Der Bürgermeister Ankaras hat beste Chancen, den Staatschef zu bezwingen. Warum hat die türkische Opposition ihn dann noch nicht nominiert?
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Mansur, Mansur, Mansur – wo man auch hinschaut in der türkischen Hauptstadt, am Vornamen ihres Bürgermeisters kommt man nicht vorbei. An Autobahnbrücken, an Straßenkreuzungen, in Bussen. Ein neuer Park im Stadtrandviertel: Mansur hat das gemacht. Eine neue Hauptstraße: Mansur hat das gemacht. Weniger Staus: dank Mansur. Eines sieht man allerdings nicht auf den bunten Plakaten mit der großen Schrift und dem Vornamen des Bürgermeisters: den Namen seiner Partei. Dabei könnte sich die oppositionelle CHP durchaus mit der Popularität des 67-jährigen Hauptstadtbürgermeisters schmücken.
Mansur Yavaş gilt in Umfragen als der aussichtsreichste Kandidat für das Superwahljahr. Die Republikanische Volkspartei von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat sich mit fünf anderen Parteien zum Bündnis »Nationale Allianz« zusammengetan, mit einem einzigen Ziel: Recep Tayyip Erdoğan abzuwählen. Spätestens im Juni 2023 wird abgestimmt. Erdoğans Beliebtheit sinkt so schnell, wie die Inflation im Land ansteigt. Der autokratische Staatschef führt mit harter Hand, und eine wachsende Anzahl Bürgerinnen und Bürger hat dieses Gehabe leid.
In Befragungen, in denen der amtierende Präsident gegen einen der möglichen Herausforderer der Opposition gestellt wird, gewinnt Erdoğan gegen alle Konkurrenten – außer gegen Yavaş. Der Ankaraner Bürgermeister würde einer Umfrage vom September zufolge 54,2 Prozent der Stimmen erhalten, wenn die beiden in einer Stichwahl gegeneinander antreten würden. Es ist daher nicht übertrieben zu sagen, Yavaş hätte beste Chancen, wenn seine Partei ihn nur nominieren würde. Doch warum ist er dann noch nicht zum Kandidaten ernannt worden?
Die MHP ist nicht irgendeine Partei
Man muss etwas mehr über Mansur Yavaş erfahren, um zu erkennen, warum er der beste und gleichzeitig der schwierigste Kandidat der türkischen Opposition ist. Yavaş wurde 1955 in Beypazarı geboren, etwa eine Stunde mit dem Auto von Ankara entfernt. Als Jurist tritt er in den 1980er-Jahren den Grauen Wölfen bei, der Jugendorganisation der Partei der »Nationalistischen Bewegung« (MHP), und ist dort rege aktiv.
Die MHP ist nicht irgendeine Partei. Die Milliyetçi Hareket Partisi gilt als rechtsextrem und ultranationalistisch. Parteigründer Alparslan Türkeş verfolgte das Ziel, die Turkvölker in Asien zu vereinen, um unabhängig von Europa und den USA zu werden. Seit auch die regierende AKP von Staatschef Erdoğan mehr oder weniger in dieselbe Kerbe schlägt, sind die beiden Parteien seit 2018 Koalitionspartner im Wahlbündnis »Volksallianz«. Mit der MHP stellt die AKP unter Erdoğan inzwischen die Mehrheit in der Großen Nationalversammlung.
Gleichzeitig erfreut sich die MHP einer steten Zustimmung bei rund zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung. Die Partei gilt als patriotischer Fels in der geopolitischen Brandung, in der sich das Land seit der Staatsgründung vor knapp 100 Jahren wähnt. In führenden Positionen in der Wirtschaft, an Universitäten und in Sportvereinen finden sich MHPler, und nicht selten wird man dort mit dem bekannten Wolfsgruß empfangen, bei dem der Zeigefinger und der kleine Finger nach oben gerichtet werden.
In diesem politischen Umfeld fühlt sich Yavaş wohl und steigt schnell auf. 1989 wird er zum Gemeinderat seiner Heimatstadt gewählt, 1994 kandidiert er als Bürgermeister der Kleinstadt. Fünf Jahre später, als er das zweite Mal antritt, gewinnt er die Wahl und verwandelt die Stadt binnen kurzer Zeit in einen Touristenmagneten für gestresste Wochenendurlauber aus der nahe gelegenen Hauptstadt.
Selbst der britische Guardian lobt die Mühen des jungen Bürgermeisters. »Unter der unternehmerischen Führung von Yavaş wurde ein Boom ausgelöst, den nur wenige im Land jemals erlebt haben.« Und das, während zeitgleich der damalige Ministerpräsident Erdogan einen Wirtschaftsaufschwung im ganzen Land initiierte.
