih Berri das Protestcamp am Märtyrerplatz in Beirut an. Die Angreifer warfen der Protestbewegung vor, nicht nur Bassil und Berri, sondern auch Nasrallah beleidigt zu haben. In der Tat war die Rücktrittsforderung an die politische Klasse im Verlauf der Proteste erweitert worden: »Alle heißt alle – und Nasrallah gehört dazu«. Nasrallah selbst bestreitet vehement, Teil des korrupten Establishments zu sein. Entsprechend modifizierten seine Anhänger den Slogan zu »Alle heißt alle – außer der Sayyid« – eine Anspielung auf die vornehme Abstammung des Hizbullah-Generalsekretärs (Sayyid werden Nachfahren des Propheten Muhammad genannt, woraus sich eine gewisse religiöse Legitimation ableitet). Die FPM-Gefolgschaft tat es ihnen gleich und skandierte »Hela hela ho, Gebran Bassil, wir lieben Dich«. Obwohl die Sicherheitskräfte das Protestcamp beschützen sollten, wurden sie von den Angriffen überrumpelt.

 

Gerade die Straßenblockaden der Protestbewegung offenbaren die alten Spaltungen des Libanon. Nachdem der Demonstrant Alaa Abou Fakher am 12. November in Khalde versucht hatte, die verlängerte Jiyeh-Schnellstraße zu blockieren, wurde er von einem Soldaten erschossen. Es sollte sich herausstellen, dass Fakher ein Mitglied der Progressiv-Sozialistischen Partei (PSP) von Walid Jumblatt war. Da er jedoch von einem Repräsentanten des Staates getötet wurde, wird das fünfte Todesopfer im Rahmen des Aufruhrs als »Erster Märtyrer der Revolution« verehrt.

 

Die Ereignisse sind schwer von den regionalen Entwicklungen zu trennen. Die Massenproteste entfalten sich fast zeitgleich zu jenen im Irak – und seit Mitte November zu jenen in Iran. Revolutionsführer Ali Khamenei beschuldigt die USA, Israel und Saudi-Arabien, hinter den Protesten zu stecken, die sich gegen die »schiitische Widerstandsachse« richten würden. Die scheinbare Bestätigung dafür sieht Teheran in der veröffentlichten Meinung saudisch finanzierter Medien, etwa der in London ansässigen Asharq al-Awsat, die schon am 21. November den »Zusammenbruch der Achse des Bösen« angekündigt hatte.

 

Tatsächlich manifestieren sich die Unruhen zu einem Zeitpunkt, in der das mit Iran und der Hizbullah verbündete syrische Baath-Regime davorsteht, die letzte verbleibende Provinz Idlib unter seine Kontrolle zu bekommen. Einige der anti-iranischen Kräfte sehen den Aufruhr als Chance, die durch den Verlauf des syrischen Konflikts entstandene iranische Dominanz in der Region zurückzudrängen. Dagegen mobilisiert die iranische Führung alle Kräfte, um das Aufbegehren zu beenden und seinen dazu gewonnenen Einflussbereich zu sichern. Ihre Entscheidung, den Aufruhr in Iran und im Irak niederzuschlagen, könnte eine Vorahnung auf das sein, was dem Libanon blüht.

 

Der landesweite Protest droht von parteipolitischen Rivalitäten überschattet zu werden

 

Einen Ausblick darauf könnte ein Vorfall geben, in dessen Mittelpunkt die anhaltende Blockade der Jiyeh-Schnellstraße steht. Am 25. November verbrannten zwei Schiiten, Hussein Shalhoub und Sanaa Al-Jundi, in ihrem Auto, nachdem dieses mit einer Metallabsperrung kollidiert war – der Kampf um die Deutungshoheit entzündete sich unmittelbar nach dem Unfall. Hizbullah-nahe Medien machten die Protestbewegung für ihren Tod verantwortlich und sprachen von »milizähnlichen Angriffen von Banditen« und von »Terrorismus gegen unschuldige Zivilisten«. Die Demonstranten vor Ort argumentierten dagegen, dass die Unfallstelle vom Militär abgesperrt worden war und hunderte Meter vom lokalen Protestcamp entfernt lag. Beide Seiten versuchten in der Folge, ihren Standpunkt über Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken zu untermauern.

 

Noch am selben Tag griffen Hunderte Hizbullah-Unterstützer die Protestcamps in Beirut, Baalbek und Tyros an und skandierten dabei unter anderem: »Schia, Schia, Schia«. Der Gegenruf »Hier ist Libanon, nicht Iran« zeigt, dass sich die Proteste nicht mehr ausschließlich gegen die korrupte Elite, sondern nun auch gegen die Machtposition der Hizbullah und ihrer Förderer in Teheran richten. In der bis dato mit Abstand gewalttätigsten achten Woche der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen in Baalbek, in der Bekaa, in Nabatieh und in Tyros sowie in Beirut auf dem Märtyrerplatz, dem Riad-Al-Solh-Platz, der Ring-Brücke und in Ain Al-Rummaneh, dem Viertel, in dem der Bus-Vorfall des »Schwarzen Sonntags« 1975 den Bürgerkrieg ausgelöst hatte.

