»Die Huthis wollen eine starke Verhandlungsposition«

zenith: Zu den zahlreichen wirtschaftlichen Problemen des Libanon kommt nun eine handfeste diplomatische Krise mit Saudi-Arabien und den VAE. Was ist passiert?

Said al-Dailami: Der neu ernannte libanesische Informationsminister George Kordahi bezeichnete in einer Sendung, die Anfang August, also vor seiner Berufung, aufgenommen worden war, den Krieg im Jemen als »sinnlos« und »willkürlich«. Diese Aussage trug dazu bei, den Libanon in eine Regierungskrise zu stürzen. Denn wenige Tage nach Ausstrahlung dieses Interviews am 25. Oktober zogen Saudi-Arabien und die VAE ihre Botschafter ab und forderten die libanesischen Gesandten in den jeweiligen Ländern zur Ausreise auf. Zudem verhängte Riad einen Importstopp für Waren aus dem Libanon.

Warum ergriffen die beiden Golfstaaten derart drastische Maßnahmen?

Die Ereignisse im Libanon verdeutlichen die Bemühungen seitens Saudi-Arabien und der VAE, den Krieg von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Diese aggressiven Aktivitäten beider Staaten gegen jeden, der diesen Krieg öffentlich kritisiert, belegen, dass die Führung in beiden Ländern sehr wohl weiß, dass man einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, sich über die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Klaren ist und diese zu verschleiern sucht.

Was wollen Saudi-Arabien und die VAE im Fall Libanon konkret erreichen?

Nach meinen Recherchen scheint es, dass Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten damit insbesondere Druck auf die Hizbullah ausüben möchten. Vor allem im Kontext der Schlacht um Marib. …

»Die Golfstaaten versuchen, über Beirut die Marib-Offensive doch noch zurückzudrängen«

… seit Februar 2021 führen die Huthis eine Offensive gegen die letzte Bastion der Regierung von Abd Rabbo Mansur Hadi …

… Die Region Marib östlich der Hauptstadt Sanaa ist aus diesem Grund und wegen der Erdölvorkommen von großer strategischer Bedeutung.

Seit September haben die Kampfhandlungen noch einmal angezogen und tausende Menschenleben gefordert.

Ja, die Schlacht um Marib hat auf beiden Seiten die bisher größten Verluste an Menschenleben gezeitigt. Es scheint, dass Saudi-Arabien zumindest aus der Luft nicht die nötige Unterstützung für die Regierungstruppen nach Marib entsandt hat. Nur so lässt sich erklären, wie die Huthis so große Geländegewinne verbuchen konnten, obwohl sie über keine eigene Luftwaffe verfügen.

Und wie kommt die Hizbullah hier ins Spiel?

Sie wird am Golf als der entscheidende Faktor gesehen, der den Huthis einen Vorteil bei der Marib-Offensive verschafft. Mit Druck auf den Libanon versuchen die die Kriegsmächte, den Druck auf Iran zu erhöhen, da Teheran die Huthis zumindest ideell unterstützt. Man kann also überspitzt davon sprechen, dass die Golfstaaten versuchen, über Beirut die Marib-Offensive doch noch zurückzudrängen.

Genauer gesagt, die Belagerung der gleichnamigen Provinzhauptstadt.

Mit dem Fall von Marib würden die Huthis die letzte Bastion der international anerkannten Regierung einnehmen und den Nordjemen vollständig kontrollieren – das wäre ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Vor allem würden sich die Huthis eine starke Verhandlungsposition in möglichen Friedengesprächen sichern, während die der Hadi-Regierung immer schwächer wird. Deshalb drängt auch Saudi-Arabien darauf, so schnell wie möglich weitere Geländegewinne der Huthi-Rebellen zu unterbinden und unmittelbar in Verhandlungen einzutreten.

 

»Oman arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen«

Wer verhandelt hier mit wem genau?

Trotz der Kampfhandlungen laufen bereits seit einigen Monaten Verhandlungen zwischen dem Oman, den Huthis, der Hadi-Regierung und den Vertretern des Südübergangsrat. Diese Verhandlungen haben Oman dazu bewogen, Anfang September zu vermelden, dass bald ein Durchbruch erreicht werde.

Wie realistisch ist eine baldige Lösung des Konflikts?

Wenn überhaupt hat die omanische Initiative das Potenzial dafür. Denn Oman arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen, insbesondere mit dem Sondergesandten Hans Grundberg. Vor allem aber genießt Maskat das Vertrauen aller beteiligten Kriegsparteien.

Wie könnte denn Ihres Erachtens eine Lösung aussehen?

Zunächst geht es in diesen Verhandlungen nicht um die Nachkriegsordnung. Zuerst muss eine Waffenruhe erreicht werden. Aber die knüpfen die Huthis an Bedingungen: Ohne die Aufhebung der Luft-, See- und Landblockade seitens Saudi-Arabien wollen die Huthi gar nicht erst in weitere Verhandlungen eintreten.

Was für Szenarien wären denn in Folge solcher Verhandlungen denkbar?

Eine Option wäre ein föderales System der verschiedenen Regionen. Das heißt, der Jemen bleibt in seiner territorialen Integrität bestehen, wie vor dem Krieg. Allerdings würden sich autonome Regionen innerhalb des Landes selbst verwalten, während ein Rat den ganzen Jemen vertritt. Die Vereinten Nationen befürworten dieses Modell und arbeiten auch in den Verhandlungen darauf hin.