Nach der Wiederwahl 2004 tritt er 2009 für die MHP in der Hauptstadt Ankara gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP an. Mit 26,9 Prozent verliert er zwar, holt aber gleichzeitig das beste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Kommunalwahl in einer türkischen Großstadt. Für Yavaş lautet die Botschaft: nicht aufgeben, sondern weitermachen. Er ist nun landesweit bekannt und für höhere Weihen bestimmt. Das heißt auch: Alle Augen sind auf ihn gerichtet.
»Gesucht wird eine Persönlichkeit, die stark genug ist, um Erdoğan herauszufordern«
Alle Augen, das bedeutet bei der MHP vor allem der scharfe Blick von Parteichef Devlet Bahçeli. Der inzwischen 74-jährige politische Falke sieht sich selbst als Erbe der nationalistischen Bewegung in der Türkei – und duldet neben sich keine Aufsteiger. Yavaş war längst in den engsten Zirkel der Partei aufgestiegen, doch hier sollte seine Parteikarriere in der MHP ein Ende finden. Bahçeli entschied vor den Parlamentswahlen 2011, dass Yavaş gar nicht erst aufgestellt werden solle.
Enttäuscht und erfolgsverwöhnt, schrieb Yavaş im März 2011 einen offenen Brief an den Parteichef, in dem er ihn einer falschen politischen Strategie und Ignoranz gegenüber der Parteibasis beschuldigte. »Die Partei gleicht der CHP zu sehr«, schrieb Yavaş in Bezug auf die oppositionelle Republikanische Volkspartei.
Das war der Knackpunkt seiner politischen Karriere. Bahçeli rief bei Yavaş schon am folgenden Tag durch und entgegnete ihm angeblich: »Möge Allah Sie fortscheuchen.« Ein Parteivize erklärte anschließend, Yavaş könne erst wieder für die Partei antreten, wenn er sich öffentlich beim Parteichef entschuldige. Dazu kam es gar nicht erst, nachdem Bahçeli mitteilen ließ: »Er ist für uns nicht mehr von Interesse, er kann tun, was auch immer er möchte.«
Und das wiederum war der Knackpunkt für die MHP. Denn damit verlor sie ihr größtes politisches Talent. Nach dem öffentlichkeitswirksamen Abschied aus der MHP tritt Yavaş über Nacht der CHP bei. Die erkennt sein Potenzial und stellt ihn 2014 als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Ankara auf. Er verliert mit weniger als einem Prozent Unterschied gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP. Wie zwei Jahrzehnte zuvor tritt er fünf Jahre später erneut an – und gewinnt.
Der 67-Jährige macht als neuer Bürgermeister, was er auch schon früher als Stadtvater gut konnte: Er lässt Parks errichten und Neubauviertel, Radwege und Autobahnen. Über die Stadtgrenzen hinaus wächst seine Beliebtheit, was zum politischen Déjà-vu führt. Denn CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu will Erdoğan unbedingt allein besiegen. Fast ein Dutzend Mal hat er es bei vergangenen Wahlen bereits probiert – und war jedes Mal gescheitert. Umfragen zufolge würde er wieder den Kürzeren ziehen, wenn er selbst anträte.
»Gesucht wird eine Persönlichkeit, die stark genug ist, um Erdoğan herauszufordern, die ausreichend Ansehen genießt, um die sich aus unterschiedlichen Tendenzen zusammensetzende Opposition zu vereinen, und die zudem genug Demokrat ist, die ungeheuren Befugnisse, die sie übernehmen wird, freiwillig abzugeben und das Land vom Ein-MannRegime zurück zum parlamentarischen System zu führen.«
So fasst es Can Dündar, der geflohene Ex-Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, in einem Beitrag für die ZEIT zusammen. Wenn Yavaş mit seiner Herkunft aus dem nationalistisch ausgerichteten Lager für die Opposition antreten würde, verliehe ihm das den Status eines »idealen gemeinsamen Kandidaten«, so das Fazit des Exiljournalisten.
Doch hier liegt das Problem: Bei den Kommunalwahlen vor drei Jahren stimmten auch viele kurdischstämmige Wählerinnen und Wähler für das Oppositionsbündnis. Ob sie ihre Stimme auch einem Kandidaten geben, der im ultranationalistischen Lager Karriere gemacht hat, ist ungewiss.
Erst im Sommer 2023 wird in der Türkei wohl gewählt. Im hektischen innen- und geopolitischen Zyklus der Türkei eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Und trotzdem ist die Opposition spät dran.
Staatschef Erdoğan hat bereits vollmundig angekündigt, er werde erneut antreten. Die Gegenseite konnte sich noch nicht auf einen Kandidaten einigen. Doch einen Fehler möchte Yavaş offenbar nicht wiederholen: sich seinen eigenen Chef zum Feind zu machen.
Als Gerüchte aufkamen, Yavaş könne sich selbst als Kandidat ins Spiel bringen, schwieg er lange. Schließlich twitterte er lediglich einen kurzen Satz, der an Parteichef Kılıçdaroğlu gerichtet war: »Für eine faire und friedliche Zukunft bin ich immer an deiner Seite.«
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