 

Überhaupt droht der landesweite Protest von parteipolitischen Rivalitäten überschattet zu werden. Dabei stehen sich teilweise die Anhänger der politischen Kräfte gegenüber, die sich eigentlich in der Einheitsregierung arrangiert und damit die Spaltung in die Lager »8. März« und »14. März« scheinbar überwunden hatten. Demgegenüber ist aus den Reihen der Hizbullah-Anhänger in diesen Tagen immer öfter die Forderung nach einem »7. Mai« zu vernehmen.

 

Am 7. Mai 2008 hatten schwerbewaffnete Hizbullah-Milizionäre Beirut eingenommen. Die »Partei Gottes« hatte verhindern wollen, dass die Regierung ihr autarkes Telekommunikationsnetz abschaltet und Wafik Shkeir, den Hizbullah-nahen Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, absetzt. Obwohl die Regierung ihre Pläne zurückzog, kamen bei den Auseinandersetzungen zwischen der Miliz und Kräften der Koalition »14. März« über 80 Menschen ums Leben. Die Besetzung dauerte bis zum 21. Mai, als die Milizionäre die Hauptstadt an die Armee übergaben, ohne dass diese auch nur versucht hätte, sich der Hizbullah entgegenzustellen.

 

Es ist unklar, ob die Hizbullah-Führung heute vor einem militärischen Vorgehen zurückschreckt. Obwohl die Hizbullah militärisch stärker denn je aufgestellt ist, wäre ihre Miliz vermutlich nicht in der Lage, Massendemonstrationen in sunnitischen, christlichen, drusischen – und auch schiitischen – Gebieten gleichzeitig dauerhaft zu unterbinden. Sollte sie diese Option jedoch in Betracht ziehen, droht dem Libanon neues Blutvergießen.

 

Bislang hat die Hizbullah lediglich versucht, Botschaften an ihre Gegner zu senden, Angst auf der Straße zu verbreiten und Zeit zu gewinnen

 

Gegenwärtig ist die Hizbullah mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Sei es die offene Kritik in den eigenen Reihen, die Proteste in schiitischen Gegenden oder die Forderung der Protestbewegung nach einer Technokraten-Regierung. Letztendlich dürfte sie sich dessen bewusst sein, dass sie durch ihre Angriffe bereits enorm an Legitimität eingebüßt hat. In den Augen vieler Demonstranten hat sich die Hizbullah zum Verteidiger eines korrupten Systems entwickelt, das sie für ihre sozio-ökonomische Krisensituation verantwortlich machen. Aus diesem Grund würde jegliche militärische Aktion gegen die Bevölkerung einen ungleich größeren Legitimitätsverlust bedeuten, sektaristische Auseinandersetzungen hervorrufen, ihre internen Spaltungen verschärfen und somit ihre eigene Basis entfremden.

 

Letztendlich hat die Hizbullah sich in eine Zwickmühle manövriert. Bis heute hat sie lediglich versucht, Botschaften an ihre Gegner zu senden, Angst auf der Straße zu verbreiten und Zeit für ihr weiteres Vorgehen zu gewinnen. Sofern sie Saad Hariri und Mustaqbal nicht davon überzeugen kann, weiter mit ihr zu paktieren und eine neue Regierung zu bilden, wird sie ohne politische Flexibilität in diesem Dilemma gefangen bleiben. Zudem ist nicht abzusehen, ob sich die Protestbewegung tatsächlich mit einem politischen Kompromiss zufriedengeben würde, gemäß dem sowohl Parteipolitiker als auch Technokraten einer neuen Regierung angehören.

 

Trotz der misslichen Lage, in der sich die »Partei Gottes« findet, ist es eindeutig verfrüht, eine Niederlage der Hizbullah im Rahmen der Protestbewegung herbeizuschreiben, zumal die finanzielle Dimension der Krise im Libanon immer größeren Raum einnimmt. Die Hizbullah wird alles daransetzen, ihre Interessen bis aufs Äußerste zu verteidigen. Ohne politische Kompromisse würde allerdings ein langer Machtkampf bevorstehen, für den das Land weder ökonomisch noch finanziell gerüstet ist. Ein weiterer Konflikt im Land würde die gehegten Hoffnungen vieler Libanesen auf wahrhaft positive Perspektiven in einem neuen System fundamental erschüttern. Zumal sie seit langer Zeit das erste Mal Rückhalt für das ersehnte Gefühl verspüren, einen vereinten Libanon fernab der ihnen überdrüssigen Parteien und Milizen zivilgesellschaftlich gestalten zu können.

 

Christoph Leonhardt ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität der Bundeswehr in München und arbeitet seit 2018 an einem von der DFG geförderten Forschungsprojekt zu religiösen Hintergründen des Syrien-Konflikts.

Von: 
Christoph Leonhardt

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