»Konkret würde das eine Dreiteilung des Jemen bedeuten«

Wie erfolgsversprechend ist dieser Ansatz?

Ich sehe das nicht als Lösung für die Probleme im Jemen, da solch ein Ansatz weiteres Konfliktpotenzial birgt. Beispielsweise allein in der Frage, wer über Ressourcen in den verschiedenen Regionen verfügen darf. Dazu kommen historische Differenzen. Das heißt, die Gräben zwischen den einzelnen Regionen würden sich immer mehr vertiefen. Aus dieser Perspektive wäre der föderale Ansatz deshalb die falsche Vorgehensweise.

Welche Optionen sind noch auf dem Tisch?

Das zweite Szenario beruht auf den tatsächlichen Kräfteverhältnissen, gemäß derer der Jemen aufgeteilt werden könnte. Das bedeutet, dass den Huthis das Gebiet unter ihrer Kontrolle überlassen wird. Ebenso würde mit den Territorien unter Kontrolle des Südübergangsrat und der Hadi-Regierung verfahren werden. Ganz konkret würde das eine Dreiteilung des Jemen bedeuten.

Saudi-Arabien als Garant der Hadi-Regierung und die VAE als Unterstützer des Südübergangsrat würden doch sicher ihre Kräfte bündeln?

Gut möglich, dass am Anfang noch eine Zweiteilung des Landes verkündet wird, um den Anschein einer Zusammenarbeit zu wahren. De facto käme das einer Wiederauflage der Aufteilung in Nord- und Süd-Jemen gleich, wie sie bis 1990 bestand. Zudem zeitigt die Konkurrenz um Einfluss im Süden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den VAE.

Welche anderen Szenarien sind noch denkbar?

Dass dieser Krieg weiter so fortgesetzt wird. Denn alle Beteiligten profitieren, vor allem wirtschaftlich. Politisch scheint Saudi-Arabien angeschlagen, da eine Niederlage auch einen Reputationsschaden mit sich bringt. Aber vielleicht können die Saudis das verkraften und setzen darauf, dass dieser Krieg weitergeht, um ihre Pipelineprojekte im Osten des Landes an der Grenze zum Oman weiterführen zu können. Die VAE wollen ihre Hoheit über Aden aufrechterhalten. Und die Huthi profitieren am meisten: Denn noch nie haben sie so viel Geld machen können wie zurzeit.

»Mit der Kontrolle über Marib würden die Huthis einen Engpass ausgleichen«

Womit machen die Huthis denn Geld?

Mit Preiswucher auf dem offenen Markt, das heißt den Lebensmittelmärkten. Überall werden Steuern draufgeschlagen. Und diese Steuern werden mit großer Härte eingetrieben. Klein- und Großunternehmer müssen im Hoheitsgebiet der Huthis hohe Zölle, Steuern und Gebühren zahlen. Und so füllt sich ihre Staatskasse.

Spielen für die Huthis angesichts dieser Einnahmen überhaupt finanzielle Motive bei der Marib-Offensive eine Rolle?

Die meisten ökonomischen Probleme der Huthis waren in den letzten Jahren Resultat fehlender Treibstoffversorgung. Mit der Kontrolle über Marib würden die Huthis einen Engpass ausgleichen, den Saudi-Arabien als Druckmittel eingesetzt hat, weil Riad immer wieder den Ölhahn zugedreht hat. Deshalb werfen nun alle Kriegsparteien so viel in den Ring, um dieses Gebiet für zu halten, oder eben zu erobern.

Welche Rolle spielt denn eigentlich Iran derzeit im Jemen?

Iran spielt im Moment nur eine untergeordnete Rolle. Teheran unterstützt die Huthis diplomatisch und logistisch. Nach eigenen Angaben lassen sich die Huthis aber bei den Verhandlungen von den Iranern nicht reinreden. Letztlich verfolgen aber beide dasselbe Ziel. Deshalb braucht sich Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den VAE nicht so stark einmischen. Teheran kann sich ja sicher sein, dass die Huthi die Emirates und Saudis besiegen wollen. Und das entspricht ja der Leitlinie der Islamischen Republik.

Wie sehr spielt der Jemen noch im sogenannten Krieg gegen den Terror eine Rolle?

Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) hatte sich im Süden des Jemen eingenistet und ist dort weiterhin präsent. Die USA haben ihren geostrategischen Schwerpunkt verlagert und blicken inzwischen viel mehr auf die indopazifische Region und auf China. Dementsprechend glaube ich, dass mittelfristig die Rolle der USA in dieser Region an Bedeutung verliert. Der »Kampf gegen den Terror«, wie er unter der Schirmherrschaft der Amerikaner geführt wurde, wird in dieser Intensität nicht mehr fortbestehen. Das müssen nun regionale Akteure wie die VAE, Saudi-Arabien, die Türkei und womöglich auch Iran übernehmen, sollten Washington und Teheran sich darauf im Rahmen eines Abkommens einigen.

Said al-Dailami wurde 1978 in Sanaa geboren und kam als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Er leitete von 2014 bis 2020 das Regionalbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien. 2019 erschien sein Buch »Jemen. Der vergessene Krieg«.